Positionen aus dem Parteiprogramm der Grünen

• Bis 2030 muss 45 Prozent von Europas Energie, die beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbraucht wird, erneuerbar sein; bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Die CO2-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.
• Dafür europaweiter Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien. Gefordert wird ein Programm, das Arbeitnehmer*innen in Kohleausstiegsregionen unterstützt.
• Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sind auf ein absolutes Maximum von 40 Jahren zu begrenzen
• Es soll Investitionen in intelligente Stromnetze für erneuerbare Energien, einen transeuropäischen Netzausbau und in Energiespeicher geben.
• Es soll einen wirksamen Mindestpreis für CO2 geben und ein Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung geschaffen werden. „Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben. Zusätzlich muss die Anzahl der Zertifikate im Emissionshandel entsprechend dem Pariser Klimaziel weiter reduziert werden. … Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe müssen entsprechend ihrem jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis kosten“.
• Die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung sollen an die Verbraucher*innen zurückgeben werden. Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa.
• Die EU soll Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten.
• Maßnahmen sind u.a. eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, von 2030 an soll es möglichst nur noch abgasfreie Autos geben.
• Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.

Kommentar zum Programm der Grünen: Engagierter Ansatz, aber steigerungsfähig

Positionen aus dem Parteiprogramm – Die Linke

• Gefordert wird eine europäische Energiewende. Stärkere Priorisierung der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens = Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzen.
• Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhaus-gasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
• Verbindliche EU-Vorgaben statt Emissionshandel für CO2. Einführung einer CO2-Steuer.
• Verstaatlichung der Energieversorgung und Energiewende bis 2040, wobei der Atomausstieg sofort und der Kohleausstieg bis 2030 angestrebt wird.
• Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie, die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM soll gekündigt und aufgelöst werden. Die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung sollen bis 2020 stilllegt werden.
• Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung (faktisch Monopole) soll durch Vergesellschaftung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah organisiert werden. „Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist.“ „Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser (soll) nicht in der Hand von Konzernen (liegen), sondern (in der Hand) von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften.“ Die Erzeugung und Verteilung soll so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisiert werden.
• Förderung regionaler Wirtschaftsabläufe, weniger Plastik, längere Haltbarkeit von Produkten und einem ökologischer Abbau von Rohstoffen.
• Kostenloser ÖPNV und Einrichtung eines europaweiten Buchungssystems im Bahnverkehr. Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene verlagern.

Kommentar zum Programm der Linken: Ernsthafter und wirkungsvoller Ansatz

Positionen aus dem Parteiprogramm der SPD

• Fortsetzung der Energiewende. Klimaverändernde Schadstoffe müssen drastisch reduziert werden.
• Die Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen für den Schutz der Umwelt ist dabei das Ziel. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften dadurch nicht einseitig belastet werden.
• Forderung eines Stopps des ökonomischen Raubbaus sowie eines Verbots von Plastikartikeln in ganz Europa.
• Die SPD plädiert für 45 Prozent Treibhausgasreduzierung bis 2030 und vollkommene Treibhausgasneutralität bis 2050 durch den Einsatz von erneuerbaren Energien.
• Investitionen in die Energieeffizienz sind aus Sicht der SPD der wirtschaftlichste Weg für die europäische Energiewende.
• Um die Mobilität Europas zu fördern, soll die Zersplitterung des europäischen Schienenverkehrs zu beenden.
• Es soll vermehrt in alternative Kraftstoffe und neue Antriebstechnologien investiert werden.

Kommentar zum Programm der SPD: Welche Energiewende soll denn fortgesetzt werden? Die, mit der ständig die Klimaziele verfehlt werden? Nein, weiter so, mit kleinen Tippelschrittchen, geht nicht.

• Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sollen vereint werden.
• Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz von Paris und Kattowitz sollen umgesetzt werden.
• Treibhausgasemissionen sollen global kostenpflichtig werden.
• Angestrebt wird eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung.
• Energie soll sicher, sauber und bezahlbar sein.
• Der Ausbau emissionsarmer und erneuerbarer Energien soll europaweit vorangetrieben werden. So soll Europa von anderen Ländern unabhängig sein.
• Die Forschung in emissionsarme Antriebsformen … wird unterstützt. Dieselmotoren werden nicht abgelehnt.
• Die Parteien wollen Wirtschaft und Umwelt mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise zusammen bringen.

Kommentar zum Programm der CDU / CSU: Ja mei, die Wirtschaft und die Umwelt, die werden sich doch vertragen können…

Positionen aus dem Parteiprogramm der FDP

• Gefordert wird eine europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen.
• Dabei setzt die FDP auf den CO2-Zertifikatehandel. „Wir wollen, dass deren politische Steuerung künftig nur noch über die Menge der ausgegebenen CO2-Emissionsrechte erfolgen soll. Auftretende Mehrbelastungen von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Handwerk und Gewerbe durch einen CO2-Emissionspreis sollen so weit wie möglich durch Entlastungen bei bestehen-den Steuern und Abgaben (zum Beispiel auf Strom und Kraftstoffe) kompensiert werden, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden. Durch Stilllegungen frei werdende CO2-Zertifikate werden aus dem Markt genommen. Für das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel müssen die CO2-Zertifikate für fossile Energieträger auslaufen. Das heißt, ab 2050 oder sogar früher gibt es keine fossilen CO2-Zertifikate mehr.“
• Zur Verbesserung des Klimaschutzes soll dort angesetzt werden, wo große Mengen CO2-Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten wird: In Asien, Afrika und Südamerika könnten schnelle Erfolge in der richtigen Größenordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden. Dabei könne europäische Technologie eine entscheidende Rolle spielen.
• Die FDP schlägt vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.
• Durch einen transeuropäischen Netzausbau soll es möglich werden, Strom dort zu produzieren, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben.
• Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten sollen die Energiequellen diversifiziert werden.
• Die EU-Mitgliedstaaten sollen bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten.
• Die FDP setzt sich für Aufforstung und Schutz der Wälder als ein, als effizientes und günstiges Mittel, um CO2 aus der Luft zu binden.

Kommentar zu Programm der FDP – DAS TUT WEH: Die Idee, Klimaschutz in den Schwellenländern zu unterstützen, hört sich auf den ersten Blick vernünftig an. Atmosfair macht mit der CO2-„Kompensation“ für Flüge etwas ähnliches. Dabei ist der Begriff Kompensation eigentlich irreführend – wir holen das ausgestoßene CO2 nicht wirklich zurück. Die Unterstützung von CO2-Einsparungen in Schwellenländern darf also nur eine ZUSÄTZLICHE Anstrengung sein, die unsere Bemühungen, selbst weniger CO2 zu produzieren, nicht ersetzt. WENN man es denn ernst meint mit dem Klimaschutz. Um beim Vergleich mit Atmosfair zu bleiben: Wir müssen natürlich in erster Linie WENIGER fliegen. Was an Flügen absolut unvermeidlich ist, sollten wir „kompensieren“, so gut es geht. Ablasshandel im großen Stil würde dazu führen, dass wir hier in Europa letztlich weitermachen wie bisher. Diejenigen, die heute zu viel CO2-Ausstoßen, müssen diesen CO2-Ausstoß drastisch verringern und nicht nur dafür sorgen, dass andere (weit weg) in Zukunft ihren Ausstoß nicht steigern. Insgesamt zu zaghaft (was z.B. das Tempo der Reduktion von CO2-Zertifikaten betrifft), so dass mit der Politik der FDP weiterhin unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt würde.

Positionen aus dem Parteiprogramm der AfD

• Die AfD bezweifelt, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte.
• Klimaschutzpolitik ist daher für die AfD ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen.
• Die AfD lehnt daher den Pariser Klimavertrag und alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen.
• Eine versorgungssichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energiepolitik ist für die AfD nur durch einen Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft möglich.
• Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne seien durch ihren hohen Flächen- und Materialverbrauch im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt.
• Die Nutzung fossiler Energieträger könnten vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.

Kommentar zum Programm der AfD – DAS KANN NIEMAND ERNST MEINEN: Dieses Parteiprogramm macht sprachlos. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel mit der Bedeutung des CO2 für die Photosynthese zu argumentieren, ist ein Anlass zum fremdschämen. Das Programm negiert eindeutig erwiesene Zusammenhänge. Es bürdet unseren Nachkommen große Mengen radioaktiven Mülls auf und führt zur ungebremsten Fortsetzung des Temperaturanstiegs. Bitte bitte bitte: NICHT wählen.
Wer noch Fragen zur Klimapolitik der AfD hat, sollte sich mal Beatrice von Storch anhören. Da gibt eine echte Expertin richtig intelligente Antworten. Nicht verpassen!