Politisches Handeln

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik der Bundesregierung erscheint mir wie ein Wunder. Das höchste Verfassungsorgan einer großen Industrienation erklärt im März 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig (Link zum Urteil: 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 sowie zur Pressemitteilung). Zentrales Argument war (um es in einfachen Worten zu sagen), dass es unzulässig ist, so lange zu prassen, dass unsere Nachkommen die Zeche zahlen müssen.

Dieses Urteil wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen.

Dort wird aber auch stehen, was danach erfolgte. Und da stehen wir derzeit an einem politischen und gesellschaftlichen Kipppunkt. Plötzlich sind alle Parteien (naja, nicht ganz…) Klimaschutzparteien. Man möge mir die Ausdrucksweise verzeihen, aber das ist die größte Verarschung seit Jahrzehnten. Denn das Ziel von CDU / CSU / SPD / FDP ist ja nicht in erster Linie Klimaschutz, sondern Schutz der etablierten Wirtschafts-, Konsum- und Machtverhältnisse. Und wenn man dafür sagen muss, dass man jetzt auch Klimaschützer ist, dann macht man das halt.

Alle schauen nun ängstlich, ob die Grünen jetzt nicht den schlimmen Fehler machen, irgendetwas verbieten zu wollen – denn dann würden ihre Wahlchancen ja drastisch sinken. Und ein bisschen grün soll´s nach der Wahl schon sein – solange das nicht mit „Verzicht“ einhergeht.

Diejenigen, die sich eine engagierte und dem Ernst der Lage angemessene Politik-Umkehr wünschen, spielen mit dem Gedanken, eine neue, grünere Partei zu gründen (z.B. die Klimaliste). Da freuen sich schon die etablierten Altparteien, wenn diese Stimmen mit der 5%-Hürde sang und klanglos verfallen.

Deshalb braucht es weiterhin und mehr denn je eine große Zahl politisch aktiver Menschen, die den Druck auf die Politik erhöhen und für ökologische Vernunft, soziale Fairness und ein nachhaltiges Wirtschaften eintreten.

Wahl 2021: Diesmal dürfen wir die Chance nicht verpassen

Die Bundestagswahl 2021 ist nicht nur für Deutschland wichtig. Sie setzt ein Signal in Europa und der Welt.

Während noch vor wenigen Jahren dem Klimawandel häufig mit einer Relativierung bis hin zur Verleugnung begegnet wurde, ist dies heute kein Thema mehr: Es gibt den Klimawandel.

Inzwischen ist auch allen (zumindest oberflächlich) klar, dass „man“ etwas gegen den Klimawandel unternehmen muss. Sagt sogar das Bundesverfassungsgericht. Und – ganz wichtig – das denken auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die wenigsten würden eine Partei wählen, die sagt: der Klimawandel ist uns sch…egal.

Das wissen auch die Parteien. Deshalb behaupten nun alle (bis auf eine), sie würden genug tun, um den Klimawandel einzudämmen.

Das ist aber leider eine Lüge….

Was wir brauchen, ist eine Mehrheit der Grünen und / oder der Linken, unterstützt von einer starken Bürger:innen-Bewegung, die sich intensiv und ausdauernd für Klima- und Artenschutz einsetzt.

Wahlzettel für die Klimawahl 2021

Hier ist unsere Idee für den Wahlkampf 2021: Wir bieten eine Palette von Fragen und Aussagen an, die verschiedene Menschen – mit unterschiedlichen Überzeugungen – ansprechen können. Auf der Rückseite geben wir Antworten, die hoffentlich zum Nach- und Überdenken anregen. Wir planen an den Wochenenden vor der Wahl einen Stand in der Münchner Innenstadt, auf der wir u.a. die Wahlzettel präsentieren und zur Diskussion einladen.

Noch mehr Wahlzettel zur Klimawahl 2021

Weblinks für alle, die sich vor der Wahl zum Thema Klimaschutz informieren wollen

Was machen die verschiedenen Parteien?

Webseiten mit Klima Fakten

Webseiten mit Aktionen, inkl. Bundeswahl spezifisch

Auf unserer Link-Seite findest Du noch mehr Links zu Nachhaltigkeits-Themen

Sharepics zur Bundestagswahl 2021

Die Sharepics stammen von Thomas Rinneberg und sind unter Creative Commons Lizenz BY 4.0 frei verwendbar. Danke Thomas!

Noch mehr Sharepics…

Elemente eines gesetzlichen Maßnahmenpakets zum Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen

Maßnahmen, wie die Einführung einer minimalen und nicht die Produktionskette einbeziehenden CO2-Steuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale (für Autonutzung) sind etwa so sinnvoll, wie beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz zu setzen. Was in der großen Koalition in der BRD im September 2019 geschah, war die Fortsetzung der bisherigen Versäumnisse: Mit Tippelschrittchen wurde Klimapolitik suggeriert – ohne das damit die leiseste Chance verbunden wäre, die Klimaziele zu erreichen. Daher der Versuch, eine Reihe von Maßnahmen zu entwickeln, die echte Veränderungen bringen können.

Sicher erforderliche und zeitkritische Maßnahmen

Einführung einer möglichst hohen CO2-Bepreisung,

die die gesamte Produktions- und Lieferkette umfasst (einschließlich spezifischer Herstellungsbedingungen wie z.B. Braunkohlestrom).

Welcher Weg der CO2-Bepreisung der günstigste ist, wird zur Zeit intensiv diskutiert – mehr zu den Hintergründen sowie zum Pro und Contra CO2-Steuer vs. Emissionshandel findest Du hier.

Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden komplett an die Bürger*innen zurückgegeben. Und zwar als direkte Zahlung.

Steuersenkungen sind weniger geeignet: zum einen muss man erst einmal ein entsprechendes Einkommen haben, um von Steuersenkungen profitieren zu können, zum anderen kursieren hier viele Vorschläge, die im Hinblick auf das Klimaverhalten wieder kontraproduktiv sind, wie eine Senkung der Stromsteuer, Erhöhung der Pendlerpauschale etc.

Im Hinblick auf das hohe Ausmaß an Ungleichheit besteht die Möglichkeit, die oberen Einkommensgruppen (z.B. 30%) von der Rückverteilung der CO2-Steuer auszunehmen. Es sind auch komplexere Modelle denkbar, bei denen die unteren Einkommensgruppen eine höhere Rückzahlung erhalten, als obere Einkommensgruppen.

Beendigung sämtlicher ökologiefeindlichen Subventionen. Dafür konsequente Förderung der Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie

incl. der weiteren Forschung (Genehmigung, Einspeisung, dezentrale Netze, Speichertechnologien incl. LOHC).

Wichtige ergänzende Maßnahmen

Zusätzliche steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung

Hier steht vor allem die Wärmedämmung im Mittelpunkt.

Ökologische Absurditäten werden verboten

Beispiele sind:

  • Inlandsflüge
  • Vermeidbare Einmalverpackungen
  • Große SUVs (incl. überdimensionierte Elektro-SUVs)
  • Geplante Obsolenz (Bsp.: Fest verbaute Akkus in Zahnbürsten, Handys etc.)

Die Mitwirkung an der weiteren Zerstörung der Urwälder wird beendet

indem die Einfuhr von Soja, Fleisch, Palmöl etc. aus Regenwaldgebieten grundsätzlich verboten wird (wobei es Ausnahmen für streng kontrollierte, nachhaltige Bewirtschaftungsformen geben könnte)

Gesetzliche Rahmenbedingungen für eine effiziente, klima- und lebensfreundliche Mobilität

Bei allen städtischen Verkehrsprojekten erhält der Fußgänger- und Fahrradverkehr und der öffentliche Personennahverkehr Vorrang vor dem Individualverkehr mit Autos. Auch im ländlichen Raum wird ein flächendeckendes und ausreichend frequentes Netz für den öffentlichen Personennahverkehr eingerichtet.

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wird auf gesetzliche Grundlage priorisiert, wobei vorrangig Systeme zum Einsatz kommen sollen, die ohne hohen Aufwand zu realisieren sind und eine hervorragende Ökobilanz haben (wie z.b. Elektro Oberleitungsbusse). Verkehrsprojekte, bei denen bereits mit dem Bau begonnen wurde, werden fertiggestellt. Sämtliche Mittel für den zukünftigen Bau von Autobahnstrecken und neuen Bundesstraßen (sofern diese nicht dem Schutz der Bevölkerung dienen, wie dies bei einigen Umgehungsstraßen der Fall ist) werden für den Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV umgewidmet . Das Schienennetz ist Staatseigentum.

To be continued

Die notwendigen politischen Veränderungen sind natürlich noch viel umfassender und differenzierter, was auf dieser Seite im Folgenden dargestellt wird. Vorstehend sind nur die absolut notwendigen Mindestforderungen genannt, um eine ökologisch-soziale Erneuerung auf den Weg zu bringen.

Ohne staatliches Handeln laufen die Bemühungen der vielen Einzelnen ins Leere

Ohne staatliches Handeln laufen die Bemühungen der vielen Einzelnen ins Leere

Keine Moralpredigt, bitte! „Es bringt dem Klima nichts, den Leuten den Sonntagsbraten oder die Flugreise nach Mallorca ausreden zu wollen. Handeln müssen nicht die Einzelnen – sondern der Staat.“ Zeit Online, 5.9.19, von Jan Steckel und Jörg Peters. Diesen Aussagen stimmen wir natürlich nur zur Hälfte zu: Die Einzelnen müssen handeln – und der Staat muss dafür geeignete Rahmenbedingungen schaffen und denen Grenzen setzen, die von ihre Verantwortung von sich aus nicht anerkennen.

Eine Politik der Nachhaltigkeit braucht aktive Bürger:innen

Bei sich selbst anfangen, bedeutet nicht, bei sich selbst aufzuhören: Politisches Handeln ist jetzt notwendig! Es reicht nicht mehr aus, ein bisschen Müll zu trennen und ab und zu Fahrrad zu fahren. Wir steuern in vielen Bereichen auf Kipppunkte (tipping points) zu (Klima, Amazonas, Artensterben, Ungleichheit, Demokratie). Wenn solche Kipppunkte erreicht sind, wird die Dynamik auf lange Sicht unumkehrbar! Das bedeutet: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Die bisherige Politik ist – national und global gesehen – ein Zeugnis des Totalversagens vor globalen Herausforderungen. Deshalb gibt es inzwischen eine Reihe von effektiven und gut organisierten Gruppen, die Druck auf Entscheidungsträger ausüben. Hier kannst Du aktiv mitwirken.

Wählen

  • Wähle nur solche Parteien, die engagiert und nachhaltig für die Themen eintreten, die für eine würdige und lebenswerte Zukunft der Menschheit und den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts auf der Erde von größter Bedeutung sind.
  • Wähle keine Partei, die die großen Zukunftsthemen zwar im Programm stehen hat, diese aber in der politischen Realität nicht priorisiert. Es geht nicht nur um die Zukunft des Euro und den Erhalt jedes Arbeitsplatzes, es geht um mehr: Es geht um die Zukunft unserer Kinder.
  • Beteilige Dich an Petitionen und Volksabstimmungen, die auf nachhaltige Weise für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts eintreten. Einige Beispiele: „Klimaschutz in die Verfassung“ oder „Radentscheid München

Initiativen unterstützen und mitmachen

Ja, ja, die Weltrettung – da malt sich ein Lächeln auf das Gesicht, sowas naives. Aber es gibt doch ziemlich geniale Initiativen, die genau das versuchen: einen wirksamen Beitrag zu leisten, um diese Welt vor noch mehr Ausbeutung zu schützen.

Informationen zu den verschiedenen Gruppen

Scientists for Future

Client Earth

Attac

Avaaz

Mehr zu Extinction Rebellion und zur Idee der Bürger:innen-Versammlungen:

„Wir handeln aus Liebe zum Leben für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen auf diesem Planeten. Wir rufen alle, unabhängig von politischer Neigung, Religion, Herkunft, Alter, Sexualität oder Geschlecht auf, sich der Rebellion für das Überleben anzuschließen. Wir freuen uns über jede Person, die sich uns anschließt und mitmacht! Ihr braucht keine Erlaubnis, um mitzumachen und Aktionen durchzuführen. Alle, die unseren Prinzipien und Werten zustimmen und diesen folgen, können in Namen von Extinction Rebellion aktiv werden.“

„Wir wenden weder in Aktionen noch in anderem Kontext verbale oder physische Gewalt an. Unsere strikte Gewaltfreiheit gilt sowohl online als auch offline. Diskriminierendes Verhalten, Beschimpfungen, Vorurteile und jegliche Art menschenfeindlicher Äußerungen und Aktionen sind für uns inakzeptabel.“

So kannst Du bei Extinction Rebellion mitmachen:

Schau dir an was unsere Forderungen sind und nach welchen Prinzipien und Werten wir handeln.

Wenn mehr über die Klimakrise und was wir dagegen tun können erfahren möchtest schau dir unseren Talk „Aufstand oder Aussterben?“ an.

Du möchtest über künftige Aktionen und Veranstaltungen informiert werden? Dann trage dich auf unserer Startseite in den Newsletter ein.

Ortsgruppen sind mitunter die beste Möglichkeit aktiv zu werden. Schau ob es eine Ortsgruppe in deiner Nähe gibt. Kontaktiere deine Ortsgruppe per Email oder besuche eine ihrer Veranstaltungen. Du findest sie aber auch auf den sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter.
Wenn es noch keine Ortsgruppe in deiner Nähe gibt dann bau doch einfach eine auf!
Mehr über Ortsgruppen findest du außerdem in unserem Mach mit! Starterkit.

Wenn du die Organisation auf nationaler Ebene unterstützen willst trete einfach einer nationalen AG bei, du brauchst meistens keine besondere Qualifikation oder Vorkenntnisse, wir freuen uns über jede Hilfe!

Den bundesweiten AGs beizutreten ist auch eine gute Möglichkeit um dich einzubringen wenn es in deiner Nähe keine Ortsgruppe gibt und du auch keine aufbauen willst. Eine Übersicht über die existierenden bundesweiten AGs findest du hier.
Mehr über bundesweite Arbeitsgruppen findest du in unserem Mach mit! Starterkit.

Wenn du keine Zeit und/oder Lust hast dich an der Organisation von XR zu beteiligen, bist du uns auch bei unseren Aktionen eine große Hilfe. Um an Aktionen teilzunehmen, schau einfach in den Aktionskalender deiner Ortsgruppe oder in den überregionalen Aktionskalender.

Wir möchten in ganz Deutschland Vorträge halten, um alle Menschen auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Der Vortrag gibt den aktuellen Stand der Wissenschaft wieder, sowie die Probleme, die die öffentliche Debatte über den Klimawandel prägen. Um diese Vorträge professionell, aber vor allem flexibel halten zu können, benötigen wir eure Unterstützung. Die Spenden werden für Beamer, Leinwände, PA-Anlagen, Fahrtkostenunterstützung & Raummieten verwendet.

Hier kannst du spenden!

Unterstütze uns indem du deinen Freunden und Bekannten von XR erzählst.

  • Teile Videos, Tweets und verlinke unsere Seite. Hier findest du auch Flyer, Sticker und weitere Info-Materialen.
  • Hilf dabei, die Rebellion über die Sozialen Medien zu verbreiten: FacebookTwitter,Instagram.
  • Whatsapp – Wie das ganze hier funktioniert? Wenn ein Link in der Gruppe geteilt wird, klickt bitte drauf, kommentiert (schon ein einfacher ‚ ‘ reicht aus), liked und teilt den Beitrag (oder das Event) und helft der Extinction Rebellion somit dabei die Facebook Algorithmen zu knacken und Aufmerksamkeit in den sozialen Medien zu erlangen.
  • Leg einen XR Rahmen um euer Profilbild bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken. Klick hierfür einfach auf jemanden, der bereits einen Rahmen um sein Bild hat und fügt diesen über den entsprechenden Button auch eurem Bild hinzu.

Wenn du etwas Zeit übrig hast kannst du dich freiwillig melden und uns bei wichtigen Aufgaben unterstützen.

Open letters, supporting Extinction Rebellion, published in the Guardian.

Facts about our ecological crisis are incontrovertible. We must take action Humans cannot continue to violate the fundamental laws of nature or science with impunity, say 94 signatories. The Guardian, 26.10.2018

Weitere Quellen und Berichte zu Extinction Rebellion

Empfehlenswert: Die englische Webseite von XR.

Wikipedia-Artikel über Extinction Rebellion

Extinction Rebellion unterstützt auch die Gruppe Earth Strike. Deren Ansatzpunkt ist das Streiken: „Our general strike is the focal point of our movement – what sets us apart from other burgeoning environmentalist groups working alongside us. The people must tackle climate change from every angle, and our line of attack is through withholding our labour. To this end, our worldwide protests are important for us to spread our message, but they are merely instrumental to our mission. We are not pleading for sympathy, we are displaying our power.“

Mehr zu den Forderungen von Extinction Rebellion und zu den Bürger*innen Versammlungen findest Du hier auf unserer Webseite…