Archiv: Dieser Text stammt aus dem Jahr 2022 und wird nicht mehr aktualisiert. Den aktuellen Stand findest du auf der Seite Armut, Verfolgung und Krieg.
Der Krieg gegen die Ukraine – und die Antwort des Westens
Wer im März 2022 in die Medien schaut, sieht eine Fülle von Analysen. Als Autor dieser Seite maße ich mir nicht an, mehr über die Situation zu wissen, als jede:r, der/die sich mit den allgemein zugänglichen Quellen mit dem Thema befasst.
Aber was unsere Antwort auf diese Situation ist, das geht mich und uns alle etwas an. Denn zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die demokratisch verfasst sein will. Und das gilt es in der Tat zu verteidigen. Daher die folgenden Statements:
Die USA hat in den letzten Jahrzehnten mehrere Angriffskriege geführt. Die Bundesrepublik unterstützt undemokratische Regierungen, die Menschenrechte massiv verletzen, mit Waffenlieferungen. Das sind – nach allem, was mir bekannt ist – harte Tatsachen. Aber an alle, die damit Putins Angriffskrieg rechtfertigen wollen: Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Ebensowenig, wie für die Angriffskriege der USA. Ebensowenig, wie für unsere Rüstungsexporte. Dieser Krieg muss gestoppt werden.
Wie viel Sinn macht es, 100 Milliarden Euro in Aufrüstung zu stecken, wenn wir gleichzeitig durch Abhängigkeit von Russlands fossilen Brennstoffen Putins Krieg finanzieren? Wäre es nicht 100 mal zielführender, dieses Geld in einen wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien zu stecken? Ich schließe mich Habeck an, der sagt: Erneuerbare Energie ist Freiheitsenergie!
Wenn wir Demokratie (verteidigen) wollen, sollten wir uns dann nicht endlich daran machen, die Grundlagen dafür zu legen? Echte Demokratie wird durch krasse Ungleichheit und großen Reichtum kleiner Herrschafts-Schichten verhindert. Es muss eine Obergrenze des individuellen Reichtums und eine Untergrenze der Armut geben, wenn wir wirklich demokratische Gesellschaften wollen.
Wenn wir aufhören, unser Glück darin zu suchen, immer mehr haben zu wollen (als andere), dann können wir uns um das kümmern, was uns wirklich glücklich machen kann: eine tiefe Verbundenheit mit unseren Mitmenschen, den Tieren, der Natur, der Erde. Und wenn wir das tun, dann schaffen wir eine Gesellschaftsform, die ein positives Modell sein kann, überall auf der Welt. Aber wir tun das Gegenteil. Wir hetzen und stressen durchs Leben (ich zumindest), weil wir Getriebene sind im real existierenden Kapitalismus. Und auch wenn Ihr noch so oft das Gegenteil hört: Kapitalismus ist NICHT die Voraussetzung für Demokratie.
Und die Verteidigung? Ich war in den 80er Jahren bei den Friedensdemonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss dabei. Die Logik war: wenn die Soviets SS20 Mittelstrecken-Raketen aufstellen, stellen wir in Europ Pershing-Raketen auf. Die Befürchtung der Gegener:innen dieses Beschlusses: dann findet der 3. Weltkrieg in Europa statt. Damals gab es die Idee der zivilen Verteidigung. Und wir sehen in der Ukraine, dass es kein Bombergeschwader ist, das die russische Invasion bremst, sondern abertausende Menschen, die sich mit eher einfachen Waffen gegen den Vormarsch der Invasoren wehren. Wenn schon Geld in Rüstung stecken, dann bitte ausschließlich in ein flächendeckendes Verteidigungsnetz mit Luft- und Panzerabwehr. In der Ukraine sehen wir: man kann ein Land militärisch erobern – aber man kann es auf Dauer nicht halten, wenn die Bevölkerung nicht mitmacht. Zivile Verteidigung muss aber erst einmal aufgebaut werden und das geht nur, wenn alle wissen, was es zu verteidigen gilt: eine echte Demokratie, eine faire Gesellschaft.