Konzern-Monopole verhindern
Verstaatlichung
Die ZEIT: „Wir müssen über Verstaatlichung nachdenken“
„Plattformen wie Amazon, Gxxglx und Facebook haben eine natürliche Tendenz zum Monopol, sagt Ökonom Nick Srnicek. Es gebe gute Beispiele, wie ihre Macht gebrochen wurde.“
Was der Staat schon tut: Regeln gegen Marktmacht
Unter „Konzern-Monopole verhindern“ steht bisher nur die Idee der Verstaatlichung. Inzwischen gibt es neue, schärfere Regeln – und erste Entscheidungen.
- Das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) verbietet großen Plattformen, sich selbst zu bevorzugen. Apple musste 500 Millionen Euro zahlen, weil es App-Anbieter daran hinderte, auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinzuweisen. (Noerr)
- Bei Wiederholung drohen Zwangsgelder von bis zu 5 Prozent des weltweiten Umsatzes. Google hatte 60 Tage Zeit, seine Suche umzubauen. (EU-Kommission)
- Das Bundeskartellamt hat Amazon 2026 die Kontrolle über die Preise anderer Händler untersagt und 59 Millionen Euro Vorteil abgeschöpft. (Bundeskartellamt)
- Eine echte Entflechtung (Zerschlagung) hat bisher kein Gericht angeordnet. Google muss Chrome und Android behalten dürfen. (Wikipedia)