Aktuelle Klimapolitik – Versagen der Bundesregierung

Aktuelle Klimapolitik in Deutschland: Der Kabinettsbeschluss vom September 2019 – ein Dokument des Versagens

Hier kannst Du das Eckpunktepapier der Bundesregierung aufrufen. Hier findest Du einen Übersichtsartikel zum Kabinettsbeschluss in der Zeit Online.

Fazit vorweg: Mit dem Verzicht auf eine WIRKSAME Größenordnung der CO2-Abgabe, hat die Bundesregierung hat eine einmalige Chance vertan, wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten. Die Regierung hat versagt. Stattdessen droht uns eine neue Subventionsorgie für die Autoindustrie.

Die deutsche Bundesregierung betreibt weiterhin Placebo-Politik.

CO2-Bepreisung

Kabinettsbeschluss ist

Bereits vorhanden ist ein Europäischer Zertifikatehandel im Energiesektor (EU-ETS). Neu: Für Gebäude und Verkehr wird ein CO2-Emissionshandel eingeführt.

erforderlich wäre

Die Einführung eines CO2-Preises ist richtig. Es fehlen aber Landwirtschaft, Ernährung und Produktion (Konsumgüter).

In den Jahren 2021 bis 2025 sollen CO2-Preise von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro pro Tonne Co2 erhoben werden. Dadurch verteuern sich Benzin und Diesel 2021 um 3 Cent pro Liter, bis 2026 um 9 bis 15 Cent.

Der CO2-Preis ist viel zu niedrig. Nötig wäre ein Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne.
Die Bepreisung kommt zu spät (ganz langsam ab 2021). Mit einer Steuer hätte man 2020 starten können.

Ab 2026 Versteigerung der Emissionszertifikate in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2. Erst dann Festlegung einer maximalen Emissionsmenge, die jährlich geringer wird.

Der CO2-Preis müsste auf bis zu 180 Euro pro Tonne steigen. Vorgehen ab 2017 wurde offen gelassen. Festlegung maximaler Emissionsmengen ab 2021.

Sozialer Ausgleich des CO2-Preises

Kabinettsbeschluss ist

Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen entweder in Klimaschutz-maßnahmen fließen oder an die Bürger*innen zurückgegeben werden.

erforderlich wäre

CO2-Bepreisung soll komplett an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Klimaschutzmaßnahmen sollen anstelle von Rüstung und Ausbau des Straßenverkehrs finanziert werden.

Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31. Dezember 2026 um 5 Cent pro Kilometer.

Kompletter Unfug. Das ist, wie wenn man beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz setzt.

Wohngeldbezieher erhalten höheres Wohngeld, bei Empfängern von staatlichen Leistungen (Hartz-IV) sollen höheren Energiekosten berücksichtigt werden.

Eine komplette Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (in den unteren 60/70% der Einkommen) würde für eine volle und unbürokratische soziale Abfederung sorgen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Kabinettsbeschluss ist

Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer auf 65 Prozent des Stromverbrauchs steigen (1.Hj. 2019: 44%).

erforderlich wäre

Nicht ausreichend. Wir müssen asap an die 100% kommen.

Der Ausbau der Windenergie ist aufgrund von Auflagen eingebrochen. (Vgl. die bayerische Abstandsregelung, nach der z.B. ein 150 Meter hohes Windrad 1,5 Kilometer weit vom nächsten Haus entfernt sein muss). Der Mindestabstand soll zukünftig 1.000 Meter betragen, aber es gibt Ausnahmen: z.B. Bayern darf seine 10-H-Regelung behalten. Kommunen sollen als Genehmigungs-Anreiz eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten.

Bayern darf Windkraftanlagen weiterhin faktisch verhindern. So funktioniert der Umstieg auf Erneuerbare nicht. Wir brauchen Windenergie, denn Wind und Sonne verhalten sich in der Stromproduktion gegensätzlich.

Das EEG-Gesetz muss weg oder zumindest von sämtlichen Hemmnissen für den Umstieg auf erneuerbare Energien befreit werden. Bisher ist es ein Erneuerbare-Verhinderungs-Gesetz.

Der von P. Altmaier eingeführte Deckel für Solaranlagen (53GW) wird aufgehoben, Subventionen werden auch bei größeren Anlagen weiterbezahlt.

Solarenergie spielt eine entscheidende Rolle. Es braucht einen garantierten und lohnende Strompreis für Solarenergie, damit ausreichend neue Anlagen gebaut werden.

Heizen: Ölheizungen und Wärmedämmung

Kabinettsbeschluss ist

Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab dem Jahr 2026 in allen Gebäuden verboten werden, zumindest, in denen „eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist“. Der Tausch alter Ölheizungen gegen neue, effizientere wird mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert.

erforderlich wäre

Sofortiges Verbot neuer Ölheizungen.

Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen für die Wärmedämmung (bis 20% der Kosten über 3 Jahre).
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). „Energieberatung für Wohngebäude“

Nicht ausreichend. Wärmedämmung ist ein Prio1 Thema. Förderung von Nullenergiehäusern muss deutlich erhöht werden, incl. aktiver Zuschüsse. Aber auch hier gilt: ein hoher CO2-Preis (mit kompletter Rückgabe) ist viel effektiver, als Subventionen.

Fortführung/Erweiterung Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“

ok…

Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.

Der Beschluss bedeutet: Es wird noch weitere 20 Jahre Kohle verstromt! Nötig ist statt dessen: Braunkohleförderung zeitnah einstellen. Keine Zukunftsinvestionen in fossile Energieträger. Keinerlei (Steuer)Subventionen für fossile Energieträger.

Verkehr

Kabinettsbeschluss ist

Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent senken.

erforderlich wäre

Besser: EINE Methode, um CO2-Abgaben auszugleichen: komplette Rückgabe einer hohen CO2-Abgabe, die dafür aber immer und für alles gilt.

Die Bahn soll bis 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund erhalten, um damit das Schienennetz auszubauen und zu modernisieren.

Im Prinzip richtig, aber viel zu wenig. Ziel sollte eine rasche Einführung des Deutschlandtakts sein, der die Bahn WESENTLICH ATTRAKTIVER UND EFFIZIENTER macht.

Die Luftverkehrssteuer wird zum 1. Januar 2020 angehoben. Der Betrag steht noch nicht fest. (Voraussichtlich Verdoppelung. Die Abgabe für Inlandsflüge beträgt derzeit 7,38 Euro.)

Innerdeutsche Flüge sollten eingestellt werden. Die Flugsteuer sollte wegen der besonders hohen Klimabelastung zusätzlich zur CO2-Steuer wesentlich deutlicher erhöht werden. (Rückgabe aller Klima-Einnahmen über die Klimadividende)

Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch werden zusätzlich besteuert, die KFZ-Steuer soll sich enger am CO2-Ausstoß orientieren. 

Große SUVs und Privatfahrzeuge mit übergroßen Motoren werden verboten.

Elektroautos werden bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen. Die Kaufprämien !!! für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden. Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Kaufprämien für E-Autos zeigen, dass nichts verstanden wurde: Wir brauchen generell eine Abkehr vom Individual-Autoverkehr (wo immer möglich) und keine neue Förderorgie für Autokonzerne.
Die Produktion von Elektroautos, v.a. mit Lithiumakkus, verbraucht enorme Mengen Ressourcen und CO2. Und: Lithiumakkus sind nur eine Übergangstechnologie. Außerdem fahren E-Autos immer noch überwiegend mit Strom aus fossilen Energieträgern. Wenn also noch fahrtüchtige Autos durch neue E-Autos ersetzt werden, erhöht dies die globalen CO2 Emissionen mehr, als wenn man das bestehende Auto behalten und dessen Nutzung aufs nötigste beschränken würde.

ÖPNV? Erhöhung von Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Keine Vorrangregelung o.ä.
Vorrang für Radverkehr? Nur Absichtserklärung „… wird die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen“. Nichts substantielles.

Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept. Intensiver und schneller Ausbau des ÖPNV (Oberleitungsbusse, autonome Kleinbusse, Vorrangspuren, etc.). Vorrang für Radfahrer in den Städten.

Wirksamkeits-Kontrolle und Steuerung von Klimaschutzmaßnahmen

Kabinettsbeschluss ist

Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im „Klimaschutzplan 2050“ vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert.

erforderlich wäre

Richtig: Festschreibung per Gesetz.
Falsch: Absenkung geht zu langsam – auch nach den bisherigen Budget-Vorgaben.

Klimakabinett wird Dauereinrichtung und prüft Wirkung und Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen und wird von Expertengremium unterstützt.

Das ist die Einladung an uns, keine Ruhe zu geben, bis ausreichende und wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung durchgesetzt sind.

Konsequenzen für Ministerien, die die vereinbarten Ziele verfehlen – gibt es nicht.

Mit Unverbindlichkeit werden wir nicht weiter kommen. Erforderlich ist eine klare Festlegung jährlicher Ziele mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichterreichung.

Informationsportal für Möglichkeiten, persönlich zum Klimaschutz beizutragen.

Das werden wir gerne nutzen.

Außerdem enthält der Kabinettsbeschluss viele kleinere Maßnahmen – Dinge, die man einfach tun muss (Methan-Emissionen aus Mülldeponien reduzieren). Daneben jede Menge vage gehaltener Absichtserklärungen.

Was fehlt ist ein Gesamtkonzept, dessen zentraler Baustein eine wirksame CO2-Abgabe mit Rückverteilung sein muss. Stattdessen Subventionen, Steuererleichterungen (dienen denen, die viel Steuern zahlen) und viele kleine Aufgaben, die man schon vor Jahren hätte angehen können und müssen. Echte, terminierte, konkrete und mutige Maßnahmen fehlen.

Kommentare und Reaktionen zum Klimapaketchen

Zeit Online, 20.9.19, von Alexandra Endres: Sie haben sich wieder nicht getraut. limaschutz muss wehtun. Doch die Bundesregierung erhöht lieber die Pendlerpauschale – und vergeudet durch einen absurd niedrigen CO2-Preis wertvolle Zeit.

Denn: Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? “ Will man die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen, kann auf jeden Mensch nur noch eine bestimmte Menge an CO2-Emissionen entfallen. Wenn Deutschland den Anteil an Klimagasen nicht überschreiten will, der seinem Anteil an der Weltbevölkerung entspricht, müssten die deutschen Emissionen bis zum Jahr 2036 auf null sinken!

Aktivisten unzufrieden mit Klimaschutzpaket. In Berlin gingen am Freitag mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg zu Wort.

Nacht der langen Formeln. Warum fast 19 Stunden um das Klimaschutzpaket gerungen wurde, ehe Angela Merkel ein Ergebnis vorstellen konnte. Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun, Cerstin Gammelin und Boris Herrmann, Berlin

Klimapaket: Die Groko will niemandem wehtun. Die Bundesregierung spricht von einem Durchbruch, „Fridays for Future“ von einem Eklat: Die Groko wollte es mit ihrem Klimapaket wieder mal vielen recht machen und erntet dafür Kritik.

Diese Grafik zeigt, wie wenig ambitioniert das Klimapaket ist. WICHTIG!

Klimapaket ist für die Tonne: Wir brauchen jetzt „Alle for Future“. Die Bundesregierung tut so, als sei ein mutiges und effektives Klimapaket nicht durchsetzbar. Dabei sind nicht nur Schüler bereit, das Klima zu retten, sondern auch Unternehmer. Eine Riege von Ignoranten jedoch fährt die Zukunft gegen die Wand. Sollen wir das zulassen?

Experte zum Klimapaket: „Keine Logik und kein Sachverstand“. Während Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, präsentiert die Bundesregierung ihr Klimapaket. Aus Sicht des Experten Volker Quaschning ist es ein Desaster, ohne „Logik und Sachverstand“, ohne den Willen, etwas zu verändern. „Die Maßnahmen wären gut, wenn wir 200 Jahre Zeit hätten.“ 

Heftige Kritik an Klimapaket: „Koalition kann keinen Klimaschutz“. Die Große Koalition präsentiert ihr Klimaschutzpaket – doch das Ergebnis stößt auf scharfe Kritik. Es fehle der Regierung „der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern“, bemängelt Greenpeace. Wirtschaftsforscher halten die vielen Initiativen für schlecht abgestimmt.

Harald Lesch zu den Groko-Klimaverhandlungen

MaiLab zu den Ergebnissen der Groko-Klimaverhandlungen

Klimastreik am 20.9.2019

Greta in New York

Weltweite Massendemonstrationen

Weltweiter Massenprotest für eine bessere Klimapolitik (20.9.19)

Thunberg vor Vereinten Nationen: „Uns kann niemand stoppen“ (21.9.19)

Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition (22.9.19)

Greta Thunbergs Macht im Financial District. Die schwedische Schülerin inspiriert eine ganze Generation, auch in den USA. In New York gehen auch wegen ihr Zehntausende Menschen auf die Straße – ein wichtiger Rückhalt vor Thunbergs Rede vor den Vereinten Nationen am Montag. Von Thorsten Denkler, New York

„Bye bye CO2“: Hunderttausende beim globalen Klimastreik. „Konsum killt unser Klima“ oder „Wäre die Erde eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet“ – nur zwei von vielen Slogans bei den Klimademos. Der Zulauf in Deutschland beim globalen Klimastreik war groß.

„Es ist meine Pflicht, hier zu sein“. Die Welt streikt für Klimaschutz, auch in Brüssel gehen die Leute auf die Straße. Der Protest ist Ausdruck ihrer Verzweiflung über die Klimapolitik der EU. Protokolle von Nadja Schlüter

40 000 protestieren auf dem Münchner Königsplatz: „Weil ich meine Zukunft bewahren will“. Zur Klimademo in München kommen wesentlich mehr als erwartet.

Demo-Premiere mit 69 Jahren. Der ehemalige Physiklehrer Franz Heimerl ist noch nie auf einer Demonstration gewesen. „Aber jetzt ist der Punkt erreicht, an dem es gezündet hat.“ Fünf Teilnehmer und ihre Beweggründe. Von Max Ferstl

Die Welt steht auf. Millionen Menschen in mehr als 150 Ländern gehen für besseren Klimaschutz auf die Straße. In Berlin schnürt die große Koalition unter Mühen ein Paket, das neue Proteste auslöst.

1,4 Millionen demonstrieren in Deutschland. Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen für verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz ein. Allein in Deutschland gehen mehr als eine Million Demonstranten auf die Straßen. 500 Aktionen waren zeitgleich angemeldet. Eine Übersicht.

 

Was ist tatsächlich notwendig, um den Klimawandel aufzuhalten?

Was ganz klar zu tun ist

Alternative Wege der CO2-Bepreisung

Die “Wirtschaftsweisen” sprechen sich in Ihrem Gutachten für eine CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen aus.

FAQ zur CO2-Bepreisung von Scientists for Future – verständliche Antworten auf komplizierte Fragen

„Ein wesentlicher Grund dafür, dass Klimaschutz nur unzureichend umgesetzt wird, ist, dass Treibhausgase keinen angemessenen Preis haben. Nun wird in Deutschland daher kontrovers diskutiert, wie CO2-Emissionen einen höheren Preis bekommen können. Dabei werden eine CO2-Steuer, eine Erweiterung des europäischen Emissionshandels oder Mischformen und Varianten dieser Instrumente erwogen.“ (Quelle: SfF)

Hier direkte Links zu den Antworten von Scientists for Future. Den Gesamttext kann man hier als PDF downloaden.

Wirksamkeit und Ausgestaltung

Verteilungskonflikte und Gerechtigkeit

Weitergehende Maßnahmen

Quellenverzeichnis von Scientist for Future

Autorinnen und Autoren von Scientists for Future

Wer es ganz wissenschaftlich will: Hier das MCC-PIK-Papier „Optionen für eine CO2-Preisreform

Informationen zum EU-Emissionshandel (EU-ETS = European Union Emission Trading Scheme), der derzeit (Sep 2019) etwa 5% der EU Emissionen einschließt: https://bit.ly/2Kdo1ip

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