Wege zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Gütern und Chancen

Wege zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Gütern und Chancen

Ansätze von Piketty

Die Autoren des Weltreports über Ungleichheit (Forschergruppe um Thomas Piketty) schlagen u.a. folgendes vor:

  • Höhere Besteuerung der Einkommen und Erbschaften von Gutverdienern und Reichen
  • Einrichtung eines globalen Finanzregisters, in dem die Eigentümer von Vermögenswerten erfasst sind, um Steuerflucht und Geldwäsche einzudämmen
  • Gleicher Zugang zu Bildung für alle Schichten (via öffentliche Investitionen)
  • Mehr betriebliche Mitbestimmung
  • Angemessene Mindestlöhne
  • Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz

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Mindeststeuer für Milliardäre: Wo steht die Idee 2026?

Piketty und seine Kollegen fordern seit Jahren höhere Steuern auf große Vermögen. Der Ökonom Gabriel Zucman (EU Tax Observatory) hat 2024 für die G20 unter brasilianischem Vorsitz einen konkreten Plan vorgelegt. Ob man ihn gut findet, ist eine politische Frage. Hier die Fakten dazu.

  • Der Vorschlag: Milliardäre sollen mindestens 2 Prozent ihres Vermögens pro Jahr an Steuern zahlen. Das würde von rund 3.000 Menschen weltweit 200 bis 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr einbringen. (EU Tax Observatory)
  • Heute zahlen Milliardäre laut dem Bericht effektiv nur Steuern im Wert von etwa 0,3 Prozent ihres Vermögens. (EU Tax Observatory)
  • Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich im November 2024 in Rio verpflichtet, zusammenzuarbeiten, damit Superreiche wirksam besteuert werden. Einen Steuersatz haben sie nicht festgelegt. (EY Tax News)
  • Brasilien hat Ende 2025 ein Gesetz beschlossen: Wer bis 5.000 Reais im Monat verdient, zahlt keine Einkommensteuer mehr. Wer mehr als 600.000 Reais im Jahr hat, zahlt eine Mindeststeuer von bis zu 10 Prozent. Es gilt seit Januar 2026. (Campos Thomaz Advogados)
  • In Frankreich wurde eine „Zucman-Steuer“ (2 Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro) heftig debattiert. Die Nationalversammlung stimmte 2025 zuerst zu und lehnte sie im Herbst dann ab. (Jüdische Allgemeine)
Brasilien: Steuerreform gegen Ungleichheit

Brasilien hatte 2024 den G20-Vorsitz und brachte die Milliardärssteuer auf die Agenda. Im eigenen Land hat Präsident Lula am 26. November 2025 eine Einkommensteuerreform unterzeichnet. Wer bis 5.000 Reais im Monat verdient, zahlt keine Einkommensteuer mehr. Bis 7.350 Reais sinkt die Steuer schrittweise.

Bezahlt wird das unter anderem durch eine Mindeststeuer für hohe Einkommen über 600.000 Reais im Jahr. Ihr Satz steigt bis auf höchstens 10 Prozent. Die Reform gilt seit Januar 2026.

Quellen: Brasil de Fato · Campos Thomaz Advogados

Bekämpfung von Ungleichheit aus Sicht von Journalisten

Wie sich Ungleichheit bekämpfen lässt (SZ 30.9.16)

Anmerkung: Man merkt in dem Artikel, wie schwer sich die SZ-Autoren mit dem Gedanken tun, drastische und wirksame Maßnahmen gegen die extreme Ungleichheit auch nur zu beschreiben…

Dringend gesucht: Ideen gegen Armut – Lebenserwartung in Deutschland (SZ 1.4.16)
Die Lebenserwartung der Reichen und Armen in Deutschland unterscheidet sich um ca. 8 Jahre.
Der Unterschied in der Lebenszeit, die ein Mensch GESUND verbringt, beträgt zwischen Reichen und Armen ca. 14 Jahre.

Es gibt eine Verinselung der Lebenswelten (SZ 10.9.16)
Soziologe Patrick Sachweh: „Was sind eigentlich die gesellschaftlich als wertvoll angesehenen Leistungen? Wer sind diejenigen, die solche Leistungen erbringen, und wie sollte das honoriert werden?“

Tut etwas gegen die Wut der Abgehängten! (SZ 14.12.17)
„Mehr für Bildung ausgeben, damit das Gehalt weniger von der Herkunft abhängt. Für bezahlbare Wohnungen in den Städten sorgen. Die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer stärken. Und: Steuern für die Mittelschicht sowie Sozialabgaben für Geringverdiener senken. Finanzieren könnte der Staat dies durch eine höhere Belastung jener, die vom globalen Kapitalismus so stark profitieren.“ Und – ist was in dieser Richtung passiert?

Chancengerechtigkeit: Herkunft entscheidet noch immer

Die SZ schrieb 2016: Drei Viertel der Akademikerkinder studieren, aber nur ein Viertel der Arbeiterkinder. Neuere Zahlen zeigen: Daran hat sich kaum etwas geändert.

  • Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen 78 im Lauf ihres Lebens ein Studium. (Stuttgarter Zeitung)
  • Haben die Eltern keinen Studienabschluss, sind es nur 25 von 100 Kindern. (Stuttgarter Zeitung)
  • Der UNICEF-Bericht 2025 zur Lage der Kinder in Deutschland zeigt, wie stark die materielle Lage der Familie über die Chancen der Kinder entscheidet. (Deutsches Jugendinstitut)
Der Bildungstrichter: Wie Herkunft den Weg zur Uni bestimmt

Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) berechnet regelmäßig den „Bildungstrichter“. Nach den Zahlen von 2024 nehmen 78 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien im Lauf ihres Lebens ein Studium auf. Bei Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, sind es nur 25 von 100.

Diese Zahlen messen den Studienbeginn, nicht den Abschluss. Die Aussage der SZ von 2016 („drei Viertel“ zu „ein Viertel“) ist also im Kern weiterhin richtig.

Quellen: Stuttgarter Zeitung

Mit Steuern steuern

So könnte die Politik Ungleichheit bekämpfen (SZ 27.1.16) Folgende Instrumente könnten genutzt werden:

  • Grundsteuer
  • Vermögenssteuer: in der BRD im internationalen Vergleich eher niedrig. Angst: Flucht ins Ausland. Daher Abgeltungssteuer (Peer Steinbrück: „25 Prozent von X ist besser als nix“ Inzwischen wissen wir natürlich von Panama-Papers usw….
  • Erbschaftssteuer: Problem – zwei Drittel der Erbschaften bestehen aus Betriebsvermögen.
  • Erhöhung der Grundsicherung („Hartz IV“). Problem: „Bei einer stark erhöhten Regelleistung würde die Zahl der Hartz-IV-Bezieher drastisch steigen, weil mehr Geringverdiener einen Anspruch darauf hätten, ihren Lohn mit der Grundsicherung aufzustocken.“

Reiche Erben sollten mit 99 Prozent besteuert werden (SZ 23.9.16) Bisher zahlen Erben zwischen sieben und fünfzig Prozent. Kluge Erben zahlen, wenn sie ihr Unternehmen fortführen und alle Jobs über mehrere Jahre hinweg erhalten, sogar manchmal nur null Prozent…“ „Eine hoheErbschaftsteuerist urkapitalistisch. Wer in einer Gesellschaft leben möchte, in der der Mensch, seine Fähigkeiten und damit seine Leistung im Vordergrund stehen, muss den Nachkommen das Geld wegnehmen. …“

Siehe auch: „Wenn Kinder Multimillionäre werden“ (SZ 8.9.16)

„Ökonom fordert 100 Prozent Erbschaftsteuer“ (SZ 27.1.16): Prof. Guy Kirsch, emeritierter Professor der Uni Freiburg (Schweiz) schlägt folgendes vor: Die Erlöse (aus der Erbschaftssteuer) sollen in einen speziellen Fonds („Trust“) fließen. Dieser soll dazu verwendet werden, Erbschaften auszuzahlen, und zwar für alle Erbberechtigten die gleiche Summe, unabhängig davon, ob die Eltern oder Großeltern eine Milliarde oder gar nichts hinterlassen haben. Um dem Erblasser keinen Ausweg zu lassen, soll es auch eine hohe Schenkungsteuer geben. Auch für Betriebsnachfolger gäbe es keine Ausnahmen.
Ach ja: Kirsch versteht sich nicht als Kommunist, sondern als „individualistischer Liberaler“: „Der Liberalismus geht davon aus, dass mit jedem Individuum das Leben neu beginnt“ Dabei steht er in einer Tradition u.a. mit Jonathan Swift und Dale Carnegie.

So einfach könnten die Reichsten die Armut stoppen (SZ 22.1.16)
Die NGO Brookings Institution behauptet 2016: The global poverty gap is falling. Billionaires could help close it. Was ist mit Poverty Gap gemeint? Dass die Ärmsten der Armen nicht mehr unter der Grenze für extreme Armut leben müssen (damals 1,90 US-Dollar, heute 3 US-Dollar am Tag) (Quelle).

Eine (hohe) Finanztransaktionssteuer könnte ein erster Schritt sein!

Erbschaftsteuer: Rekordeinnahmen und ein Verfahren in Karlsruhe

Die Einnahmen sind stark gestiegen, und das Bundesverfassungsgericht prüft erneut die Regeln.

  • 2025 setzten die Finanzämter 21,4 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer fest – 60,8 Prozent mehr als im Vorjahr und ein neuer Höchstwert. (Haus & Grund)
  • Die meisten Erbschaften bleiben steuerfrei, weil sie unter den Freibeträgen liegen. (Haus & Grund)
  • Am 12. Oktober 2026 hat das Bundesverfassungsgericht über eine Klage Bayerns gegen mehrere Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes verhandelt (Bewertung von Immobilien, Freibeträge, Steuersätze). (Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 4)
  • Am 13. Oktober 2026 ging es um die Frage, ob die Steuervorteile für vererbte Betriebsvermögen gerecht sind. Geklagt hat ein Mann, der Immobilien und Wertpapiere von seiner Tante geerbt hat und sich benachteiligt sieht. (tagesschau)
Erben in Deutschland: Was in Karlsruhe geprüft wird

Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2026 an zwei Tagen zur Erbschaftsteuer verhandelt. Am 12. Oktober ging es um eine Normenkontrolle der Bayerischen Staatsregierung. Bayern greift die Regeln zur Bewertung von Immobilien, die Freibeträge und die Steuersätze an und meint, der Bund sei dafür nicht zuständig.

Am 13. Oktober ging es um die Frage, ob die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Ein Urteil wird laut Handelsblatt voraussichtlich Anfang 2027 erwartet. Bis dahin gilt das bisherige Recht.

Zum Vergleich: 2025 wurden 77,9 Milliarden Euro durch Erbschaften und Vermächtnisse und 63,2 Milliarden Euro durch Schenkungen steuerlich erfasst.

Quellen: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 4 · Handelsblatt · Haus & Grund

Entwicklungshilfe

Wir wissen heute aus den Erfahrungen in der Entwicklungshilfe, dass auch gut gemeinte Aktivitäten oft negative Ergebnisse zur Folge haben. Daher müssen wir sehr sorgfältig prüfen, welche Wechselwirkungen sich aus Maßnahmen ergeben können.

Damit stellen wir uns mit unserem Handeln der gegebenen Komplexität und Interdependenz. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir uns letztlich handlungsunfähig machen.

Neue Armutsgrenze der Weltbank: 3 Dollar am Tag

Die Weltbank hat im Juni 2025 ihre Grenze für extreme Armut von 2,15 auf 3 Dollar pro Tag angehoben. Der Grund sind neue Preisdaten. Deshalb stieg die Zahl der extrem Armen auf dem Papier – ohne dass jemand ärmer wurde.

Nach der neuen Grenze lebten 2024 rund 817 Millionen Menschen in extremer Armut.

Quellen: Our World in Data

Kleine Schritte

Von Haare schneiden bis zur Rechtsberatung – Projekte gegen soziale Ungleichheit (SZ 29.9.16)
Für Deutschland, Österreich und die Schweiz zählt die Website suspendedcoffee.de 234 Cafés, die vorfinanzierten Kaffee anbieten.
Desweiteren gibt es:

  • Ein Hartz-IV-Orchester (finanziert Auftritte für arbeitslose Musiker)
  • Computerspenden
  • Kostenloses Haare schneiden
  • Kühlfahrzeuge für die Tafeln
  • Rechtsberatung von Nachwuchsjuristen für Arbeitslose