Aktuelle Klimapolitik – Versagen der Bundesregierung

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Aktuelle Klimapolitik in Deutschland: Der Kabinettsbeschluss vom September 2019 – ein Dokument des Versagens

Hier kannst Du das Eckpunktepapier der Bundesregierung aufrufen. Hier findest Du einen Übersichtsartikel zum Kabinettsbeschluss in der Zeit Online.

Fazit vorweg: Mit dem Verzicht auf eine WIRKSAME Größenordnung der CO2-Abgabe, hat die Bundesregierung hat eine einmalige Chance vertan, wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten. Die Regierung hat versagt. Stattdessen droht uns eine neue Subventionsorgie für die Autoindustrie.

Die deutsche Bundesregierung betreibt weiterhin Placebo-Politik.

CO2-Bepreisung

Kabinettsbeschluss ist

Bereits vorhanden ist ein Europäischer Zertifikatehandel im Energiesektor (EU-ETS). Neu: Für Gebäude und Verkehr wird ein CO2-Emissionshandel eingeführt.

erforderlich wäre

Die Einführung eines CO2-Preises ist richtig. Es fehlen aber Landwirtschaft, Ernährung und Produktion (Konsumgüter).

In den Jahren 2021 bis 2025 sollen CO2-Preise von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro pro Tonne Co2 erhoben werden. Dadurch verteuern sich Benzin und Diesel 2021 um 3 Cent pro Liter, bis 2026 um 9 bis 15 Cent.

Der CO2-Preis ist viel zu niedrig. Nötig wäre ein Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne.
Die Bepreisung kommt zu spät (ganz langsam ab 2021). Mit einer Steuer hätte man 2020 starten können.

Ab 2026 Versteigerung der Emissionszertifikate in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2. Erst dann Festlegung einer maximalen Emissionsmenge, die jährlich geringer wird.

Der CO2-Preis müsste auf bis zu 180 Euro pro Tonne steigen. Vorgehen ab 2017 wurde offen gelassen. Festlegung maximaler Emissionsmengen ab 2021.

Sozialer Ausgleich des CO2-Preises

Kabinettsbeschluss ist

Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen entweder in Klimaschutz-maßnahmen fließen oder an die Bürger*innen zurückgegeben werden.

erforderlich wäre

CO2-Bepreisung soll komplett an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Klimaschutzmaßnahmen sollen anstelle von Rüstung und Ausbau des Straßenverkehrs finanziert werden.

Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31. Dezember 2026 um 5 Cent pro Kilometer.

Kompletter Unfug. Das ist, wie wenn man beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz setzt.

Wohngeldbezieher erhalten höheres Wohngeld, bei Empfängern von staatlichen Leistungen (Hartz-IV) sollen höheren Energiekosten berücksichtigt werden.

Eine komplette Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (in den unteren 60/70% der Einkommen) würde für eine volle und unbürokratische soziale Abfederung sorgen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Kabinettsbeschluss ist

Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer auf 65 Prozent des Stromverbrauchs steigen (1.Hj. 2019: 44%).

erforderlich wäre

Nicht ausreichend. Wir müssen asap an die 100% kommen.

Der Ausbau der Windenergie ist aufgrund von Auflagen eingebrochen. (Vgl. die bayerische Abstandsregelung, nach der z.B. ein 150 Meter hohes Windrad 1,5 Kilometer weit vom nächsten Haus entfernt sein muss). Der Mindestabstand soll zukünftig 1.000 Meter betragen, aber es gibt Ausnahmen: z.B. Bayern darf seine 10-H-Regelung behalten. Kommunen sollen als Genehmigungs-Anreiz eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten.

Bayern darf Windkraftanlagen weiterhin faktisch verhindern. So funktioniert der Umstieg auf Erneuerbare nicht. Wir brauchen Windenergie, denn Wind und Sonne verhalten sich in der Stromproduktion gegensätzlich.

Das EEG-Gesetz muss weg oder zumindest von sämtlichen Hemmnissen für den Umstieg auf erneuerbare Energien befreit werden. Bisher ist es ein Erneuerbare-Verhinderungs-Gesetz.

Der von P. Altmaier eingeführte Deckel für Solaranlagen (53GW) wird aufgehoben, Subventionen werden auch bei größeren Anlagen weiterbezahlt.

Solarenergie spielt eine entscheidende Rolle. Es braucht einen garantierten und lohnende Strompreis für Solarenergie, damit ausreichend neue Anlagen gebaut werden.

Heizen: Ölheizungen und Wärmedämmung

Kabinettsbeschluss ist

Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab dem Jahr 2026 in allen Gebäuden verboten werden, zumindest, in denen „eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist“. Der Tausch alter Ölheizungen gegen neue, effizientere wird mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert.

erforderlich wäre

Sofortiges Verbot neuer Ölheizungen.

Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen für die Wärmedämmung (bis 20% der Kosten über 3 Jahre).
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). „Energieberatung für Wohngebäude“

Nicht ausreichend. Wärmedämmung ist ein Prio1 Thema. Förderung von Nullenergiehäusern muss deutlich erhöht werden, incl. aktiver Zuschüsse. Aber auch hier gilt: ein hoher CO2-Preis (mit kompletter Rückgabe) ist viel effektiver, als Subventionen.

Fortführung/Erweiterung Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“

ok…

Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.

Der Beschluss bedeutet: Es wird noch weitere 20 Jahre Kohle verstromt! Nötig ist statt dessen: Braunkohleförderung zeitnah einstellen. Keine Zukunftsinvestionen in fossile Energieträger. Keinerlei (Steuer)Subventionen für fossile Energieträger.

Verkehr

Kabinettsbeschluss ist

Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent senken.

erforderlich wäre

Besser: EINE Methode, um CO2-Abgaben auszugleichen: komplette Rückgabe einer hohen CO2-Abgabe, die dafür aber immer und für alles gilt.

Die Bahn soll bis 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund erhalten, um damit das Schienennetz auszubauen und zu modernisieren.

Im Prinzip richtig, aber viel zu wenig. Ziel sollte eine rasche Einführung des Deutschlandtakts sein, der die Bahn WESENTLICH ATTRAKTIVER UND EFFIZIENTER macht.

Die Luftverkehrssteuer wird zum 1. Januar 2020 angehoben. Der Betrag steht noch nicht fest. (Voraussichtlich Verdoppelung. Die Abgabe für Inlandsflüge beträgt derzeit 7,38 Euro.)

Innerdeutsche Flüge sollten eingestellt werden. Die Flugsteuer sollte wegen der besonders hohen Klimabelastung zusätzlich zur CO2-Steuer wesentlich deutlicher erhöht werden. (Rückgabe aller Klima-Einnahmen über die Klimadividende)

Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch werden zusätzlich besteuert, die KFZ-Steuer soll sich enger am CO2-Ausstoß orientieren. 

Große SUVs und Privatfahrzeuge mit übergroßen Motoren werden verboten.

Elektroautos werden bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen. Die Kaufprämien !!! für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden. Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Kaufprämien für E-Autos zeigen, dass nichts verstanden wurde: Wir brauchen generell eine Abkehr vom Individual-Autoverkehr (wo immer möglich) und keine neue Förderorgie für Autokonzerne.
Die Produktion von Elektroautos, v.a. mit Lithiumakkus, verbraucht enorme Mengen Ressourcen und CO2. Und: Lithiumakkus sind nur eine Übergangstechnologie. Außerdem fahren E-Autos immer noch überwiegend mit Strom aus fossilen Energieträgern. Wenn also noch fahrtüchtige Autos durch neue E-Autos ersetzt werden, erhöht dies die globalen CO2 Emissionen mehr, als wenn man das bestehende Auto behalten und dessen Nutzung aufs nötigste beschränken würde.

ÖPNV? Erhöhung von Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Keine Vorrangregelung o.ä.
Vorrang für Radverkehr? Nur Absichtserklärung „… wird die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen“. Nichts substantielles.

Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept. Intensiver und schneller Ausbau des ÖPNV (Oberleitungsbusse, autonome Kleinbusse, Vorrangspuren, etc.). Vorrang für Radfahrer in den Städten.

Wirksamkeits-Kontrolle und Steuerung von Klimaschutzmaßnahmen

Kabinettsbeschluss ist

Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im „Klimaschutzplan 2050“ vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert.

erforderlich wäre

Richtig: Festschreibung per Gesetz.
Falsch: Absenkung geht zu langsam – auch nach den bisherigen Budget-Vorgaben.

Klimakabinett wird Dauereinrichtung und prüft Wirkung und Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen und wird von Expertengremium unterstützt.

Das ist die Einladung an uns, keine Ruhe zu geben, bis ausreichende und wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung durchgesetzt sind.

Konsequenzen für Ministerien, die die vereinbarten Ziele verfehlen – gibt es nicht.

Mit Unverbindlichkeit werden wir nicht weiter kommen. Erforderlich ist eine klare Festlegung jährlicher Ziele mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichterreichung.

Informationsportal für Möglichkeiten, persönlich zum Klimaschutz beizutragen.

Das werden wir gerne nutzen.

Außerdem enthält der Kabinettsbeschluss viele kleinere Maßnahmen – Dinge, die man einfach tun muss (Methan-Emissionen aus Mülldeponien reduzieren). Daneben jede Menge vage gehaltener Absichtserklärungen.

Was fehlt ist ein Gesamtkonzept, dessen zentraler Baustein eine wirksame CO2-Abgabe mit Rückverteilung sein muss. Stattdessen Subventionen, Steuererleichterungen (dienen denen, die viel Steuern zahlen) und viele kleine Aufgaben, die man schon vor Jahren hätte angehen können und müssen. Echte, terminierte, konkrete und mutige Maßnahmen fehlen.

Kommentare und Reaktionen zum Klimapaketchen

Zeit Online, 20.9.19, von Alexandra Endres: Sie haben sich wieder nicht getraut. limaschutz muss wehtun. Doch die Bundesregierung erhöht lieber die Pendlerpauschale – und vergeudet durch einen absurd niedrigen CO2-Preis wertvolle Zeit.

Denn: Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? “ Will man die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen, kann auf jeden Mensch nur noch eine bestimmte Menge an CO2-Emissionen entfallen. Wenn Deutschland den Anteil an Klimagasen nicht überschreiten will, der seinem Anteil an der Weltbevölkerung entspricht, müssten die deutschen Emissionen bis zum Jahr 2036 auf null sinken!

Aktivisten unzufrieden mit Klimaschutzpaket. In Berlin gingen am Freitag mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg zu Wort.

Nacht der langen Formeln. Warum fast 19 Stunden um das Klimaschutzpaket gerungen wurde, ehe Angela Merkel ein Ergebnis vorstellen konnte. Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun, Cerstin Gammelin und Boris Herrmann, Berlin

Klimapaket: Die Groko will niemandem wehtun. Die Bundesregierung spricht von einem Durchbruch, „Fridays for Future“ von einem Eklat: Die Groko wollte es mit ihrem Klimapaket wieder mal vielen recht machen und erntet dafür Kritik.

Diese Grafik zeigt, wie wenig ambitioniert das Klimapaket ist. WICHTIG!

Klimapaket ist für die Tonne: Wir brauchen jetzt „Alle for Future“. Die Bundesregierung tut so, als sei ein mutiges und effektives Klimapaket nicht durchsetzbar. Dabei sind nicht nur Schüler bereit, das Klima zu retten, sondern auch Unternehmer. Eine Riege von Ignoranten jedoch fährt die Zukunft gegen die Wand. Sollen wir das zulassen?

Experte zum Klimapaket: „Keine Logik und kein Sachverstand“. Während Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, präsentiert die Bundesregierung ihr Klimapaket. Aus Sicht des Experten Volker Quaschning ist es ein Desaster, ohne „Logik und Sachverstand“, ohne den Willen, etwas zu verändern. „Die Maßnahmen wären gut, wenn wir 200 Jahre Zeit hätten.“ 

Heftige Kritik an Klimapaket: „Koalition kann keinen Klimaschutz“. Die Große Koalition präsentiert ihr Klimaschutzpaket – doch das Ergebnis stößt auf scharfe Kritik. Es fehle der Regierung „der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern“, bemängelt Greenpeace. Wirtschaftsforscher halten die vielen Initiativen für schlecht abgestimmt.

Harald Lesch zu den Groko-Klimaverhandlungen

MaiLab zu den Ergebnissen der Groko-Klimaverhandlungen

Klimastreik am 20.9.2019

Greta in New York

Weltweite Massendemonstrationen

Weltweiter Massenprotest für eine bessere Klimapolitik (20.9.19)

Thunberg vor Vereinten Nationen: „Uns kann niemand stoppen“ (21.9.19)

Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition (22.9.19)

Greta Thunbergs Macht im Financial District. Die schwedische Schülerin inspiriert eine ganze Generation, auch in den USA. In New York gehen auch wegen ihr Zehntausende Menschen auf die Straße – ein wichtiger Rückhalt vor Thunbergs Rede vor den Vereinten Nationen am Montag. Von Thorsten Denkler, New York

„Bye bye CO2“: Hunderttausende beim globalen Klimastreik. „Konsum killt unser Klima“ oder „Wäre die Erde eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet“ – nur zwei von vielen Slogans bei den Klimademos. Der Zulauf in Deutschland beim globalen Klimastreik war groß.

„Es ist meine Pflicht, hier zu sein“. Die Welt streikt für Klimaschutz, auch in Brüssel gehen die Leute auf die Straße. Der Protest ist Ausdruck ihrer Verzweiflung über die Klimapolitik der EU. Protokolle von Nadja Schlüter

40 000 protestieren auf dem Münchner Königsplatz: „Weil ich meine Zukunft bewahren will“. Zur Klimademo in München kommen wesentlich mehr als erwartet.

Demo-Premiere mit 69 Jahren. Der ehemalige Physiklehrer Franz Heimerl ist noch nie auf einer Demonstration gewesen. „Aber jetzt ist der Punkt erreicht, an dem es gezündet hat.“ Fünf Teilnehmer und ihre Beweggründe. Von Max Ferstl

Die Welt steht auf. Millionen Menschen in mehr als 150 Ländern gehen für besseren Klimaschutz auf die Straße. In Berlin schnürt die große Koalition unter Mühen ein Paket, das neue Proteste auslöst.

1,4 Millionen demonstrieren in Deutschland. Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen für verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz ein. Allein in Deutschland gehen mehr als eine Million Demonstranten auf die Straßen. 500 Aktionen waren zeitgleich angemeldet. Eine Übersicht.

 

Was ist tatsächlich notwendig, um den Klimawandel aufzuhalten?

Was ganz klar zu tun ist

Alternative Wege der CO2-Bepreisung

Die “Wirtschaftsweisen” sprechen sich in Ihrem Gutachten für eine CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen aus.

FAQ zur CO2-Bepreisung von Scientists for Future – verständliche Antworten auf komplizierte Fragen

„Ein wesentlicher Grund dafür, dass Klimaschutz nur unzureichend umgesetzt wird, ist, dass Treibhausgase keinen angemessenen Preis haben. Nun wird in Deutschland daher kontrovers diskutiert, wie CO2-Emissionen einen höheren Preis bekommen können. Dabei werden eine CO2-Steuer, eine Erweiterung des europäischen Emissionshandels oder Mischformen und Varianten dieser Instrumente erwogen.“ (Quelle: SfF)

Hier direkte Links zu den Antworten von Scientists for Future. Den Gesamttext kann man hier als PDF downloaden.

Wirksamkeit und Ausgestaltung

Verteilungskonflikte und Gerechtigkeit

Weitergehende Maßnahmen

Quellenverzeichnis von Scientist for Future

Autorinnen und Autoren von Scientists for Future

Wer es ganz wissenschaftlich will: Hier das MCC-PIK-Papier „Optionen für eine CO2-Preisreform

Informationen zum EU-Emissionshandel (EU-ETS = European Union Emission Trading Scheme), der derzeit (Sep 2019) etwa 5% der EU Emissionen einschließt: https://bit.ly/2Kdo1ip

Aktuelle Kampagnen

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Campact: Tierwohl

Schluss mit den Qualen

Gekürzte Ringelschwänze, abgeschliffene Eckzähne und kaum Platz: CDU-Agrarministerin Klöckner plant ein Tierwohl-Label, das die Schweine in Megaställen weiter leiden lässt. Wir finden: Tierwohl ist Pflicht! Unterzeichnen Sie jetzt für ein strenges, verpflichtendes Siegel für alle.

Hier kannst Du den Appell von Campact unterzeichnen!

Quelle: Campact

Beendet das Sterben auf See! Freiheit für Carola Rackete!

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Menschen auf See – und saß dafür mehrere Tage im Arrest. Am 2. Juli wurde sie freigelassen. Doch ein Teil der Anklage besteht weiter: Gegen Rackete wird wegen Begünstigung illegaler Einwanderung ermittelt. Fakt ist: Eine politische Lösung gegen das Sterben im Mittelmeer fehlt weiterhin.  Campact hat daher folgenden Apell verfasst:

„Carola Rackete bewahrt als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Doch statt ihr zu danken, zerrt sie Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Gericht. Wir fordern: Carola Rackete muss sofort freigelassen werden! Retter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.

Gleichzeitig muss das Sterben im Mittelmeer aufhören. Die Bundesregierung muss jetzt in der EU dafür sorgen, dass …

  • die europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen wird.
  • für Flüchtende sichere Fluchtwege über das Mittelmeer bestehen. Flüchtende müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, ohne sich auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben.
  • Flüchtende fair zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden. Die Länder an der Südgrenze der EU dürfen nicht länger alleine für deren Aufnahme zuständig sein.“

Hier kannst Du diesen Campact-Apell unterzeichnen.

Quelle: Campact

Die Logik der Todesstrafe als Abschreckung für Flüchtlinge

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Guten Morgen, Herr Salvini,

die Behauptung, die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer würde Schlepperbanden ermuntern, weiterzumachen, hat ja irgendwie etwas bestechendes. Irgendwie hört es sich plausibel an. Dennoch muss man sich einmal vergegenwärtigen, welche Logik dahinter steht. Es ist die Logik der Todesstrafe: Wenn man Flüchtlinge davon abhalten will, zu versuchen, mit Schlauchbooten über das Mittelmeer zu fahren, geht das nur, wenn man sie ertrinken lässt. Das ertrinken lassen von Flüchtlingen wird andere davon abschrecken, es ihnen gleich zu tun.

Das ist die Logik der Todesstrafe. Nur, dass in diesem Fall die „Delinquenten“ nichts verbrochen haben. Im Gegenteil: es sind Opfer von unerträglichen Lebensumständen. Und richtig, Schlepperbanden bereichern sich an diesem Menschen. Man muss man etwas dagegen tun, dass sich Schlepperbanden an Flüchtlingen bereichern können. Aber das nicht bedeutet NICHT NICHTS für die Menschen zu tun, die in so großer Not sind, dass sie sich in lebensgefährliche Schlauchboote setzen um das rettende Europa zu erreichen.

Wenn Europa einmal angefangen hat, sich wirklich ernsthaft darum zu kümmern, wie die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden können, die keinen Ausweg mehr sehen, als aus ihrem Land mit wenigen Habseligkeiten und unter Lebensgefahr zu flüchten, dann können wir auch darüber reden, wie man Außengrenzen auf eine humane Weise „sichern“ und Migration begrenzen kann. Bislang ist das, was wir in Europa tun, aber etwas anderes: Wir kooperieren mit Despoten, um Bodenschätze und Menschen in Afrika ausbeuten zu können und jetzt auch, um Flüchtlinge am Vorankommen zu hindern. Entwicklungshilfe wird vielfach unter dem Blickwinkel der Wirtschaftshilfe für europäische Unternehmen gesehen. Die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, zählt nach wie vor wenig. Hauptsache, sie geben den Versuch auf, nach Europa zu kommen.
Diese Haltung sollten Sie – und wir alle – überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Müller

Dear Mr. Salvini, 
the assertion, that rescuing refugees in the Mediterranean would encourage traffickers to carry on has some kind of captivating effect. Somehow it sounds plausible. Nevertheless, one has to realize what kind of logic there is behind it. It is the logic of the death penalty: If you want to prevent refugees from trying to dingy across the Mediterranean, you can only let them drown. Accepting the drowning of refugees will discourage others from doing the same. 
That's the logic of death penalty. Only that in this case the "delinquents" did nothing wrong. On the contrary: they are victims of unbearable living conditions. Of cause, we should prevent smugglers from enriching themselves on refugess. But that does NOT mean  to do  NOTHING for the people, who are in such great need, that they put themselves in life-threatening inflatable boats to reach the saving Europe. Once Europe has begun to seriously look into how to improve the living conditions of people, who are so desperate, that they try to flee with few belongings and at risk to their lives, then we can talk about how to 'secure' external borders in a humane way and limit migration. So far, what we do in Europe is something different: we cooperate with despots to exploit natural resources and people in Africa, and now also to prevent refugees from moving forward. Development aid is often seen from the point of economic benefits for European companies. Improving the living conditions of local people still counts little. The main concern is, that they give up on trying to come to Europe.
You - and all of us - should re-think this attitude.  
Yours sincerely, Gottfried Müller, Munich

Es ist Mord – Videoberichte über das Verhalten der lybischen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen in Seenot

Ein Video der New York Times (hier im Spiegel-TV) zeigt, mit welcher Grausamkeit die lybische Küstenwache Flüchtlinge behandelt – und ertrinken lässt. Vor dem Hintergrund dieser Bilder wird deutlich, welch ein menschenverachtender Zynismus darin liegt, ausgerechnet die Menschen zu kriminalisieren, die solche Situationen nicht mehr zulassen wollen. Der folgende ARD-Bericht bezieht sich auf den Bericht, der hier im Original zu sehen ist. Achtung: Diese Bilder sind NICHT für Kinder geeignet.

„Die Geschichte eines Selbstbetrugs“

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Deutschland hat die Vorreiterrolle bei der Nachhaltigkeit verlorgen

Die SZ zeigt in einem Übersichtsartikel vom 7.6.2019, dass von der Vorreiterrolle Deutschlands bei der Nachhaltigkeit kaum noch etwas übrig geblieben ist. Deutschland hat hier den Anschluss verpasst: Abstieg eines Öko-Stars: „Die Deutschen wollten früh mit Mülltrennen und Solarparks die Natur und das Klima retten. Doch das Land ist in vielen Bereichen zurückgefallen. Die Geschichte eines Selbstbetrugs.

  • Deutscher Plastikmüll: 1991 = ca. 1.600.000 Tonnen und 2016: 3.059.000 Tonnen
  • Anteil erneuerbarer Energien 2017: Deutschland = 15,5%; EU-Durchschnitt = 17,5%; Österreich = 32,6%; Dänemark = 35,8%; Schweden = 54,5%. Wir exportieren Braunkohlestrom in Maßen!
  • Anzahl Kfz: ungebrochener jährlicher Anstieg auf derzeit 47.176.303 Kraftfahrzeuge.

Der Kampf ums Wohnen

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Wie man sich gegen Investoren wehrt“ (SZ digital vom 03.06.2019)
Berlin: die Wohnung in der Karl-Marx-Allee in Berlin werden verkauft und das Land Berlin tut alles Erdenkliche, um die Wohnungen zurück zu kaufen, zu rekommunalisieren.
Das Problem dabei: die „Deutsche Wohnen“ steht als (bei Mietern höchst unbeliebte) Käuferin ebenfalls in der Warteschlange und der Verkäufer scheint mit Gerichtsverfahren und allen möglichen Tricks zu versuchen, den Rückkauf der Wohnungen durch das Land zu verhindern.
Nun kaufen Mieter die Wohnungen zurück (dafür gibt es ein Gesetz), das Land Berlin übernimmt die Kaufverträge und vermietet die Wohnungen dann wieder an die ursprünglichen Mieter. Und einer, der Tür und Tor für Preistreiberei öffnet. Ein unglaublicher Umweg für eine einfache Sache: wenn eine Kommune Wohnungen wieder zurück kaufen möchte, dann sollte sie das tun können. Dafür muss man vielleicht Gesetze ändern, aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz geändert wird, um ein wichtiges Ziel zu erreichen: Das Recht auf Wohnen zu sichern.

Goodwill und Freiwilligkeit reichen nicht mehr

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Bitte Bitte mehr Verbote – Zeit-Kolumne von Mely Kiyak

„Es wird sich heute reflexartig um die Freiheit gesorgt, sobald jemand versucht, etwas mit Gesetzen zu verändern. Aber von Aufklärung allein ändert sich nichts. Nie.“

… Es gibt Bürger, für die der Gedanke, anderen zu schaden, unerträglich ist. Diese Bürger unterstützen vielleicht die internationalen Hilfsorganisationen wie Medico International oder zahlen einen Jahresbeitrag für Amnesty. Sie laufen bei Fridays For Future mit, bei #Unteilbar oder Pulse of Europe. Sie unterstützen vielleicht vor Ort kleinere Initiativen und haben das Greenpeace Magazin abonniert. Sie sind verstreut, nicht immer miteinander vernetzt, aber sie sind da. Zivilisation und Fortschritt entstanden noch nie aus Massenbewegungen, sondern sind das Verdienst der Avantgarde. Das Verbot von Sklavenhandel und Kinderarbeit, die Einführung des Frauenwahlrechts, die Arbeitnehmerrechte – das alles sind Beispiele dafür, dass der Bewusstseinswandel kein strömender Fluss ist, sondern eher wie ein lecker Wasserhahn in die Gesellschaft tröpfelt. Welche Partei sollen diese Bürger, die unbeirrt und beharrlich vor sich hin tröpfeln, wählen? Wo endlich gibt es eine Verbotspartei, die gegen asoziales Verhalten der Industrie kämpft? Wo sind die Politiker, die sich etwas noch größeres und radikaleres als einen Veggie Day zu fordern trauen? Stattdessen eine Ministerin, die sich an die Seite eines mächtigen Konzerns stellt und jubelt, als handele es sich bei Nestlé um eine Menschenrechtsorganisationen mit humanitärem Kompass. 
Egal ob Veggie Day, Amazon-Retourenvernichtungsverbot, das Kastrieren unbetäubter Tiere, CO2-Steuer oder was auch immer; es schreien die politischen Kommentatoren auf: „Verbot, Verbot!“
Man müsste entgegnen: Ja klar, Verbote. Was denn sonst? Es braucht nicht weniger Regulierung, sondern mehr. Bitte, bitte noch mehr Verbote! Und bei Grenzübertritt fette Strafzahlungen. Geld ist die einzige Sprache, die Konzerne verstehen. …

Quelle: Zeit online – Bitte Bitte mehr Verbote – Zeit-Kolumne von Mely Kiyak

Fehlsteuerung der Energiekosten für fossile, atomare und erneuerbare Energie

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Fehlsteuerung der Energiekosten bremst Energiewende

Aktuelle Fraunhofer-Studie zeigt: Die politischen Vorgaben führen zu einer skandalösen Fehlsteuerung der Energiekosten für fossile, atomare und erneuerbare Energie und schaden der Energiewende.

Der Text des Fraunhofer-Instituts ist für nicht technisch ausgebildete Menschen so schwer zu lesen, dass die Informationen in der Öffentlichkeit vermutlich nicht ausreichend wahrgenommen werden. Auch auf die Gefahr hin, dass die komplexen Zusammenhänge nicht ganz korrekt wiedergeben können, möchten wir die zentralen Aussagen eine allgemein verständlichen Sprache zusammenfassen.
Wir haben zitieren im Folgenden zentrale Zitate aus der Fraunhofer-Studie, die Du hier auch im Original öffnen kannst.

Fraunhofer-Studie

“Im Jahr 2018 deckte die Photovoltaik mit einer Stromerzeugung von 46 TWh [ISE4] ca. 8,7% des Netto-Stromverbrauchs in Deutschland, auf Basis der Verbrauchszahlen des Vorjahres.”

“Der Kostenvergleich mit fossiler und nuklearer Stromerzeugung wird dadurch erschwert, dass deren externe Kosten durch Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschäden als Folge von planmäßigen oder unfallbedingten Schadstoffemissionen außen vor bleiben.”

“Die Grenzkosten (d.h.: wieviel kostet jede zusätzlichen Kilowattstunde mehr) für Atomstrom liegen zwar in der Größenordnung von nur 1 ct/kWh, für Kohlestrom 3-7 ct/kWh, für Gasstrom 6-9 ct/kWh. Zwar wurde im Jahr 2005 ein EU-weiter Emissionshandel (European Union Emissions Trading System, EU ETS) für den Energiesektor eingeführt, um den CO2-Ausstoß zu verteuern und die Kosten ansatzweise zu internalisieren.”

“Wegen eines Überangebots an bereitgestellten Zertifikaten war der Preis (für diese Zertifikate) jedoch bis Ende 2017 zusammengebrochen.”

… “Den Ausbau (von Photovoltaik-Anlagen) in Erwartung niedrigerer Preise (der Anlagen) zu verschieben, wäre in Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels nicht nur zynisch, sondern würde darüber hinaus die Dynamik der Kostensenkung verlangsamen. Grundlage für den Ausbau der PV bildeten die verschiedenen Fassungen des EEG seit dem Jahr 2000.”

“Die Politik … hat entschieden, energieintensive Industriebetriebe mit einem hohen Stromkostenanteil weitgehend von der EEG-Umlage zu befreien. Im Jahr 2018 wurde damit knapp die Hälfte des Industrieverbrauchs privilegiert. Diese umfassende Befreiung erhöht die Belastung für andere Stromkunden, insbesondere für Privathaushalte, auf die knapp 30% des gesamten Stromverbrauchs entfällt.”

“Die Privilegierung hat den Anstieg der EEG-Umlage pro kWh verstärkt Dabei profitiert die energieintensive Industrie von der preissenkenden Wirkung des PV-Stroms an der Börse zu Spitzenlastzeiten. Damit fließt ein Teil der PV-Umlage indirekt der energieintensiven Industrie zu. Die stromintensive Industrie profitiert von der Energiewende, ohne sich nennenswert an ihren Kosten zu beteiligen.”

“Die EEG-Umlage wird aufgrund ihrer Festlegung durch folgende Faktoren erhöht: …”

“Weil die stromintensive Industrie von der Umlage praktisch befreit ist, tragen kleinere Verbraucher, also Haushalte sowie industrielle und gewerbliche Verbraucher Mehrkosten in Milliardenhöhe.”

“Die Einspeisung von PV-Strom zu Tageszeiten mit ehemals höchsten Börsenstrompreisen senkt diese besonders wirksam, zum Vorteil großer Verbraucher. Sie erhöht aber gleichzeitig die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis, der die Grundlage für die Berechnung der Umlage darstellt, zum Nachteil kleiner, umlagepflichtiger Verbraucher.”

“Seit Jahren wird in Deutschland zunehmend mehr Strom produziert als notwendig und zwar durch fossile(= vermutlich v.a. Kohle, GM)und nukleare Kraftwerke mit geringeren Grenzkosten als teure Spitzenlastkraftwerke(= vermutlich v.a. Erdgas, GM). Dieses Überangebot senkt den Börsenstrompreis … und verdrängt Spitzenlastkraftwerke aus dem Erzeugungsmix.”

“Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von elektrischer Energie (z.B. Energiesparlampen) senken den Strombezug und erhöhen damit die Umlage pro verbrauchter kWh.”(Weil die Umlage aus der Differenz zwischen dem Herstellungspreis des Stroms und dem Verkaufspreis an der Börse errechnet wird. Da letzterer von Angebot und Nachfrage abhängt, wird die Umlage höher, wenn der Börsenpreis sinkt, was bei niedrigerer Nachfrage der Fall ist. Energiesparen erhöht daher die Umlage und damit den Strompreis, trotz der insgesamt niedrigeren Erzeugungskosten durch PV-Anlagen – lustig, oder? GM)

“Die Politik beeinflusst die Strompreise aus fossilen und nuklearen Kraftwerken. Politische Entscheidungen definieren den Preis von CO2-Zertifikaten, die Auflagen zur Filterung von Rauch, ggf. Auflagen zur Endlagerung von CO2 (CCS), die Besteuerung von Atomstrom oder die Versicherungs- und Sicherheitsauflagen für AKWs. Die Politik legt damit fest, inwieweit Stromverbraucher die schwer fassbaren Risiken und Lasten fossiler und nuklearer Stromerzeugung tragen. Bei einer konsequenteren Einpreisung dieser Kosten wird es voraussichtlich dazu kommen, dass die PV-Stromerzeugung den Strommix verbilligt.”

“Bis wir so weit sind, wird fossiler und nuklearer Strom zu Preisen verkauft, die seine externen Kosten verschleiern und in die Zukunft abschieben.”

“Privathaushalte tragen viele zusätzliche Lasten auf ihrer Stromrechnung. Der Gesetzgeber legt die Berechnungsgrundlage und den Verteiler für die EEG-Umlage sowie weitere Steuern und Abgaben fest, mit zurzeit nachteiligen Effekten für Privathaushalte.”

“Die Investitionsanreize für die PV-Stromerzeugung kommen nicht aus öffentlichen Mitteln.”

“Zwar werden in verkürzten Darstellungen oft Summen über die vergangene und künftige Einspeisevergütung für PV-Strom in dreistelliger Milliardenhöhe gebildet und als „Subvention“ deklariert. Eine Subvention ist aber definiert als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln, während das EEG eine Umlage vorsieht: Energieverbraucher zahlen eine Zwangsabgabe für die – notwendige und beschlossene – Transformation unseres Energiesystems. Diese Sichtweise wurde auch von der EU-Kommission bestätigt.”

“Dass der deutsche Kraftwerkspark vermehrt für den Export produziert, dürfte auch mit den geringen Erzeugungskosten für Kohlestrom, insbesondere den geringen CO2-Zertifikatspreisen der letzten Jahre zusammenhängen. …”

“Die PV-Branche beschäftigte im Jahr 2016 ca. 36000 Menschen in Deutschland [BSW]. Zum Vergleich: nach einer Studie des Ökoinstituts arbeiteten 2015 noch rund 21000 Menschen im Braunkohlebergbau und in den Braunkohlekraftwerken. …”

“Die in Deutschland betriebene PV-Leistung befand sich noch 2016 überwiegend im Eigentum von Privatpersonen, Landwirten und Gewerbebetrieben. Die großen Kraftwerksbetreiber hielten magere 0,2% (der PV-Anlagen). …”

“Weil PV v.a. zu Spitzenlastzeiten Strom produziert (tagsüber, wenn es hell ist – und auch der meiste Strom gebraucht wird), werden insbesondere konventionelle Spitzenlast-Kraftwerke seltener und in geringerem Umfang benötigt, ihre Auslastung und Rentabilität sinkt besonders stark. Paradoxerweise werden aber gerade flexible Kraftwerke mit schnell steuerbarerer Leistung im Zug der Energiewende immer mehr benötigt. …”

“Wenn PV-Kraftwerke Strom liefern, liefern sie tagsüber, zu Zeiten höchster Nachfrage. Das senkt den Strompreis an der Börse, der sich nach den Börsenregeln auf alle momentan produzierenden Kraftwerke überträgt. Früher konnten die großen Kraftwerksbetreiber billigen Grundlaststrom zur Mittagszeit sehr lukrativ verkaufen. Seit 2011 führte aber die PV zu Preissenkungen an der Börse und damit zu massiven Gewinneinbrüchen. …”

“Solarstrom wird … überwiegend dezentral eingespeist und stellt kaum Anforderungen an einen Ausbau des innerdeutschen Übertragungsnetzes.”

“Eine hohe PV-Anlagendichte in einem Niederspannungs-Netzabschnitt kann an sonnigen Tagen dazu führen, dass die Stromproduktion den Stromverbrauch in diesem Abschnitt übersteigt. Transformatoren speisen dann Leistung zurück in das Mittelspannungsnetz. Bei sehr hohen Anlagendichten kann die Transformatorstation dabei an ihre Leistungsgrenze stoßen. Eine gleichmäßige Verteilung der PV-Installationen über die Netzabschnitte verringert den Ausbaubedarf.”

“Die Erzeugung von Solarstrom ist heute dank verlässlicher nationaler Wettervoraussagen sehr gut planbar. Aufgrund der dezentralen Erzeugung können regionale Änderungen in der Bewölkung nicht zu gravierenden Schwankungen der deutschlandweiten PV-Stromproduktion führen.”

“Klimabedingt korrelieren in Deutschland hohe Sonneneinstrahlung und hohe Windstärken negativ auf allen Zeitskalen von Stunden bis Monaten. (Wenn viel Sonne scheint, geht wenig Wind und umgekehrt – was die Energieerzeugung gleichmäßiger macht. GM)”

“Das Erzeugungsprofil von PV-Strom passt so gut zu dem Lastprofil des Stromnetzes, dass der gesamte Strombedarf im Band von 40-80 GW auch bei weiterem Ausbau der PV in den nächsten Jahren jederzeit über dem PV-Stromangebot liegen wird.”

“Allerdings nehmen die Konflikte mit trägen Kraftwerken zu, die einer schwankenden Residuallast aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nur sehr eingeschränkt folgen können.”

“Ältere Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, können keine Regelenergie (also Spitzenlast-Energie) in einer wirtschaftlich vertretbaren Weise beisteuern.”

“Kernkraftwerke sind technisch in der Lage, Leistungsgradienten von bis zu 2%/min und Leistungshübe von 50 bis 100% zu fahren, bisher werden sie aus wirtschaftlichen Gründen jedoch selten gedrosselt.”

“Grundsätzlich müssen jedoch die volatilen Erzeuger(z.B. Gaskraftwerke, GM)mit ihren vernachlässigbaren Grenzkosten Vorfahrt erhalten.”

“Die Versorgungssicherheit für Letztverbraucher hat parallel zum Ausbau der Photovoltaik seit dem Jahr 2006 sogar zugenommen. Verstärkte Investitionen in den Ausbau der Übertragungsnetze haben zu dieser Entwicklung beigetragen.”

“Erntefaktor und Energierücklaufzeit von PV-Anlagen variieren mit Technologie und Anlagenstandort. Eine neuere Studie aus dem Jahr 2017 [Raug] ermittelte für PVKraftwerke mit wafer-basierten Modulen auf Basis von gemessenen PV-Erträgen aus der Schweiz und einer angenommenen Lebensdauer von 25 Jahren einen Erntefaktor von 9-10, entsprechend einer Energierücklaufzeit von 2,5 – 2,8 Jahren. (Das bedeutet: innerhalb von 3 Jahren erzeugt die PV-Anlage den Strom, der für ihre eigene Herstellung erforderlich war. GM)

Windkraftanlagen weisen deutlich kürzere Energierücklaufzeiten auf, sie liegen gewöhnlich unter einem Jahr.”

“Waferbasierte PV-Module altern so langsam, dass es eine Herausforderung für die Wissenschaftler darstellt, Leistungsverluste überhaupt nachzuweisen.”

“Mit Erreichen des 52-MW-Deckels ist eine Förderung neuer PV-Installationen nach dem derzeit gültigen EEG nicht mehr vorgesehen. Die aktuellen Marktmechanismen würden ohne Flankierung durch das EEG oder einen Nachfolger zu wenig Anreize für langfristige Investitionen in die Energiewende liefern. Ein wesentlicher Grund ist die sektoriell lückenhafte, mit dem Börsengeschehen schwankende und in der Summe viel zu geringe Bepreisung von CO2-Emissionen. Eine sozial kompensierte, nationale CO2 Abgabe, wie sie bspw. in Schweden (seit 1991), in der Schweiz 2008 („Lenkungsabgabe“), in Frankreich (Steuer außerhalb des EU-ETS) und in Großbritannien („Carbon Price Floor“) eingeführt wurde, kann diese Schwachstellen überbrücken.”

Übrigens: Die oft wiederholte Aussage, Photovoltaikanlagen würden zur ihrer Herstellung soviel Energie verbrauchen, wie sie am Ende liefern ist FALSCH!Überall auf der Welt werden mehr neue Photovoltaikanlagen gebaut, als in Deutschland (wo diese produziert werden)!
PV-Anlagen (Energiegewinnung durch Sonneneinstrahlung) sind sehr gut geeignet:

  • Den Strom zu Zeiten zu erzeugen, zu denen der Strom gebraucht wird (tagsüber)
  • Strom dezentral zur Verfügung zu stellen, z.B. in Haushalten in denen er auch verbraucht wird. Daher wird der permanent diskutierte Netzausbau nicht in dem Umfang benötigt, wie es öffentlich als Voraussetzung gefordert wird, um weiterhin erneuerbare Energien auszubauen
  • PV-Anlagen können zu niedrigen Kosten Strom zu erzeugen (Anschaffungskosten der Anlage im Vergleich zur Menge an gelieferter Energie)
  • PV-Anlagen werden aus quasi unendlichen Rohstoffen produziert (Sand), enthalten kaum giftige Rohstoffe (je nach Hersteller) und sind nach Nutzung relativ leicht zu recyceln
  • PV-Anlagen werden kaum schlechter: die tatsächliche Nutzungsdauer ist so lange, dass es bisher kaum verlässliche Daten gibt, wie lange diese Platten Energie erzeugen können (mind. 25 Jahre, aber wahrscheinlich länger)
  • Bei einer Lebensdauer von 20 Jahren erzeugen PV-Anlagen 9-10 mal so viel Energie, wie zu ihrer Herstellung gebraucht wird.
  • PV-Anlagen haben keine Emissionen und stoßen natürlich auch kein CO2 aus!

Doch genau dies wird nicht gefördert – im Gegenteil.