Illegitime Macht ist gefährliche Normalität

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Gesetze im Internet

Aber was ist eigentlich, wenn die Staatsgewalt zunehmend ohnmächtig wird? Und demokratische Prozesse auf mehr oder minder subtile Weise unterlaufen oder korrumpiert werden? Man braucht keine Verschwörungstheorie, um zu erkennen:

• Bei vielen Entscheidungen und Weichenstellungen werden auch in demokratischen Staaten die demokratischen Prozesse unterlaufen. Politische Willensbildung und Entscheidungen werden massiv beeinflusst durch Kapitalinteressen, die nicht nur via Lobbyismus, sondern auch durch andere Druckmittel („dann gehen wir eben ins Ausland“) durchgesetzt werden. Gegen internationale Konzerne können sich Staaten zunehmend weniger durchsetzen. Es ist bislang noch nicht einmal gelungen, diese Konzerne zur Zahlung von Steuern zu bewegen! Und Freihandelsabkommen bieten den Konzernen sogar die Möglichkeit, Staaten zu verklagen (vor schlecht legitimierten „Schiedsgerichten“), wenn demokratische Entscheidungen zu Änderungen führen. So werden Demokratien schleichend entmachtet.

• In einigen Märkten entwickeln sich Quasi-Monopole, in denen eine kleine Zahl großer Anbieter den Markt dominieren und die Marktbedingungen diktieren (Amazon, Bayer-Monsanto usw.)
  • In weniger demokratischen Staaten paktieren Konzerne mit Despoten und einer schmalen Schicht reicher Bürger, um das Land ausbeuten zu können. (Landgrabbing, Konzessionen etc.)

• Unsere Persönlichkeit, unsere Interessen, unser Verhalten unterliegt inzwischen einem lückenlosen Monitoring durch G….., Facebook, & Co.
  • Aus den Daten dieser Konzerne lassen sich Persönlichkeitsprofile ableiten und Verhalten vorhersagen.
  • Unsere Aufmerksamkeit wird durch die Datensammler-Konzerne auf subtile – von uns selbst kaum bemerkbare Weise – gesteuert (welche Werbung, Nachrichten, Videos, … sehen wir). Derzeit dient dies vor allem der Werbung.
  • In China werden hingegen bereits ganz offen soziale Überwachungssysteme eingeführt. In den Händen von Despoten lassen die heutigen Überwachungssysteme „Big Brother“ alt aussehen. Obendrauf kommt noch die schamlose Welt-Bespitzelung durch Geheimdienste wie die NSA.

• Die Anzahl demokratischer Staaten ist klein. Weltweit dominieren Autokraten die Politik: Putin, der schwer narzisstisch gestörte Trump, Chinas Staatschefs usw.
  • Aber auch in Europa nimmt die Zahl autoritärer Staatschefs zu: Orban, Johnson, Salvini (bis August 19), Erdogan.
  • Auch gewählte Staatschefs können Demokratie faktisch unterdrücken oder sogar ad absurdum führen. Formale Demokratie ist keine Garantie dafür, dass in einem Land ernsthaft nach den Bedürfnissen und dem Willen der Bürger*innen gefragt wird. Trump lässt grüßen!
  • Umso bedrohlicher sind die autoritären Tendenzen auch im Wahlverhalten der Deutschen…

Und was können wir dagegen tun?

• Wir können Alternativen zu G…, Amazon, Facebook etc. nutzen.
• Wir können bei kleinen Herstellern und (Online-)Händlern kaufen.
• Wir können Druck auf die Politik machen, nicht mit Despoten zu paktieren (wohin das führt, konnte man in Syrien sehen).
• Wir können von den politischen Entscheidungsträgern gesetzlichen Schutz vor unerwünschtem Datensammeln fordern.
• Wir können deutlich schärfere Gesetze gegen überbordenden Lobbyismus, Marktkonzentration fordern und gegen wirtschaftsliberale Handelsabkommen protestieren.

Diese Seite ist gerade erst im entstehen. Wir haben einige wichtige Themen schon einmal platziert und einige relevante Links integriert – Du siehst schon, worum es geht…