Lobbyismus sichtbar machen: Lobbyregister und Lobby-Fußspur

Ein Lösungsansatz ist inzwischen Gesetz: das Lobbyregister. Es zeigt, wer Einfluss nimmt – aber noch nicht genau genug, worauf.

• Seit 2022 müssen sich Lobbyisten/innen beim Bundestag registrieren. Bis Ende 2024 wurden über 7.000 Einträge veröffentlicht. (Bundestag)
• Die Unterschiede sind riesig: Rund 3.000 kleine Organisationen geben weniger als 10.000 Euro im Jahr aus. Große Verbände und Unternehmen dagegen bis zu 15 Millionen Euro. (Bundestag)
• Gesetzentwürfe sollen zeigen, wer daran mitgewirkt hat („exekutiver Fußabdruck“). LobbyControl hat 91 Entwürfe der Regierung Merz geprüft: Nur 13 enthielten überhaupt Angaben, bei 27 fehlte der Abschnitt ganz. (LobbyControl)
• LobbyControl fordert deshalb, die Fußspur gesetzlich vorzuschreiben und alle Gesprächstermine zu einem Gesetz zu veröffentlichen. Das ist die Position eines Vereins für Lobby-Transparenz. (LobbyControl)