Big Brother: Von der Allgegenwärtigkeit digitaler Kontrolle
Wir haben uns daran gewöhnt, dass unsere Daten gesammelt werden. Aber ist das wirklich so schlimm? Und wieso Kontrolle – uns kontrolliert doch keiner?
Chatkontrolle: Sollen private Nachrichten durchsucht werden?
Die EU verhandelt seit 2022 über eine Verordnung gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch. Kritiker/innen nennen sie „Chatkontrolle“, weil Dienste private Nachrichten durchsuchen sollen. Der Stand im Herbst 2026:
- Bei den Verhandlungen von Kommission, Rat und Parlament gab es im Herbst 2026 keine Einigung zum Durchsuchen privater Chats. (netzpolitik.org)
- Der ursprüngliche Plan der Kommission sah vor, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte zu scannen. Parlament und Rat lehnen das ab. (netzpolitik.org)
- Bis eine Lösung da ist, dürfen Dienste wie Google oder Meta nach einem Beschluss vom Juli 2026 wieder freiwillig unverschlüsselte Inhalte durchsuchen. (netzpolitik.org)
- Wie es weitergeht, ist offen. (netzpolitik.org)
Chatkontrolle 1.0 und 2.0 – wo ist der Unterschied?
„Chatkontrolle 1.0“ ist eine Übergangsregel. Sie erlaubt Diensten, unverschlüsselte Inhalte freiwillig nach Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen. Sie lief im April 2026 aus und wurde im Juli 2026 per Verfahrenstrick wieder eingeführt.
„Chatkontrolle 2.0“ ist die geplante dauerhafte Verordnung. Hier ist strittig, ob Dienste zum Scannen verpflichtet werden können. Der Rat ist dagegen, das Parlament will es nur bei begründetem Verdacht. Das Scannen verschlüsselter Nachrichten direkt auf dem Handy lehnen beide ab. Datenschutzbehörden fordern, ganz auf die Chatkontrolle zu verzichten.
Quellen: netzpolitik.org · netzpolitik.org · netzpolitik.org