Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik der Bundesregierung erscheint mir wie ein Wunder. Das höchste Verfassungsorgan einer großen Industrienation erklärt im März 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig (Link zum Urteil: 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 sowie zur Pressemitteilung). Zentrales Argument war (um es in einfachen Worten zu sagen), dass es unzulässig ist, so lange zu prassen, dass unsere Nachkommen die Zeche zahlen müssen.
Dieses Urteil wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen.
Dort wird aber auch stehen, was danach erfolgte. Und da stehen wir derzeit an einem politischen und gesellschaftlichen Kipppunkt. Plötzlich sind alle Parteien (naja, nicht ganz…) Klimaschutzparteien. Man möge mir die Ausdrucksweise verzeihen, aber das ist die größte Verarschung seit Jahrzehnten. Denn das Ziel von CDU / CSU / SPD / FDP ist ja nicht in erster Linie Klimaschutz, sondern Schutz der etablierten Wirtschafts-, Konsum- und Machtverhältnisse. Und wenn man dafür sagen muss, dass man jetzt auch Klimaschützer ist, dann macht man das halt.
Alle schauen nun ängstlich, ob die Grünen jetzt nicht den schlimmen Fehler machen, irgendetwas verbieten zu wollen – denn dann würden ihre Wahlchancen ja drastisch sinken. Und ein bisschen grün soll´s nach der Wahl schon sein – solange das nicht mit „Verzicht“ einhergeht.
Diejenigen, die sich eine engagierte und dem Ernst der Lage angemessene Politik-Umkehr wünschen, spielen mit dem Gedanken, eine neue, grünere Partei zu gründen (z.B. die Klimaliste). Da freuen sich schon die etablierten Altparteien, wenn diese Stimmen mit der 5%-Hürde sang und klanglos verfallen.
Deshalb braucht es weiterhin und mehr denn je eine große Zahl politisch aktiver Menschen, die den Druck auf die Politik erhöhen und für ökologische Vernunft, soziale Fairness und ein nachhaltiges Wirtschaften eintreten.
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Wahl 2021: Diesmal dürfen wir die Chance nicht verpassen
Die Bundestagswahl 2021 ist nicht nur für Deutschland wichtig. Sie setzt ein Signal in Europa und der Welt.
Während noch vor wenigen Jahren dem Klimawandel häufig mit einer Relativierung bis hin zur Verleugnung begegnet wurde, ist dies heute kein Thema mehr: Es gibt den Klimawandel.
Inzwischen ist auch allen (zumindest oberflächlich) klar, dass „man“ etwas gegen den Klimawandel unternehmen muss. Sagt sogar das Bundesverfassungsgericht. Und – ganz wichtig – das denken auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die wenigsten würden eine Partei wählen, die sagt: der Klimawandel ist uns sch…egal.
Das wissen auch die Parteien. Deshalb behaupten nun alle (bis auf eine), sie würden genug tun, um den Klimawandel einzudämmen. Das ist aber leider eine Lüge. Schau Dir dazu z.B. den Faktencheck auf klimawahlen.de an. CDU/CSU, SPD und FDP sorgen sich vor allem darum, wie man Klimaschutz so betreiben kann, dass die Veränderungen für die Bürger:innen gering sind.
- Weil sie davon ausgehen, dass die Wähler:innen keiner Partei ihre Stimme geben werden, die einen grundlegenden Wandel auf der Agenda hat.
- Und der zweite Grund: weil sie sich keine Alternative zu unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem vorstellen können und davon ausgehen, dass die Bürger:innen das auch nicht können.
Aber warum gehen Wähler:innen diesen Wahlkampf-Mogelpackungen auf den Leim? Weil den wenigsten BEWUSST ist, was auf die Menschheit zukommt, wenn die Kipppunkte erreicht werden und ein unaufhaltsamer Temperaturanstieg eintritt. Dann haben wir nämlich keinen gemächlichen Klimawandel mehr, sondern eine Klimakatastrophe. Wir sind auf dem Weg in eine KlimaKATASTROPHE und wir haben JETZT DIE CHANCE, diese noch aufzuhalten.
Gerade die Wohlhabenden mögen denken, dass sie sich und ihre Schäfchen schon ins Trockene bringen werden, egal, was kommt. Vielleicht – vielleicht auch nicht. Aber rechtfertigt das die Inkaufnahme von grenzenlosem Leid für Milliarden von Menschen?
Die Gefahr ist groß, dass die Politik der letzten Jahre mit CDU/CSU und FDP weitergeführt wird. Diese Politik reicht aber nicht aus, um den stetigen Temperaturanstieg so abzubremsen, dass das Erreichen der berühmten Kipppunkte gerade noch verhindert werden kann. Die CDU/CSU hat über mehr als 10 Jahre hinweg bewiesen, dass sie Kapitalinteressen vor die Ökologie stellt. Das erzählen die Politiker dieser Parteien natürlich nicht – aber es ist in zahllosen Beispielen belegbar:
Die 2020er Jahre sind jedoch vermutlich das letzte Jahrzehnt, in dem die Menschheit die Chance hat, das Erreichen dieser Kipppunkte zu verhindern.
Das bedeutet: Wenn wir diese Wahl vergeigen und die Klimaschutz-Verhinderungsparteien CDU/CSU oder FDP (SPD nicht viel besser) wählen, dann verspielen wir die vielleicht letzte Chance, auf der Welt ein Signal zu setzen, dass wir Menschen das Ruder noch einmal herumreißen können.
Wer CDU/CSU, FDP oder SPD (oder gar AfD) wählt, wird sich und seinen Kindern sagen müssen: ich war mitverantwortlich dafür, dass wir die Klimakatastrophe nicht verhindert haben.
CO2-Steuern a la CDU
Armin Laschet ist KEIN Klimaschützer
Klimasteuer
oder Energiegeld
Es braucht weiter Druck von den Bürger:innen
Mit Herrn Laschet als Kanzler wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Und das wenige, was es an Klimaschutzmaßnahmen gibt, wird auch noch denkbar UNSOZIAL ausgestaltet:
Nun ist natürlich klar, dass auch das Programm (und die Durchsetzungsfähigkeit) der Grünen weit hinter dem zurückbleibt, was dringend notwendig wäre. Was es wirklich braucht, um unter 1,5 Grad Klimaerwärmung zu bleiben, zeigen z.B. die Forderungen der Klima Allianz zur Bundestagswahl 21. Wenn wir aber nun kleinen Parteien (Klimaliste, ÖDP) unsere Stimme geben, verschenken wir diese an die 5%-Hürde – was wiederum CDU/CSU und FDP nützt.
Was wir brauchen, ist eine Mehrheit der Grünen, unterstützt von einer starken Bürger:innen-Bewegung, die sich intensiv und ausdauernd für Klima- und Artenschutz einsetzt.
Wir müssen die Grünen wählen, ob wir diese Partei nun mögen oder nicht. Weil die Grünen die einzige Partei mit der Chance auf Regierungsbeteiligung ist, bei der zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie ernsthaft gegen den Klimawandel vorgehen wird. Bei den anderen WISSEN wir, dass sie die letzte Chance verspielen werden.
Und allen, die das Argument hochhalten, man dürfe doch die Wirtschaft nicht gefährden, möchte ich sagen: Mit Erreichen der Kipppunkte vernichten wir auch die Grundlagen der Wirtschaft selbst. Das Argument für die Absicherung der gegenwärtigen Wirtschaft erinnert mich ein bisschen an die Osterinseln: wir hören nicht auf, bis die letzte Palme abgesägt ist. Abgesehen davon, dass die Bewältigung der Energiewende einer der größten Wirtschaftsfaktoren der näheren Zukunft sein wird.
Wenn Du mehr machen willst: Die Klima Allianz hat die Seite waehlt-klimaschutz.de eingerichtet – dort findest Du aktuelle Informationen und Möglichkeiten, Dich zu beteiligen. Dazu lädt auch Schwarm for Future ein – es gibt jede Menge Möglichkeiten.
Elemente eines gesetzlichen Maßnahmenpakets zum Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen
Maßnahmen, wie die Einführung einer minimalen und nicht die Produktionskette einbeziehenden CO2-Steuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale (für Autonutzung) sind etwa so sinnvoll, wie beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz zu setzen. Was in der großen Koalition in der BRD im September 2019 geschah, war die Fortsetzung der bisherigen Versäumnisse: Mit Tippelschrittchen wurde Klimapolitik suggeriert – ohne das damit die leiseste Chance verbunden wäre, die Klimaziele zu erreichen. Daher der Versuch, eine Reihe von Maßnahmen zu entwickeln, die echte Veränderungen bringen können.
Eine Politik der Nachhaltigkeit braucht aktive Bürger:innen
Bei sich selbst anfangen, bedeutet nicht, bei sich selbst aufzuhören: Politisches Handeln ist jetzt notwendig! Es reicht nicht mehr aus, ein bisschen Müll zu trennen und ab und zu Fahrrad zu fahren. Wir steuern in vielen Bereichen auf Kipppunkte (tipping points) zu (Klima, Amazonas, Artensterben, Ungleichheit, Demokratie). Wenn solche Kipppunkte erreicht sind, wird die Dynamik auf lange Sicht unumkehrbar! Das bedeutet: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Die bisherige Politik ist – national und global gesehen – ein Zeugnis des Totalversagens vor globalen Herausforderungen. Deshalb gibt es inzwischen eine Reihe von effektiven und gut organisierten Gruppen, die Druck auf Entscheidungsträger ausüben. Hier kannst Du aktiv mitwirken.
Wählen
- Wähle nur solche Parteien, die engagiert und nachhaltig für die Themen eintreten, die für eine würdige und lebenswerte Zukunft der Menschheit und den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts auf der Erde von größter Bedeutung sind.
- Wähle keine Partei, die die großen Zukunftsthemen zwar im Programm stehen hat, diese aber in der politischen Realität nicht priorisiert. Es geht nicht nur um die Zukunft des Euro und den Erhalt jedes Arbeitsplatzes, es geht um mehr: Es geht um die Zukunft unserer Kinder.
- Beteilige Dich an Petitionen und Volksabstimmungen, die auf nachhaltige Weise für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts eintreten. Einige Beispiele: „Klimaschutz in die Verfassung“ oder „Radentscheid München„
Initiativen unterstützen und mitmachen
Ja, ja, die Weltrettung – da malt sich ein Lächeln auf das Gesicht, sowas naives. Aber es gibt doch ziemlich geniale Initiativen, die genau das versuchen: einen wirksamen Beitrag zu leisten, um diese Welt vor noch mehr Ausbeutung zu schützen.
Scientists for Future
Scientists for Future; Flyer von S4F mit den warming stripes.
„Das Team: Die Initiative besteht aus einem engeren Kreis von ca. 20 und einem weiteren Kreis von ca. 60 Menschen. Darunter sind erfahrene Wissenschaftler*innen der Klimaforschung, Nachhaltigkeitsforschung, Biodiversitäts- und Transformationsforschung, einschließlich IPCC und IPBES Autor*innen. Ab Mitte Februar wurde eine Stellungnahme ausgearbeitet und um Erstunterzeichnungen geworben. Das Ergebnis ist ein Gemeinschaftswerk, … mit über 26.800
Unterzeichnungen.“ Es gibt auch Regionalgruppen, die über eine E-Mail-Liste zugänglich sind.
Client Earth
Client Earth ist eine Initative von Anwälten, die mit juristischen Mitteln gezielt gegen Umweltzerstörung vorgehen. „Die Zeit“ gibt in „Akte Weltrettung“ einen Überblick über die Aktivitäten von Client Earth:
- Verhinderung des Baus neuer KohlekraftwerkeDurchsetzung von Schadstoffgrenzwerten (da dieselt es…)Verhinderung der Verwässerung von Gesetzesvorhaben (Einwegplastik)
Übrigens: In Deutschland gibt es das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das Umweltverbänden ermöglicht, bei Verstößen zu klagen (Erläuterungen dazu in Wikipedia).
Earthlink e.V.
„Zweck des Vereins ist es, zur ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung und zum Umwelt- und Naturschutz beizutragen, wobei er in allen Ländern und Regionen der Erde tätig werden kann. In der durchzuführenden Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist Umwelt- und Naturschutz dabei ein integrativer Bestandteil.“ … „Informationsarbeit hier in Deutschland zeigt unsere Verantwortung für eine „gerechtere Welt“ auf.
earthlink führt nicht nur eigene Projekte und Kampagnen durch, sondern bietet die Erfahrung, das Fachwissen und das Engagement des ganzen Earthlink–Teamsauch für die Mitarbeit in Projekten anderer Organisationen und Institutionen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit an.
Netzwerkarbeit verknüpft Ideen und Erfahrungen vieler Akteure, die für eine nachhaltige Entwicklung eintreten.
earthlink arbeitet zusammen mit zahlreichen Partnern und befreundeten Organisationen um entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit durchführen zu können.“
Attac
Attac stellt sich selbst so vor: „Globalisierung geht ganz anders – Mensch und Natur vor Profit!“ … „Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass die Veränderungen und Probleme in unserer zusammenwachsenden Welt zunehmen:
- die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, hierzulande, innerhalb Europas und weltweit
- Millionen Menschen leiden Hunger, viele arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut auf
- Unternehmen und Konzerne schreiben
Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende Mitarbeiterinnen,
Politiker und Gewerkschaften scheinen
dagegen machtlos zu sein - Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum Luxusobjekt
- das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
- um gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt
Aus der Webseite von Attac (Juni 2019): „Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen: Entscheidungen, die wir nicht tatenlos hinnehmen; Politik, die auch ganz anders aussehen kann. Eine andere Welt ist möglich!
Dem Attac-Netzwerk haben sich bereits 90.000 Mitglieder in 50 Ländern angeschlossen. Wir verstehen uns als Teil einer globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
Mitglieder und Aktive von Attac setzen sich ein für ihre Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten.
Wir setzen uns ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung. Der gigantische Reichtum dieser Welt muss gerecht verteilt werden.
Woher kommt der Name A-t-t-a-c? Attac ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“ (association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens).“
Avaaz
Avaaz ist ein Kampagnen-Netzwerk, das mit Bürgerstimmen politische Entscheidungen weltweit beeinflusst.
Du kannst Dich über die Internet-Kampagnen von Avaaz zu aktuellen drängenden Themen informieren und mitmachen, wenn Du ein Anliegen unterstützen möchtest. Das Auftreten wirkt etwas dramatisch und plakativ, aber viele Aktionen erscheinen uns notwendig und sinnvoll. Auch wenn Du nicht jede Avaaz-Aktion gut findest und mitmachst – es gibt immer wieder wichtige Anlässe, für die es sich lohnt, seine Stimme zu geben.
Campact
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten:
Aus der Webseite von Campact (Juni 2019): „Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen.
Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen.
So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran – für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit verwirklichen können.“
Reset.org: Bürger, erhebt eure Stimme – 6 Tipps für eine erfolgreiche Online-Petition. „Petitionen können ein sinnvolles Instrument sein, um einem politischen Anliegen Gehör zu verschaffen. Doch um viele Menschen zum Mitmachen zu animieren und mit der Petition auch die Verantwortlichen zu erreichen, gibt es ein paar Dinge zu beachten.“
Reset.org: 10 tactics for turning information into action: Info-Activism – die „10 Tactics des Technical Technology Collective zeigen, wie Aktivisten und NGOs aus insgesamt 24 Ländern Informationen und Digitale Medien nutzen, um positive Veränderungen zu bewirken.“
Extinction Rebellion
Die gegenwärtigen Herausforderungen sind ebenso riesig, wie auch zeitkritisch. Das Versagen der nationalen und internationalen politischen Institutionen ist nicht mehr hinnehmbar. Daher sind engagierte und mutige Aktionen notwendig und gerechtfertigt, solange sie gewaltlos sind. Hier setzt Extinction Rebellion an. Es ist eines der herausragenden Beispiele dafür, dass wir eben nicht gezwungen sind, passiv dazusitzen und zu warten, bis es zu spät ist.
Die Süddeutsche berichtet am 5. August 2019 über Extinction Rebellion: „Ungehorsam für das Klima„: „Ihr ziviler Ungehorsam, das angekündigte symbolische Überschreiten von Gesetzen, soll auf eine drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. `Wir steuern in einen tödlichen Klimakollaps, den deine Familie nicht überleben wird´, heißt es auf der Internetseite. … … die Forderungen (von Extintion Rebellion): Alle Gesetze kippen, die dem Klimaschutz entgegenstehen, die vom Menschen verursachten Emissionen auf netto-null reduzieren – bis 2025.
Gegründet wurde Extinction Rebellion im Herbst 2018 von den Briten Gail Bradbrook, 47, und Roger Hallam, 53. Die Biophysikerin und der Umweltaktivist haben soziale Bewegungen wie Gandhis Salzmarsch analysiert, XR strategisch geplant und davon gesprochen, 3,5 Prozent der Bevölkerung zu mobilisieren. Das reiche, um grundlegende Veränderungen in einer Gesellschaft anzustoßen. In Deutschland müssten sie demnach fast drei Millionen Menschen aktivieren. … Dass ihre Proteste friedlich bleiben, nennen XR-Aktivisten ihr oberstes Gebot. Dafür proben die Aktivisten, sich bei Blockaden so hinzusetzen, dass Auseinandersetzungen vermieden werden. „
Im Folgenden erklärt sich Extinction Rebellion selbst:
„Wir, Extinction Rebellion („XR“) sind eine internationale, dezentral organisierte Gesellschaftspolitische Bewegung, deren Ziel es ist, den nötigen umfassenden und tief greifenden Wandel zu erreichen, um das Risiko der Auslöschung der Menschheit und des Kollapses unserer Ökosysteme zu minimieren. Mit gewaltfreiem zivilen Widerstand wollen wir unsere Regierungen dazu bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen zu schaffen.„
Mehr zu Extinction Rebellion und zur Idee der Bürger:innen-Versammlungen: