Archiv: Dieser Text stammt aus dem Jahr 2019 und wird nicht mehr aktualisiert. Den aktuellen Stand findest du auf der Seite Lösungsansätze.
Aktuelle Politik
Die gegenwärtigen von den Nationalstaaten getroffenen politischen Maßnahmen sind in keinster Weise ausreichend, um den Klimawandel aufzuhalten. Nationale Egoismen, tagespolitische Opportunität und Populismus bestimmen das politische Handeln.
Nach wie vor gilt in der politischen Praxis das Paradigma, dass politische Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht zu Einschränkungen und „Nachteilen“ für die Wahlbevölkerung führen dürfen – weil man sonst nicht mehr gewählt wird.
Die politischen Vorgaben in der BRD führen zu einer skandalösen Fehlsteuerung der Energiekosten für fossile, atomare und erneuerbare Energie und schaden der Energiewende. Die derzeitigen Regelungen dienen praktisch ausschließlich dazu, den konventionellen Energieerzeugern Einnahmen zu sichern und stromintensive Industrie vor höheren Energiekosten zu schützen – die den privaten Verbrauchern aufgebürdet werden.
Auch in autoritären Staaten ohne Demokratie nimmt man eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes nur dann in Kauf, wenn dadurch Machtpositionen der Entscheidungsträger und Machtpromotoren nicht geschwächt werden.
Die Situation in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Position auf dem Weltmarkt und des Lebensstandards der Bevölkerung mit den gegenwärtig vorhandenen Mitteln dieser Staaten nur erreicht wird, wenn man hierfür einen verstärkten CO2-Ausstoß in Kauf nimmt. Es gibt bislang keine ernstzunehmenden (d.h. wirklich wirksamen) Maßnahmen, um den Schwellen- und Entwicklungsländern dabei zu helfen, den Lebensstandard und die wirtschaftliche Position zu verbessern, OHNE einen weiteren CO2-Anstieg zu verursachen.
Auch nicht demokratisch legitmierte wirtschaftliche Interessengruppen (Lobbies) schaffen es bislang, engagiertes Handeln zu verhindern (energieintensive Industrien, Autoindustrie, Fluggesellschaften – aber auch Gruppen, die daran interessiert sind, die bisherige, auf Verschwendungskonsum ausgerichtete Art des Wirtschaftens zu erhalten. Selbstverpflichtungen der Industrie haben sich als nicht wirksam erwiesen.
Wenn das politische Handeln so weitergeht, wie bisher, steuert die Menschheit auf eine Katastrophe zu. Die Katastrophe besteht darin, dass viele (vor allem arme) Menschen sterben oder ihre Existenzgrundlage verlieren und dass die Ökosysteme erheblichen Schaden nehmen, der innerhalb menschlicher Zeiträume nicht mehr reparabel ist.
Es ist daher vernünftig, wenn die Bewohner der Nationalstaaten alle gewaltfreien Wege nutzen, um Druck auf die Parlamente und Regierungen zu erzeugen, endlich WIRKSAME Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen, Parteien zu wählen, die dazu ernsthaft bereit sind und außerparlamentarische Initiativen gegen den Klimawandel zu unterstützen.