Bürgerräte: Was aus den Empfehlungen geworden ist

Extinction Rebellion fordert Bürgerversammlungen, die über Klimapolitik beraten. In Frankreich und Deutschland gab es solche Räte schon. Sie zeigen: Zufällig ausgeloste Bürger machen mutige Vorschläge. Die Politik setzt sie aber nur zum Teil um.

• In Deutschland tagte 2021 der Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen haben beraten, wie Deutschland die Pariser Ziele erreichen kann. (Bürgerrat Klima)
• Am Ende standen 80 Empfehlungen zu Energie, Mobilität, Gebäuden und Ernährung. Sie wurden im Herbst 2021 an die Parteien im Bundestag übergeben. (Bürgerrat Klima)
• In Frankreich erarbeiteten 2019/2020 150 ausgeloste Bürger 149 Vorschläge. Daraus entstand 2021 ein Klimagesetz. Viele Teilnehmende und Umweltverbände waren aber enttäuscht, weil vieles abgeschwächt wurde. (bpb)
• Ein zentraler Vorschlag war, den Klimaschutz per Volksabstimmung in die französische Verfassung zu schreiben. Das Parlament lehnte das ab. (bpb)

Was heißt das für uns? Bürgerräte zeigen, dass viele Menschen zu mehr Klimaschutz bereit sind, wenn sie die Fakten kennen. Damit daraus Politik wird, braucht es aber eine klare Zusage, wie mit den Empfehlungen umgegangen wird.