CO2-Preis mit sozialem Ausgleich: Was es Neues gibt

Die Forderung der Bürgerinitiative nach einem CO2-Grenzausgleich ist inzwischen EU-Recht. Auch für den sozialen Ausgleich gibt es einen EU-Fonds. Eine direkte Klimadividende fehlt in Deutschland aber weiterhin.

• Seit 1. Januar 2026 gilt der CO2-Grenzausgleich der EU (CBAM) in seiner endgültigen Form. Wer Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom oder Wasserstoff in die EU einführt, muss für das darin steckende CO2 Zertifikate abgeben. (Europäische Kommission, Carbon Border Adjustment)
• Der Grenzausgleich ersetzt Schritt für Schritt die kostenlosen Verschmutzungsrechte, die Europas Industrie bisher im Emissionshandel bekommt. So soll verhindert werden, dass Produktion einfach ins Ausland abwandert. (Europäische Kommission, Carbon Border Adjustment)
• Für den sozialen Ausgleich hat die EU den Klima-Sozialfonds geschaffen. Er soll von 2026 bis 2032 insgesamt 86,7 Milliarden Euro bereitstellen – finanziert aus dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) und Beiträgen der Mitgliedstaaten. (Europäische Kommission, Social Climate Fund)
• Das Geld soll Menschen und Kleinbetrieben helfen, die von steigenden Heiz- und Spritkosten besonders betroffen sind – auch mit direkten Zahlungen. (Europäische Kommission, Social Climate Fund)
• Ein Klimageld für alle gibt es in Deutschland bisher nicht. Am 20. März 2026 lehnte der Bundestag einen Antrag für ein ‚sofortiges und sozial gerechtes Klimageld‘ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD ab. (Deutscher Bundestag, Textarchiv KW 12/2026)
• Wie stark ein CO2-Preis wirken kann, zeigt der Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie: Seit 2005 sind die Emissionen dort in der EU um 51 Prozent gesunken. Die deutschen Einnahmen daraus lagen zuletzt bei rund 18,5 Milliarden Euro im Jahr (2024). (Umweltbundesamt, Pressemitteilung 29/2025)

Was heißt das für uns? Zwei Forderungen von damals sind auf EU-Ebene umgesetzt worden. Offen ist vor allem, ob Deutschland die CO2-Einnahmen sichtbar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt.

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