Klimaziele (neu): Klimaschutz vor Gericht: Ein Recht auf ein stabiles Klima

Klimaschutz vor Gericht: Ein Recht auf ein stabiles Klima

Nicht nur Einzelne wie Greta Thunberg kämpfen für das Klima. Auch Seniorinnen, Jugendliche und ganze Staaten ziehen vor Gericht. Seit 2024 haben drei internationale Gerichte klargestellt: Klimaschutz ist keine freiwillige Sache, sondern eine Pflicht.

Im April 2024 gewannen die Schweizer KlimaSeniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es war die erste erfolgreiche Klimaklage dort. Das Gericht urteilte: Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tat. (LTO)
Das Gericht bemängelte unter anderem, dass die Schweiz kein CO2-Budget festgelegt hatte. Klagen von portugiesischen Jugendlichen gegen 32 Staaten wurden dagegen als unzulässig abgewiesen. (LTO)
Im Juli 2025 folgte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte. Auf Antrag von Chile und Kolumbien stellte er fest: Wir befinden uns in einem Klimanotstand. Staaten haben eine verstärkte Sorgfaltspflicht, Schäden zu verhindern, zu mindern und wiedergutzumachen. (Gobierno de Chile)
Am 23. Juli 2025 urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag einstimmig: Klimaschutz ist Pflicht nach Völkerrecht. Das gilt auch für Staaten, die aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind, wie die USA. (energiezukunft)
Nach dem Gutachten können neue Förderlizenzen und Subventionen für Kohle, Öl und Gas gegen Völkerrecht verstoßen. Das Gutachten ist nicht bindend, gilt aber als Maßstab für künftige Klimaklagen. (energiezukunft)
In Deutschland liegen seit 2024 neue Verfassungsbeschwerden gegen das geänderte Klimaschutzgesetz vor. Greenpeace und Germanwatch klagen mit über 54.000 Mitklägern. Auch die Deutsche Umwelthilfe, der BUND und der Solarenergie-Förderverein klagen. Kritik: Die festen Ziele für Verkehr und Gebäude wurden abgeschafft. (Ärzteblatt)
Der Expertenrat für Klimafragen warnt selbst: Der Bundesregierung könnten wegen ihrer Klimapolitik weitere Klagen drohen. (Expertenrat für Klimafragen)

Was heißt das für uns? Wer sich für das Klima einsetzt, hat heute das Recht auf seiner Seite. Gerichte ersetzen keine Politik, aber sie sorgen dafür, dass Versprechen nicht folgenlos bleiben.