Politisches Handeln

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik der Bundesregierung erscheint mir wie ein Wunder. Das höchste Verfassungsorgan einer großen Industrienation erklärt im März 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig (Link zum Urteil: 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 sowie zur Pressemitteilung). Zentrales Argument war (um es in einfachen Worten zu sagen), dass es unzulässig ist, so lange zu prassen, dass unsere Nachkommen die Zeche zahlen müssen.

Dieses Urteil wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen.

Dort wird aber auch stehen, was danach erfolgte. Und da stehen wir derzeit an einem politischen und gesellschaftlichen Kipppunkt. Plötzlich sind alle Parteien (naja, nicht ganz…) Klimaschutzparteien. Man möge mir die Ausdrucksweise verzeihen, aber das ist die größte Verarschung seit Jahrzehnten. Denn das Ziel von CDU / CSU / SPD / FDP ist ja nicht in erster Linie Klimaschutz, sondern Schutz der etablierten Wirtschafts-, Konsum- und Machtverhältnisse. Und wenn man dafür sagen muss, dass man jetzt auch Klimaschützer ist, dann macht man das halt.

Alle schauen nun ängstlich, ob die Grünen jetzt nicht den schlimmen Fehler machen, irgendetwas verbieten zu wollen – denn dann würden ihre Wahlchancen ja drastisch sinken. Und ein bisschen grün soll´s nach der Wahl schon sein – solange das nicht mit „Verzicht“ einhergeht.

Diejenigen, die sich eine engagierte und dem Ernst der Lage angemessene Politik-Umkehr wünschen, spielen mit dem Gedanken, eine neue, grünere Partei zu gründen (z.B. die Klimaliste). Da freuen sich schon die etablierten Altparteien, wenn diese Stimmen mit der 5%-Hürde sang und klanglos verfallen.

Deshalb braucht es weiterhin und mehr denn je eine große Zahl politisch aktiver Menschen, die den Druck auf die Politik erhöhen und für ökologische Vernunft, soziale Fairness und ein nachhaltiges Wirtschaften eintreten.

Wahl 2021: Diesmal dürfen wir die Chance nicht verpassen

Die Bundestagswahl 2021 ist nicht nur für Deutschland wichtig. Sie setzt ein Signal in Europa und der Welt.

Während noch vor wenigen Jahren dem Klimawandel häufig mit einer Relativierung bis hin zur Verleugnung begegnet wurde, ist dies heute kein Thema mehr: Es gibt den Klimawandel.

Inzwischen ist auch allen (zumindest oberflächlich) klar, dass „man“ etwas gegen den Klimawandel unternehmen muss. Sagt sogar das Bundesverfassungsgericht. Und – ganz wichtig – das denken auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die wenigsten würden eine Partei wählen, die sagt: der Klimawandel ist uns sch…egal.

Das wissen auch die Parteien. Deshalb behaupten nun alle (bis auf eine), sie würden genug tun, um den Klimawandel einzudämmen.

Das ist aber leider eine Lüge….

Was wir brauchen, ist eine Mehrheit der Grünen und / oder der Linken, unterstützt von einer starken Bürger:innen-Bewegung, die sich intensiv und ausdauernd für Klima- und Artenschutz einsetzt.

Wahlzettel für die Klimawahl 2021

Hier ist unsere Idee für den Wahlkampf 2021: Wir bieten eine Palette von Fragen und Aussagen an, die verschiedene Menschen – mit unterschiedlichen Überzeugungen – ansprechen können. Auf der Rückseite geben wir Antworten, die hoffentlich zum Nach- und Überdenken anregen. Wir planen an den Wochenenden vor der Wahl einen Stand in der Münchner Innenstadt, auf der wir u.a. die Wahlzettel präsentieren und zur Diskussion einladen.

Noch mehr Wahlzettel zur Klimawahl 2021

Weblinks für alle, die sich vor der Wahl zum Thema Klimaschutz informieren wollen

Was machen die verschiedenen Parteien?

Webseiten mit Klima Fakten

Webseiten mit Aktionen, inkl. Bundeswahl spezifisch

Auf unserer Link-Seite findest Du noch mehr Links zu Nachhaltigkeits-Themen

Sharepics zur Bundestagswahl 2021

Die Sharepics stammen von Thomas Rinneberg und sind unter Creative Commons Lizenz BY 4.0 frei verwendbar. Danke Thomas!

Noch mehr Sharepics…

Elemente eines gesetzlichen Maßnahmenpakets zum Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen

Maßnahmen, wie die Einführung einer minimalen und nicht die Produktionskette einbeziehenden CO2-Steuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale (für Autonutzung) sind etwa so sinnvoll, wie beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz zu setzen. Was in der großen Koalition in der BRD im September 2019 geschah, war die Fortsetzung der bisherigen Versäumnisse: Mit Tippelschrittchen wurde Klimapolitik suggeriert – ohne das damit die leiseste Chance verbunden wäre, die Klimaziele zu erreichen. Daher der Versuch, eine Reihe von Maßnahmen zu entwickeln, die echte Veränderungen bringen können.

Eine Politik der Nachhaltigkeit braucht aktive Bürger:innen

Bei sich selbst anfangen, bedeutet nicht, bei sich selbst aufzuhören: Politisches Handeln ist jetzt notwendig! Es reicht nicht mehr aus, ein bisschen Müll zu trennen und ab und zu Fahrrad zu fahren. Wir steuern in vielen Bereichen auf Kipppunkte (tipping points) zu (Klima, Amazonas, Artensterben, Ungleichheit, Demokratie). Wenn solche Kipppunkte erreicht sind, wird die Dynamik auf lange Sicht unumkehrbar! Das bedeutet: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Die bisherige Politik ist – national und global gesehen – ein Zeugnis des Totalversagens vor globalen Herausforderungen. Deshalb gibt es inzwischen eine Reihe von effektiven und gut organisierten Gruppen, die Druck auf Entscheidungsträger ausüben. Hier kannst Du aktiv mitwirken.

Wählen

  • Wähle nur solche Parteien, die engagiert und nachhaltig für die Themen eintreten, die für eine würdige und lebenswerte Zukunft der Menschheit und den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts auf der Erde von größter Bedeutung sind.
  • Wähle keine Partei, die die großen Zukunftsthemen zwar im Programm stehen hat, diese aber in der politischen Realität nicht priorisiert. Es geht nicht nur um die Zukunft des Euro und den Erhalt jedes Arbeitsplatzes, es geht um mehr: Es geht um die Zukunft unserer Kinder.
  • Beteilige Dich an Petitionen und Volksabstimmungen, die auf nachhaltige Weise für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts eintreten. Einige Beispiele: „Klimaschutz in die Verfassung“ oder „Radentscheid München

Initiativen unterstützen und mitmachen

Ja, ja, die Weltrettung – da malt sich ein Lächeln auf das Gesicht, sowas naives. Aber es gibt doch ziemlich geniale Initiativen, die genau das versuchen: einen wirksamen Beitrag zu leisten, um diese Welt vor noch mehr Ausbeutung zu schützen.

Informationen zu den verschiedenen Gruppen

Scientists for Future

Client Earth

Attac

Avaaz

Mehr zu Extinction Rebellion und zur Idee der Bürger:innen-Versammlungen: