Politisches Handeln

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Elemente eines gesetzlichen Maßnahmenpakets zum Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen

Was in der großen Koalition in der BRD im September 2019 geschieht, ist die Fortsetzung der bisherigen Versäumnisse: Mit Tippelschrittchen wird Klimapolitik suggeriert – ohne das damit die leiseste Chance verbunden wäre, die Klimaziele zu erreichen. Andere drängende Themen werden ohnehin ausgeklammert. Daher der Versuch, eine Reihe von Maßnahmen zu entwickeln, die echte Veränderungen bringen können. Maßnahmen, wie die Einführung einer minimalen und nicht die Produktionskette einbeziehenden CO2-Steuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale (für Autonutzung) sind etwa so sinnvoll, wie beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz zu setzen.

Sicher erforderliche und zeitkritische Maßnahmen

Einführung einer möglichst hohen CO2-Bepreisung,

die die gesamte Produktions- und Lieferkette umfasst (einschließlich spezifischer Herstellungsbedingungen wie z.B. Braunkohlestrom).

Welcher Weg der CO2-Bepreisung der günstigste ist, wird zur Zeit intensiv diskutiert – mehr zu den Hintergründen sowie zum Pro und Contra CO2-Steuer vs. Emissionshandel findest Du hier.

Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden komplett an die Bürger*innen zurückgegeben. Und zwar als direkte Zahlung.

Steuersenkungen sind weniger geeignet: zum einen muss man erst einmal ein entsprechendes Einkommen haben, um von Steuersenkungen profitieren zu können, zum anderen kursieren hier viele Vorschläge, die im Hinblick auf das Klimaverhalten wieder kontraproduktiv sind, wie eine Senkung der Stromsteuer, Erhöhung der Pendlerpauschale etc.

Im Hinblick auf das hohe Ausmaß an Ungleichheit besteht die Möglichkeit, die oberen Einkommensgruppen (z.B. 30%) von der Rückverteilung der CO2-Steuer auszunehmen. Es sind auch komplexere Modelle denkbar, bei denen die unteren Einkommensgruppen eine höhere Rückzahlung erhalten, als obere Einkommensgruppen.

Beendigung sämtlicher ökologiefeindlichen Subventionen. Dafür konsequente Förderung der Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie

incl. der weiteren Forschung (Genehmigung, Einspeisung, dezentrale Netze, Speichertechnologien incl. LOHC).

Wichtige ergänzende Maßnahmen

Zusätzliche steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung

Hier steht vor allem die Wärmedämmung im Mittelpunkt.

Ökologische Absurditäten werden verboten

Beispiele sind:

  • Inlandsflüge
  • Vermeidbare Einmalverpackungen
  • Große SUVs (incl. überdimensionierte Elektro-SUVs)
  • Geplante Obsolenz (Bsp.: Fest verbaute Akkus in Zahnbürsten, Handys etc.)

Die Mitwirkung an der weiteren Zerstörung der Urwälder wird beendet

indem die Einfuhr von Soja, Fleisch, Palmöl etc. aus Regenwaldgebieten grundsätzlich verboten wird (wobei es Ausnahmen für streng kontrollierte, nachhaltige Bewirtschaftungsformen geben könnte)

Gesetzliche Rahmenbedingungen für eine effiziente, klima- und lebensfreundliche Mobilität

Bei allen städtischen Verkehrsprojekten erhält der Fußgänger- und Fahrradverkehr und der öffentliche Personennahverkehr Vorrang vor dem Individualverkehr mit Autos. Auch im ländlichen Raum wird ein flächendeckendes und ausreichend frequentes Netz für den öffentlichen Personennahverkehr eingerichtet.

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wird auf gesetzliche Grundlage priorisiert, wobei vorrangig Systeme zum Einsatz kommen sollen, die ohne hohen Aufwand zu realisieren sind und eine hervorragende Ökobilanz haben (wie z.b. Elektro Oberleitungsbusse). Verkehrsprojekte, bei denen bereits mit dem Bau begonnen wurde, werden fertiggestellt. Sämtliche Mittel für den zukünftigen Bau von Autobahnstrecken und neuen Bundesstraßen (sofern diese nicht dem Schutz der Bevölkerung dienen, wie dies bei einigen Umgehungsstraßen der Fall ist) werden für den Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV umgewidmet . Das Schienennetz ist Staatseigentum.

To be continued

Die notwendigen politischen Veränderungen sind natürlich noch viel umfassender und differenzierter, was auf dieser Seite im Folgenden dargestellt wird. Vorstehend sind nur die absolut notwendigen Mindestforderungen genannt, um eine ökologisch-soziale Erneuerung auf den Weg zu bringen.

Ohne staatliches Handeln laufen die Bemühungen der vielen Einzelnen ins Leere

Ohne staatliches Handeln laufen die Bemühungen der vielen Einzelnen ins Leere

Keine Moralpredigt, bitte! „Es bringt dem Klima nichts, den Leuten den Sonntagsbraten oder die Flugreise nach Mallorca ausreden zu wollen. Handeln müssen nicht die Einzelnen – sondern der Staat.“ Zeit Online, 5.9.19, von Jan Steckel und Jörg Peters. Diesen Aussagen stimmen wir natürlich nur zur Hälfte zu: Die Einzelnen müssen handeln – und der Staat muss dafür geeignete Rahmenbedingungen schaffen und denen Grenzen setzen, die von ihre Verantwortung sich aus nicht anerkennen.

September 19: Lasst Euch durch die Halb-Maßnahmen der Bundesregierung nicht einlullen

Seitens der Regierung wird in den nächsten Wochen und Monaten einiges in Richtung Klimaschutz unternommen werden. Das Problem daran ist, dass sich dann alle zurücklehnen und sagen: „jetzt ist alles in Ordnung, wir haben getan, was notwendig ist“ und die notwendige Dynamik ausbleibt. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass wir uns alle nicht nur der Dringlichkeit und Tragweite der Probleme, sondern auch der Tiefe und Radikalität der notwendigen Lösungen bewusst werden.

Die Bundesregierung wird die Maßnahmen, die sie am 20. September beschließen wird, als großen Wurf feiern. Aber wie wir jetzt schon wissen – dieser Wurf verfehlt das Ziel.

Ziel verfehlt

Absehbar ist:

Es gibt kein systematisches Gesamtkonzept gegen die Erderhitzung sondern nur Einzelmaßnahmen, die in Ihrem Wirkungsgrad unzureichend sind. Der CO2-Preis wird nicht ausreichend hoch sein, es wird nicht die gesamte Produktionskette einbezogen, es gibt kein neues Verkehrskonzept, kein neues Baukonzept, kein neues Landwirtschaftskonzept usw.

Die Entscheidung gegen eine CO2-Steuer und für den Emissionshandels bedeutet auch einen Verzicht auf eine Rückzahlung an die Bürger*innen. Die Folge: Den reicheren ist die Teuerung nahezu egal – sie beeinflusst kaum das Konsum-, Verkehrs- und Ernährungsverhalten dieser Schichten. Die ärmeren Schichten hingegen müssen Teuerungen in Kauf nehmen, die für sie schwer zu tragen sind. So sieht die unsoziale Form der Klimapolitik aus – zu der es durchaus Alternativen gibt.

Eine Politik der Nachhaltigkeit braucht aktive Bürger*innen

Bei sich selbst anfangen, bedeutet nicht, bei sich selbst aufzuhören: Politisches Handeln ist jetzt notwendig! Es reicht nicht mehr aus, ein bisschen Müll zu trennen und ab und zu Fahrrad zu fahren. Wir steuern in vielen Bereichen auf Kipppunkte (tipping points) zu (Klima, Amazonas, Artensterben, Ungleichheit, Demokratie). Wenn solche Kipppunkte erreicht sind, wird die Dynamik auf lange Sicht unumkehrbar! Das bedeutet: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Die bisherige Politik ist – national und global gesehen – ein Zeugnis des Totalversagens vor globalen Herausforderungen. Deshalb gibt es inzwischen eine Reihe von effektiven und gut organisierten Gruppen, die Druck auf Entscheidungsträger ausüben. Hier kannst Du aktiv mitwirken.

Wählen

  • Wähle nur solche Parteien, die engagiert und nachhaltig für die Themen eintreten, die für eine würdige und lebenswerte Zukunft der Menschheit und den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts auf der Erde von größter Bedeutung sind.
  • Wähle keine Partei, die die großen Zukunftsthemen zwar im Programm stehen hat, diese aber in der politischen Realität nicht priorisiert. Es geht nicht nur um die Zukunft des Euro und den Erhalt jedes Arbeitsplatzes, es geht um mehr: Es geht um die Zukunft unserer Kinder.
  • Beteilige Dich an Petitionen und Volksabstimmungen, die auf nachhaltige Weise für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts eintreten. Einige Beispiele: „Klimaschutz in die Verfassung“ oder „Radentscheid München

Initiativen unterstützen und mitmachen

Ja, ja, die Weltrettung – da malt sich ein Lächeln auf das Gesicht, sowas naives. Aber es gibt doch ziemlich geniale Initiativen, die genau das versuchen: einen wirksamen Beitrag zu leisten, um diese Welt vor noch mehr Ausbeutung zu schützen.

Scientists for Future

LogoS4Fheader

Scientists for Future
Flyer von S4F mit den warming stripes.
Das Team: Die Initiative besteht aus einem engeren Kreis von ca. 20 und einem weiteren Kreis von ca. 60 Menschen. Darunter sind erfahrene Wissenschaftler*innen der Klimaforschung, Nachhaltigkeitsforschung, Biodiversitäts- und Transformationsforschung, einschließlich IPCC und IPBES Autor*innen. Ab Mitte Februar wurde eine Stellungnahme ausgearbeitet und um Erstunterzeichnungen geworben. Das Ergebnis ist ein Gemeinschaftswerk, … mit über 26.800 Unterzeichnungen.“
„Für einige Aufgaben haben wir Arbeitsgruppen gebildet. Derzeit sind dies:

  • Eine Gruppe, die Vorträge (ppt) erarbeitet, die den Stand der Wissenschaft zu Klima- und Energiethemen für verschiedene Zielgruppen darstellen. Um an dieser Gruppe teilzunehmen, bitte eine mail an xxs4f-talks-subscribe@lists.fu-berlin.dexx schicken (ohne die xx).
  • Eine Gruppe, die Grafiken und andere Mittel der visuellen Kommunikation erstellt. Um an dieser Gruppe Teilzunehmen, bitte eine mail an xxS4F-Kreativ-SUBSCRIBE@lists.fu-berlin.dexx schicken (ohne die xx an Anfang und Ende).
  • Eine Gruppe, die bei Bedarf Fakten, Behauptungen oder Annahmen überprüft, bei Unklarheiten auf die Notwendigkeit des Belegs durch wissenschaftliche Arbeiten hinweist (fact checking). Um an dieser Gruppe Teilzunehmen, bitte eine mail an xxS4F-Fact-Checking-SUBSCRIBE@lists.fu-berlin.dexx schicken (ohne die xx an Anfang und Ende).
  • Auf www.ring-a-scientist.org können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kontaktiert werden, die für Webvideokonferenzen innerhalb und außerhalb des Unterrichts zur Verfügung stehen. Man muss dafür nicht persönlich erscheinen, sondern kann sich einfach per Videokonferenz zuschalten lassen. Damit lassen sich Schulen in ganz Deutschland erreichen. Alle, die Interesse daran haben, sich hierüber weiter einzusetzen schreiben eine leere Mail an: xxs4f-ringascientist-subscribe@lists.riseup.netxx (ohne die xx an Anfang und Ende).“

Es gibt auch Regionalgruppen, die über eine E-Mail-Liste zugänglich sind.

Client Earth

Client Earth ist eine Initative von Anwälten, die mit juristischen Mitteln gezielt gegen Umweltzerstörung vorgehen. „Die Zeit“ gibt in „Akte Weltrettung“ einen Überblick über die Aktivitäten von Client Earth:

client earth

  • Verhinderung des Baus neuer Kohlekraftwerke
  • Durchsetzung von Schadstoffgrenzwerten (da dieselt es…)
  • Verhinderung der Verwässerung von Gesetzesvorhaben (Einwegplastik)

Übrigens: In Deutschland gibt es das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das Umweltverbänden ermöglicht, bei Verstößen zu klagen (Erläuterungen dazu in Wikipedia).

„Zweck des Vereins ist es, zur ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung und zum Umwelt- und Naturschutz beizutragen, wobei er in allen Ländern und Regionen der Erde tätig werden kann. In der durchzuführenden Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist Umwelt- und Naturschutz dabei ein integrativer Bestandteil.“ … „Informationsarbeit hier in Deutschland zeigt unsere Verantwortung für eine „gerechtere Welt“ auf.

earthlink führt nicht nur eigene Projekte und Kampagnen durch, sondern bietet die Erfahrung, das Fachwissen und das Engagement des ganzen EarthlinkTeamsauch für die Mitarbeit in Projekten anderer Organisationen und Institutionen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit an.
Netzwerkarbeit verknüpft Ideen und Erfahrungen vieler Akteure, die für eine nachhaltige Entwicklung eintreten.
earthlink arbeitet zusammen mit zahlreichen Partnern und befreundeten Organisationen um entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit durchführen zu können.“

Attac

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Attac stellt sich selbst so vor: „Globalisierung geht ganz anders – Mensch und Natur vor Profit!“  … „Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass die Veränderungen und Probleme in unserer zusammenwachsenden Welt zunehmen:

  • die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, hierzulande, innerhalb Europas und weltweit
  • Millionen Menschen leiden Hunger, viele arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut auf
  • Unternehmen und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende Mitarbeiterinnen, Politiker und Gewerkschaften scheinen dagegen machtlos zu sein
  • Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum Luxusobjekt
  • das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
  • um gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt

Aus der Webseite von Attac(Juni 2019): „Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen: Entscheidungen, die wir nicht tatenlos hinnehmen; Politik, die auch ganz anders aussehen kann. Eine andere Welt ist möglich!
Dem Attac-Netzwerk haben sich bereits 90.000 Mitglieder in 50 Ländern angeschlossen. Wir verstehen uns als Teil einer globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.

Mitglieder und Aktive von Attac setzen sich ein für ihre Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten.
Wir setzen uns ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung. Der gigantische Reichtum dieser Welt muss gerecht verteilt werden.
Woher kommt der Name A-t-t-a-c? Attac ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“ (association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens).“

Avaaz

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Avaaz ist ein Kampagnen-Netzwerk, das mit Bürgerstimmen politische Entscheidungen weltweit beeinflusst.

Du kannst Dich über die Internet-Kampagnen von Avaaz zu aktuellen drängenden Themen informieren und mitmachen, wenn Du ein Anliegen unterstützen möchtest. Das Auftreten wirkt etwas dramatisch und plakativ, aber viele Aktionen erscheinen uns notwendig und sinnvoll. Auch wenn Du nicht jede Avaaz-Aktion gut findest und mitmachst – es gibt immer wieder wichtige Anlässe, für die es sich lohnt, seine Stimme zu geben.

Campact

Campact

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten:

Aus der Webseite von Campact (Juni 2019): „Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen.
Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen.
So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran – für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit verwirklichen können.“

Reset.org:Bürger, erhebt eure Stimme – 6 Tipps für eine erfolgreiche Online-Petition. „Petitionen können ein sinnvolles Instrument sein, um einem politischen Anliegen Gehör zu verschaffen. Doch um viele Menschen zum Mitmachen zu animieren und mit der Petition auch die Verantwortlichen zu erreichen, gibt es ein paar Dinge zu beachten.“

Reset.org: 10 tactics for turning information into action: Info-Activism – die „10 Tactics des Technical Technology Collective zeigen, wie Aktivisten und NGOs aus insgesamt 24 Ländern Informationen und Digitale Medien nutzen, um positive Veränderungen zu bewirken.“

Extinction Rebellion

Die gegenwärtigen Herausforderungen sind ebenso riesig, wie auch zeitkritisch. Das Versagen der nationalen und internationalen politischen Institutionen ist nicht mehr hinnehmbar. Daher sind engagierte und mutige Aktionen notwendig und gerechtfertigt, solange sie gewaltlos sind. Hier setzt Extinction Rebellion an. Es ist eines der herausragenden Beispiele dafür, dass wir eben nicht gezwungen sind, passiv dazusitzen und zu warten, bis es zu spät ist.

Die Süddeutsche berichtet am 5. August 2019 über Extinction Rebellion: „Ungehorsam für das Klima„: „Ihr ziviler Ungehorsam, das angekündigte symbolische Überschreiten von Gesetzen, soll auf eine drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. `Wir steuern in einen tödlichen Klimakollaps, den deine Familie nicht überleben wird´, heißt es auf der Internetseite.  … … die Forderungen (von Extintion Rebellion): Alle Gesetze kippen, die dem Klimaschutz entgegenstehen, die vom Menschen verursachten Emissionen auf netto-null reduzieren – bis 2025.

Gegründet wurde Extinction Rebellion im Herbst 2018 von den Briten Gail Bradbrook, 47, und Roger Hallam, 53. Die Biophysikerin und der Umweltaktivist haben soziale Bewegungen wie Gandhis Salzmarsch analysiert, XR strategisch geplant und davon gesprochen, 3,5 Prozent der Bevölkerung zu mobilisieren. Das reiche, um grundlegende Veränderungen in einer Gesellschaft anzustoßen. In Deutschland müssten sie demnach fast drei Millionen Menschen aktivieren. … Dass ihre Proteste friedlich bleiben, nennen XR-Aktivisten ihr oberstes Gebot. Dafür proben die Aktivisten, sich bei Blockaden so hinzusetzen, dass Auseinandersetzungen vermieden werden. „

Im Folgenden erklärt sich Extinction Rebellion selbst:

„Wir, Extinction Rebellion („XR“) sind eine internationale, dezentral organisierte Gesellschaftspolitische Bewegung, deren Ziel es ist, den nötigen umfassenden und tief greifenden Wandel zu erreichen, um das Risiko der Auslöschung der Menschheit und des Kollapses unserer Ökosysteme zu minimieren. Mit gewaltfreiem zivilen Widerstand wollen wir unsere Regierungen dazu bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen zu schaffen.

„Wir handeln aus Liebe zum Leben für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen auf diesem Planeten. Wir rufen alle, unabhängig von politischer Neigung, Religion, Herkunft, Alter, Sexualität oder Geschlecht auf, sich der Rebellion für das Überleben anzuschließen. Wir freuen uns über jede Person, die sich uns anschließt und mitmacht! Ihr braucht keine Erlaubnis, um mitzumachen und Aktionen durchzuführen. Alle, die unseren Prinzipien und Werten zustimmen und diesen folgen, können in Namen von Extinction Rebellion aktiv werden.“

„Wir wenden weder in Aktionen noch in anderem Kontext verbale oder physische Gewalt an. Unsere strikte Gewaltfreiheit gilt sowohl online als auch offline. Diskriminierendes Verhalten, Beschimpfungen, Vorurteile und jegliche Art menschenfeindlicher Äußerungen und Aktionen sind für uns inakzeptabel.“

So kannst Du bei Extinction Rebellion mitmachen:

Schau dir an was unsere Forderungen sind und nach welchen Prinzipien und Werten wir handeln.

Wenn mehr über die Klimakrise und was wir dagegen tun können erfahren möchtest schau dir unseren Talk „Aufstand oder Aussterben?“ an.

Du möchtest über künftige Aktionen und Veranstaltungen informiert werden? Dann trage dich auf unserer Startseite in den Newsletter ein.

Ortsgruppen sind mitunter die beste Möglichkeit aktiv zu werden. Schau ob es eine Ortsgruppe in deiner Nähe gibt. Kontaktiere deine Ortsgruppe per Email oder besuche eine ihrer Veranstaltungen. Du findest sie aber auch auf den sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter.
Wenn es noch keine Ortsgruppe in deiner Nähe gibt dann bau doch einfach eine auf!
Mehr über Ortsgruppen findest du außerdem in unserem Mach mit! Starterkit.

Wenn du die Organisation auf nationaler Ebene unterstützen willst trete einfach einer nationalen AG bei, du brauchst meistens keine besondere Qualifikation oder Vorkenntnisse, wir freuen uns über jede Hilfe!

Den bundesweiten AGs beizutreten ist auch eine gute Möglichkeit um dich einzubringen wenn es in deiner Nähe keine Ortsgruppe gibt und du auch keine aufbauen willst. Eine Übersicht über die existierenden bundesweiten AGs findest du hier.
Mehr über bundesweite Arbeitsgruppen findest du in unserem Mach mit! Starterkit.

Wenn du keine Zeit und/oder Lust hast dich an der Organisation von XR zu beteiligen, bist du uns auch bei unseren Aktionen eine große Hilfe. Um an Aktionen teilzunehmen, schau einfach in den Aktionskalender deiner Ortsgruppe oder in den überregionalen Aktionskalender.

Wir möchten in ganz Deutschland Vorträge halten, um alle Menschen auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Der Vortrag gibt den aktuellen Stand der Wissenschaft wieder, sowie die Probleme, die die öffentliche Debatte über den Klimawandel prägen. Um diese Vorträge professionell, aber vor allem flexibel halten zu können, benötigen wir eure Unterstützung. Die Spenden werden für Beamer, Leinwände, PA-Anlagen, Fahrtkostenunterstützung & Raummieten verwendet.

Hier kannst du spenden!

Unterstütze uns indem du deinen Freunden und Bekannten von XR erzählst.

  • Teile Videos, Tweets und verlinke unsere Seite. Hier findest du auch Flyer, Sticker und weitere Info-Materialen.
  • Hilf dabei, die Rebellion über die Sozialen Medien zu verbreiten: FacebookTwitter, Instagram.
  • Whatsapp – Wie das ganze hier funktioniert? Wenn ein Link in der Gruppe geteilt wird, klickt bitte drauf, kommentiert (schon ein einfacher ‚ ‘ reicht aus), liked und teilt den Beitrag (oder das Event) und helft der Extinction Rebellion somit dabei die Facebook Algorithmen zu knacken und Aufmerksamkeit in den sozialen Medien zu erlangen.
  • Leg einen XR Rahmen um euer Profilbild bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken. Klick hierfür einfach auf jemanden, der bereits einen Rahmen um sein Bild hat und fügt diesen über den entsprechenden Button auch eurem Bild hinzu.

Wenn du etwas Zeit übrig hast kannst du dich freiwillig melden und uns bei wichtigen Aufgaben unterstützen.

Open letters, supporting Extinction Rebellion, published in the Guardian.

In our complex, interdependent global ecosystem, life is dying, with species extinction accelerating. The climate crisis is worsening much faster than previously predicted. Every single day 200 species are becoming extinct. This desperate situation can’t continue.

Political leaders worldwide are failing to address the environmental crisis. If global corporate capitalism continues to drive the international economy, global catastrophe is inevitable.

Complacency and inaction in Britain, the US, Australia, Brazil, across Africa and Asia – all illustrate diverse manifestations of political paralysis, abdicating humankind’s grave responsibility for planetary stewardship.

International political organisations and national governments must foreground the climate-emergency issue immediately, urgently drawing up comprehensive policies to address it. Conventionally privileged nations must voluntarily fund comprehensive environment-protection policies in impoverished nations, to compensate the latter for foregoing unsustainable economic growth, and paying recompense for the planet-plundering imperialism of materially privileged nations.

With extreme weather already hitting food production, we demand that governments act now to avoid any risk of hunger, with emergency investment in agro-ecological extreme-weather-resistant food production. We also call for an urgent summit on saving the Arctic icecap, to slow weather disruption of our harvests.

We further call on concerned global citizens to rise up and organise against current complacency in their particular contexts, including indigenous people’s rights advocacy, decolonisation and reparatory justice – so joining the global movement that’s now rebelling against extinction (eg Extinction Rebellion in the UK).

We must collectively do whatever’s necessary non-violently, to persuade politicians and business leaders to relinquish their complacency and denial. Their “business as usual” is no longer an option. Global citizens will no longer put up with this failure of our planetary duty.

 Every one of us, especially in the materially privileged world, must commit to accepting the need to live more lightly, consume far less, and to not only uphold human rights but also our stewardship responsibilities to the planet.

Dr Vandana Shiva Delhi, India
Naomi Klein Author
Noam Chomsky Laureate professor, University of Arizona, Institute professor (emeritus) MIT, USA
Prof AC Grayling Master of the New College of the Humanities, London, UK
Philip Pullman UK
Dr Rowan Williams UK
Bill McKibben Founder, 350.org, Brooklyn, New York, US
Tiokasin Ghosthorse (Lakota Nation), New York, NY, US
Esther Stanford-Xosei Convenor-General, Stop the Maangamizi: We Charge Genocide/Ecocide Campaign (SMWeCGEC), London, UK
Sir Jonathon Porritt Signing in a personal capacity, UK
Dr Alison Green Pro Vice-Chancellor (Academic), Arden University, National Director (UK) http://www.scientistswarning.org/ , UK
Lily Cole Model, entrepreneur and patron for the Environmental justice foundation
Chris Packham English naturalist and TV presenter, UK
Dr Susie Orbach Consultant psychoanalyst, The Balint Consultancy, UK
Prof Joy Carter CBE Vice Chancellor, University of Winchester, UK
Prof Jayati Ghosh Jawaharlal Nehru University, New Delhi, India

You find all the other authors of this letter in the original publication.

We the undersigned represent diverse academic disciplines, and the views expressed here are those of the signatories and not their organisations. While our academic perspectives and expertise may differ, we are united on one point: we will not tolerate the failure of this or any other government to take robust and emergency action in respect of the worsening ecological crisis. The science is clear, the facts are incontrovertible, and it is unconscionable to us that our children and grandchildren should have to bear the terrifying brunt of an unprecedented disaster of our own making.

We are in the midst of the sixth mass extinction, with about 200 species becoming extinct each day. Humans cannot continue to violate the fundamental laws of nature or of science with impunity. If we continue on our current path, the future for our species is bleak.

Our government is complicit in ignoring the precautionary principle, and in failing to acknowledge that infinite economic growth on a planet with finite resources is non-viable. Instead, the government irresponsibly promotes rampant consumerism and free-market fundamentalism, and allows greenhouse gas emissions to rise. Earth Overshoot Day (the date when humans have used up more resources from nature than the planet can renew in the entire year) falls ever earlier each year (1 August in 2018).

When a government wilfully abrogates its responsibility to protect its citizens from harm and to secure the future for generations to come, it has failed in its most essential duty of stewardship. The “social contract” has been broken, and it is therefore not only our right, but our moral duty to bypass the government’s inaction and flagrant dereliction of duty, and to rebel to defend life itself.

We therefore declare our support for Extinction Rebellion, launching on 31 October 2018. We fully stand behind the demands for the government to tell the hard truth to its citizens. We call for a Citizens’ Assembly to work with scientists on the basis of the extant evidence and in accordance with the precautionary principle, to urgently develop a credible plan for rapid total decarbonisation of the economy.
Dr Alison Green Pro vice-chancellor (academic), Arden University, National Director (UK) Scientists Warning
Professor Joy Carter Vice-chancellor, University of Winchester
Dr Rowan Williams
Danny Dorling Halford Mackinder professor of geography, University of Oxford
Jem Bendell Professor of sustainability leadership, University of Cumbria
Dr Ian Gibson Former Chair, House of Commons Science and Technology Select Committee
Dr Susie Orbach Consultant psychoanalyst, The Balint Consultancy
David Drew MP, Shadow minister (environment, food and rural affairs)
Professor Molly Scott Cato MEP
Shahrar Ali PhD, Green Party home affairs spokesperson

You find all the other authors of this letter in the original publication.

Weitere Quellen und Berichte zu Extinction Rebellion

Empfehlenswert: Die englische Webseite von XR.

Wikipedia-Artikel über Extinction Rebellion

Extinction Rebellion unterstützt auch die Gruppe Earth Strike. Deren Ansatzpunkt ist das Streiken: „Our general strike is the focal point of our movement – what sets us apart from other burgeoning environmentalist groups working alongside us. The people must tackle climate change from every angle, and our line of attack is through withholding our labour. To this end, our worldwide protests are important for us to spread our message, but they are merely instrumental to our mission. We are not pleading for sympathy, we are displaying our power.“

Aktuelle Aktionen und Kampagnen

Campact: Tierwohl

Schluss mit den Qualen

Gekürzte Ringelschwänze, abgeschliffene Eckzähne und kaum Platz: CDU-Agrarministerin Klöckner plant ein Tierwohl-Label, das die Schweine in Megaställen weiter leiden lässt. Wir finden: Tierwohl ist Pflicht! Unterzeichnen Sie jetzt für ein strenges, verpflichtendes Siegel für alle.

Hier kannst Du den Appell von Campact unterzeichnen!

Quelle: Campact

Campact: Beendet das Sterben auf See! Freiheit für Carola Rackete!

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Menschen auf See – und saß dafür mehrere Tage im Arrest. Am 2. Juli wurde sie freigelassen. Doch ein Teil der Anklage besteht weiter: Gegen Rackete wird wegen Begünstigung illegaler Einwanderung ermittelt. Fakt ist: Eine politische Lösung gegen das Sterben im Mittelmeer fehlt weiterhin.  Campact hat daher folgenden Apell verfasst:

„Carola Rackete bewahrt als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Doch statt ihr zu danken, zerrt sie Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Gericht. Wir fordern: Carola Rackete muss sofort freigelassen werden! Retter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.

Gleichzeitig muss das Sterben im Mittelmeer aufhören. Die Bundesregierung muss jetzt in der EU dafür sorgen, dass …

  • die europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen wird.
  • für Flüchtende sichere Fluchtwege über das Mittelmeer bestehen. Flüchtende müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, ohne sich auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben.
  • Flüchtende fair zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden. Die Länder an der Südgrenze der EU dürfen nicht länger alleine für deren Aufnahme zuständig sein.“

Hier kannst Du diesen Campact-Apell unterzeichnen.

Quelle: Campact

Regionale Initiativen

Radentscheid München

Weil die politisch Verantwortlichen es bislang nicht geschafft haben, …

… vernünftige Bedingungen für das Fahrrad als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel zu schaffen …

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… braucht es bundesweite und lokale Initiativen (wie hier in München)

Der Radentscheid ist ein Münchner Bürgerbegehren und fordert:

  • Sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen,
  • Durchgängiges und leistungsfähiges Rad-Vorrangnetz,
  • Sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen,
  • Bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten,
  • Eine flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums,

weil:

  • dadurch mehr Sicherheit für Radfahrende entsteht ..
  • das Fahrrad ein flächeneffizientes Verkehrsmittel ist …
  • München lebenswerter wird
  • dadurch mehr Menschen ermöglicht wird Fahrrad zu fahren und dies dazu beiträgt, Luftverschmutzung, Lärm und Klimawandel zu reduzieren und die Gesundheit aller zu erhöhen

Es ist an der Zeit, dem Fahrrad als umweltfreundlichstem Verkehrsmittel Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass Radler (einschließlich E-Bikes und S-Pedelecs) sicher und unbehindert vorankommen.

Schon vorbei… und immer noch aktuell!

Weltweiter Klimastreik am 20. September 2019

Am 20.9. fand der dritte globale Klimastreik statt  – weltweit gingen Menschen auf die Straße und traten für die Einhaltung des Parisabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung ein. Fridays for Future rief explizit alle Generationen auf, mitzumachen!

Um alle Erwachsene zu mobilisieren, rief Klima-Streik.org über ein breites zivil-gesellschaftliches Bündnis (mit über 50 NGOs und Partnern) auf, sich dem Protest von FfF am 20.9. anzuschliessen! Mehr Infos

Der Aufstand der YouTuber – Rezo´s Video und die Reaktionen

Unsere Art, die Dinge darzustellen, mag an der einen oder anderen Stelle nicht besonders cool klingen. Wenn Du einige der Themen, um die es hier geht, mal in einer coolen, manchmal vereinfachenden und z.T. ziemlich krassen Version hören möchtest, schau Dir doch das Rezo´s Video „Die Zerstörung der CDU“. Vermutlich hast Du das ohnehin schon getan – immerhin hat das Video Stand 24.5.19 schon 7,5 Mio Klicks.

Was richtig spannend ist, ist die Rezeption dieses Videos. Hier ein paar interessante Analysen aus den Medien:

  • Hier einige Überlegungen zu der Frage, was es für unsere Demokratie bedeutet, wenn ein charismatischer Hipster die Politik auf eine Weise herausfordert, der nur schwer mit abwägendem Argumentieren beizukommen ist: „Nicht nur die CDU wird zerstört“ (Johannes Schneider in die ZEIT 24.5.2019).
  • Lisa Nienhaus („Die interessanteste Frage stellt er nicht“ in Die Zeit 24.5.19) stört sich daran dass (die von Rezo zitierte Studie von Piketty) die Einkommen vor (!) Steuern und Sozialabgaben betrachtet. (und die Schere deshalb geringer ausfällt…).
  • Auch Spektrum der Wissenschaft (24.5.19) beschäftigt sich mit Rezos Aussagen zum Klimawandel: trotz einiger Ungenauigkeiten (das Artensterben hat derzeit noch andere Ursachen als den Klimawandel) wird Rezo hier ein recht gutes Zeugnis ausgestellt.
  • Was Rezo selbst eigentlich so macht, erfährst Du in der SZ (24.5.19).

Aber auch die CDU hat sich mächtig ins Zeug gelegt und einen offenen Brief an Rezo verfasst. Hier die Argumente der CDU: „Wie wir die Sache sehen“ Meine (erste, vorläufige) Antwort auf die Antwort der CDU:

Wenn die CDU damit argumentiert, dass Kühlschränke heute mit weniger Arbeitszeit gekauft werden können, als 1960, dann unterschlägt sie z.B., dass viele Menschen einen Großteil ihres Einkommens nicht für Kühlschränke brauchen, zur Bezahlung überhöhter Mieten. 

Klimapolitik: „Was wir skeptisch sehen, ist die Einführung einer einfachen CO2- Steuer, erst recht im nationalen Alleingang“; Aha – dann fragt doch bitte mal Klima- und Wirtschaftsexperten, was eine wirksame Maßnahme zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes ist. „Wir befassen uns darüber hinaus intensiv mit der Frage, wie sich Deutschland der französischen Initiative der Klimaneutralität bis 2050 anschließen kann.“ – Da stellt sich für mich doch die Frage, was die CDU bislang daran gehindert hat, sich diesen Vorschlägen anzuschließen. (Zum Thema Klima bitte auch unseren Artikel zur Energiepolitik lesen – das, was man bisher politisch gemacht hat, kommt eher einer Energiewende-Verhinderung gleich und ist keineswegs eine ernst gemeinte Energiewende).

Wenn sich die CDU zu Rezos Vorwurf äußert, dass die Bundesrepublik zum Helfershelfer für amerikanische Kriegsverbrechen wird, dann vergisst sie, zu thematisieren, dass aus Deutschland Waffen an Staaten (Saudi Arabien) geliefert werden, die nachweislich Menschenrechtsverletzungen begehen und die Zivilbevölkerung anderer Länder (Jemen) militärisch in Bedrängnis bringen. Interessant ist hingegen die Differenzierung der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Aber auch wenn man beim Einkommen die Steuer abzieht (die Reichen sind da unsere Leistungsträger…) und beim Vermögen Versorgungsansprüche einbezieht, bleibt doch immer noch eine krasse Ungleichheit. Und was macht die CDU – sie rechtfertigt es. Kein einziges Wort des Nachdenkens darüber, dass das vielleicht zu ändern wäre.

Die Bildungspolitik, die nach wie vor weit von Chancengerechtigkeit entfernt ist, wird – gerechtfertigt. „Wir setzen neben Abiturienten und Hochschulabsolventen eben auch auf gut ausgebildete Facharbeiter und Handwerksmeister.“ Ist ja prima – aber bitte nicht abhängig vom Schulabschluss der Eltern!

Mein erstes Zwischenfazit: Wenn die CDU möchte, dass sie auch für Menschen wählbar wird, die sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft dieses Planeten machen und soziale Fairness wollen, dann muss sie auch ernsthafte Lösungen anbieten und nicht mit Tippelschrittchen vorangehen und Rechtfertigungen aneinanderzureihen.

Wenn wir weiter so machen, wie bisher, steuern wir auf einen ökologischen und sozialen Kollaps zu. Eine Trendwende wird es mit CDU/CSU, SPD und FDP nicht geben. Von der AfD ganz zu schweigen.

Demo gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – für ein Europa des Miteinanders

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Positionen der Parteien zur Europawahl 2019

Was wollen die Parteien und was sind sie bereit, (wirklich) zu tun?

Die langjährige und anhaltende Politik der Verhinderung von ökologischen und sozialen Fortschritt zur vordergründigen „Sicherung von Arbeitsplätzen“ bedroht die Wirtschaft und die Arbeitsmöglichkeiten der Menschen in Deutschland und Europa mehr, als jede CO2 Steuer. Diese Politik bedroht unsere Zukunft. Aus „Protest“ eine Partei wie die AfD zu wählen, ist ungefähr so sinnvoll, wie eine Bierflasche aus Ärger gegen die Wand zu werfen – nur dass der Schaden, der durch eine AfD angerichtet werden kann, wesentlich schlimmer ist.

Fangen wir also mit dem einfachsten an, was wir tun können: Nur noch Parteien wählen, die die Zukunft der Erde und ein erträgliches Maß an Gerechtigkeit tatsächlich in das Zentrum ihrer Politik stellen. Darüber hinaus kannst Du auch öffentlich für eine menschliche und ökologische Politik eintreten. Mach mit bei den aktuellen Aktionen.
Hier das Avaaz-Video zur Europawahl.

Dazu muss man erst einmal wissen, welche Positionen die Parteien – zumindest nach außen hin – vertreten

Genauere Infos über die Positionen der Parteien zur Klimapolitik findest Du hier.

Über die Positionen der Parteien zur Migration berichtet die ZEIT: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/europawahl-programm-vergleich-parteien#migration

Die folgende Übersicht ist aus den Antworten der Parteien zum Wahl-o-mat des bpb für die Europawahl 2019 abgeleitet. Das zugrundeliegende Dokument „Positionsvergleich zur Europawahl“ mit den Antworten aller Parteien (BRD) findet Ihr hier. (Für den Fall, dass mir ein Übertragungsfehler unterlaufen ist – bitte lieber im Original pdf nachsehen). Zum ansehen bitte auf die Überschrift klicken.

Positionen der Parteien zur Europawahl 2019 (aus dem Wahl-o-mat) – mehr lesen (klick)…

wahlomat europawahl 2019 brd 1
wahlomat europawahl 2019 brd 2
wahlomat europawahl 2019 brd 3

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