Armut, Verfolgung und Krieg

Hat das was mit uns zu tun? Habe ich damit was zu tun? Was ist meine Antwort?

Armut, Krieg,
Verfolgung und
Migration

Ungleichheit
weltweit
überwinden

Illegitime
Macht
begrenzen

Ein nachhaltiges
Wirtschaftssystem
schaffen

Wir haben hier sehr viele Informationen zusammengeführt. Wenn Du gerade nicht viel Zeit hast, empfehlen wir Dir zum Einstieg  unseren Beitrag: Auf der Suche nach Lösungswegen: Drei große Fragen und erste Antworten (über die Bekämpfung von Ursachen für Verzweiflungsmigration und den Umgang mit Geflüchteten.)

Inhalte dieser Seite

Fakten zu Armut, Verfolgung, Krieg und Migration

Die Nachrichten voll von Berichten über Konfliktherde, Kriege, Katastrophen und Armut. Wir sind daran gewohnt solche Nachrichten zu sehen. Und zumindest mir fällt es schwer, mit diesen großen Zahlen umzugehen, die hier immer wieder genannt werden: Tausende sind von Hunger bedroht, tausende fliehen. Das überfordert meine Fähigkeit, überhaupt emotional zu reagieren. Irgendwie perlen diese Nachrichten inzwischen ab. Andererseits sind da die gar nicht mehr so fernen Flüchtlinge, über die inzwischen auf eine unglaublich distanzierte Art und Weise gesprochen wird. Was hat das alles mit uns, mit mir zu tun? Dieser Frage möchte ich auf diese Seite nachgehen und versuchen, eine Antwort zu finden, mit der ich auch den Menschen in die Augen schauen könnte, die tatsächlich von einer der globalen Notlagen betroffen sind.

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Bild: GMB Akash

Die Frau auf diesem Bild heißt Nurjahan Begum. Das Bild findest Du auf der Webseite von ACTION FOR SUSTAINABLE DEVELOPMENT. Es ist ein Bild aus Bangladesh und erzählt über die Geschichte von Nurjahan Begum:

„When danger comes, it comes in every conceivable way. Who would have thought that we would have to work here in this dirty dump yard? Fate has dragged me here. I am from a respectable family. Women of our family never used to work outside of the home ever. Now I work here with my whole family.

After cyclone Sidr, we were trying to fix our house but another cyclone, Aila, took the rest of it. We lost everything to the rising tide.  We lost our home, crops and now we are losing our dignity by doing this work every day. Everything we had is under water now. Now, except these hands, we have nothing left and are like beggars. 

My father-in-law could not tolerate our situation and died from the grief of losing his home, land and property. My husband left me with my two daughters without saying anything and married a woman for money. I know he is living with his new wife in a nearby slum. I never thought that he could do this to me and to our two beloved daughters. How could he leave us like this? Once upon a time I had a family and a home. My husband could not eat if I did not cook the food myself. Now I know everything was a dream and the biggest lie.

I came here after taking a loan from villagers and selling some of my jewelry which I had been wearing my whole life. I took my mother-in-law with us. She is all alone now. How could I leave her? I thought if we eat, she will eat with us. Now I have four mothers; my own mother, my mother-in-law and my two beloved daughters. We are all working here and living in a rented tin shed room. We are working hard and repaying the loan every month. My daughters can’t go to school anymore. How can they? After working here the whole day in this smelly rubbish, no one allows us to sit beside them. Getting water is very tough. The whole night we have to wait in the line to take a bath, but washing and smelling the soap feels heavenly.

I passed class eight but my daughters can’t even pass primary school. There is no end to our troubles. I can’t tolerate seeing two older women working so hard every day. I can’t bear to see my innocent, beloved daughters  working in this dump yard from morning till night just to survive. I feel so depressed and feel like giving up sometimes. It’s better to die than seeing this misery in our lives. People throw broken glass and blades in the garbage; they never think there are people like me who have to work here. Those of you who threw that broken glass in the garbage need to know it cuts our feet. But it’s okay; I am accustomed to such pain. I forgot the last time when I smiled but the tears never stop rolling down from my eyes. We sit here and have our lunch. The smell of rubbish is nothing to us anymore. Nowadays our lives have become more rotten than this rotten dump yard.
Quelle: https://action4sd.org/policy-advocacy/nurjahan-begum/

 Link to ‘Stories from Bangladesh’. 

Wie viele Menschen leben in extremer Armut?

Quelle: bpb / Weltbank

„Menschen sind von extremer Armut betroffen, wenn sie in Haushalten mit Einkommen von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag und Kopf leben (also ca. 60 Dollar pro Monat, GM). 1981 galt dies noch für 44 Prozent der Weltbevölkerung bzw. knapp zwei Milliarden Menschen. Ende 2015 war weltweit weniger als jeder Zehnte von extremer Armut betroffen – rund 700 Millionen Menschen. Am stärksten hat die Region Ostasien und Pazifik zu dieser Entwicklung beigetragen. Gleichzeitig fiel der Anteil der Menschen in extremer Armut an der Gesamtbevölkerung von 80,6 auf 7,2 Prozent. Andererseits lebten im subsaharischen Afrika 2012 mehr Menschen in extremer Armut als 1990 (389 gegenüber 288 Mio.), wobei sich der Anteil der Menschen in extremer Armut an der Gesamtbevölkerung von 56,8 auf 42,7 Prozent reduzierte.

Entwicklung von Armut und Reichtum – ein Überblick

Nach Angaben der Weltbank verringerte sich die Zahl der Personen, die in Haushalten mit einem Einkommen von unter 1,90 US-Dollar (Kaufkraft) pro Tag und Kopf leben, zwischen 1981 und 2012 weltweit um mehr als eine Milliarde – sie sank von 1,98 Milliarden auf 897 Millionen Personen (minus 54,7 Prozent). Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, an der Gesamtbevölkerung reduzierte sich zwischen 1981 und 2012 von 44,0 auf 12,7 Prozent. Ende 2015 lag der Anteil der Menschen in extremer Armut nach Berechnungen der Weltbank das erste Mal bei weniger als zehn Prozent.

Die Zahl der Personen, die in Haushalten mit einem Einkommen von unter 3,10 US-Dollar (Kaufkraft) pro Tag und Kopf leben, verringerte sich zwischen 1990 und 2012 von 2,9 auf gut 2,1 Milliarden. Aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums in diesem Zeitraum hat sich der entsprechende Anteil an der Gesamtbevölkerung nahezu halbiert – er fiel von 66 Prozent 1990 auf 35 Prozent 2012.

Allerdings waren die Entwicklungen in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich. In der Region Ostasien und Pazifik sank die Zahl der Personen, die in Haushalten mit einem Einkommen von unter 1,90 US-Dollar pro Tag und Kopf leben, von 1,14 Milliarden 1981 auf 147 Millionen im Jahr 2012. Allein in China reduzierte sich die Zahl der Menschen in extremer Armut zwischen 1981 und 2011 um 753 Millionen. Der Anteil der Menschen in extremer Armut an der Gesamtbevölkerung sank in der Region Ostasien und Pazifik zwischen 1981 und 2012 von 80,6 auf 7,2 Prozent. In Südasien fiel der Anteil von 58,1 auf 18,8 Prozent, in Lateinamerika und Karibik von 19,7 auf 5,6 Prozent. Im subsaharischen Afrika lebten 2012 mehr Menschen in extremer Armut als 1990 (389 gegenüber 288 Mio.). Aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums in dieser Region reduzierte sich der Anteil der Menschen in extremer Armut an der Gesamtbevölkerung jedoch von 56,8 Prozent 1990 auf 42,7 Prozent 2012.

Von den weltweit 897 Millionen Menschen in extremer Armut im Jahr 2012 lebten gut zwei Fünftel im subsaharischen Afrika (43,4 Prozent). Ein Drittel lebte in Südasien (34,4 Prozent) und ein Sechstel in der Region Ostasien und Pazifik (16,4 Prozent). Die Anteile der Regionen Lateinamerika und Karibik sowie Europa und Zentralasien lagen bei lediglich 3,8 bzw. 1,1 Prozent.

Auch wenn die Grundversorgung der Bevölkerung in den ökonomisch entwickelten Staaten weitgehend gesichert ist, sind sie nicht frei von Armut. In den ökonomisch entwickelten Staaten gelten die Personen als armutsgefährdet bzw. arm, deren Einkommen unter der jeweiligen Armutsschwelle liegt. So waren beispielsweise in den USA im Jahr 2014 nach Angaben des U.S. Department of Labor bzw. des U.S. Bureau of Labor Statisitics 46,7 Millionen Personen arm (14,8 Prozent der Gesamtbevölkerung). In Deutschland lag die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2014 bei 16,7 Prozent. Im Gegensatz zu den ökonomisch sich entwickelnden Staaten haben die reicheren Staaten aber die Möglichkeit, die Armut durch Sozialleistungen zu verringern: Beispielsweise lag die Armutsgefährdungsquote in Deutschland vor dem Transfer von Sozialleistungen (außer Renten und Pensionen) im Jahr 2014 bei 25,1 Prozent und damit 8,4 Prozentpunkte höher als nach den Transferleistungen.

Der Armut steht ein extremer Reichtum gegenüber: Nach Angaben des World Ultra Wealth Report gab es im Jahr 2014 rund 211.000 Personen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar. Die Gruppe der „Superreichen“ hat einen Anteil von 0,004 Prozent an der Weltbevölkerung, verfügt aber über 12,8 Prozent des globalen Vermögens (29,7 von 232,5 Billionen US-Dollar). Von den 211.275 Superreichen waren 2.325 Milliardäre mit einem Vermögen von zusammen 7,3 Billionen US-Dollar. Laut der Studie gibt die Gruppe der Superreichen jedes Jahr 234 Milliarden Dollar für Luxusgüter aus (z.B. Autos: 40 Mrd. USD / Kunst und Schmuck: jeweils 25 Mrd. USD / private Luftfahrt: 23 Mrd. USD / Jachten: 22 Mrd. USD / Getränke: 8 Mrd. USD). Die meisten Superreichen leben in den USA (69.560), gefolgt von Deutschland (19.095). Dabei fällt auf, dass in Deutschland überdurchschnittlich viele Menschen ihren Reichtum erben: Laut der Studie haben rund 28 Prozent der deutschen Multimillionäre ihren Wohlstand allein dem Erbe zu verdanken. Das ist – neben der Schweiz – der höchste Wert aller untersuchten Länder. Bei 31 Prozent geht der Reichtum auf eine Mischung aus Erbe und selbsterwirtschaftetem Vermögen zurück. Lediglich 41 Prozent haben es ohne Erbe zu Reichtum gebracht. Hingegen beträgt der Anteil der Self-Made-Multimillionäre in den USA rund drei Viertel (76 Prozent).

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung – Armut. Weitere Informationen zu den Gewinnern und Verlierern der Globalisierung findet Ihr u.a. hier bei der bpb.

Afrika – der blinde Fleck

In ihrer Ausgabe vom 8. Juli 2019 berichtet die Süddeutsche Zeitung in dem Artikel „Klischees des Weißen Mannes“ über eine Stellenanzeige der New York Times: darin wird die Aufgabe des neuen Afrika Korrespondenten der NYT auf eine Weise dargestellt, die den Kontinent als einzige Problemzone betrachtet. Erfolgsgeschichten werden als Ausnahme gesehen. In den Geschichten, die über Afrika berichtet werden, kommen Afrikaner häufig nur als Opfer vor. Die SZ zitiert aus einer Satire (2005) des kürzlich verstorbenen Schriftsteller Binyavanga Wainaina „Wie man über Afrika schreibt“: „Behandele Afrika in deinem Text, als wäre es ein Land. Es ist heiß und staubig mit hügeligen Graslandschaften und riesigen Tierherden, mit großen, schlanken Menschen, die hungern. Oder es ist heiß und schwül, mit kleinen Menschen, die Primaten essen.“.

Als ich diesen Text gelesen habe, bin ich ein wenig erschrocken, denn auch wir sagen hier ja deutlich, dass Afrika der Kontinent mit den meisten extrem armen Menschen ist. Das unterschlägt natürlich, dass die unterschiedlichen Regionen und Länder Afrikas große Chancen haben, eine positive und gedeihliche Entwicklung zu nehmen. Deshalb ist es eben nicht richtig, sinngemäß zu sagen (oder zu denken): „Na ja, Afrika, da können wir doch eh nichts machen, da haben wir diese vielen Menschen die in Armut sind und das sind so viele, da bleibt uns eigentlich nur diese eine Möglichkeit: dicke Mauern zu errichten.“ Nein, das ist keine gute Antwort. Es gibt unzählige Ansatzpunkte, wo wir genau die Länder dieses Kontinents unterstützen können in ihrer Entwicklung, im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft, die den Menschen vor Ort zugutekommt. Im Sinne einer Unterstützung von demokratischen Bestrebungen und so weiter. Aber auch ich muss mich immer wieder daran erinnern: wenn ich über andere Menschen in anderen Ländern und anderen Kulturen rede, dann ist es wichtig, den Respekt aufzubringen und sich bewusst zu machen, dass es vor Ort immer ganz anders ist, als es von außen – aus der Ferne – aussieht und dass die Menschen sich selbst anders sehen, als wir sie sehen.

Ursachen für Flucht und situativ erzwungene Auswanderung

Wie die Auslagerung der EU-Außengrenzen Niger politisch und sozial destabilisiert

Informationen aus einem Web-Artikel von Fluchtgrund.de

  • Als Transitland wird Niger von vielen Migrant*innen auf dem Weg nach Europa durchquert.
  • Die EU setzt alles daran, die Migrant*innen daran zu hindern, Afrika zu verlassen (Politik der Externalisierung).
  • In Niger wurde erreicht, dass alles, was das Vorwärtskommen der Migrant*innen fördert, unterdrückt wird.
  • Dazu zählen auch an sich legale Aktivitäten wie Transport und Unterbringung von Migrant*innen.
  • Dies nimmt den Bewohner*innen entlang der Fluchtruten eine wichtige Einkommensquelle.
  • Schleuser werden hingegen immer skrupelloser und lassen Migrant*innen z.T. in der Wüste zurück – was einem Todesurteil gleichkommt.
  • Islamistische Gruppen könnten zunehmend Einfluss gewinnen. Nicht zwingend, weil der Islamismus dort als eine besonders attraktive Ideologie wahrgenommen wird, sondern schlicht aus enttäuschten Erwartungen, fehlenden Alternativen und einer zunehmend prekären Lebenssituation der dortigen Jugend mit einem desillusionierten Bild von Europa und dem Westen.“

Landwirtschaft im Senegal: Ein Kampf gegen Wüste und ausländische Investoren

Informationen aus einem Web-Artikel von Fluchtgrund.de

  • Der Senegal gilt als afrikanisches „Vorzeigeland“. Dennoch lebt knapp die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
  • Das Klima ist durch eine Phase mit starken Regenfällen und eine Phase der Trockenheit gekennzeichnet – beide Phänomene werden durch den Klimawandel verstärkt, lange Trockenperioden sind die Folge.
  • Auf 50% der Landwirtschaftsfläche werden Erdnüsse angebaut.
  • Ausländische Investoren kaufen Land auf (Landgrabbing), v.a. für die Biotreibstoffgewinnung.
  • Die Bewässerung der entstehenden Monokulturen erfolgt auf Kosten der lokalen Bauern, denen das Wasser genommen wird – das Land wird Ver-Wüstet.
  • Sozialer Aufstieg scheint aus der Perspektive vieler Senegalesen nur noch durch Auswanderung nach Europa möglich.

Warum flüchten Menschen aus Nigeria?

Die folgenden Informationen stammen von Amnesty international / Schweiz

  • Der Konflikt zwischen der islamistischen Gruppe Boko Haram und dem Militär hat seit 2011 20.000 Menschen das Leben gekostet. 
  • Boko Haram steht im Verdacht, schwere Verbrechen zu begehen (Gewaltakte gegenüber der Bevölkerung, Menschenhandel, Sexsklaverei)
  • Landwirtschaft und wirtschaftliche Aktivitäten sind im Norden des Landes zusammengebrochen.
  • Von dem Konflikt sind ca. 14 Mio. Einwohner betroffen, von denen die Hälfte akut vom Hunger bedroht ist.
  • Von 170 Mio. Nigerianern leben 62,6 Mio. unterhalb der Armutsgrenze.
  • Darüber hinaus gibt es ethnische Konflikte, Freiheitsrechte sind stark eingeschränkt, die Situation von LGBT-Personen ist sehr problematisch (Festnahmen, Angriffe), Frauen leiden vielfach unter Gewalt und Diskriminierung. Frauen werden häufig Opfer von Menschenhandel (Zwangsarbeiterinnen, Haussklavinnen, erzwungene Prostitution)
  • In Europa haben Nigerianer*innen kaum Chancen auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Athiopien – Dürre, Hunger, Ernteausfälle

Informationen aus einem Web-Artikel von Fluchtgrund.de

  • Äthiopiens Volkswirtschaft hängt zu einem großen Teil am Kaffeeanbau und leidet unter unfairen Preisen.
  • Dürrephasen werden gravierender – z.T. eine Folge des Klimawandels
  • Entwicklungspolitische Spendengelder werden z.T. missbraucht
  • Fehlgeleitete Entwicklungshilfe in Form von Nahrungsmittelspenden hat Preise für einheimische Lebensmittel drastisch fallen lassen (wenn z.B. die Lebensmittel auch nach Ende einer Hungersnot verteilt werden)
  • Ausländische Investoren pachten große Landflächen, auf denen sie für den Export anbauen
  • Andere Investoren profitieren von extrem niedrigen Löhnen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung (H&M); hinzu kommt vielfache Kinderarbeit.
  • Gewaltsame Umsiedlungen – mit dem offiziellen Ziel der Umsiedlung in Dörfer mit einer Grundversorgung – gehen mit Menschenrechtsverletzungen einher.

Warum flüchten Menschen aus Somalia?

Informationen aus einem Web-Artikel von Fluchtgrund.de

  • 1969 bis 1991 Dikatur von General Siad Barre
  • Ausbildung einer militanten Opposition aus unterschiedlichen Lagern und Clans, die Siad Barre 1991 stürzt.
  • Entsorgung von europäischem (Sonder)Müll unter Ausnutzung geringer Umweltvorschriften und Arbeitsschutzstandards. Illegale Müllverklappung im Meer.
  • Europäische und asiatische Fischtrawler fischen im rechtsfreien Raum vor Somalias Küste das Meer leer – lokale Fischer haben keine Chance. Die Fischbestände sind inzwischen deutlich reduziert. 
    • Für die Bevölkerung ist dies dramatisch, weil Fisch in Somalia ein bedeutsamer und unverzichtbarer Eiweißlieferant ist.
    • Die Raubfischerei hatte die Entwicklung von Piraterie zur Folge
  • Dürren nehmen im Zuge des Klimawandels in Anzahl und Auswirkungen zu.

Fluchtursachen in weiteren Ländern

Weitere Informationen über Fluchtursachen findest Du u.a. auf der Webseite der UNO-Flüchtlingshilfe

Weltweite Flüchtlingsströme

Zahlen und Fakten: Globalisierung – Flucht und Vertreibung (Video bpb)

Weltweite Migration und Migrationskorridore (Video bpb)

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Die Daten der UNO zeigen, dass derzeit 68,5 Millionen Menschen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen.

Entwicklung

Die UNO-Flüchtlingshilfe berichtet:
„Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 25,4 Millionen höher als jemals zuvor. Das sind 2,9 Millionen Menschen mehr als 2016 – der größte Anstieg der Flüchtlingszahlen in einem Jahr in der Geschichte von UNHCR (seit 1951).
Syrien bleibt weltweit das größte Herkunftsland von Flüchtlingen (6,3 Millionen). Aber auch in vielen anderen Ländern kam es zu tausendfachem Flüchtlingselend. Der Hunger im Osten Afrikas, im Südsudan und im Jemen, Kämpfe im Irak, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, der Ukraine zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht.
Die meisten Flüchtlinge leben in armen Ländern
85 Prozent der Flüchtlinge weltweit lebten Ende 2017 in Staaten mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Dies liegt zum einen an der geographischen Nähe vieler armer Staaten zu Konfliktregionen. Zum anderen fehlt es international an einem Konsens, wenn es um das Thema Aufnahme von Flüchtlingen geht.“

Ausgewählte Fakten

Die UNO-Flüchtlingshilfe berichtet (Stand 2017):

  • Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde.
  • Im Schnitt wird alle zwei Sekunden jemand auf der Welt zur Flucht gezwungen.
  • Einer von 110 Menschen weltweit ist von Flucht und Vertreibung betroffen.
  • 52 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Kinder (unter 18 Jahren).
  • 2016 stellten 75.000 unbegleitet Flüchtlingskinder Asylanträge.
  • 2017 konnten rund 670.000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.
  • 9 von 10 Flüchtlingen (85%) leben in Entwicklungsländern.

Herkunftsländer

Die UNO-Flüchtlingshilfe berichtet (Stand 2017): Die sechs größten Herkunftsländer von Flüchtlingen waren

  • Syrien – 5,5 Millionen
  • Afghanistan – 2,5 Millionen
  • Südsudan – 1,4 Millionen
  • Somalia – 1,1 Millionen
  • Sudan – 650.600
  • DR Kongo – 537.500

Aufnahmeländer

Die UNO-Flüchtlingshilfe berichtet (Stand 2017): Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen waren

  • Türkei – 2,9 Millionen
  • Pakistan – 1,4 Millionen
  • Libanon – 1 Million
  • Iran – 979.400
  • Uganda – 940.800
  • Äthiopien – 791.600

Länder mit den meisten Binnenvertriebenen

Die UNO-Flüchtlingshilfe berichtet (Stand 2017): Die sechs Länder mit den meisten Binnenvertriebenen waren

  • Kolumbien – 7,4 Millionen
  • Syrien – 6,3 Millionen
  • Irak – 3,6 Millionen
  • DR Kongo – 2,2 Millionen
  • Sudan – 2,2 Millionen
  • Nigeria – 2,2 Millionen

„Die Zahl der Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes geflohen sind, liegt bei 40 Millionen im Vergleich zu 40,3 Millionen im Jahr zuvor. Syrien, Irak und weiterhin Kolumbien stehen an der Spitze jener Staaten, die von Binnenflucht und –vertreibung betroffen sind. Dieses Problem hat jedoch eine globale Dimension und ist verantwortlich für fast zwei Drittel der Gesamtzahl von 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
Bei der dritten Gruppe handelt es sich um Asylbewerber, also Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben und anderswo internationalen Schutz als Flüchtlinge suchen. Ende 2017 betrug ihre Zahl weltweit 3,1 Millionen.“

Der Weg nach Europa: Über das Ertrinken lassen im Mittelmeer

Es ist Mord – Videoberichte über das Verhalten der lybischen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen in Seenot

Ein Video der New York Times (hier im Spiegel-TV) zeigt, mit welcher Grausamkeit die lybische Küstenwache Flüchtlinge behandelt – und ertrinken lässt. Vor dem Hintergrund dieser Bilder wird deutlich, welch ein menschenverachtender Zynismus darin liegt, ausgerechnet die Menschen zu kriminalisieren, die solche Situationen nicht mehr zulassen wollen. Der folgende ARD-Bericht bezieht sich auf den Bericht, der hier im Original zu sehen ist: https://www.spiegel.tv/videos/1592103-es-ist-mord

Diese Bilder sind NICHT für Kinder geeignet.

Aktueller Beitrag: Die Logik der Todesstrafe als Abschreckung für Flüchtlinge

Der folgende Artikel wurde auf der Webseite von Pro Asyl veröffentlicht:

12.748 Menschen starben zwischen 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2018 im zentralen Mittelmeer. Und was macht Europa? Zivile Seenotrettung verhindern und weiter mit der »libyschen Küstenwache« zusammenarbeiten, damit diese Bootsflüchtlinge abfangen und in die Folterlager Libyens zurückschaffen kann.

Die EU rüstet weiter die sogenannte »libysche Küstenwache« –Milizionäre, Menschenschmuggler und Menschenhändler – aus. In 2017 und 2018 hat die »libysche Küstenwache« mehr als 30.000 Bootsflüchtlinge auf dem Meer aufgegriffen. Im Rahmen ihrer Patrouillen und »Rettungseinsätze« wendet sie Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder an, zwingt die Betroffenen auf ihre Schiffe und bringt sie zurück nach Libyen.

»KÜSTENWACHE« AUS WARLORDS UND SCHMUGGLERN

Wiederholt haben libysche Einheiten zivile Seenotretter*innen mit dem Tode bedroht und deren Schiffe beschossen. »Die Küstenwache besteht aus unterschiedlichen Warlords, die sich den Namen »Küstenwache« gegeben haben, um Geld von Europa zu kriegen«, sagt Nicole Hirt, Wissenschaftlerin am GIGA Institut für Afrika-Studien in Hamburg. »Sie sind selbst in Menschenschmuggel involviert, retten die Flüchtlinge also, damit sie verkauft werden.«

NIEMAND KONTROLLIERT, WAS DIE »KÜSTENWACHE« MACHT

Ungeachtet all dieser Verbrechen wird die »libysche Küstenwache« weiterhin von der EU hofiert, ausgebildet und finanziell unterstützt. Die Ausbildung findet im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation »Sophia« statt. In der ersten Hälfte 2018 wurde die Operation von der Bundesregierung mit insgesamt etwa 53 Millionen Euro unterstützt. Zum Mandat gehört neben der Ausbildung der »libyschen Küstenwache« auch ihre Überwachung. Der Kontrollmechanismus könne allerdings seit Mai 2018 aufgrund von »Sicherheits- und administrativen Gründen« nicht ausgeführt werden, so ein »Sophia«-Kommandant im Dezember 2018.

ARBEITSTEILIGER VÖLKERRECHTSBRUCH

Die italienische Europaparlamentarierin Barbara Spinelli stellte im Januar 2019 zur Militärmission »Sophia« fest, sie sei ein Instrument der Zurückweisung geworden und diene der Legitimierung straffälliger Milizen. Zurückweisung heißt, Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu verwehren und sie stattdessen in einen Staat zurückzubringen, in dem ihnen unmenschliche Behandlung und Folter droht. Das Folterverbot ist in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Das »Non-Refoulement«-Gebot verbietet die Zurückweisung ebensolche Umstände. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen – sogenannte »Push-Backs« – wurden im Februar 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

DIE EU WEISS, WAS IN LIBYEN LOS IST – UND MACHT WEITER

Die EU versucht, die Verletzung des Refoulement-Verbots durch Delegieren an ihre libyschen Stellvertreter zu umgehen. Auch sogenannte »Pull-Backs« – das Abfangen und gewaltsame Zurückbringen von Flüchtlingsbooten nach Libyen durch die »libysche Küstenwache« – verletzen internationales Recht. Nach Libyen zurückgebrachte Bootsflüchtlinge sind systematisch schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Ein Großteil wird direkt inhaftiert und unter grausamsten und unwürdigsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten.UN-Berichte dokumentieren Folter, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen. (Zur aktuellen Studie des Women Refugee Centre über sexuelle Gewalt gegen männliche Geflüchtete in Libyen geht es hier.)

Salah Marghani, ehemaliger Justizminister in der libyschen Nachbürgerkriegsregierung stuft die Rückführungen von Flüchtlingen und Migrant*innen als völkerrechtswidrig ein. »Libyen ist kein sicherer Ort. Sie werden Opfer von Mord werden. Sie werden gefoltert werden. Das ist dokumentiert … Und Europa weiß es.«

KEINER GEHT ANS TELEFON IN TRIPOLIS

Doch Europa setzt weiter auf den Deal mit Libyen. Im Sommer 2018 gab Italien die Verantwortung für ein großes Seegebiet an Libyen ab. Die libysche Such- und Rettungszone erstreckt sich nunmehr auf 76 Seemeilen vor der libyschen Küste. Seitdem verweist die Leitstelle in Rom bei Seenotfällen an die »Seenotleitstelle« in Tripolis. Doch dort geht in der Regel niemand ans Telefon. Internationale Vorschriften besagen aber: Koordinierungsstellen müssen rund um die Uhr besetzt sein.

Der Bundesregierung seien »Berichte über Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit (…) der libyschen Küstenwache bekannt«, heißt es lapidar in einer Bundestagsdrucksache im Februar 2019. Die Leitstelle in Tripolis befinde sich »noch im Aufbau«.

HÄFEN DICHT IN EUROPA: DIE »AUSSCHIFFUNGSKRISE«

Auf Anweisung des rechtsradikalen Innenministers Matteo Salvini wurden Italiens Häfen im Sommer 2018 für Schutzsuchende geschlossen. Mehrmals mussten Schiffe wochenlang ausharren, bis ihnen erlaubt wurde, die Geretteten an Land zu bringen.

Noch während die italienischen Häfen für die »Diciotti« geschlossen waren, wurden Fälle dokumentiert, in denen kommerzielle Schiffe Menschen nicht aus Seenot retteten, weil sie ein ähnliches Szenario befürchteten.

Die Erlaubnis zur Ausschiffung machen Italien und Malta seitdem immer wieder von der Zusage anderer europäischer Staaten abhängig, die Schutzsuchenden aufzunehmen. Schnell wurde klar, dass sich Salvinis Politik gegen jede Form der Rettung von Flüchtlingen und Migrant*innen richtet. Am 14. August 2018 rettete ein Schiff der italienischen Küstenwache namens »Diciotti« 177 Menschen. Salvini untersagte die Anlandung und drohte, die Geretteten nach Libyen zurückzuschicken. Dieser angedrohte Völkerrechtsbruch ist nur ein Beispiel von vielen für die Rechtsstaatsfeindlichkeit des italienischen Innenministers.

AUFNAHME IM RAHMEN EINES RELOCATION-PROGRAMMS

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) hat dazu einen praktikablen Vorschlag gemacht: Eine Koalition der aufnahmebereiten Staaten soll sich unter Koordinierung der EU-Kommission zusammenschließen und die Schutzsuchenden unter Anwendung der Humanitären Klausel der Dublin-Verordnung nach einem vorher festgelegten Proporz umverteilen (»Relocation«). Die Aufnahme würde so automatisch gewährleistet und lebensgefährdende ad-hoc-Aktionen zur Übernahme der Geflüchteten für jedes einzelne Schiff, das Menschen in Seenot gerettet hat, verhindert. Zahlreiche Städte, Regionen und Gemeinden in Deutschland und Europa haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss die Möglichkeit geschaffen werden, Bootsflüchtlinge im Rahmen eines Relocation-Programms aufzunehmen.

Asylsuchende in Europa

Anzahl Asylanfragen (je Million Einwohner) je EU-Staat bis 2017 (Eurostat)

Kurzbeschreibung: Der Indikator gibt die Zahl der erstmaligen Asylbewerber pro Million Einwohner und die Zahl der positiven erstinstanzlichen Entscheidungen über Asylanträge je Million Einwohner an. Bitte beachten Sie, dass beim Vergleich dieser beiden Werte Vorsicht geboten ist, da die in einem bestimmten Jahr eingegangenen Anträge möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt bearbeitet werden. Die Quelldaten werden Eurostat von den nationalen Innenministerien und den damit verbundenen amtlichen Stellen übermittelt.
Erstmalige Bewerber auf internationalen Schutz sind Personen, die erstmals in einem bestimmten Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben.
Erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge sind Entscheidungen der jeweiligen Behörde, die als erste Instanz des administrativen/gerichtlichen Asylverfahrens im Aufnahmeland fungiert.

Ausländeranteil in Deutschland nach Regionen (Destatis)

Nicht überall in Deutschland ist der Ausländeranteil gleich hoch. Die Karte zeigt, in welchen Regionen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besonders viele bzw. besonders wenige Ausländerinnen und Ausländer leben. Vor allem die neuen Länder heben sich vom Rest der Bundesrepublik ab: Hier liegt der Ausländeranteil (teilweise deutlich) niedriger als im früheren Bundesgebiet.
Eine Ausnahme im Osten Deutschlands stellt Berlin dar, das durch die dunkle Einfärbung gut zu erkennen ist: Hier leben im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich mehr Ausländerinnen und Ausländer als in den umliegenden Kreisen. Im früheren Bundesgebiet heben sich vor allem Ballungsräume wie das Ruhrgebiet, das Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume Stuttgart und München durch ihre höheren Ausländeranteile ab.

Karte Statistiken zu Auslaendern und Schutzsuchenden Fluechtlingen Statistisches Bundesamt Destatis

Zuwanderung durch Asylsuchende in Deutschland

Von Anfang 2015 bis Ende 2018 wurden insgesamt rund 1.521.300 Asylsuchende registriert, davon rund 890.000 im Jahr 2015, rund 280.000 im Jahr 2016, 186.600 im Jahr 2017 und 164.693 Asylsuchende im Jahr 2018.

Quelle: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018

Quelle: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018

Quelle: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018

Quelle: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018

Detaillierte Angaben des BAMF über Asylantragszahlen und Integrationsdaten (monatlich aktualisiert)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF veröffentlicht monatlich aktualisierte Berichte zur Entwicklung der Asylantragszahlen (hier klicken). Das folgende Beispiel zeigt einen Auszug aus dem Bericht für April 2019.

aktuelle-zahlen-zu-asyl-april-2019 pdf

Zusätzlich gibt es das Wanderungsmonitoring für Bildungs- und Erwerbsmigration nach DeutschlandHier klicken den Bericht 1. Hj. 2018.

Schutzsuchende nach Herkunft

Migration Schutzsuchende

Altersaufbau der Schutzsuchenden 2017

Migration AltersaufbauSchutzsuchende

Migration Schutzstatus

Verfahren bei der Aufnahme und Aufenthaltsentscheidung

Infografik Schutzsuchende (Quelle: Destatis):

infografik-schutzsuchende-begriffe pdf

Sämtliche Erläuterungen zur Infografik findest Du hier.
Der genaue Ablauf des Asylverfahrens wird auf der Webseite des BAMF erläutert.

Leistungen für Asylbewerber (Destatis)

Empfänger*innen von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Tsd.

Asylbewerberleistungen

Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz aus ASIEN in %

Asylbewerberleistungen Asien

Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz nach Altersgruppen in %

Asylbewerberleistungen Altersgruppen

Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz aus EUROPA in %

Asylbewerberleistungen Empfaenger aus Europa

Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz nach Kontinenten in %

Asylbewerberleistungen Kontinente

Wie viel Geld erhalten Asylbewerber wirklich?

Die Deutsche Welle informiert über die Bezüge von Asylbewerbern: Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich. „Bis zu 354 Euro im Monat können Flüchtlinge hierzulande bekommen. Deutschland liegt in Europa damit zwar vorne, aber es gibt auch Länder, die mehr geben. Ein Überblick über die Leistungen in ausgewählten EU-Ländern.
N-TV zeigt in einem etwas älteren Übersichtsartikel, dass Asylbewerber NICHT mehr bekommen als „Hartz-IV-Empfänger“.
Die Leistungen sind im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Wenn Du den Wikipedia-Artikel liest (dort auch Links zum Gesetzestext) wird deutlich:

Man hat bis heute (August 2019) alles dafür getan, dass die Leistungen für Asylbewerber KEINERLEI ANREIZ darstellen können, sich daran zu bereichern und wegen der tollen Leistungen nach Deutschland zu kommen.

Welche Leistungen erhalten Ausländer*innen aus EU-Staaten?

Nach der Erweiterung der EU um Rumänien und Bulgarien, hat sich das Problem ergeben, dass auch Menschen nach Deutschland kommen, die hier zwar Arbeit suchen, aber keine finden, oder nicht wirklich arbeitsfähig sind etc.. Diese Menschen haben in der BRD Sozialleistungen beantragt, was als „Einwandern in die Sozialsysteme“ bezeichnet wurde. Ab 01.01.2017 wurden im SGB II und im SGB XII Änderungen vorgenommen, die dies verhindern sollen.

Für EU Bürger gilt auch nicht das normale Ausländergesetz, da sie sich im gesamten EU Raum freizügig bewegen dürfen, d.h. Wohnungen anmieten, Arbeit suchen etc. Das Sozialgesetzbuch SGB II regelt die ALG II Leistungen, bekannt als Hartz IV. Das SGB XII regelt hingegen die Grundsicherung, vergleichbar mit der alten Sozialhilfe. Diese bekommen Menschen, die nicht arbeitsfähig im Sinne des SGB II sind, d.h. nicht mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten können und Menschen die Altersrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, davon aber nicht leben können, d.h. die Rente wird aufgestockt.

Nach diesen Gesetzesänderungen bekommen EU-Bürger, die kein Daueraufenthaltsrecht und keinen Arbeitnehmerstatus in Deutschland haben, KEINERLEI Hilfeleistungen. (Mit Ausnahme einer Überbrückungsleistung von 180 Euro, die einmal in 2 Jahren gezahlt werden kann.) Dies geht so weit, dass diese Personengruppe nicht in eine klassische Notunterkunft für obdachlose Menschen eingewiesen werden kann, denn dafür müssten sie Sozialleistungen erhalten. Wir sehen dies an der steigenden Zahl obdachloser Menschen in den Städten.

Da man im Gesetzestext ja nicht schreiben konnte „nur für  Bürger aus Bulgarien und Rumänien“ steht dort nun „EU-Bürger“, d.h. dieses Gesetz gilt für alle EU Ausländer.

Das Gesetz hat seit 2017 dazu geführt, dass vielen, seit Jahren rechtmäßig in Deutschland lebende EU-Bürgern, die bereits Sozialhilfe erhielten, plötzlich sämtliche Leistungen gestrichen wurden. Wohnungslosigkeit, Mittellosigkeit, Schutzlosigkeit, Gefahr der Ausbeutung und Verelendung waren und sind die Folge. mit dem Argument, diese Menschen könnten ja ausreisen und ihn ihrem Heimatland existenzsichernde Sozialleistungen beziehen (aha…), verweigert man ein die Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimums. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, von dem diese Informationen stammen, nennt dies „sozialrechtliches Aushungern“.

Nach wie vor ist nicht sicher, ob dieses Gesetzesänderung verfassungskonform ist. Es laufen verschiedene Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

Wir haben einfach nur Glück gehabt, dass wir in den Wohlstand hineingeboren wurden – und dieser Junge Pech. Menschengemachtes „Pech“.

Begehen Ausländer mehr Straftaten als Deutsche?

Medienwissenschaftler haben die Pressemitteilungen der AfD analysiert und sind zu dem Schluss gekommen: Die „AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch (Die Zeit, 4.8.2019).

Dennoch bleibt die Frage: Begehen Ausländer mehr Straftaten als Deutsche? Auf den ersten Blick heißt die Antwort: Ja, der Anteil Tatverdächtiger liegt über dem Anteil gemeldeter Ausländer. Hier der Lagebericht des Bundeskriminalamts:

Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018

Quelle: PKS Bundeskriminalamt, Angabe des Berichtsjahres, Angabe der Version. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 > https://www.govdata.de/dl-de/by-2-0.

Eine tatverdächtige Person gilt in den nachfolgenden Statistiken als Zuwanderer, wenn sie mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter und Asylberechtigter, Kontingentflüchtling“, „Duldung“, und „unerlaubter Aufenthalt“ registriert wurde.

Quelle: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018

Quelle: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018

Etwa zwei Fünftel der tatverdächtigen Zuwanderer stammten im Jahr 2018 aus den Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden.
Den größten Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderern stellen wie schon 2017 Zuwanderer aus den Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden Syrien (20 %), Afghanistan (11 %) und Irak (7 %).
Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien lag insgesamt bei 7 %. Damit ist der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer aus diesen Staaten im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken (2017: 9 %). Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer aus den Balkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien lag zusammen bei 8 % und ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls gesunken (2017: 11 %).
Verglichen mit dem Vorjahr ist insbesondere der Anteil türkischer tatverdächtiger Zuwanderer mit 51 % deutlich gestiegen (2018: 4.099, 2017: 2.719). Auch der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer aus Nigeria (+29 %) und Guinea (+23 %) ist im Berichtsjahr verhältnismäßig stark gestiegen.

Quelle: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018

Wenn man wirklich verstehen möchte, welche Faktoren das Risiko, straffällig zu werden, beeinflussen und wie dieses Risiko mit der Herkunft und dem Aufenthaltsstatus zusammenhängt, hilft der folgende Beitrag von Ilka Sommer auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung weiter, der nachstehend in voller Länge zitiert wird. Der Beitrag ist bereits 2012 erschienen – vielleicht haben sich die Daten geändert – die Methoden zur Beurteilung der Statistiken sind weiterhin gültig.

„Amtliche Daten zur „Ausländerkriminalität“ können nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Bei der Interpretation von Daten zur Straffälligkeit von Deutschen und Nichtdeutschen müssen zahlreiche Aspekte beachtet und differenziert werden: Wer gilt als Ausländer, wie wird Kriminalität polizeilich erfasst, und begehen Ausländer andere Straftaten als Deutsche?“

Amtliche Statistiken sind nicht neutral

 Amtliche Statistiken wie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) werden nicht nur von Wissenschaftlerinnen, sondern auch von Politikern, Journalisten und Lobbyisten gerne und häufig als Quelle herangezogen. Die amtlichen Zahlen sind bei Bedarf relativ kurzfristig abrufbar und besitzen im Allgemeinen eine sehr hohe Glaubwürdigkeit. Das macht sie zu einem wirkungsvollen Machtinstrument in den politischen Auseinandersetzungen um die Interpretation der sozialen Wirklichkeit. Der Entstehungsprozess von amtlichen Statistiken wird dabei in der Regel nicht hinterfragt, solange das Ergebnis plausibel und der eigenen Argumentation dienlich zu sein scheint. Es ist jedoch eine Binsenweisheit der sozialwissenschaftlichen Methodenlehre, dass Messbarkeit nicht mit Wahrheit gleichzusetzen ist. Dass subjektive Erwartungen in die Erhebung und Interpretation von Daten einfließen, ist selbst bei besten Absichten und bei bester Qualifikation nicht zu vermeiden. Deshalb kommt es in der Praxis vor allem darauf an, die Verwendung von Statistiken vor dem Hintergrund ihrer Entstehung zu reflektieren. 

Mangelnde Objektivität in der amtlichen Statistik zur „Ausländerkriminalität“

Im Fall der amtlichen Statistik zur „Ausländerkriminalität“ ist die Reflexion inzwischen so umfangreich, dass die Daten ihren Objektivitätsanspruch verloren haben. Das Bundeskriminalamt formuliert deshalb folgenden Hinweis: „Diese Daten dürfen nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu“ [1]. Dennoch sind im öffentlichen Raum immer wieder Aussagen zu hören, die sich auf die PKS berufen, um zu belegen, dass Ausländer krimineller seien als Deutsche. Darin spiegelt sich im besten Fall eine unreflektierte Dateninterpretation wider. Häufig sind solche Aussagen aber auch politisch motiviert, etwa um durch das Bedienen von Ängsten vor den vermeintlich „Anderen“ die eigene Gruppenidentität zu stärken. 

Im Folgenden werden die wesentlichen Effekte dargestellt, die unter der Zielsetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit der PKS – und hier insbesondere den erfassten Daten zu „Nichtdeutschen“ – reflektiert werden sollten. 

Vergleichskategorieneffekt: Warum werden Deutsche und Ausländer verglichen?

 Dass sich ein Staat bei der Erfassung von personenbezogenen Daten für die Staatsangehörigkeit interessiert, ist nicht ungewöhnlich. Damit wird allerdings im Ergebnis eine Demarkationslinie der Zugehörigkeit gezogen. Ausländer sind Menschen, die sich in Deutschland aufhalten und nach verbreiteter Ansicht trotzdem nicht richtig zu „uns“ gehören. Wenn bei der Erhebung und Auswertung von Daten über Straftaten, Geburtenziffern und Schulabschlüsse nach Deutschen und Ausländern differenziert wird, zielt dies darauf, Aussagen über eine erwartete Andersartigkeit machen zu können. Die Auswahl von Vergleichskategorien ist daher eine normative Aussage darüber, welche personenbezogenen Merkmale als relevant eingestuft werden. Niemand würde die Frage stellen, ob Dünne mehr Straftaten begehen als Dicke – obwohl hier womöglich ebenfalls Unterschiede feststellbar sind. 

Abgrenzungseffekt: Wer zählt als Ausländer?

 Ausländer werden in der PKS ausschließlich anhand eines Merkmals, nämlich einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit, in der Kategorie „Nichtdeutsche“ erfasst [2]. Für die Erhebung ist es unerheblich, seit wann oder aus welchem Grund sich jemand in Deutschland aufhält. Daher fasst diese Kategorie die ausländische Wohnbevölkerung mit Personen zusammen, die sich nur temporär in Deutschland aufhalten. Unter letzteren finden sich neben Urlaubern und Geschäftsreisenden insbesondere auch Personen, deren Aufenthalt gesetzlich nicht geregelt ist oder deren Einreise kriminellen Zwecken dient, wie etwa dem internationalen Menschen- oder Drogenhandel. 

Zur Einordnung und Bewertung der Daten werden in der Regel andere, nicht vergleichbare Datenquellen zur ausländischen Wohnbevölkerung herangezogen. Aussagen wie „22 Prozent der Straftaten werden von Ausländern begangen, obwohl sie nur neun Prozent der Bevölkerung ausmachen“ entbehren daher der Seriosität. Die Tatsache, dass prozentual mehr durchreisende Ausländer auffällig werden als Sesshafte, verzerrt eine solche Aussage zu Lasten der nichtdeutschen Wohnbevölkerung. 

Die Daten zur Kriminalität von Nichtdeutschen werden häufig mit Aussagen zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund assoziiert und damit zum Zuwanderungsproblem stilisiert. 54 Prozent der in Deutschland lebenden Einwanderer und ihrer Nachkommen sind deutsche Staatsangehörige, unter anderem durch Einbürgerung, (Spät-)Aussiedlerstatus und Geburt in Deutschland, [3] sie werden somit bei Kriminalitätsverdacht in der Kategorie „Deutsch“ erfasst. Ausländische Staatsangehörige sind im Hinblick auf ihre soziale Struktur kein repräsentativer Ausschnitt der zugewanderten Bevölkerung, da die Gruppe der Deutschen mit Migrationshintergrund tendenziell einen höheren Integrationsgrad aufweist [4]. Allein anhand der Daten zur Kriminalität von Nichtdeutschen lassen sich also auch keine Aussagen zur Kriminalität von ethnischen Minderheiten ableiten. Wenn dies dennoch geschieht, wird die Wohnbevölkerung mit Zuwanderungsgeschichte ohne empirische Evidenz kriminalisiert [5]

Tatverdächtigeneffekt: Nur Tatverdächtige werden polizeilich erfasst

Für die PKS insgesamt gilt, dass sie nicht Täter, sondern Tatverdächtige zählt. Die Erfassung gibt lediglich den Stand der polizeilichen Ermittlungen wieder, während die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu anderen Bewertungen kommen können. Ein direkter Vergleich der PKS mit der Verurteiltenstatistik ist aufgrund unterschiedlicher Grundlagen nicht möglich [6]. Man muss also nicht kriminell sein, um als Krimineller erfasst zu werden. Geißler beziffert den Anteil der gerichtlich Verurteilten unter den erfassten Tatverdächtigen auf lediglich ein Drittel und schlägt deshalb vor, von einer Polizeilichen Tatverdachtsstatistik zu sprechen [7]. Wenn Deutsche und Ausländer die gleiche Wahrscheinlichkeit hätten, unter Tatverdacht zu geraten, könnte man den Effekt an dieser Stelle vernachlässigen. Es existieren allerdings verschiedene Hinweise, dass die nicht der Fall ist [8]

Anzeigeneffekt: Nur angezeigte Straftaten werden erfasst

 Erfasst werden können nur Straftaten bzw. Verdachtsfälle, von denen die Polizei, die Bundespolizei oder der Zoll erfahren − entweder durch eigene Kontrollen oder durch Anzeigen. Diese Straftaten bilden das sogenannte Hellfeld der Kriminalität, das sich vom Dunkelfeld – der polizeilich nicht erfassten Kriminalität − unterscheidet. Nachweisbare Veränderungen im Hellfeld müssen nicht zwingend für eine veränderte Kriminalitätshäufigkeit sprechen, sondern können auch mit einer Veränderung der polizeilichen Kontrolldichte oder einem veränderten Anzeigeverhalten (etwa infolge bestimmter Ereignisse und ihrer Berichterstattung) zusammenhängen. Das Anzeigeverhalten der Bevölkerung ist ethnischen Merkmalen gegenüber nicht blind, da bestimmte ethnische Minderheiten nachweislich eher mit einer Anzeige rechnen müssen als die deutsche Mehrheitsgesellschaft [9]

Straftateneffekt: Begehen Ausländer andere Straftaten als Deutsche?

 Ausländische Staatsangehörige sind Deutschen in vieler Hinsicht rechtlich nicht gleich gestellt und können daher potenziell mehr und anders geartetes Unrecht begehen. Das betrifft zum Beispiel Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylverfahrensgesetz und das Freizügigkeitsgesetz der EU. Dazu zählen die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt in Deutschland sowie das Erschleichen eines Aufenthaltstitels. Insgesamt wurden 2010 64.009 nichtdeutsche Tatverdächtige in dieser Straftatengruppe registriert. Damit stellen sie unter den sogenannten „ausländerspezifischen“ Delikten einen Anteil von 96,8 Prozent an allen Verdächtigten [10]. An der Gesamtheit der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen machen sie einen Anteil von 13,6 Prozent aus [11]

Darüber hinaus können weitere Deliktgruppen genannt werden, in denen nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtheit aller erfassten Straftaten überdurchschnittlich repräsentiert sind, zum Beispiel die Urkundenfälschung (34,5 Prozent) und spezifische Rauschgiftdelikte wie die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln (44,4 Prozent). In den Straftatengruppen „Sachbeschädigung“ (11,9 Prozent), „Beleidigung“ (14, 6 Prozent) und „Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ (15,8 Prozent) sind Nichtdeutsche hingegen unterdurchschnittlich erfasst [12]

Grundsätzlich stehen alle erfassten Straftaten in der PKS-Zählung gleichrangig nebeneinander, „dass so der Ladendiebstahl dem Mord, die illegale Einreise dem illegalen Verschieben von Massenvernichtungswaffen oder der Handtaschenraub dem Terroranschlag gleichwertig gegenüberstehen“ [13]. Wählt ein Anwender der Statistik ein Delikt oder eine Deliktgruppe unter den etwa 1.500 Schlüsselzahlen aus, so sagt er damit aus, welche Delikte er in dem jeweiligen Zusammenhang für wichtiger hält als andere. Wenn er keine Auswahl trifft, bewertet er alle Straftaten gleich und ist damit ebenso normativ. 

Als Strategie gegen diese Normativität werden oft die quantitativ bedeutsamsten Straftaten(gruppen) übernommen. Doch die quantitative Rangfolge hängt entscheidend von der Kategorienbildung und der Auswahl der Über- bzw. Untergruppen der Delikte ab. Betrachtet man beispielsweise die Gesamtheit aller erfassten Rauschgiftdelikte und nicht nur die illegale Einfuhr (wie oben), so fallen keine signifikanten Unterschiede zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen auf. Eine weitere Strategie ist es, eine althergebrachte und als „normal“ anerkannte Auswahl zu übernehmen. Doch auch dahinter verbergen sich subjektiv begründete Entscheidungen für oder gegen bestimmte Kategorien (wenn auch bereits an anderer Stelle getroffen), die im Ergebnis entweder Unterschiede oder Gemeinsamkeiten betonen (sollen). 

Soziallagen-Effekt: Soziale Merkmale beeinflussen das Kriminalitätsrisiko

 Vergleiche zwischen Ausländern und Deutschen anhand der PKS blenden soziale Merkmale aus, die für die Strafanfälligkeit und die Strafauffälligkeit mit ausschlaggebend und zudem in den beiden Gruppen sehr ungleich verteilt sind. Dazu zählen vor allem Geschlecht (mehr Männer unter den Straffälligen), Alter (mehr Junge), Region (mehr Großstadtbewohner) sowie Qualifikation (mehr Ungelernte). Statistische Unterschiede in der PKS sind somit auch auf die ungleiche Sozialstruktur zurückzuführen, die komplexe gesellschaftliche Ursachen hat.

Geißler hat die Kriminalität von ausländischen Arbeitsmigranten isoliert betrachtet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es zwischen der Strafauffälligkeit dieser Kerngruppe und der deutschen Bevölkerung keine signifikanten Unterschiede gebe.

Berücksichtigt man mittels statistischer Verfahren zudem die unterschiedliche soziale Struktur der beiden Vergleichsgruppen, kehrt sich das vermeintliche Ergebnis in das Gegenteil um: In den gleichen sozialen Lagen weisen ausländische Arbeitsmigranten eine größere Gesetzestreue auf als Deutsche. Geißler schlussfolgert, dass nicht der Zusammenhang von Migration und Kriminalität zu untersuchen sei, sondern die Frage, warum Migration zu mehr Gesetzestreue führe [14]

Jugend-Effekt: Keine erhöhte Kriminalitätsbelastung nichtdeutscher Jugendlicher

 Auf den Jugend-Effekt als spezifische Ausprägung des Soziallagen-Effekts soll hier noch näher eingegangen werden. Wies die ausländische Bevölkerung einst einen höheren Jugendanteil auf als die deutsche Bevölkerung, sind inzwischen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung unter 21 Jahre alt, während der Anteil dieser Altersgruppe in der ausländischen Bevölkerung nur 18 Prozent beträgt [15]. Ursachen für diese Veränderungen liegen unter anderem in der Einführung des Optionsmodells – die (vorläufige) doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder – und der geringen Neu-Zuwanderung in dieser Altersgruppe. 

Ein Viertel der polizeilich erfassten Tatverdächtigen sind Jugendliche bzw. Heranwachsende unter 21 Jahren. Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt der Anteil dieser Altersgruppe jedoch mit 20,7 Prozent niedriger als bei den Deutschen mit 26,3 Prozent. Betrachtet man ausschließlich die Gruppe der „Gewaltdelikte“, dann liegt der Anteil der unter 21-Jährigen an allen deutschen Gewaltverdächtigen mit 41,5 Prozent sogar deutlich über dem Jugendanteil an den nichtdeutschen Gewaltverdächtigten (36 Prozent) [16]. Auf eine erhöhte Kriminalitätsbelastung ausländischer Jugendlicher im Vergleich zu deutschen Jugendlichen lässt die PKS also pauschal nicht schließen. 

Dunkelfeldstudien, die Erkenntnisse zur Kriminalitätsentwicklung generieren, die nicht im Hellfeld der PKS registriert ist, widmen sich auch den Fragen nach der Delinquenz von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund bzw. Vergleichen zwischen ethnischen Gruppen [17]. Da diese Fragen sowohl deutsche als auch ausländische Staatsangehörige betreffen, hat die PKS darauf keine Antwort. In der (fach-)öffentlichen Diskussion wird nicht immer eine klare Differenzierung von „Staatsbürgerschaft“ und „ethnischer Herkunft“ vorgenommen, und es werden schnell alle Personen zu „Nichtdeutschen“, die entweder das eine oder das andere nicht haben. Auch lässt sich darüber streiten, ob eine ethnische Herkunft jene erklärende Kraft hat, die ihr mit der Auswahl als Vergleichskategorie erster Ordnung zugeschrieben wird (vgl. auch Vergleichskategorien-Effekt). Im Sinne neuer Erkenntnisse für die Kriminalitätsprävention wäre es angezeigt, den Vergleich von Jugendlichen nach der Verteilung ihrer Bildungs- und Lebenschancen sowie die Erforschung der strukturellen Ursachen von sozialen Ungleichheiten noch stärker als bisher in den Fokus zu rücken.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, 14.6.2012, „Ausländerkriminalität“ – statistische Daten und soziale Wirklichkeit, von Ilka Sommer

Das Fazit: Wenn man Alter, Geschlecht und die soziale Lage als Determinanten des Straffälligkeitsrisikos mit einbezieht und ausländerrechtliche Delikte (z.B. unerlaubter Grenzübertritt) ausschließt, werden Ausländer nicht häufiger (vermutlich sogar seltener) straffällig, als Deutsche.

Der UNO-Flüchtlingshilfe Faktencheck: Vorurteile auf dem Prüfstand

Hier geht es zum Faktencheck der UNO-Flüchtlingshilfe

Blog: Woher kommt die Ablehnung gegen Migranten?

Bevor wir zu den Lösungsansätzen zum Thema Migration kommen, ist es wichtig zu verstehen, was die Ursachen für die Ablehnung gegenüber Migration und Migranten sein können.

Sally Kohn: Was wir gegen die Kultur des Hasses tun können.

Sally Kohn macht uns in Ihrem Vortrag deutlich, wie sehr Hass in uns und in unserer Kultur verwurzelt ist. Sie tut dies an einem sehr persönlichen Beispiel (das mich auf erschreckende Weise an eine ganz ähnliche Situation in meinem eigenen Leben erinnert). Die meisten von uns unterschätzen, wie sehr Hass in der Welt und in uns selbst verbreitet ist.
Aber Kohn zeigt auch – am Beispiel eines ehemaligen Terroristen – dass es möglich ist, den Hass umzuwandeln. Was können wir dafür tun?

  • Der erste Weg ist: Integration verschiedener Kulturen, Schichten, am Besten schon im Kindergarten. Wir müssen für Begegnungen sorgen. Wenn wir einander als individuelle Personen begegnen, wird es unwahrscheinlicher, dass wir einander nur als Gruppen sehen, als „die anderen“, die man für weniger wertvoll halten und abwerten kann.
  • Der zweite Weg, ist die Art, wie wir miteinander sprechen. Ich glaube, die Gewaltfreie Kommunikation ist ein sehr guter Ansatz dafür.

Was Sally Cohn hier berichtet, kann ich aus meiner eigenen Erfahrung leider nur bestätigen. Ich selbst (GM) war als Schüler, mit vielleicht 10 Jahren, einer der unbeliebtesten in der Klasse. Ich verstand es nicht, wie ich sozial an meine gleichaltrigen Mitschülerinnen und Mitschüler andocken konnte. Die Meinungsführer in der Klasse hänselten mich ständig. Es gab aber einen Jungen , der ebenfalls weit abgeschlagen stand und auf dem jeder rumtrampelte. Und auf disen Jungen projizierte ich damals meine gesamte Wut und Verzweiflung. Wie mit einem Laserstrahl richtete ich alle Verzweiflung, in Wut verwandelt, auf diesen Jungen. Ich war mir der Dynamik dieses Geschehens natürlich überhaupt nicht bewusst, erst viele Jahre später verstand ich, was da passiert war . Es tut mir heute leid, dass ich damals so gehandelt habe und ich hoffe in meinem Herzen seither sehr, dass das Leben von diesem Jungen sich trotz der damaligen, sehr negativen Erfahrungen positiv weiterentwickelt hat.

Ich erzähle das, weil ich glaube, dass der Hass der heute den verschiedensten Randgruppen gegenüber gebracht wird, aus sozialer Deklassierung motiviert ist: aus Frustration über eine randständige soziale Stellung, aus Ärger über erfahrene Abwertung, aus Verzweiflung über mangelnde Handlungsmöglichkeiten, um das eigene Leben positiv weiterzuentwickeln. Diese negativen Erfahrungen und Gefühle treffen meist diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Paradoxerweise werden diejenigen, die viel eher ursächlich sind für die erlebten Missstände, viel weniger angegriffen. Denn mit deren Status will man sich ja identifizieren, da will man ja hin. Auch ich konnte damals meinen Hass nicht auf die richten, die mich tatsächlich verletzten. Letztendlich geschieht hier eine Identifikation mit dem Aggressor, gerichtet gegen fast beliebig austauschbare Schwache. Es ist nicht angenehm, sich das klar zu machen.

Wenn ich mir heute AfD-Reden anhöre und überhaupt die Art, wie über bedürftige Menschen und vor allem Geflüchtete und Migranten gesprochen wird, dann erkenne ich genau diese Mechanismen. Vielleicht hilft es, wenn wir ein Bewusstsein dafür schaffen, was unsere Bedürfnisse sind und was uns wirklich daran hindert, diese zu befriedigen. 

Campact hat im Juli 2019 eine Kampagne gegen Hate Speech im Internet durchgeführt. Unter diesem Link findest Du weitere Informationen zum Ausmaß des Problems und was man dagegen tun kann.

Übrigens: Auch diese Webseite ist ja nicht unproblematisch, was den Blick auf und die Einstellung zu „den anderen“ angeht. Die anderen, das sind in unserem Fall

  • Politiker, die schlechte oder keine Entscheidungen treffen,
  • Reiche, die alles tun, um den Status quo zu erhalten,
  • AfD-Anhänger, die den Klimawandel leugnen usw. usw.

Umgekehrt werden möglicherweise viele, die sich mit diese Seite beschäftigen und ganz andere Auffassungen vertreten, Ärger und Ablehnung spüren.
Als Autor dieser Texte ist es für mich eine große Herausforderung, nicht auf die Schiene von Abgrenzung und Abwertung zu geraten, sondern eine einladende Haltung zu entwickeln, die offen ist für Dialog. Und wie Du vielleicht merkst, wenn Du die Texte liest – es ist mir noch nicht so richtig gelungen. 

Soziale Ungleichheit als ständige Frustration

Eine der Hauptursachen für die zunehmende Wut (die sich z.B. im Auftreten der Gelbwesten und der rechten Parteien zeigt) ist zweifellos die ständig zunehmende Ungleichheit. Dieser Faktor ist so wichtig dass ein eigener Abschnitt dieses Webportals dem Thema gewidmet ist.

Auf nationaler Ebene führt die aus Ungleichheit resultierende Wut auf die „arroganten reichen Arschlöcher mit ihrer scheiß Bildung“ dazu, dass man „Protestparteien“ wählt. (Vgl. dazu das SZ-Interview mit Wilhelm Heitmeyer: „Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben“) Zumindest im Falle der nationalkonservativen Parteien (insbesondere AfD) erreichen die Protestwähler mit ihrer Wahl genau das Gegenteil, nämlich eine „Konservierung“ der herrschenden Verhältnisse – mit weiter zunehmender Ungleichheit. Was für ein Widersinn: Die Wut darüber, sozial nach unten zu rutschen, kehrt sich um auf diejenigen, deren soziale Position noch kritischer ist.

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Im nahen Nahen Osten sehen wir, wie sich junge Leute radikalisieren und Gruppen wie der IS einen Zulauf haben, der rational nicht mehr nachvollziehbar ist. Ungleichheit liefert auch hier einen Erklärungsansatz: Wenn ich als junger Mann (in einer patriarchalen Kultur) in einer Situation bin, wo ich vollkommen chancenlos bin, ein totaler Nobody, dann kann ich mit dem Beitritt zum IS plötzlich zum Helden werden. Dann habe ich plötzlich Macht, dann muss man mir zuhören.

Mit dieser Illusion des Heraustretens aus der Bedeutungslosigkeit locken Ideologien, locken terroristische Organisationen, locken radikale Parteien. Letztlich geht es dabei um die Überwindung der narzisstischen Kränkung infolge einer gesellschaftlichen Positionierung „ziemlich weit unten“ liegt. 

Fakenews

Wir wollen Falschinformationen nicht wiederholen, denn das ist einer der Wege, wie Unsinn sich dann doch im Kopf festsetzt. Hier machen wir einmal eine Ausnahme.
In Italien grassierten 2018 groteske Fakenews, die tausendemale gesehen und geteilt wurden.

  • Massen von Migranten – waren Besucher eines Pink Floyd Konzerts
  • Roulette spielende Migranten auf See – frei erfunden

Eine Organisation, die sich mit der Aufdeckung von Fakenews befasst hat, ist die Stiftung Neue Verantwortung, ein Think Tank für digitale Technologien, Politik und Gesellschaft.

Ein Brief an die Wütenden

Du bist wütend. Ja. So ist es. Du bist wütend auf andere. Die eigentlich kein Recht haben, hier zu sein und auch noch Unterstützung bekommen. Oder? Ist das wirklich der Grund für Deine Wut? Ich glaube, Dein Ärger und Deine Wut sind ein Instrument, das Dir zeigen kann, was Du wirklich brauchst. Denn wer nicht bekommt, was er wirklich braucht, wird irgendwann ärgerlich und schließlich wütend.

Du bist wütend. Ja. So ist es. Du bist wütend auf andere. Die eigentlich kein Recht haben, hier zu sein und auch noch Unterstützung bekommen. Oder? Ist das wirklich der Grund für Deine Wut? Ich glaube, Dein Ärger und Deine Wut sind ein Instrument, das Dir zeigen kann, was Du wirklich brauchst. Denn wer nicht bekommt, was er wirklich braucht, wird irgendwann ärgerlich und schließlich wütend.

Fangen wir bei dem an, was Dich jeden Tag ärgert. Vielleicht ist es das: Du strengst Dich an, mallochst vielleicht, musst manchmal buckeln, Dich irgendeinem blöden Chef unterordnen. Du musst so viel leisten und bekommst nicht, was Du brauchst. Und dann die ganzen arroganten reichen, studierten Arschlöcher. Viele von denen sind schon als Reiche auf die Welt gekommen. Die haben die Bildung hinten und vorne reingesteckt bekommen. Die reden mit Fremdwörtern, die Du nicht verstehst und die Dich deshalb ankotzt. Du hast es satt, Dich anderen unterlegen zu fühlen, Du willst nicht mehr, dass andere auf Dich insgeheim runterschauen. Und ich, der diesen Brief schreibt, bin in Deinen Augen vielleicht auch einer von den Säcken, die meinen, sie wüssten schon alles besser und die auf Deine Meinung keinen Wert legen.
Du hasst es, dass andere so viel mehr haben als Du und dass Du gar keine Chance hast, das auch zu bekommen, auch gesehen zuwerden, für das, was Du tolles hast – so wie die ganzen Leute, die dicke SUVs fahren und große Häuser haben.
Du fühlst Dich unbedeutend, unwichtig – aber Du möchtestbedeutsam sein.
Du siehst keinen Sinn in Deiner Arbeit – aber Du möchtestetwas sinnvolles machen, was Deine Identität stärkt.
Du fühlst Dich unverstanden – und möchtestverstanden werden. Du möchtest, dass man Dir zuhört und Deine Meinung etwas zählt.
Du hast den Eindruck, dass Du gar nicht gesehen wirst, in dem, was Du bist und kannst und leistest – und möchtestAnerkennung für das, wie Du bist und was Du kannst.
Du erlebst vielleicht, wie Dein Arbeitsplatz gefährdet ist, weil man die Produktion ins billige Ausland verlagert oder billige Arbeitskräfte aus billigeren Ländern Deinen Lohn drücken. Du kannst gar nichts machen, um Deinen Arbeitsplatz zu erhalten – das entscheiden andere, auf die Du keinen Einfluss hast. Du fühlst Dich dem gegenüber hilflos und denkst, dass es die Billigarbeiter sind, die Dir den Job nehmen. Du möchtest nicht durch Billigarbeiter ersetzt werden, sondern als ArbeiterWertschätzung bekommen. Du möchtest erleben, dass Du für Dein Unternehmen wichtig und unersetzbar bist. Du möchtest Sicherheit haben, dass Du auch in Zukunft gebraucht und fair bezahlt wirst.
Du erlebst, dass politisches Handeln nichts mit Deinen Problemen, Vorstellungen und Überzeugungen zu tun hat und möchtest Einfluss nehmen können, weil Du Dich als bedeutsam undwirksamerfahren willst.
Du möchtest eine kulturelle und soziale Identität, möchtest sagen können: die soziale Gemeinschaft, der ich angehöre, ist wirklich super. Aber wo ist diese Gemeinschaft, wo ist wirkliche kulturelle Identität? Du bist als Deutscher geboren und Deutsche haben in der Nazi-Zeit so viel Leid verursacht, dass es schwer ist, stolz auf eine deutsche Identität zu sein. Bei den Muslimen siehst Du das anders: Du hast vielleicht den Eindruck, dass viele Muslime total überzeugt sind, die „richtige“ Religion zu haben und halten sich als „Gläubige“ für etwas besseres gegenüber den Ungläubigen, während Du keine Religion mehr hast, von der Du überzeugt bist. Du sehnst Dich danach,etwas zu haben, womit Du Dich identifizieren und worauf Du stolz sein kannst(und da bleibt oft nur der Fußballclub, dessen Fan Du bist). Aber scheiß drauf, Du WILLST stolz sein können – und das, was Dir niemand nehmen kann, ist, das Du Deutscher bist.

Und jetzt kommen da Leute, die bekommen einfach Sachen, für die Du täglich kämpfen und arbeiten musst. Die bekommen Aufmerksamkeit und Mitgefühl, die Du nicht bekommst. Und es sind so viele, dass es Dich bedroht. Das ist doch ein Fass ohne Boden. Du glaubst, dass die Dir den Arbeitsplatz wegnehmen. Du glaubst, dass die Dir Deine Identität nehmen, weil es bald kein Deutschland der Deutschen mehr gibt. Die sind anders. Und Du kannst spüren, wie sich die Wut darüber, dass Du so oft nicht bekommst, was Du brauchst, auf diese Leute richtet. Du denkst vielleicht, Du bist besser als die, weil Du ein Recht hast, hier zu sein, weil Deine kulturelle Identität hierher gehört – und deren Kultur nicht; weil Du etwas leistest – und die nicht.

Aber glaubst Du wirklich, dass es Deine Wut auch nur im geringsten ändern würde, wenn es hier weniger Migranten gäbe? Glaubst Du das wirklich? Würdest Du dadurch auch nur ein bisschen mehr von dem bekommen, was Du brauchst und wonach Du Dich sehnst?

Was wäre aber, wenn
Dein Chef endlich sehen würde, was Du leistest und Dir dafür Anerkennung geben würde?
Wenn Deutschland nicht voll von arroganten Bildungsbürgern und Reichen wäre, die auf weniger schulgebildete und Arbeiter insgeheim runterschauen? Wenn hier jeder echte Wertschätzung bekommen würde, der sich im Rahmen seiner Möglichkeiten ehrlich bemüht?
Wenn das, was Du wirklich brauchst, für die politischen Entscheidungsträger eine wichtige Rolle spielen würde?
Wenn Du wüsstest, dass Du bedeutsam bist – so bedeutsam, dass Deine Einstellung und Dein Handeln mit beeinflusst, wie die Welt ist und sein wird?
Würde das einen Unterschied machen? Was wäre dann mit Deiner Wut?

Ich glaube, dass Du wichtig bist und dass Deine Einstellung und Dein Handeln bedeutsam sind. Ob Du Deiner Wut blind folgst, oder die Wut nutzt, damit sie Dir die Augen öffnet für das, was Du wirklich brauchst, das ist Deine Entscheidung.

Danke, dass Du diesen Brief gelesen hast, auch wenn wir uns nicht persönlich kennen. Ich würde gerne wissen, wie Du diese Dinge siehst und erlebst. Ich würde mich über eine Antwort von Dir freuen.

Herzliche Grüße, Gottfried

Ein Brief an die empörten Wohlhabenden

Du empörst Dich über eine Flüchtlingspolitik, die Dir zu liberal erscheint?

Du hast genug Geld, hast studiert, einen anspruchsvollen Beruf? Wie kommt es, dass ausgerechnet Du Dich durch Migration bedroht fühlst?

Vielleicht spürst Du, wie fragil das ist, was Du erreicht hast, wie leicht das auch wieder zerbrechen, Dir weggenommen werden könnte, wenn gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen eintreten. Vielleicht bekommst Du – trotz aller beruflichen Anstrengungen und all der tollen Dinge, die Du Dir angeschafft hast, und trotz der weiten Reisen, die Du unternommen hast, nicht die Anerkennung und Wertschätzung, die Du Dir wünscht. Weil alle Anerkennung nicht wirklich Dich sieht, wie Du bist, sondern eben nur, was Du erreicht hast. Also ist es unumgänglich, das Erreichte zu erhalten, diese Position, die Dich ein bisschen besser stellt als die anderen, zu verteidigen. Denn daran hängt Deine Identität.

Glaubst du wirklich, dass es die Migranten sind, die Deinen mit Mühe aufrecht erhaltenen Status gefährden? Schau Dir einmal die 5 Säulen der Identität an. Wie wäre es, wenn Deine Identität auf einer breiteren Basis ruhen könnte, als nur auf Status und Besitz? Was könnte Migration dann noch gefährden?

Ich würde gerne wissen, wie Du diese Dinge siehst und erlebst. Ich würde mich über eine Antwort von Dir freuen.

Herzliche Grüße, Gottfried

Es sind zu viele

Auch wenn die Anzahl extrem armer Menschen in den letzten 30 Jahren deutlich gesunken ist: 389 Millionen Menschen leben in Afrika südlich der Sahara in extremer Armut. Es ist die Weltregion mit dem höchsten Anteil an extrem armen Menschen. Es ist ganz offensichtlich, dass wir diesen Menschen, auch wenn sie in einer wirklich existentiellen Notlage leben, nicht dadurch helfen können, dass wir sie ALLE in Europa aufnehmen. Man möchte meinen, dass wohl die meisten dieser Menschen nach Europa gehen würden, wenn sie die Chance dazu hätten (die sie tatsächlich gar nicht haben – die weitaus meisten afrikanischen Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge). Nicht, weil sie ihre Heimat verlassen wollen, sondern weil sie dort nicht (über)leben können.

Das kann nur dann eine Lösung sein, wenn uns das Schicksal dieser Menschen nichts angeht. Tut es aber. Und zwar nicht nur deshalb, weil in vielen Fällen das Handeln reicher Staaten Mitverursacher der Armut ist (vgl. Krieg im Jemen), sondern einfach deshalb, weil es Menschen sind. Kinder, die genauso liebenswert sind, wie unsere eigenen. Leute, die die gleichen Grundbedürfnisse haben wie wir.
Und dennoch kann das Problem nicht dadurch gelöst werden, dass alle nach Europa kommen (dürfen). Naivität ist keine Lösung. Was fehlt, ist eine wirksame, ernsthafte und spürbare Anstrengung, diesen Menschen zu helfen. Nicht von oben herab, sondern orientiert an ihren Bedürfnissen, ihrer Kultur, ihren Möglichkeiten. Eine Entwicklungshilfe, die vor allem die deutsche Industrie im Auge hat, ist dafür wahrscheinlich nicht geeignet.
Wenn wir aufgehört haben, ausbeuterische Strukturen für unseren Lebensaufwand zu nutzen, wenn wir unseren Fußabdruck so verkleinert haben, dass er nicht mehr so groß ist wie ein Elefantenhintern, wenn wir aufgehört haben, Waffen an Regierungen zu verkaufen, von denen wir wissen, dass sie verantwortlich sind für massive Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückungen, wenn wir angefangen haben, aktiv für faire Handelsbedingungen zu sorgen, dann können wir auch sagen:
wir können nicht alle aufnehmen, die aus extrem schwierigen Lebensbedingungen fliehen. Aber wir können dafür Sorge tragen, dass WIR alles in unserer Macht stehende tun, um diese Lebensbedingungen zu verbessern. Das kann man sagen, wenn man es wirklich tut.
Wer aber nur große Grenzzäune errichtet und sich ansonsten einen Dreck darum schert, wie es Menschen in anderen Teilen der Welt geht und gleichzeitig davon profitiert, dass es große Bevölkerungsgruppen gibt, die sich gegen Ausbeutung nicht wehren können, der muss zumindest die Verantwortung dafür übernehmen und sich nicht mehr rausreden.

Du kannst zu diesem Thema auf dieser Seite auch folgenden Artikel lesen: „Entwicklungszusammenarbeit gegen Fluchtursachen in Afrika – kann das gelingen

Diskriminierung ist tief verwurzelt – der thematische Apperzeptionstest

Die wenigsten Menschen würden von sich sagen: Ja, ich habe Vorurteile. Ja, meine Wahrnehmung ist rassistisch verzerrt. Ja, ich diskriminiereFrauen oder Männer. Wer denkt schon so von sich?
Der sogenannte thematische Apperzeptionstest zeigt, wie tief verwurzelt Vorurteile sind. Der Test unterläuft unsere bewusste Kontrolle und zeigt ganz genau, inwieweit wir eine Gruppe emotional bevorzugen. Probiere es einmal aus.

Als ich (G.M.) diesen Test zum ersten Mal gemacht habe, bin ich erschrocken. Ich hatte keine Ahnung, wie tief verwurzelt meine diskriminierende Bewertung von Wahrnehmungen ist. In gewisser Weise fließt die Diskriminierung schon in die Wahrnehmung ein, so dass die Wahrnehmung selbst schon verzerrt ist, bis sie im Bewusstsein ankommt.
Und das Schlimme: Die Autoren des Test sagen, dass es nicht möglich ist, diese subtilen „inneren“ Diskriminierungen einfach wegzubekommen. Das geht nur sehr schwer und braucht vermutlich lange Zeit, weil es so wenig bewusst ist und wir die Wurzeln unserer Wahrnehmungsverzerrungen oft gar nicht kennen und auch nicht mehr ändern können.
Deshalb gibt es auch die Empfehlung, Diskriminierung über bewusst gesetzte soziale Regeln zu verhindern. Wenn wir wissen, wie sehr wir zur Diskriminierung neigen – auch wenn wir das gar nicht wollen – macht es Sinn, dass wir füreinander und miteinander Regeln vereinbaren. Diese Regeln können bewirken, dass unsere blinden Diskriminierungs-Flecken nicht dazu führen, dass Diskriminierung im äußeren Verhalten und in der Gesellschaft tatsächlich geschieht.

Soziale Identität – Soziologische Perspektiven

In Deutschland daheim, in der Welt zuhause?

In Deutschland daheim, in der Welt zu Hause? Der Heimat-Diskurs und die Transnationalisierung von Klassenstrukturen
Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autor: Cornelia Koppetsch für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Was ist „Heimat“? Seit der Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit 2017, spätestens aber seit der Einrichtung eines Heimatministeriums auf Bundesebene nach dem Vorbild Bayerns, reden plötzlich alle über sie. Der populäre Diskurs über die Heimat boomt,[1] sichtbar nicht nur an der gesteigerten Produktion von literarischen oder soziologischen Heimaterzählungen,[2] sondern auch am Aufschwung des Handels mit regionalen Produkten und Trachten, der zu einer wahren Selbstvergewisserungsindustrie geworden ist.[3] Aus soziologischer Sicht ist die für viele unheimliche Konjunktur des Heimatbegriffs allerdings nicht so verwunderlich, wie es zunächst scheint. Die Idee der Heimat befindet sich gewissermaßen am mentalen Verkehrsknotenpunkt von Globalisierung, romantischem Neo-Konservatismus und neuen politischen und gesellschaftlichen Konfliktlinien. Im Wort „Heimat“ schwingen zarte Erinnerungen an Kirchturmglocken und gemähtes Gras aus Kindheitstagen mit; zugleich sind darin die drängendsten Probleme der Gegenwart kurzgeschlossen: Herkunft, Bleiberecht, Wanderung und vor allem das Streben nach Zugehörigkeit, Stabilität und Vertrautheit.

Versuchen wir die gesellschaftlichen Hintergründe des aktuellen Heimatdiskurses systematisch zu erfassen, so lassen sich zunächst zwei unterschiedliche Aspekte identifizieren: Zum einen stellt die wachsende Relevanz von Heimat schlichtweg eine Konsequenz gesteigerter Mobilitäts- und Migrationserfahrungen dar. Schon die Vorstellung, an einem spezifischen Ort verwurzelt zu sein, ist eine genuin moderne Erfahrung. Diese und die entsprechenden Heimatbindungen konnten sich nämlich erst entwickeln, als der Einzelne nicht mehr selbstverständlich mit seinem Herkunftsort verwachsen war. Heimat tritt im Rück- und Fernblick besonders prägnant in Erscheinung, manchmal dann auch als Phantomschmerz, weil es die Sehnsucht nach einem Ort umfasst, den es so, wie wir ihn in Erinnerung haben, vielleicht gar nicht mehr gibt oder nie gab. Zum anderen, und das ist der interessantere Aspekt, ist die diskursive Konjunktur von „Heimat“ Ausdruck einer wachsenden Territorialisierung sozialer Lagen und neuartiger Ungleichheitskonflikte, die um Fragen der sozial-räumlichen Zugehörigkeit kreisen. Im Heimatbegriff werden soziale Ansprüche spezifischer Gruppen geltend gemacht – oder eben auch zurückgewiesen.

Zwei Vorstellungen von HeimatIm aktuellen Diskurs erschließt sich die gesellschaftliche Brisanz des Heimatbegriffs allerdings erst dann vollständig, wenn die gegenwärtig innerhalb der Mittelschicht aufbrechenden Konfliktfelder um die Frage, was Heimat überhaupt bedeuten soll, genauer auf ihre gesellschaftlichen Hintergründe und ihre Standortbedingungen untersucht werden. Hier zeigt sich, dass der Heimatbegriff sich im Zentrum neuer politischer Konflikte um Transnationalisierung, Migration und territorialer Autonomie befindet.

Die Rollen in diesen Konflikten sind wie folgt verteilt: Auf der einen Seite stehen die Fortschrittlichen und Beweglichen, jene also, die unermüdlich behaupten, dass Heimat auch Zuwanderern offenstehe und niemals etwas sei, was man für immer haben oder besitzen könne, sondern stets nur das Ergebnis eines „gelungenen Heimischwerdens in der Welt“ und der „tätigen Auseinandersetzung mit der Umwelt“.[4] Auf der anderen Seite stehen jene, die zumeist weniger mobil sind, deutlich weniger Wahlmöglichkeiten hinsichtlich ihres Wohn-, Arbeits- oder Urlaubsortes haben und deren Identität auf Zugehörigkeit zu einem spezifischen Territorium, sei es eine Region, eine Nation oder ein spezifischer Ort, beruht. Hier existiert häufig die Vorstellung einer schicksalhaften Verbindung mit dem eigenen Ursprung, der zufolge der Mensch seine primäre Heimat nicht wählen kann, weil sie ihm zugefallen ist und er sie folglich immer schon besitzt. Heimat in diesem Sinne verbürgt unhintergehbare Zugehörigkeit und Identität, und die kann es aus Sicht der Anhänger und Fürsprecher dieses Konzepts nur im Singular geben. In dieser Perspektive muss die „unbegrenzte Flexibilität“ einer offenen Selbstverortung dazu führen, dass am Ende niemand mehr eine Heimat hat.

Der erstgenannten Heimatvorstellung liegt hingegen ein kosmopolitisches Selbstverständnis zugrunde, dem zufolge fremde Orte und Menschen stets neue Möglichkeiten kultureller Aneignung und Identitätsbildung eröffnen. Heimat dürfe demnach nicht exklusiv verstanden werden und zum Ausschluss anderer führen, da das Aufnehmen des Anderen, des Neuen Chancen für „mehr Kompetenz“ berge. Behauptet wird zudem, dass Migration die Heimat für beide Seiten bereichere: Für die Einheimischen, weil der „bunte Mix“ der Kulturen und die Erfahrung des Fremden zu einer Horizonterweiterung führten, die die Rückbesinnung auf eigene lokale oder nationale Traditionen umso attraktiver werden lasse; für die Zugewanderten, weil der Schritt in die Fremde „die Chance verheißt, sich neu zu erfinden“.[5] In diesem Zusammenhang wird von den Kosmopoliten auch gerne darauf verwiesen, dass es sich bei der Heimat, ähnlich wie bei der Nation, um ein soziales Konstrukt handle und sie daher keine natürliche Grundlage besitze.[6]

In exemplarischer Weise wird diese Auffassung etwa von dem Kulturtheoretiker und Schriftsteller Klaus Theweleit artikuliert: „Ich bin ein Flüchtlingskind aus Ostpreußen und hatte dann meine neue, meine zweite schleswig-holsteinische Heimat. Als Jugendlicher wurde dann englische Beat-Musik meine kulturelle Heimat. Ich kenne also mindestens drei verschiedene Heimaten.“ Die Identität, die die Heimat stiftet, wird in dieser Vorstellung als Patchwork-Zugehörigkeit entworfen, die ihre Wurzeln in unterschiedlichen Gemeinschaften findet. Die verschiedenen Herkünfte werden als Ressourcen für die biografische Arbeit an der eigenen Identität behandelt. Kosmopolitisch mutet diese Vorstellung deshalb an, weil das Prinzip der unverbrüchlichen Verwurzelung von Mensch und Herkunft aufgehoben scheint.

Demgegenüber liegt dem Heimat-als-Schicksal-Modell die Überzeugung zugrunde, Heimat sei in erster Linie etwas für Eingeborene und nicht für Zuwanderer. Nach dieser Logik gilt: Es gibt nur eine einzige Heimat, die man sich nicht aussuchen kann, weshalb Migration und Flexibilität auf beiden Seiten unweigerlich zum Heimatverlust führen müssen. In neueren politischen Diskursen wird dieses Verständnis von Heimat häufig dann artikuliert, wenn Autonomieverluste abgewendet werden sollen. Dabei geht es zumeist um zwei Formen der Angst vor Entfremdung: einerseits um die Befürchtung der Fremdbestimmung der eigenen kleinen „heilen Welt“ durch Einmischung von als mächtig beziehungsweise bedrohlich empfundenen Anderen, andererseits um die Angst vor kultureller Überfremdung durch (massenhafte) Zuwanderung. Die Abwehr von Fremdbestimmung durch Einmischung Anderer zeigt sich etwa im neu erwachten Heimatbewusstsein peripherer, oftmals ländlicher Regionen, die um ihren Status kämpfen und sich durch die Mehrheitsgesellschaft in eine marginale Position gebracht sehen.[7] Sie ist aber kein exklusives Konstrukt wirtschaftlich schwacher oder abgehängter Regionen; auch ökonomisch starke Regionen können unter bestimmten Bedingungen dazu tendieren, drohende Autonomieverluste durch Abschottung zu kompensieren. Das zeigt sich nicht zuletzt auch an separatistischen Bewegungen, wie sie etwa in Norditalien, im Baskenland, in Irland oder aktuell in Katalonien zu beobachten sind. Der Traum vom eigenen Ministaat, von der autarken, autonomen Heimat bringt den Wunsch der regionalen Bürger nach Selbstbestimmung in Stellung gegen die vermeintliche Fremdbestimmung durch die eigene Nation oder etwa den „Suprastaat“ Europa.[8]

Am aktuellen öffentlichen Diskurs über „Heimat“ wird offenbar, das jedes der beiden Modelle für sich moralische Überlegenheit reklamiert. Äußerungen eines nationalen, regionalen oder separatistischen Heimatbewusstseins ziehen stets eine wahre Bekenntnisflut zur Weltoffenheit seitens der Kosmopoliten nach sich. Die Gegensätzlichkeit der beiden Lebensauffassungen sollte allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass auch Kosmopoliten keineswegs uneingeschränkt „offen“ sind, sondern spezifische soziale Räume bewohnen, die sie gegenüber anderen Gruppen abschließen.[9]

Zwar zeichnet sich die urbane akademische Mittelklasse durch einen hohen Grad an räumlicher – teilweise auch transnationaler Mobilität – aus. Dass der räumliche Lebensmittelpunkt gezielt ausgewählt wird, etwa indem man den Ort, an dem man geboren wurde und aufgewachsen ist, mit Beginn des Studiums oder aber spätestens mit dem Eintritt ins Berufsleben verlässt, erscheint für die Subjekte der akademischen Klasse eine Selbstverständlichkeit.[10] Doch folgt aus der Fähigkeit zur Anverwandlung einer zweiten oder mitunter sogar dritten Heimat tatsächlich mehr Offenheit, in dem Sinne, dass man an beliebigen Orten heimisch werden kann, Fremde nicht ausgrenzt und kulturelle Vielfalt erlebt und praktiziert? Wohl kaum.

Wenn eine Kultur nicht durchmischt, sondern nahezu vollständig homogen ist, dann ist es die kosmopolitische Kultur der urbanen akademischen Mittelklasse mit ihrem körper- und gesundheitsbewussten, auf Selbstverwirklichung und Wissensaneignung hin orientierten Lebensstil. Kultur umreißt im kosmopolitischen Bewusstsein und im Gegensatz zum Heimat-als-Schicksal-Modell nicht mehr den Bereich einer normativ verbindlichen Ordnung, sie wird vielmehr als eine Ressource verstanden, als vielgestaltiges Material, das in unterschiedlichster Weise geformt und zur Bereicherung des eigenen Selbst beitragen soll.[11] Und weil prinzipiell kein Objekt von dieser Form der Aneignung ausgeschlossen ist, weil prinzipiell von jedem Kulturgut eine Erweiterung der individuellen Kompetenzen oder eine Steigerung des Genusses ausgehen kann, ist der akademische Kulturkonsument ein Allesfresser,[12] der die Grenzen zwischen Hoch- und Populärkultur, zwischen dem Historischen und dem Gegenwärtigen, dem Eigenen und dem Fremden, zwischen Kulturkreisen, Nationen oder Regionen im Dienste der Erweiterung seines Wissens und seines Horizontes aufhebt. Jeder Ort, einschließlich der Heimat, kann als Ort der Aneignung von Kultur betrachtet werden. Mit anderen Worten: Kosmopolitismus ist Teil einer umfassenden De-Kontextualisierung kultureller Bedeutungen.

Die Subjekte der urbanen akademischen Mittelklasse sehen sich als Träger einer zukunftsweisenden Lebensform, die sie zum gesellschaftlichen Maßstab gelingenden und erfolgreichen Lebens insgesamt erheben.[13] Auf dieser Basis verteidigen und legitimieren sie Privilegien gegenüber untergeordneten Sozialklassen. Sozioökonomische Ungleichheiten werden dann nicht auf kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse, sondern auf Unterschiede in Geschmack, Kompetenzen und Differenzen in der Lebensführung insgesamt zurückgeführt. Die Lebensformen anderer Milieus erscheinen vor diesem Hintergrund als weniger differenziert und damit auch weniger wertvoll: Aus kosmopolitischer Sicht offenbart sich in der Vorstellung von Heimat als Schicksal eine kultur-konformistische Haltung. Denn nicht nur die Heimat, auch das betreffende Wissen und die zugehörige Kultur werden von den Trägern des Schicksalsmodells zumeist als gegeben, das heißt als ein durch Sitten, Traditionen oder Autoritäten verbürgter Ordnungsrahmen begriffen, in den man sich einfügt. Aus kulturkosmopolitischer Perspektive erscheint diese Auffassung unvereinbar mit einer in erster Linie kulturunternehmerisch verstandenen Intelligenz, da eine „ehrfürchtige“ Sichtweise auf Wissens- und Kulturbestände als Kreativitätshindernis wahrgenommen wird.

Ähnlich wie die Vertreter des Heimat-als-Schicksal-Modells verteidigen auch die Kulturkosmopoliten einen exklusiven Lebensraum. Es sind die urbanen Zentren, die mit der Reproduktion historischer Stadtarchitekturen zu privilegierten Erlebnisräumen für Kultur- und Lifestyle-Konsum, Freizeit und Tourismus geworden sind. Die Möglichkeit, sich wiederholt in diesen Räumen aufzuhalten oder gar dauerhaft in ihnen zu leben, bildet vielerorts mittlerweile ein Privileg. Mit zunehmender Privatisierung und Touristisierung zentraler öffentlicher Räume werden Straßen und Plätze auf neue Weise kontrolliert,[14] wodurch Zugangsrechte unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zu Straßen, Plätzen und anderen ehemals öffentlichen Räumen neu verhandelt werden. Generell gilt: Wer sich die teuren Mieten der attraktiven Stadtquartiere nicht leisten kann und in den Restaurants auf den öffentlichen Plätzen nicht konsumiert, findet in den historischen Kulissen der europäischen Großstädte keine günstigen Verweilmöglichkeiten mehr.

Ursprünglich entstand die neue Urbanität mit dem historischen Aufstieg der „zweiten Heimat“ im Zuge der Landflucht der gebildeten Mittelschichtjugend seit den 1970er Jahren. Angeführt von der Alternativbewegung und der städtischen Bohème hat in Deutschland ausgehend von der Besiedlung bestimmter Altbau-Quartiere in den Großstädten eine Re-Urbanisierung der Innenstädte eingesetzt. [15] Diese entstanden auch in Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit mit der „Unwirtlichkeit unserer Städte“ (Alexander Mitscherlich), das heißt mit der Monotonie der Vorstadtsiedlungen und dem Verfall des urbanen Lebens in der als provinziell und erstarrt empfundenen Nachkriegsära.[16] Seine soziale Exklusivität gewinnt der urbane Lebensstil jedoch erst durch die wachsende sozialräumliche Polarisierung zwischen den von der urbanen akademischen Mittelschicht bewohnten postindustriellen Großstädten als Zentren und den übrigen Siedlungsgebieten (alte Industriestädte, Kleinstädte, Dörfer) als Peripherien. Von dort wandern die Hochqualifizierten in die Großstädte.
Heimat: singulär, vertraut und exklusivVersucht man vor diesem Hintergrund nun, den Begriff „Heimat“ allgemein und beide Lebensformen umfassend zu bestimmen, so stößt man auf insgesamt drei essentielle Bestandteile: Singularität, Vertrautheit und sozialräumliche Exklusivität beziehungsweise Schließung. Im Unterschied zum Nicht-Ort[17] oder auch zum beliebigen Ort, space, ist Heimat ein place, ein einmaliger, herausgehobener Ort, der in seiner Eigensinnigkeit angeeignet wird.[18] Die Eigensinnigkeit zeigt sich sowohl im regional geprägten Heimatgefühl der Schicksalsfraktion wie auch in der Anverwandlung der zweiten Heimat im urbanen Raum. Auch diese ist nicht auf eine kulturindustrielle Schablone reduzierbar, sondern unterliegt idiosynkratischen Aneignungsprozessen. Die zweite Heimat wird durch das Leben in Kiezen und Szenequartieren zu einem einzigartigen, mit der individuellen Biografie verwobenen Ort.[19] Auch wenn Konsum eine zentrale Dimension des kulturkosmopolitischen Urbanismus darstellt, wird eine von oben oktroyierte Kommerzialisierung als Entfremdung erlebt. Vor diesem Hintergrund wird auch die exzessive Zunahme des Städtetourismus als Verfälschung und Bedrohung des authentischen Lebensraums wahrgenommen, da sie die Authentizität der heimatlichen Anverwandlung insbesondere der ihrerseits Zugezogenen infrage stellt.

Auch das zweite Merkmal, die Vertrautheit, ist in beiden Heimatvorstellungen anzutreffen. Heimaten bilden „Wohlfühl-Zonen“, sie sind Orte, die „Seinsgewissheit“ dadurch vermitteln, dass sie eine habituelle, präreflexive Verwurzelung in Alltagsroutinen und im sozialen Leben ermöglichen. Diese Vertrautheit ist das subjektive Korrelat einer Passung zwischen dem sozialen Ort und den persönlichen Dispositionen. Das Gegenteil ist das Gefühl der Entfremdung, das sich einstellt, wenn Seinsgewissheiten – etwa durch den Zuzug Fremder oder auch durch veränderte Machtverhältnisse und gesellschaftliche Spielregeln – erschüttert werden. In der Heimat-als-Schicksal-Fraktion wird Vertrautheit durch Identifikation mit den Eigenheiten der Herkunftsgemeinschaft, etwa auch durch die Beherrschung des heimatlichen Dialektes, hergestellt. In der kosmopolitischen Heimat hingegen wird Vertrautheit nicht zuletzt durch die urbanen Kieze und durch „die Kultur“, das heißt durch das Ensemble der gemeinsam geteilten Praktiken des wissens- und selbstverwirklichungsorientierten Lebensstils gestiftet.

Schließlich ist das dritte gemeinsame Merkmal beider Heimatvorstellungen die sozialräumliche Exklusivität, also die Schließung des Lebensraums gegenüber unerwünschten Zuwanderern. Unterschiedlich sind lediglich die Formen der Grenzziehung wie auch die Gruppen, die jeweils als unerwünscht betrachtet werden – Touristen, Asylsuchende oder Städter. Die Verfechter des Heimat-als-Schicksal-Modells verteidigen Heimat im Modus politischer Grenzen. Begründet wird die soziale Exklusivität mit der Notwendigkeit, Zusammenhalt und Identität der Gemeinschaft gegenüber Zuwanderern aus fremden Kulturen zu schützen. Die Beziehung zwischen Gemeinschaft und Territorium wird dabei gleichsam naturalisiert. Nur die eingeborene Gemeinschaft, nicht die Zugewanderten haben in diesem Modell Anspruch auf die gemeinschaftlichen Ressourcen.

Nichts liegt den Kosmopoliten ferner. Weltoffenheit und die Ausgestaltung einer historisch und kulturell gleichermaßen gesättigten wie vielfältigen Urbanität stehen im Zentrum des Heimatgefühls der akademischen Mittelklasse. Allerdings verfügen auch die vermeintlich offenen Kulturkosmopoliten über ihre ganz spezifischen Grenzanlagen. Die Raumaneignung der urbanen akademischen Mittelklasse umfasst zwar transnationale Bewegungen und öffnet die angestammten Territorien auch für die (kosmopolitischen) Bewohner anderer Länder, doch spielen sich diese Öffnungen stets innerhalb desselben soziokulturellen und geografischen Rahmens urbaner Lebensräume ab. Zu den wirkungsvollsten Grenzanlagen gehört die kapitalistische Ausrichtung des Lebensstils, denn das eigene Territorium wird primär im Modus ökonomischer Grenzen verteidigt. Kulturelle Offenheit wird somit kompensiert durch ein hochgradig effektives Grenzregime, das über Immobilienpreise und Mieten, über ein sozial und ethnisch hoch selektives Bildungswesen sowie über den Zugang zu exklusiven Freizeiteinrichtungen und Clubs gesteuert wird. Abgrenzung erfolgt nicht nach außen, sondern nach unten. Es sind vor allem die ökonomischen Privilegien, die wirkungsvolle Schutzzäune gegenüber unteren Schichten und Migranten darstellen. Gut situierte und gebildete Migranten werden von den einheimischen Kosmopoliten als unproblematisch empfunden, sozial schwache und gering qualifizierte hingegen kommen in den privilegierten Quartieren gar nicht erst vor. Deshalb werden sie von den Bewohnern der kulturell homogenen Milieus auch nicht als Konkurrenten um begehrte Güter wie gesellschaftliche Machtpositionen, Arbeitsplätze, günstigen Wohnraum, Sexualpartner, Sozialleistungen oder staatliche Zuwendungen wahrgenommen.

Das erklärt auch, warum sich Kosmopoliten für gewöhnlich nicht von Migranten irritieren lassen. Für Kosmopoliten in Berliner Bezirken wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, die zumeist über exklusive Lebensräume und höhere Gehälter verfügen, besitzen fremdenfeindliche Anwandlungen schlicht keine lebensweltliche Grundlage. Migranten – sofern sie nicht auch zur gehobenen Mittelschicht gehören – kommen in dieser Welt zumeist als „Diener“ vor,[20] das heißt als Wachschützer, Verkäuferin, Paketfahrer, Kellnerin oder Hilfsarbeiter – oder eben in der Rolle hilfsbedürftiger „Flüchtlinge“. Als Angehörige eines neuen Dienstleistungsproletariats[21] haben Migranten zwar ihren Arbeits-, aber eben nicht ihren Lebensmittelpunkt in den Vierteln der kosmopolitischen Mittelschicht. Sollten Zuwanderer dennoch einmal Anlass zu Irritationen geben, etwa weil Migrantenkinder mit Sprachschwierigkeiten aus dem Globalen Süden oder aus „Gastarbeiterfamilien“ in die gleiche Schule gehen wie der hoffnungsvolle Nachwuchs der gebildeten Besserverdiener, reagieren die betroffenen Eltern nicht selten mit der stillschweigenden Wiederherstellung der räumlichen Trennung, indem sie ihre Kinder von den betreffenden Einrichtungen abmelden und sie in exklusive oder gleich in private Schulen schicken.[22] Für zukünftige Familien wird das vermutlich gar nicht mehr nötig sein, da die polarisierende sozialräumliche Segregation in attraktive Wohngegenden und problematische Stadtteile mit hohen Migrantenanteilen mittel- bis langfristig ohnehin für weitgehend homogene Schülerschaften sorgen wird. Schulen in unterprivilegierten Quartieren besitzen schon heute Migrantenanteile von bis zu 80 Prozent, während die Schulen in den Quartieren der akademischen Mittelschicht nahezu ohne Kinder mit Migrationsgeschichte auskommen.
Zur Transnationalisierung von KlassenstrukturenWorauf kann die Unterschiedlichkeit der Heimatvorstellungen in den beiden Klassenfraktionen der Mittelschicht zurückgeführt werden? Sichtbar wird, dass der Streit um die Heimat keine Marginalie darstellt, sondern im Zentrum klassenspezifischer Konflikte um Lebensformen und gesellschaftliche Deutungshoheiten steht. Die unterschiedlichen Konzepte von „Heimat“ sind, anders als zumeist geglaubt, keine bloßen Glaubensgrundsätze, sondern Ausdruck neuartiger Spaltungen innerhalb einer sich transnationalisierenden Gesellschaft, die sich an der Trennungslinie zwischen Globalisten und Nativisten oder Kosmopoliten und Heimatverbundenen entzündet. Sie verläuft dabei zwischen solchen Menschen, die alle Vorteile der Freizügigkeit genießen, ihrerseits problemlos überall hin migrieren können, die Nachteile der Zuwanderung in die eigene Region jedoch für gewöhnlich nicht zu spüren bekommen, und solchen Menschen, deren Existenz auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Region basiert, die über geringe oder keine Ausweichmöglichkeiten verfügen und die sich den negativen Folgen von Zuwanderung, wie etwa Lohnkonkurrenz, Integrationsproblemen oder nachlassender kultureller Homogenität und Vertrautheit, ausgesetzt sehen.

Daraus resultieren neuartige Ungleichheitskonflikte, wie sie gegenwärtig prominent in den von populistischen Rechtsparteien angestoßenen beziehungsweise instrumentalisierten Konflikten um Migration und Asyl ebenso wie in den Debatten um die Bedeutung nationaler Souveränität und Identität aufbrechen:[23] Drehte sich der politische Konflikt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch um die Forderung, den produzierten Reichtum innerhalb der Nationalstaaten gerechter zu verteilen und die Ungleichheit der Chancen zwischen den sozialen Klassen zu bekämpfen, so resultiert der zu Beginn des 21. Jahrhunderts aufkeimende Konflikt aus der viel grundlegenderen Frage, welche gesellschaftlichen Kollektive, welche ethnischen, religiösen oder sozialen Gruppen im politischen Raum des Nationalstaates überhaupt noch repräsentiert werden. Die Brisanz dieser Frage ergibt sich daraus, dass sich Gesellschaften bereits weitgehend aus der Klammer des Nationalstaates herausgelöst und die Welt in globale, nationale und lokale Zonen aufgeteilt haben.

Der Nationalstaat ist schon längst kein souveräner Wirtschaftsraum mehr.[24] Dazu haben einerseits die Etablierung globaler Produktions- und Lieferketten und andererseits die Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien beigetragen.[25] Die Herausbildung eines europäischen Wirtschafts- und Währungsraums hat die ökonomische Souveränität der Nationalstaaten zusätzlich geschwächt. Aber nicht nur wirtschaftliche Wertschöpfungsketten, auch politische Steuerungskonzepte haben die nationalstaatlichen Grenzen in vielerlei Hinsicht transzendiert. Während die Politik des Steuerungs- und Wohlfahrtsstaates der Industriemoderne eng an den Nationalstaat gekoppelt war, ist der Bedeutungsverlust nationaler Regulierung in der postindustriellen Gesellschaft einerseits mit dem Aufschwung supranationaler Steuerungsinstanzen und andererseits mit einem Bedeutungsgewinn politischer Akteure unterhalb der nationalen Ebene verbunden. Dabei spielen die Städte, vor allem die Großstädte und Metropolregionen, als Brennpunkte globaler Investitionen eine Schlüsselrolle.

Die Zugehörigkeit zu sozialen Klassen entscheidet sich nun immer häufiger an der Frage, ob soziale Schicksale primär durch regionale, nationale oder transnationale Vergesellschaftungsprinzipien geprägt werden. Es entstehen neue transnationale Klassen, wobei Transnationalisierung nicht immer ein Vorteil darstellt. Diese ist auch nicht mit Migration oder Plurilokalität gleichzusetzen, da viele grenzüberschreitende Prozesse durch einzelne Nationen hindurchgreifen und somit regionale, nationale oder transnationalisierte Lagen unter dem Dach ein und desselben Nationalstaates beherbergt sind. Die hochqualifizierten und gut bezahlten Arbeitnehmer der urbanen akademischen Mittelschicht stellen gemeinsam mit den an der gesellschaftlichen Spitze angesiedelten globalen Eliten[26] das transnationale Oben dar. Sie verfügen über global einsetzbares kulturelles Kapital, transnational verwertbare Bildung und anerkannte Qualifikationen und sind in dem Maße eher lose mit dem nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsraum verbunden wie ihre transnationale Verflechtung in den globalen Metropolen zunimmt. Über ihre soziale Lage wird immer weniger allein im eigenen Land entschieden. Eine Unternehmensberaterin in Frankfurt am Main, ein Investmentbanker in London oder eine Architektin in Taiwan bewohnen einen gemeinsamen Verkehrs- und Transaktionsraum, selbst wenn sie sich nie persönlich begegnet sind und stets innerhalb ihrer Länder verbleiben. Häufig teilen die transnationalen Experten, die sich vorrangig in den Beratungs-, Finanz- und Kulturindustrien finden, nicht nur eine gemeinsame professionelle Identität, sondern eben auch einen gemeinsamen kosmopolitischen Lebensstil, der aus dem Leben in globalen Metropolen resultiert.[27] Die global cities stellen gewissermaßen kosmopolitische Enklaven dar, die in allen Ländern der Welt ähnliche Infrastrukturen und Konsumkulturen aufweisen. Zudem sind die unterschiedlichen Territorien durch ökonomische Austauschbeziehungen und durch das Internet miteinander verbunden. Dadurch werden sich ihre Lebensbedingungen zukünftig noch stärker international angleichen. Das Zugehörigkeitsgefühl der kosmopolitischen Mittelschicht zur eigenen Nation dürfte sich dabei in demselben Maße lockern, wie ihre transnationale Verflechtung innerhalb der global cities zunimmt. Auch der neue Urbanismus hat sich zunehmend transnationalisiert. Wer sich in die Metropolen anderer Länder, etwa nach Shanghai, Bangkok oder London begibt, findet überall eine vergleichbare urbane Geografie von In-Vierteln, gentrifizierten Stadtteilen, Museen, Theatern und Kulturdenkmälern.

Wie gesagt: Transnationalisierung ist nicht mit Migration gleichzusetzen. Auch „sesshafte“ Künstler, IT-Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen, Architekten, Sportlerinnen oder politische Bewegungen bewegen sich auf transnationalen Märkten der Kulturgüter- und Aufmerksamkeitsindustrien und sind in multiple geografische und wirtschaftliche Kontexte eingebunden.[28] Zwar lebt aktuell nur eine Minderheit tatsächlich transnational in dem Sinne, dass sie sich geografisch flexibel über Grenzen hinwegbewegt und sowohl ihre Karrieren als auch ihre Beziehungen langfristig plurilokal gestaltet. Für viele Angehörige der urbanen Mittelschicht stellt eine internationale Berufstätigkeit jedoch schon heute zumindest eine Option dar. Weltläufigkeit ist zu einem Aspekt sozialer Lagen geworden, der die Identifikation mit dem Nationalstaat schwächt. Das zeigt sich nicht zuletzt an dem enormen Stellenwert, den die gehobene Mittelschicht internationalen Bildungsangeboten zuschreibt.[29] Das frühe Erlernen wichtiger Sprachen (in Deutschland nach wie vor Englisch, in den USA inzwischen Chinesisch), längere Auslandsaufenthalte während der Schul- oder Studienzeit sowie internationalisierte Bildungsabschlüsse dienen als Distinktionsmerkmale, in die Jahr für Jahr erhebliche Summen investiert werden.[30]

Entsprechende Wanderungsbewegungen sind kein Privileg der reichen Länder der Nordhalbkugel, sondern auch in den Ober- und Mittelschichten ärmerer Länder schon länger etabliert.[31] Ohnehin orientieren sich die Bildungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens an den Strukturen des kolonialen „Mutterlandes“ und bieten so von vornherein eine mehrsprachige und international ausgerichtete Bildung. Vor allem unter den Eliten der ärmeren Länder hat eine transnationale Ausrichtung als Aufstiegsschneise eine lange Tradition.

Transnationales Oben und Unten, nationale MittelschichtInsgesamt bleibt festzuhalten, dass Transnationalisierungsprozesse die sozialräumliche Autonomie privilegierter Schichten erhöhen und die Bindungen an den Nationalstaat lockern. Den transnationalen Akteuren steht frei, sich dort niederzulassen, wo sie die besten Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden. Folglich sind sie schwerer zu motivieren, sich an der Produktion von Kollektivgütern innerhalb ihrer Nation zu beteiligen, um etwa das politische und soziale Leben zu verbessern und allgemeine Wohlfahrtsinstitutionen herauszubilden. Ihr Leben spielt sich zumeist in städtischen Arealen ab, die an sich schon transnationale Räume darstellen und in denen sie dank privat finanzierter Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und sozial homogener Stadtviertel meist unter sich bleiben. Die transnationalen Experten bewegen sich nicht länger in nationalen Wirtschafts- und Wohlfahrtsräumen, weshalb ihre Identifikation mit dem Nationalstaat und seinen Einrichtungen geschwächt wird.[32]

Auf der anderen Seite entsteht ein „transnationales Unten“. Hier finden sich Geringverdiener aus unterschiedlichen Weltregionen, gering- und de-qualifizierte einheimische Arbeitnehmer und Migranten aus Entwicklungs- und Schwellenländern als modernes transnationales Dienstleistungsproletariat wieder. Für die einheimischen Arbeitnehmer in den Ländern des Globalen Nordens entstehen daraus teilweise gravierende Nachteile, weil ihre Löhne an die niedrigeren internationalen Maßstäbe angeglichen werden.[33] Für sie funktioniert die „soziale Rolltreppe“ in die Mittelschicht nun nicht mehr, da sie als Arbeitnehmer innerhalb eines transnationalen Wirtschaftsraums faktisch nicht mehr unter dem Dach ihrer heimischen Volkswirtschaft angesiedelt sind, selbst wenn sie als Staatsbürger weiterhin über alle politischen Rechte verfügen. Die Herausbildung des „transnationalen Unten“ wird durch zwei komplementäre Prozesse vorangetrieben: Einerseits werden geringqualifizierte Arbeitsplätze aus der Produktion in sogenannte Niedriglohnländer ausgelagert, wodurch Unternehmen ein Drohpotenzial in der Hand haben. Andererseits wandern Arbeitsmigranten aus ärmeren Ländern in Hochlohnländer ein und bieten die gleiche Arbeit günstiger an. Die polnische Altenpflegerin, der Wachschützer aus Sri Lanka oder die Haushaltshilfe aus Mexiko machen den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz und setzen dabei nicht zuletzt die Gruppe der Geringqualifizierten verstärkt unter Druck.

Zwischen dem „transnationalen Oben“ aus Eliten und oberer Mittelschicht und dem „transnationalen Unten“ befindet sich nun die in den nationalen Wirtschafts- und Wohlfahrtsraum eingebundene untere Mittelschicht, deren Wohlstandsniveau vorläufig weitgehend von innerstaatlichen und nationalen Institutionen geprägt wird und für die die Staatsangehörigkeit in einem reichen nationalen Wohlfahrtsstaat ein erhebliches Privileg darstellt. Doch dieser Teil der Mittelschicht verliert zunehmend seinen Einfluss auf die Geschicke des Landes. Über Lebenschancen und Ressourcenzuteilungen entscheiden immer weniger die klassischen Anwälte der Mitte, wie etwa die Gewerkschaften oder die lange Zeit etablierten Volksparteien, sondern globale Wirtschaftsverflechtungen sowie supra- oder transnationale Einrichtungen. Es zeichnet sich somit immer deutlicher eine zentrale Spaltungsachse innerhalb der Mittelschicht ab: Die akademisch ausgebildete urbane Mittelschicht entwickelt sich zunehmend zu einer transnationalen Oberschicht, während die in den Regionen und Kleinstädten angesiedelte mittlere und untere Mittelschicht noch im nationalen Wirtschafts- und Wohlfahrtsraum verankert ist und ein Interesse an dessen Stärkung, notfalls auch durch Abkopplung von der Globalisierung, hat. Heimat erscheint nicht wenigen von ihnen unter diesen Vorzeichen als etwas, das verteidigt werden muss – zur Not mit Klauen und Zähnen.

Der Beitrag ist eine gekürzte und überarbeitete Version von: Cornelia Koppetsch, In Deutschland daheim, in der Welt zuhause? Alte Privilegien und neue Spaltungen, 22. 12. 2017 www.soziopolis.de/beobachten/gesellschaft/artikel/in-deutschland-daheim-in-der-welt-zu-hause/.

Politischer Populismus als Ausdruck von Identitätspolitik?
Über einen ökonomischen Ursachenkomplex

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Autor: Philip Manow für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Die Polarisierung politischer Auseinandersetzungen habe zuletzt erheblich zugenommen, heißt es oft. Das wird häufig als Ausdruck eines neuen Kulturkampfs zwischen zwei sich weitgehend unversöhnlich gegenüberstehenden Gesellschaftsgruppen interpretiert, der auf dem Feld der Identitätspolitik ausgetragen wird. In diesem Beitrag soll gefragt werden, wie überzeugend die Annahme von der fortschreitenden „Kulturalisierung der Politik“ (Andreas Reckwitz) ist,[1] indem die These selbst zunächst in ihren verschiedenen Spielarten näher vorgestellt wird, um sie dann im nachfolgenden Abschnitt einer knappen Kritik zu unterziehen.

Neue KulturkämpfeNach erstem Augenschein kann die These vielfältige empirische Evidenz für sich verbuchen. Westliche Gesellschaften scheinen zunehmend in Gruppen fragmentiert.[2] Diese sind sich in wechselseitiger Abneigung zugetan, die in manchen Beschreibungen fast schon eine körperlich spürbare Dimension annimmt. Der Historiker David Van Reybrouck beispielsweise beginnt sein Plädoyer für einen „anderen Populismus“ mit einer selbstkritischen Schilderung davon, wie er als junger „Weltbürger“ mit seinen Kumpels auf eine Prozession typischer Modernisierungsverlierer herabblickte – eine Prozession, wie sie sich im Sommer auf einer beliebigen belgischen Strandpromenade dem Betrachter zeigen könnte: „Fünfzigjährige mit monströsen Wampen, die an Waffeltüten mit schnell schmelzendem Pistazieneis schlabberten. Frauen mit ganz offensichtlich wasserstoffblondiertem Haar (…). Kinder, die fast genauso fettleibig waren wie die aufblasbaren Krokodile, die sie heulend hinter sich her schleiften. Männer in Bermudas, obwohl sie längst keine Bermudas mehr tragen dürften. Tattoos, Tangas, Titten, prall von Silikon. Fritten mit Gulaschsauce im Hochsommer!“[3] Es ist die traurige Prozession eines neuen Prekariats, ein Aufmarsch der „Erbärmlichen“ (Hillary Clinton), des „Packs“ (Sigmar Gabriel), der „Zahnlosen“ (François Hollande), der Abgehängten und Randständigen, die ihre Leben, ihre Körper und ihre Kinder nicht mehr unter Kontrolle haben und die sich dann auch auf dem politischen Markt zunehmend den randständigen Angeboten, nämlich den populistischen Parteien, zuzuwenden scheinen – wenn sie sich nicht schon längst ganz von jeglicher politischer Partizipation verabschiedet haben.

Die Verachtung der Eliten, die sich gegenüber dieser Unterschicht zeigt – die Gelbwesten seien nur „Kettenraucher und Dieselfahrer“, so Benjamin Griveaux, Sprecher der Bewegung „La République En Marche!“ –, korrespondiert mit der Elitenverachtung, die in diesem Milieu mittlerweile weitverbreitet ist: Man fühlt sich gegängelt, bevormundet und herabgewürdigt von einer abgehobenen liberalen Elite, in deren lebensweltlicher Realität Knappheit keine ernsthafte Rolle mehr spiele und für die Politik nur noch aus Lifestyle-Themen und Luxusproblemen bestehe: Gendersternchen, Veggieday und Schierlings-Wasserfenchel. Man sieht sich weniger regiert, als vielmehr beständig moralisch gemaßregelt von einer „Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen“, so der ehemalige polnische Außenminister Witold Waszczykowski 2016 in einem Interview mit der „Bild“.

Die politische Auseinandersetzung ist offenbar zunehmend in „Ritualen gegenseitiger Verächtlichmachung“ erstarrt. „Wir sind das Volk!“, rufen die einen. „‚Ihr seid das Pack!‘ antwortet das Establishment“.[4] So erscheint am Befund zunächst wenig zweifelhaft, dass sich heute so intensiv wie schon lange nicht mehr in den westlichen Gesellschaften politische Gruppenidentitäten unversöhnlich gegenüber stehen, dass es einen neuen Kulturkampf gibt – etwa zwischen Stadt und Land, in Frankreich zwischen den „Prolos“ aus La France profonde und den Pariser „Bobos“ (bourgeois bohème),[5] in den USA zwischen dem aufrechten heartland und den korrupten Ost- und Westküsteneliten,[6] in Großbritannien zwischen den „Anywheres“ der Londoner City und den „Somewheres“ im Rest des Landes, die mit dem Brexit-Votum vom Juni 2016 ihren Wunsch nach Zurückerlangung nationaler Kontrolle unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben.[7]

Seit einiger Zeit wird in der Literatur eine neue gesellschaftliche Spaltungslinie diagnostiziert, ein neuartiger Konflikt zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten.[8] Demzufolge steht auf der einen Seite eine Gruppe, deren Identität weiterhin eher lokal, regional oder national definiert ist und die sich gegen Globalisierung, Migration und eine zunehmende Verlagerung politischer Entscheidungen auf suprastaatliche Ebene oder gegen deren Delegation an völkerrechtliche Verträge und internationale Handelsabkommen wehrt. Auf der anderen Seite steht eine hypermobile Gruppe von Profiteuren der Globalisierung, die sich überall gleichermaßen zu Hause fühlen. Letztere verkörpert ein Milieu, das sich im hellen Glanz seiner Toleranz und Weltoffenheit sonnt, während es ihm mithilfe der zahlreichen „Bezahlschranken“ des Alltags beim Wohnen, Arbeiten und Essen gelingt, sich faktisch nur in einem sozial und kulturell hochgradig homogenen Umfeld zu bewegen, sodass die Schattenseiten der Globalisierung und jegliche multikulturelle Irritation ganz verlässlich außen vor bleiben. Der „moralische Universalismus“, den dieses Milieu so ostentativ vor sich her trägt, erscheint dann nur als geschickte Selbstdarstellung, die über die Widersprüchlichkeit seiner Lebensweise des „links reden, rechts leben“ (Armin Nassehi) erfolgreich hinwegzutäuschen vermag; darüber, dass dieses Milieu für sich – etwa durch Wohnort- und Schulbezirkswahl – auf der Mikroebene tatsächlich genau jene (Selbst-)Segregation realisiert, die es den anderen als reaktionär-nationalistischen Wunschtraum auf der Makroebene vorwirft: „nationalstaatliche Grenzen werden hier negiert, sozialräumliche dagegen zementiert“.[9] Die Zuwanderer aber kommen dann ja im Zweifel doch in Steilshoop und nicht in Pöseldorf, in Chorweiler und nicht in der Kölner Südstadt, in Marzahn und nicht am Paul-Lincke-Ufer unter. Diese Doppelmoral lässt für viele den Liberalismus „zum Synonym für Heuchelei“ (Ivan Krastev) werden.

Die Eliten-Selbstgerechtigkeit empört nun wiederum jene, die lediglich eine Voice-, aber keine wirkliche Exit-Option besitzen – und es ist diese Gruppe der im wortwörtlichen Sinne Zurückgelassenen, die Ivan Krastev auch als die hauptsächlichen Träger des populistischen Protests in den osteuropäischen Staaten identifiziert.[10] Alles dies scheint sich zu einer neuen politischen Geografie zu verdichten, die den vormaligen Einfluss der sozialen Verortung auf politische Einstellungen und politisches Verhalten zunehmend überlagert: Berufs- und Schichtzugehörigkeit verlieren an Bedeutung. Es wird weniger wichtig, was man arbeitet – Landwirt, Arbeiterin, Gewerbetreibender – und in welchem Einkommenssegment man sich damit bewegt – Arbeiterklasse, untere oder mittlere Mittelschicht –, sondern wo man lebt: in den dynamischen Metropolen oder auf dem abgehängten Land, so zumindest die These des französischen Geografen Christophe Guilluy oder, übereinstimmend, des spanischen Geografen Andrés Rodríguez-Pose.[11]

Diese Frontstellung wird dabei hauptsächlich kulturell interpretiert,[12] als populistischer Backlash, gerichtet gegen die umfassende gesellschaftliche Liberalisierung, gegen den profunden Wertewandel, der im Westen ab Ende der 1960er Jahre einsetzte: gegen die Gleichberechtigung der Frau, gegen die Lockerung der Sexualmoral und die Auflösung des hergebrachten Familienmodells, den Postmaterialismus der pazifistischen und ökologischen Neuen Sozialen Bewegungen; aber eben auch gegen den Bedeutungsverlust lokaler Verhältnisse und der Nationalstaaten durch den enorm intensivierten ökonomischen Wettbewerb (Globalisierung), durch eine starke Bedeutungszunahme suprastaatlicher Politik, vor allem aber auch durch einen verschärften kulturellen Wettbewerb, den die erhöhte Migration mit sich bringt.[13] Diese langfristigen Entwicklungen provozieren, so die Deutung, schließlich eine Gegenbewegung, getragen von jenen Gesellschaftsgruppen, die sich mit diesen Entwicklungen nicht einverstanden zeigen, von ihnen verunsichert sind und von ihnen auch nicht profitiert haben. Das sind dann in einem sehr umfassenden, gar nicht mehr vornehmlich ökonomischen Sinne Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer, die als hauptsächliches Wählerklientel des Populismus identifiziert werden.

Der politische Protest, der sich in den beachtlichen Wahlerfolgen populistischer Parteien niederschlägt, sei daher auch gar nicht primär von den wirklich abgehängten Arbeitsmarktgruppen getragen, wie die anfängliche Modernisierungsverlierer-These unterstellte,[14] also den Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und geringfügig Entlohnten (Arbeitsmarktoutsider). Der Protest käme vielmehr wesentlich von einer sich in erster Linie kulturell bedroht sehenden unteren Mittelschicht. Drohender Statusverlust sei insofern wichtiger als tatsächlich bereits vollzogener Abstieg. Beim populistischen Protest, so lautet der Befund, geht es um „eine kommunitaristische Gegenoffensive gegen die universalistischen Werte, die sich die links-libertäre Bewegung auf die Fahnen geschrieben hat“.[15] In ihm manifestiere sich nicht vornehmlich „ein Streit über die Ökonomie und die gerechte Verteilung von Ressourcen, sondern einer über die Kultur und die Definition von Identitäten“.[16] Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller kommt im Wesentlichen zu derselben Einschätzung, wenn er schreibt, Populismus sei immer eine Form der Identitätspolitik.[17]

Insgesamt behauptet diese Interpretation, dass in den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen eine soziokulturelle Konfliktdimension die vormals dominante sozioökonomische mehr und mehr überlagert. Sei früher die Hauptachse des politischen Wettbewerbs zwischen einer marktliberalen Rechten und einer staatsinterventionistischen, umverteilungsfreudigen Linken verlaufen, dominiere heute ein soziokulturell geprägter Konflikt auf einer zweiten Dimension der Politik, die etwa zwischen den Polen der „europäischen Integration“ einerseits und der „nationalstaatlichen Demarkation“ (Hanspeter Kriesi) andererseits aufgespannt sei, beziehungsweise durch grün-alternativ-libertäre oder aber traditionell-autoritär-nationalistische Einstellungen markiert sei.[18] Entsprechend herrsche in den Parteisystemen des Westens dort, wo früher der Parteienwettbewerb zwischen Mitte-links und Mitte-rechts um verteilungspolitische Fragen gekreist habe, heute der identitätspolitische Konflikt zwischen einer neuen linken und einer neuen rechten Strömung vor – also in der Bundesrepublik etwa der Konflikt zwischen den Grünen und der AfD. Hier stehen sich dann tatsächlich weitgehend unversöhnlich fundamental unterschiedliche Identitätskonzepte gegenüber sowie zwei von den Mentalitäten her gänzlich disjunkte Lager. Auf eine recht fundamentale Art und Weise tauchen schroffe, kaum kompromissfähige Wir-Sie-Abgrenzungen, die in der Hochzeit des Nationalismus zwischen Staaten bestanden, nun innerhalb von ihnen erneut auf. Es stehen sich innerhalb der Staaten tatsächlich so etwas wie „zwei Nationen“ gegenüber.

Im Folgenden soll nun gefragt werden, inwieweit diese Sicht überzeugen kann. Ist der Populismus tatsächlich nur oder auch nur hauptsächlich als Ausdruck einer neuen Identitätspolitik zu verstehen?
Kritik der KulturalisierungstheseEs gibt zunächst zwei Formen von Kritik an dieser Deutung, die die Diagnose selbst nicht wesentlich infrage stellen, die also eher politisch als wissenschaftlich argumentieren. Die eine könnte man neomarxistisch, die andere links-republikanisch nennen.

In neomarxistischer Lesart hat die Philosophin Nancy Fraser den Begriff des „progressiven Neoliberalismus“ eingeführt.[19] Dahinter steht die Behauptung, die Gleichzeitigkeit „ökonomischer Brutalisierung und (…) kultureller Sensibilisierung“[20] sei nicht zufällig, sondern beide Entwicklungen seien systematisch miteinander verschränkt. Dem Philosophen Robert Pfaller zufolge ist die neue Identitätspolitik gleichsam das kulturelle Begleitprogramm, das der Neoliberalismus zur Ablenkung von seiner Ökonomisierung aller Lebensbereiche spielt. Einerseits als billiges Substitut: An die Stelle klassischer sozialdemokratischer Umverteilungspolitiken, die seit den 1970er Jahren an ihre Grenzen gelangt sind, treten beispielsweise „kostenneutrale“ Symbolpolitiken, etwa indem man im Namen der Gleichberechtigung für eine Frauenquote bei Aufsichtsräten kämpft – nichts, was zunehmende soziale Ungleichheit effektiv bekämpfen kann. Andererseits – so die Kritik – mag der Zusammenhang zwischen Ökonomisierung der Gesellschaft und Kulturalisierung der Politik sich auch begründen aus der unterschwelligen Komplizenschaft eines kulturellen mit einem ökonomischen Liberalismus. Während der kulturelle Liberalismus auf Selbstentfaltung und -verwirklichung setzt, das frei entscheidende Individuum feiert (und ihm deswegen auch dessen jeweilige Befindlichkeit zum Maß aller Dinge wird), entdeckt der ökonomische Liberalismus die Praxis ständiger Selbstoptimierung und die hieraus resultierende, maximal individualisierte Konkurrenzexistenz für sich als Ressource.[21] Laut Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble und Mitgründer der linken Bewegung „Aufstehen“, bejaht und befördert die heutige Linke – wenn auch vielleicht unwissentlich – mit dem ersten, dem kulturellen, automatisch den zweiten, den ökonomischen, Liberalismus.[22]

Die links-republikanische Kritik sieht Identitätspolitik hingegen vor allem als politisches Projekt gescheitert. Prominent ist etwa die Kritik des Politikwissenschaftlers Mark Lilla an Hillary Clintons Wahlkampfstrategie, die er für die Niederlage gegen Donald Trump in der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 wesentlich verantwortlich macht.[23] Demzufolge hat Clintons Versuch der Bildung einer Regenbogenkoalition die Ausweglosigkeit der Identitätspolitik offenbart: Jede Minderheit kann sich nur vor dem Hintergrund einer Mehrheitsgesellschaft definieren, jede Opfergruppe impliziert eine Tätergruppe. Und dennoch schien die Verwunderung bei den Demokraten groß, als man bei all dem Durchdeklinieren der verschiedenen Arten und Weisen, nicht ein weißer Mann zu sein, diese beständige negative Referenzgröße schließlich selbst zum politischen Leben erweckt hatte. Am Ende der Kampagne trugen die Wähler im vom sogenannten China-Schock (Beitritt Chinas zur WTO) besonders schwer betroffenen rust belt,[24] der sonst immer sicheres Demokratenland gewesen war, T-Shirts mit der Aufschrift „white lives matter, too“ und wählten Trump. Clintons Strategie führte also letztlich nur dazu, dass die Konkurrenz der Opfergruppen gesellschaftlich ausgeweitet wurde, wobei die weiße Arbeiterklasse des Mittleren Westens gute Gründe für ihren Eindruck anführen konnte, von Washington vernachlässigt worden zu sein und unter der Globalisierung besonders gelitten zu haben. Und zum Gefühl der Vernachlässigung gesellte sich die Verbitterung in dem Maße, wie ihr Protest von den liberalen Eliten der Ost- oder Westküste als hinterwäldlerisch, „erbärmlich“ und latent oder offen fremdenfeindlich abqualifiziert wurde.

Die links-republikanische Kritik an der neuen Identitätspolitik beklagt dabei, dass eine Politik, die sich nur noch auf die Verteidigung unterschiedlicher Minderheitsinteressen versteife, die Bildung größerer politischer Kollektive verhindere. Das Aufaddieren von Minderheiten führe nicht nur nicht automatisch zu einer Mehrheit, sondern mache auch das Entwerfen positiver republikanischer Visionen für die ganze Gesellschaft unmöglich. Das Zerfallen in Gruppenidentitäten unterminiere gesellschaftliche Solidarität – und damit die Grundlage für genau jenes politische Projekt, über das sich die Linke doch eigentlich primär definiere.

Die neue linke Identitätspolitik zeigt sich dabei auch völlig hilflos gegenüber ihrer rechten Aneignung, die das als Identität einer angeblich zunehmend „verfolgten Mehrheit“ ausgibt, was die üblichen Opfergruppendefinitionen übrig gelassen haben. Diese offene Flanke linker Identitätspolitik haben Rechte schnell erkannt: Wie will man einer Mehrheitsgesellschaft die offensive Formulierung eines positiven Eigenbildes als rassistisch oder nationalistisch verwehren, die man jeder Minderheit als progressiven Akt zugesteht? Was hat es mit der Widersprüchlichkeit eines Diversitätskonzeptes auf sich, das den Herkunftsstolz der Einwanderer-Communities positiv unter Buntheit verbucht, den des Ziellandes jedoch als reaktionär und nationalchauvinistisch verdammt?[25] Und wie steht es um andere identitätspolitische Widersprüche: „Man definiert sich über sein Anderssein, will aber zugleich nicht über dieses Anderssein definiert werden“, konstatiert Bernd Stegemann.[26] Vor dem Hintergrund der Einsicht in die konstruierte, imaginierte „Normalität“ der Mehrheitsgesellschaft formen sich die jeweiligen Minderheiten umso essenzialistischer. Schließlich komme es zur Pointe der Debatte, „dass die Identität, die aus der Dekonstruktion des Konzepts von Identität hervorgegangen ist und dadurch Unterschiede beseitigen wollte, heute die robusteste und erkennbarste Identität ausgebildet hat: die Opferidentität“.[27]

Dies sind zwei Kritikvarianten, die die identitätspolitische, kulturelle Interpretation des populistischen Phänomens selbst nicht grundsätzlich infrage stellen. Es wäre aber vorgängig zu fragen, ob die Diagnose als solche denn überhaupt überzeugen kann: Ist der Populismus wesentlich aus den neuen identitätspolitischen Konfliktkonstellationen hervorgegangen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass überhaupt erst nach dem Aufkommen des Populismus scharfe Gruppenantagonismen derart in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung getreten sind? Laufen wir nicht Gefahr, die Folgen für die Ursache zu nehmen, das Epiphänomen für das Phänomen? Und muss es nicht nachdenklich stimmen, wenn die Klasse mit dem maximalen kulturellen Kapital diagnostiziert, populistischer Protest sei in erster Linie Ausdruck eines Mangels an kulturellem Kapital? Das hat etwas von einer „Sollen sie doch Kuchen essen“-Haltung: Lasst doch die Gelbwesten nur studieren, dann werden sie schon so wie wir – weltoffen und tolerant und einsichtig, dass Globalisierung eigentlich eine tolle Sache ist. Die Sozialwissenschaften als Teil jenes liberalen Establishments, das die Populisten attackieren, sind in Gefahr, zu schnell in Kampfstellung zu gehen, und die Kulturalisierungsthese könnte Ausdruck dieser Parteinahme sein.

Zweifellos beobachten wir eine starke Polarisierung der politischen Auseinandersetzung, in der wechselseitige Stigmatisierungen und Diffamierungen an der Tagesordnung sind – was zu einem gewissen Maß der Eigendynamik eines jeden politischen Streits geschuldet ist. Wenn deswegen viele, wie etwa sehr einflussreich Jan-Werner Müller, den Wesenskern des Populismus in seiner besonders intensiven Ausschließungsrhetorik sehen wollen, besteht jedoch die Gefahr, jene wechselseitigen Abgrenzungen und Lagerdefinitionen zu übernehmen, die uns die Streitparteien selbst anbieten. Fungieren die politischen Antagonismen selbst als Ausgangspunkt und Endpunkt sozialwissenschaftlicher Beobachtungen, würde man nicht mehr danach fragen, was diese wechselseitigen Gegnerzuschreibungen denn eigentlich motiviert. Das käme einem Verzicht auf einen eigenständigen, von den wechselseitigen Deutungen unabhängigen sozialwissenschaftlichen Analyseanspruch gleich.
Politökonomische Erklärung des ProtestsBetrachtet man die unterschiedlichen Erscheinungsformen des populistischen Protests und auch seine von Staat zu Staat ganz unterschiedliche Entwicklungsdynamik, zeigt sich, dass die gängigen kulturalistischen oder identitätspolitischen Deutungen nur begrenzt hilfreich sind.[28] Nehmen wir nur die Varianz des Protests und die Unterschiede in seiner politischen Ausrichtung.[29] Hier springt vor allem die ganz ausgeprägte europäische Nord-Süd-Varianz ins Auge. Im Norden herrscht eher der Rechtspopulismus vor: Schwedendemokraten, Fortschrittspartei in Norwegen, Die Finnen, Dänische Volkspartei, AfD, UKIP, SVP, FPÖ, Rassemblement National etc. Im Süden überwiegend der Linkspopulismus: Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und La France insoumise.[30] Dieses geografische Muster ist seit Kurzem in Italien noch einmal im Binnenverhältnis gespiegelt, im Norden mit der Lega, die sich erst mit der italienischen Parlamentswahl von März 2018 von einer regionalen zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt hat, und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Süden. Aber allein schon diese Binnenverteilung weckt Zweifel an der Erklärungskraft einer Backlash-Deutung, wie sie etwa von den Politikwissenschaftlern Pippa Norris und Ronald Inglehart angeführt wird. Diese Deutung würde dann ja behaupten, der gesellschaftliche Wertewandel, gegen den der (Rechts-)Populismus mobilisiere, habe geografisch scharf abgegrenzt stattgefunden. Ganz generell provoziert die europäische Nord-Süd-Varianz die Frage, ob es in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland keine Modernisierungs- beziehungsweise Globalisierungsverlierer gibt. Oder will man ernsthaft unterstellen, wie es die These von der neuen Spaltungslinie impliziert, dass schwedische Arbeiter, die überdurchschnittlich häufig die Schwedendemokraten wählen, quasi „von Natur aus“ fremdenfeindlicher sind als spanische, deren Proteststimme bei Podemos landen? Zur Erklärung des Linkspopulismus hat die kulturalistische Erklärung ohnehin nichts beizutragen.

So wird deutlich, dass Deutungen, die innerhalb einzelner Staaten funktionieren mögen, sich nicht umstandslos generalisieren lassen. Kulturalistische Interpretationen basieren teilweise auch auf dem methodisch problematischen Vorgehen, den Erfolg rechtspopulistischer Parteien durch die ausschließliche Untersuchung rechtspopulistischer Parteien und ihrer Wähler zu erklären – ohne in Betracht zu ziehen, dass möglicherweise die exakt identischen Gesellschafts- oder Arbeitsmarktgruppen, die man als Unterstützer solcher Parteien identifiziert, in anderen Staaten anders (häufig genau entgegengesetzt, nämlich linkspopulistisch) wählen, was dann ja aber Deutungen über die kulturelle Prägung der rechtspopulistischen Wahl ins Leere laufen lässt. Als problematisch erweist es sich auch, wenn ausschließlich mit Umfragedaten gearbeitet wird, mit denen die Varianz der jeweiligen Problemlagen oft nicht in den Blick zu bekommen ist. Sollten, um ein hypothetisches Beispiel zu geben, jugendliche Arbeitslose eine erhöhte Neigung zum populistischen Protest aufweisen, wäre es von Relevanz, ob die Jugendarbeitslosigkeit in einem Staat circa fünf Prozent beträgt, wie in Deutschland, oder über 30 Prozent, wie in Griechenland oder Spanien. Und müsste man den Rechtspopulismus vor allem als eine Reaktion auf sprunghaft angestiegene Einwanderung verstehen, wäre doch zu berücksichtigen, welche Staaten hiervon in welchem Ausmaß betroffen sind. Konkreter gesprochen: Wenn die Eurokrise ab 2010 vor allem die südeuropäischen Staaten traf, die Flüchtlingskrise ab 2015 hingegen eher den Norden Europas, ist das in den gängigen Umfragedaten nicht abgebildet und in den einschlägigen, allein auf Umfragedaten beruhenden Analysen selten berücksichtigt.

Dabei ist offensichtlich, dass die jeweiligen europäischen Wirtschafts- und Wohlfahrtsmodelle von diesen zwei profunden Krisen recht unterschiedlich betroffen waren, und es ist daher plausibel, hier einen ökonomischen, nicht kulturellen Grund für die Varianz populistischer Motivlagen der jüngeren Vergangenheit zu sehen.[31] Folgt man dem Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Dani Rodrik, Populismus als Protest gegen Globalisierung zu verstehen – ein Protest, der dann rechtspopulistisch wird, wenn sich der Globalisierungsschock in Form der grenzüberschreitenden Bewegung von Personen manifestiert, also als Migration, und linkspopulistisch, wenn er sich durch die grenzüberschreitende Bewegung von Gütern und Geld manifestiert –, bietet sich eine politökonomische Erklärung für das geografische Muster der populistischen Wahlerfolge in Europa an.

Sie ließe sich wie folgt skizzieren: Die Flüchtlingskrise wurde dort politisch zum Problem, wo der Wohlfahrtsstaat großzügig und zugänglich ist, wie etwa in Kontinental- und Nordeuropa. Das sind zugleich die Staaten, denen Außenhandelsöffnung und freier Warenverkehr, die Güterglobalisierung, geringere Probleme bereiten, und zwar weil der Wohlfahrtsstaat großzügig und umfassend ist und er die Verteilungsfolgen der freien Bewegung von Gütern und Kapital sozialpolitisch kompensieren soll.[32] Die unterschiedliche Krisenbetroffenheit in Südeuropa wäre hingegen daraus zu erklären, dass hier das Wirtschaftsmodell weniger auf Export als vielmehr auf Binnennachfrage setzt. Es ist dieses Modell, das von der Eurokrise besonders getroffen wurde. Zugleich ist in Südeuropa der Wohlfahrtsstaat zwar ebenfalls großzügig, aber für Migranten im Regelfall nicht zugänglich. Er ist nicht wie im Norden universell, sondern partikularistisch verfasst. Seine Leistungen sind weitgehend auf Arbeitsmarktinsider gerichtet, also auf hoch privilegierte Beschäftigtengruppen, beziehungsweise ist der Leistungszugang klientelistisch geregelt. Ein ausgebautes nationales System sozialer Grundsicherung gibt es weder in Griechenland noch in Italien oder Spanien. Oft entscheiden regionale oder lokale Autoritäten über soziale Leistungsgewährung (Spanien und Italien), die Höhe der Leistungen bleibt häufig unzureichend, rechtliche Leistungsansprüche fehlen oder sind an die EU-Bürgerschaft und eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis gebunden. Wo sie lokal erbracht werden, sind Sozialleistungen zudem vom kommunalen Budget abhängig, können also bei Nicht-Deckung mitten im Jahr auslaufen. Migranten finden relativ schnell Beschäftigung im informellen Sektor – bei sehr schlechter Bezahlung und weitgehend ohne sozialen Schutz. Migration, selbst in hohen Zahlen, wird dann zumindest nicht zu einem sozialpolitischen Verteilungsproblem, sie erzeugt Welten unterhalb der etablierten mehr oder weniger klientelistischen Ordnungen.

Zusammengefasst liegt hier ein Grund für die unterschiedliche politische Ausrichtung des Protests: In Südeuropa richtet er sich linkspopulistisch eher gegen die „neoliberale“ Wirtschaftsordnung, also die freie Bewegung von Gütern und Kapital, sowie die durch „Maastricht“ erzwungene fiskalpolitische Zurückhaltung des Staates. In Nordeuropa richtet er sich eher gegen Migration, also rechtspopulistisch gegen die freie Bewegung von Personen.

In der Ost-West-Dimension sind wir mit zwei weiteren Ländergruppen konfrontiert: den osteuropäischen Staaten auf der einen Seite und den angelsächsischen auf der anderen. Beide halten keine großzügigen Wohlfahrtsstaaten vor – einmal weil sie ökonomisch nicht können (Osteuropa), einmal weil sie politisch nicht wollen (angelsächsische Staaten). Wenn wir uns auf den europäischen Kontext beschränken, finden wir dort insofern politisch miteinander korrespondierende Reaktionen, als es nach der EU-Osterweiterung vornehmlich die osteuropäischen Staaten sind, aus denen jene Arbeitsmigranten stammen, die auf dem relativ flexiblen Arbeitsmarkt des liberalen Modells, also insbesondere dem Großbritanniens, teilweise auch Irlands, leicht Zugang finden – das ist im Wesentlichen die Geschichte des Brexit.[33] Hier entzünden sich die Konflikte vornehmlich am Arbeitsmarkt, nicht am Sozialstaat, und es handelt sich eher um innereuropäische denn um außereuropäische Migration, nicht zuletzt auch, weil die Insellage Großbritannien davor bewahrt, vollständig dem europäischen Asylrechtssystem unterworfen zu sein. Das Drama des sogenannten Dschungels von Calais hat das sinnfällig werden lassen. Die Konflikte am Arbeitsmarkt betreffen dann jedoch andere Gruppen, nämlich tendenziell nicht die Arbeitsmarktinsider, wie in Nord- und Südeuropa, sondern eher die Outsider. Schließlich konkurrieren die Arbeitsmigranten auf flexibilisierten Arbeitsmärkten eher mit marginalen Arbeitsmarktgruppen (Outsider).

Lässt sich der osteuropäische Populismus auch in dieses Schema einordnen? Für die osteuropäischen Länder ist der Globalisierungsschock, der Rodrik zufolge entweder links- oder rechtspopulistischen Protest nährt, bereits ab 1990 als Transformationsschock auf eine ganz fundamentale Weise wirkmächtig geworden. Er hat diese Gesellschaften in einem noch extremeren Maße als die in Westeuropa oder Nordamerika in Verlierer und Gewinner gespalten. Und auch hier organisieren die Populisten im Wesentlichen diejenigen, die nicht zur Gewinnerseite gehören. Ob das, wie in Ungarn und Polen, durch die rechte Fidesz und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) oder, wie in Rumänien und der Slowakei, durch die linke PSD (Sozialdemokratische Partei) oder SMER (Richtung) geschieht, ist dabei nicht entscheidend, denn von ihrem programmatischen Profil gleichen sich diese Parteien zunehmend an. Ob „eigentlich“ links oder rechts – alle diese Parteien verbinden prononcierten Sozialkonservatismus mit einer sozialstaatlichen Umverteilungsagenda. Man kann die osteuropäischen Parteiensysteme deswegen in gewisser Weise als Vorreiter für das Entstehen eines neuen Parteientyps verstehen, der pro-wohlfahrtsstaatlich, soziokulturell allerdings deutlich rechts positioniert ist.

Wenn wir die Populismen in Süd-, Ost-, West- und Nordeuropa sowie darüber hinaus vergleichend betrachten, zeigt sich also, dass die Erklärung für die populistischen Varianten wohl nicht pauschal bei den Modernisierungsverlierern zu suchen ist und die Proteste auch nicht allein mit kulturellen Abwehrreflexen zu erklären sind. Was vielmehr in aller Deutlichkeit zutage tritt, ist die Bedeutung der unterschiedlichen Rollen, die der Wohlfahrtsstaat und der Arbeitsmarkt in verschiedenen Wachstums- und Produktionsmodellen spielen (siehe Abbildung). Entscheidende Variable hierbei ist einerseits der Migrationsdruck, der sich aus der Geografie und insbesondere aus Einkommens- und Lohndifferenzen speist; mindestens so bedeutend ist jedoch andererseits seine jeweilige wohlfahrtsstaatliche und arbeitsmarktliche Verarbeitung.

Eine solche hier nur sehr grob skizzierte politökonomische Erklärung des populistischen Protests kann erstens besser seine offensichtliche geografische Varianz erklären, zweitens eröffnet sie eine erneute Debatte über den politischen Umgang mit diesem Protest, und drittens führt sie insofern aus der Engführung entweder rein kultureller oder rein ökonomischer Ansätze hinaus, indem sie die Aufmerksamkeit auf das Zusammenspiel von kulturellen Abgrenzungsrhetoriken und wirtschaftlichen Bedrohungsszenarien lenkt. Damit sind zugleich Zweifel an der gegenwärtig dominanten Interpretation des Populismus angemeldet, die ihn ausschließlich kulturalistisch, als Ausdruck einer neuen identitätspolitischen Konfliktkonstellation verstehen will. Ohne Zweifel beschreibt diese Sicht viel von der gegenwärtigen Polarisierung westlicher Gesellschaften ganz richtig, aber es ist Skepsis angebracht, ob sie damit auch schon viel der gegenwärtigen Polarisierung gut erklärt.

Postnationale Potenziale. Praktiken jenseits der Nation

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autoren: Sina Arnold, Sebastian Bischoff, Jana König für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Der Nationalstaat, so ist in wissenschaftlichen wie öffentlichen Diskussionen seit Anfang des Jahrtausends oft zu hören, sei an sein historisches Ende gelangt. Popularisiert wurde dies in der Vorstellung, die Politik werde von den multinationalen Konzernen ihrer Richtlinienkompetenz beraubt. Zunehmend gewinnt die völkische Variante Zulauf, etwa in der Kritik des AfD-Politikers Björn Höcke, Staaten seien zu „Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht“ worden.[1] Doch die von dem Philosophen Jürgen Habermas und anderen für das 21. Jahrhundert antizipierte „postnationale Konstellation“ ist nicht eingetreten, es ist kein „kosmopolitisches Empire“ (Ulrich Beck) entstanden. Dies zeigt sich zum einen daran, dass es weiterhin Nationalstaaten sind, die in internationalen Vereinbarungen und Organen als institutionalisiertes nationales Interesse den (rechtlichen) Rahmen schaffen, in dem Konzerne agieren.

Zum anderen ist aktuell eine Re-Nationalisierung innerhalb Europas zu beobachten, die eher auf postdemokratische Verhältnisse als auf eine Auflösung von Nationalstaaten verweist. Hier ist die Nation das Natürliche, Organische oder, wie es die extrem rechte Zeitschrift „Sezession“ formuliert, die „natürliche Ordnung“,[2] die „in allen, in jeder einzelnen Person substantiell anwesend“ sei.[3] Nichts weiß die nationale Rechte hingegen davon, dass die Nationswerdung eine lange Entwicklung durchlief, vielmehr sieht der nationale Mythos in den Nationalbewegungen lediglich das Erwachen dessen, was schon immer in der Menschenseele schlummerte. Doch in Wahrheit handelt es sich keineswegs um einen automatischen, quasi teleologischen Prozess.[4] Wie die Nationalismusforschung aufzeigt, brauchte die Herstellung des heute als natürlich erscheinenden Zustandes, dass jeder Mensch einer Nation angehört und sich meist ihr auch zugeneigt zeigt, sehr viel Zeit und eine gehörige Portion staatlicher Politik – und Gewalt. Lange herrschten Formen nationaler Indifferenz vor:[5] Noch vor hundert Jahren war für viele in Europa unverständlich, welcher Nation sie zugeordnet waren – vom Weltmaßstab ganz zu schweigen. Die Nation war lange Zeit abwegig. So abwegig wie heute das Denken jenseits der Nation erscheint.

Doch dem Aufstieg rechtspopulistischer bis -extremer Parteien und ethnoseparatistischer Bewegungen werden in den vergangenen Jahren neue Versuche entgegengestellt, jenseits der Nation zu denken. Vielfach geschieht dies in Form einer angestrebten Europäisierung, etwa durch die zivilgesellschaftliche „Pulse of Europe“-Bewegung oder durch die „European Alternatives“, einem Zusammenschluss von Intellektuellen sowie Aktivistinnen und Aktivisten, der sich seit 2007 für „Demokratie, Gleichheit und Kultur jenseits des Nationalstaates“ einsetzt.

Auch in der Wissenschaft sind vermehrt Stimmen zu vernehmen, die statt der Re- eine De-Nationalisierung einfordern: So konstatierte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot unlängst „Wir brauchen die Nation nicht mehr“.[6] Gemeinsam mit dem Schriftsteller Robert Menasse forderte sie, jeder Mensch müsse „in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern und sich dort niederlassen können, wo er will“.[7] Der Wirtschaftsnobelpreisträger und Yale-Professor Robert J. Shiller sah die Welt im Herbst 2016 gar kurz „vor der antinationalen Revolution“.[8] Derartige Suchbewegungen fassen wir im Folgenden mit dem Begriff des „Postnationalen“. Er kann an verschiedene theoretische Debatten – etwa um Begriffe wie „Global Citizenship“, „Kosmopolitismus“ oder „Konvivialismus“ – in Sozialwissenschaften oder der Migrationsforschung anknüpfen, speist sich aber vor allem auch aus aktuellen Praktiken.

Migrationsbewegungen und „kleine Kosmopolitismen“Die nationalstaatliche Form hat sich inzwischen zwar global durchgesetzt, dennoch zeigt sich auch heute, dass an ein „Du bist Deutschland“ – so der Titel einer nationalen Marketing-Kampagne aus dem Jahr 2005 – stets wieder appelliert werden muss. Denn die Nation wird immer wieder verunsichert, schließlich behauptet sie Einheit, wo realiter gerade entlang von Klassenstrukturen fragmentierte Gesellschaften existieren. Neben regionalen separatistischen Bestrebungen – etwa in Katalonien oder Schottland –, die Aushandlungsprozesse innerhalb der nationalen Form darstellen, wird dies durch nichts deutlicher veranschaulicht als durch Migration. Nicht ohne Grund kam es im Sommer 2015 im Zuge der großen Fluchtbewegungen zu Diskussionen um zentrale Leitbilder und Selbstverständnisse der Nation. Die Realität und Selbstverständlichkeit von (Flucht-)Migrationsbewegungen stellten eine Herausforderung für europäische Länder dar. Denn nur ein Staat oder ein Staatenverbund, der über die eigene Grenze verfügt und damit Einwanderung kontrollieren kann, besitzt die behauptete Souveränität. An den Grenzen Deutschlands, Österreichs, Mazedoniens und anderswo unterwanderten Geflüchtete jedoch kollektiv die staatlichen Regulierungsversuche und stellten somit zeitweise ein ordnungspolitisches Problem dar.

Beim sogenannten March of Hope machten sich Tausende vom Budapester Bahnhof, von dem die ungarische Regierung sie nicht weiterreisen ließ, zu Fuß über Österreich nach Deutschland auf. Im Sinne einer „Autonomie der Migration“ (Manuela Bojadžijev/Sandro Mezzadra) fanden in diesem kurzen Zeitfenster Geflüchtete nicht nur mehr Schlupflöcher an den Grenzen, sondern destabilisierten sogar kurzzeitig Grenzpolitiken als solche.[9] Ihre kollektive Bewegung evozierte schließlich die Entscheidung Angela Merkels am 4. September 2015, die deutsch-österreichische Grenze für sie zu öffnen. Wenig später wurde der von vielen als staatlicher Kontrollverlust wahrgenommene Zustand aufgehoben, als an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes zeitweise wieder Grenzkontrollen stattfanden.

Im Herbst 2015 stellten sich nationalstaatliche und europäische Binnengrenzen als Reaktion auf die Migrationsbewegungen also als fluide dar und gleichzeitig die in der Vergangenheit erlangte europäische Grenzenlosigkeit im Schengen-Raum als fragil. Die erneute Schließung verdeutlicht, dass Migrationsbewegungen sicherlich nicht automatisch eine postnationale Welt herstellen. Aber sie zeigen doch immer wieder, und zwar unabhängig von der subjektiven Motivation der Teilnehmenden, dass Grenzziehungen historisch konstruiert und kontingent sind – und somit auch veränderbar.

Im Herbst 2015 geschah allerdings noch mehr: Als Geflüchtete beim „March of Hope“ kollektiv die österreich-ungarische Grenze überquerten, trugen sie eine Europaflagge. Dabei wurde nicht nur der Staatenverbund an seine eigenen propagierten normativen Werte erinnert und an diese appelliert, sondern geflüchtete Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen forderten Zugehörigkeit ein und proklamierten ihre Mitgliedschaft, trotz des formalen Ausschlusses durch Staatsbürgerschaft (citizenship). Sie hinterfragten damit nationalstaatlich begrenzte Konzepte von Teilhabe und Bürgerrechten. Diese „Europäisierung von außen“ mahnte an die Werte der ad acta gelegten postnationalen Konstellation und stellte sie gleichzeitig ein Stück weit her.

Migration hat aber nicht nur das Potenzial, nationalstaatliche Grenzen von außen porös zu machen. Sie stellt ihre Selbstverständlichkeiten auch von innen infrage, durch Lebensrealitäten, die nicht mehr an Herkunft oder Nation gebunden sind, sondern sich multilokal verorten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass Geflüchtete aus Damaskus sich auf ihrer Flucht über einen längeren Zeitraum in der Türkei aufhalten, die Sprache lernen und Kontakte knüpfen, die sie auch nach ihrer Ankunft in Deutschland aufrechterhalten. Möglicherweise stellt Berlin ihren neuen Lebensmittelpunkt dar: Hier machen sie sich selbstständig, und ihre Kinder gehen in den Kindergarten oder zur Schule. Zugleich pflegen sie weiterhin intensive soziale Beziehungen zu Freunden und Familie in Syrien oder der Türkei und zu anderen Verwandten, die etwa in die USA oder nach Schweden geflohen sind. Neben der lokalen Eingebundenheit in Berlin werden parallel transnationale Bezüge erhalten, soziopolitische wie kulturelle Verbundenheit erstreckt sich über verschiedene Länder.

So entstehen neue soziale Räume, die als postnational charakterisiert werden können. Sie verweisen auf Veränderungen in globalen Migrationsbewegungen, bei denen Migration immer seltener die unidirektionale, lineare Wanderung von Land A nach Land B mit anschließender dauerhafter Niederlassung bedeutet. Stattdessen finden sich Formen von Pendelmigration – etwa das dauerhafte Leben zwischen Istanbul und Essen, zwischen New York und Berlin – oder von Zirkelmigration – von Afghanistan über mehrere Jahre im Iran nach Deutschland und zurück nach Afghanistan. Beides hat weitreichende Auswirkungen, etwa auf transnationalisierte Familienkonstellationen, die im Rahmen globaler Betreuungsketten (care chains) entstehen. Formen von flexibilisierter Bürgerschaft gehen einher mit Veränderungen auf der Ebene der Identifikation, wo – entgegen der Vorstellung abgeschlossener kultureller Entitäten im Konzept des Multikulturalismus – hybride Identitätsentwürfe das Selbstbild vieler junger (Post-)Migranten und Migrantinnen prägen.[10] Transnationalisierung ist also weniger eine Frage veränderter weltpolitischer Konstellationen, sie findet vielmehr in Alltagspraktiken statt. Mit dem Ethnologen Arjun Appadurai kann man bei derartigen Lebensstilen von einem „Kosmopolitismus von unten“[11] sprechen, der – im Gegensatz zum Weltbürgertum der westlichen Ersten Moderne seit der Aufklärung – allerdings weniger ideologisch und utopisch geprägt ist.[12] Statt eines „Großen Kosmopolitismus“[13] geht es um den Einbezug von lokal spezifischen Praktiken und Wissen, die demokratische Teilhabe in den Mittelpunkt stellen. Diese „kleinen Kosmopolitismen“ bleiben in lokal, historisch und soziopolitisch spezifische Verhältnisse eingebettet; sie beschreiben eher eine Realität des alltäglichen Zusammenlebens als ein normatives Ideal.

Aktuelle Migrationsbewegungen stellen also die nationalstaatliche Form aus zwei Richtungen infrage: von außen, durch die Realität gegenwärtiger Formen von Flucht- und Arbeitsmigration, und von innen, durch die damit einhergehenden veränderten Identitäten. Hier scheinen postnationale Praktiken auf, wenn auch weniger als explizites politisches Projekt denn vielmehr als oftmals individueller und zufälliger Ausdruck einer soziokulturellen Kondition.
Städte der ZufluchtDaneben existieren aber auch postnationale Praktiken, die geplant und kollektiv, als politisches Projekt, vollzogen werden. Ein Beispiel sind die seit den 1970er Jahren in den USA und Kanada zahlreich entstandenen sogenannten sanctuary cities oder Städte der Zuflucht – darunter New York, Los Angeles oder Toronto –, die auf Grundlage eines Spannungsverhältnisses der Kommunen gegenüber dem Nationalstaat existieren: Als Orte der Durchsetzung nationalstaatlicher Politik sind Kommunen einerseits „zentraler Ort des Vollzugs der gesellschaftlichen Grenzziehung zwischen erwünschten und unerwünschten Zuwanderern“.[14] Andererseits sind sie aber auch die Orte, die auf einer sehr praktischen und somit pragmatischen Ebene mit der Tatsache umgehen müssen, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel Teil des alltäglichen Lebens sind. Dies ist wichtig in Hinblick auf das Wohlbefinden aller Bewohner und Bewohnerinnen und geschieht somit auch aus ordnungspolitischem Eigeninteresse der Kommunen. Vor diesem Hintergrund verschaffen sanctuary cities den dort lebenden Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus Zugang zu kommunalen Institutionen und Dienstleistungen, etwa in Form eines kommunalen Personalausweises.[15] Dies kann auch bedeuten, Informationen zum Aufenthaltsstatus nicht an Ausländerbehörden weiterzugeben oder proaktiv Asylsuchenden Zuflucht anzubieten.Diese Städte, die auch in Europa im Entstehen sind, widersetzen sich also Vorgaben nationalstaatlicher Politik. Sei es, wenn sie – wie etwa in Barcelona – sich den niedrigen nationalen Quoten zur Aufnahme von Geflüchteten entgegenstellen, oder – wie zahlreiche Städte der USA insbesondere nach der Wahl Donald Trumps – sich weigern, der Forderung nach Abschiebungen nachzukommen. Auch wenn sich in Deutschland die Umsetzung von nordamerikanischen Modellen aufgrund divergierender föderaler Politiken schwierig gestaltet, gibt es doch auch hier einige Beispiele aus der Praxis, wie etwa die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in einigen Bundesländern.

Indirekt angeknüpft wird in diesen Praktiken an das „Recht auf Stadt“, das der Soziologe Henri Lefebvre propagiert hat und bei dem das Leben an einem Ort zu Mit- und Umgestaltung desselben berechtigen soll. Denkbar gemacht wird damit auch ein anderes Verständnis von Staatsbürgerschaft, dem eine Form der „Stadtbürgerschaft“ entgegengesetzt wird. In einigen Städten findet dies auch materiellen Ausdruck, werden doch kommunale Ersatzdokumente ausgestellt. Auch hierfür gibt es historische Vorläufer: Neben dem ius sanguinis und dem ius soli gab es etwa bis in das 19. Jahrhundert hinein das ius domicilii, also ein von Gemeinden kontrolliertes Niederlassungsrecht.

Überhaupt sollte nicht vergessen werden, dass das, was wir heute als weltweit standardisiertes Passwesen kennen, keine 100 Jahre alt ist und bei seiner Entstehung 1920 durchaus umstritten war. In der Resolution der Tagung des Völkerbunds, auf der der moderne Reisepass aus der Taufe gehoben wurde, hieß es sogar, man erhoffe in der näheren Zukunft die totale Abschaffung von Reiseeinschränkungen. Und noch 1926 forderte der Vertreter der Internationalen Handelskammer auf der Passkonferenz des Völkerbundes, die Abschaffung von Pässen zu erwägen – die öffentliche Meinung würde dies sicher als einen Schritt in die richtige Richtung wahrnehmen.[16] Auch nach dem Zweiten Weltkrieg fand sich diese Haltung bei den Vereinten Nationen – was aktuell unvorstellbar erscheint, wurde damals angesichts der großen Anzahl von Staatenlosen breit diskutiert.[17] Dies zeigt, dass das heutige Modell von restriktiv regulierter Mobilität der Menschen historisch eher eine Ausnahmeerscheinung ist. Sanctuary cities sind ebenfalls historisch gesehen die Regel: Stadtluft machte bekanntlich schon früher frei.

Versuche, solche Stadtpolitiken durchzusetzen, stellen dabei die Nation und damit einhergehend auch nationale Identitäten von zwei Seiten infrage: von Seiten der Kommunen, die Ordnungsprinzipien teilweise unterlaufen und andere Zugehörigkeitskriterien als die Staatsbürgerschaft für ein kommunales Wir in den Mittelpunkt stellen; und von Seiten der Subjekte, die Teilhabe einfordern, auf Grundlage ihrer Präsenz, nicht ihres Passes.
Widersprüche des PostnationalenVerschiedene Praktiken der transnationalen, postmigrantischen Gegenwart, so wurde gezeigt, verweisen über das Nationale hinaus. Aber wie das doing nation stellt sich auch das undoing nation voller Widersprüche und Diskontinuitäten dar. Umso mehr, als dass das Nationale nahe lag und liegt, schließlich verinnerlichen Subjekte die objektiven Bedingungen einer Welt der Nationalstaaten, von deren Erfolg in der ökonomischen und politischen Konkurrenz auch ihre Lebenssituation abhängt. Eine ähnliche Tendenz, die das undoing nation vorantreiben könnte, gibt es weder in ökonomischer noch in politischer Hinsicht. Theorien, die die dargestellten Praktiken begleiten, weisen einige Leerstellen auf. Die drei Wichtigsten werden abschließend problematisiert.

Erstens: Jede Vorstellung von Nation produziert strukturell – auf der Grundlage von citizenship – Einschluss und Ausschluss und steht in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis mit anderen Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus.[18] Entsprechend gälte es, bestehende Praktiken daraufhin zu analysieren, ob sie nationale Identität infrage stellen oder bloß rekonfigurieren beziehungsweise restabilisieren. Kein modernisiertes oder erweitertes Konzept nationaler Zugehörigkeit kann Grundlage für eine postnationale Vision sein – das gilt auch für supranationale Institutionen wie die EU oder die Vereinten Nationen. Denn diese produzieren neue Ausschlüsse, Fremd- und Feindbilder und stellen die nationalstaatliche Grundordnung der Welt nicht grundsätzlich infrage, sondern erweitern diese lediglich um neue Zusammenschlüsse. Diese internationalen Modelle, das legt der Name schon nahe, wollen das Nationale verbinden, wie auch Pan-Bewegungen (so beispielsweise heute der Pan-Islamismus) zwar die Grenzen von Nationalstaaten überwinden wollen, dabei durch eine Essentialisierung kollektiver Identität allerdings meist neue Ausschlüsse produzieren. Dies wäre auch zu erwarten, würde der Euroidealismus der „Pulse of Europe“-Bewegung – oder auch die Symbolik des „March of Hope“ – in politische Formen gegossen werden: Auch mit der und durch die EU ließen sich Ausschlüsse zementieren und die Indienstnahme der Bevölkerungen für Konkurrenzverhältnisse – etwa gegen die USA oder China – begründen.

Zweitens: Neben dieser Leerstelle, bei der nicht jenseits der Nation gedacht, sondern diese lediglich erweitert wird, findet sich eine Haltung, die bestehende Machtverhältnisse sowie die Materialität nationalstaatlicher Herrschaft zu wenig berücksichtigt. Wenn auch die oben genannten Bewegungen Konzepte nationaler Zugehörigkeit durch gelebte Praxis konterkarierten und konterkarieren, so wurden diese in vielen Fällen eingehegt: Die deutsche Grenze wurde dichter, die Flüchtlingspolitik repressiver. Unter gegebenen Bedingungen sitzt der Nationalstaat nicht nur diskursiv, sondern sehr praktisch am längeren Hebel. Das zeigt sich auch in den ambivalenten Auswirkungen: So ist ein Effekt der sanctuary cities die Destabilisierung von citizenship. Gleichzeitig war die Intention, etwa in den Anfängen der 1970er Jahre in den USA, eine ordnungspolitische: die Senkung der Kriminalitätsraten durch das Herstellen von Vertrauen in die Polizei auch bei Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch in aktuellen Debatten argumentieren US-amerikanische Polizeipräsidenten damit, dass die Kriminalitätsrate durch den Status als sanctuary city gesenkt würde. Während diese Städte also einerseits das Nationale transzendieren, unterstützen sie gleichzeitig – ob intendiert oder nicht – (national)staatliche Ordnungspolitik. Das will nicht die Möglichkeit bestreiten, dass hier postnationales Fühlen und Denken ermöglicht werden können, schafft aber zugleich einen realistischeren Blick auf diese Phänomene.

Drittens: Für viele stellt der Nationalstaat subjektiv einen Schutz dar, sie wähnen sich in einer postnationalen Welt ohne soziale Sicherung. „Eine Welt ohne Grenzen und Nationen“ sei eine privatisierte, wie es in der sozialistischen Zeitung „Neues Deutschland“ heißt: Die Menschen würden zu „global vagabundierende[n] Lumpenproletarier[n], die in einem sozialen Unterbietungswettbewerb gegeneinander ausgespielt“ werden.[19] Und für den Linken-Politiker Oskar Lafontaine ist „das Credo der multinationalen Konzerne ‚no nations, no border‘“.[20] Diese Kritiker liegen auch nicht ganz falsch, stellt doch die Forderung nach offenen Grenzen eine Grundlage sogenannter neoliberaler Ideologie dar: Auf Kapitalverkehrsfreiheit müsse Personenfreizügigkeit folgen. Ein prominentes Beispiel hierfür stellt der eingangs erwähnte Robert J. Shiller dar, der in der „Süddeutschen Zeitung“ die Welt vor einer „antinationalen Revolution“ sah, da die historische Entwicklung zwangsläufig die „wirtschaftliche Logik des Nationalstaats infrage stellen“ würde.[21] Der Zufall der Geburt werde zunehmend unwichtiger, immer mehr Menschen arbeiteten in multinationalen Unternehmen, und aufgrund sinkender Transportkosten und digitaler Arbeitsplätze könne jeder an allen Orten seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Dies kulminiert in Shillers Aussage: „In einer idealen Welt müssen die Menschen nicht in ein anderes Land ziehen, um einen höheren Lohn zu erhalten. Letztlich müssen sie nur an der Produktion von Waren partizipieren, die international verkauft werden.“ Was sich für ihn lediglich als Chance für die gänzlich zum „Humankapital“ gewordenen Menschen darstellt, dürfte zumindest das wachsende Heer des Niedriglohnsektors ängstigen und keineswegs als „ideale Welt“ erscheinen.

Die Abschaffung von Grenzen geht nicht notwendigerweise mit progressiven politischen Ansichten einher. Dies zeigt sich auch in der angestrebten negativen Aufhebung von Nation durch islamistische Gruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat: Eine verklärte Vergangenheit eines wieder zu errichtenden Kalifats wird der als westlich gebrandmarkten Nation entgegengestellt. Aber vor allem zeigte sich dies in den Debatten um die Ankunft mehrerer Hunderttausend Geflüchteter im Jahr 2015, in denen Marktradikale auf die Notwendigkeit offener Grenzen hinwiesen.[22] Entsprechend können auch bestimmte transnationale Praktiken – wie globale Führungseliten, die in einem Land leben, im zweiten investieren und im dritten die Steueroasen nutzen – als Elitenprojekt charakterisiert werden. In der gegenwärtigen nationalstaatlich strukturierten Gesellschaftsformation heißt Staatenlosigkeit für die Mehrheit der Betroffenen hingegen eine Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Freiheit vom Nationalstaat bedeutet gegenwärtig auch die Abwesenheit von Rechten. Staatenlosigkeit, eine tatsächlich postnationale Existenz unter Geflüchteten und anderen Prekären, ist also häufig von besonderen Zumutungen charakterisiert.

Aus diesen Kritiken an gegenwärtigen postnationalen Zugängen und Praktiken muss ihre Erweiterung folgen: Wenn die – selbstgewählte oder von außen auferlegte – Verweigerung nationalstaatlicher Zugehörigkeit materielle Folgen hat, dann kann sie nicht unabhängig von globalen ökonomischen Verhältnissen diskutiert werden. Das Postnationale als Elitenprojekt liegt darin begründet, dass bestimmte transnationale Mobilitäten gefördert und ermöglicht werden, andere hingegen begrenzt und verhindert. In den gegenwärtigen postnationalen Praktiken geraten die Ausgrenzungs- und Selektionsmechanismen, die jenseits von Anerkennung und Teilhabe stattfinden, aus dem Blick. Migrantische Anwesenheit und kosmopolitische Alltagshandlungen mögen auch im Hier und Jetzt auf postnationale Momente verweisen, doch in einer kapitalistischen Ökonomie sind es weiterhin Migranten, Frauen und vor allem migrantische Frauen, die überproportional im Niedriglohnsektor und hier im Bereich Pflege und Haushalt tätig sind. Um postnationale Entwürfe vom Makel eines Elitenprojekts freizumachen, müsste die Suche nach einer nicht-nationalstaatlich organisierten Welt auch die Suche nach grundlegend anderen ökonomischen Formen einschließen. Denn die Bezugnahme auf die Nation ist nicht nur Imagination. Vielmehr ist die Nation eine soziale Realität, der Glaube an sie manifestiert sich in den Institutionen moderner Staatlichkeit, die enormen Einfluss auf die Lebenswelten aller Menschen hat. Ihr Aufkommen ebenso wie ihr Fortbestand sind nicht zu trennen von der Entstehung und der globalen Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise.[23] So wie es materielle Gründe für die Existenz und den Fortbestand von Nationalstaaten im globalisierten 21. Jahrhundert gibt, ist ein Denken und Handeln in nationalen Formen aufgrund jener nationalstaatlichen Ordnung nahegelegt.[24] Anders ausgedrückt: Solange politische, soziale und bürgerliche Rechte ebenso wie der eigene ökonomische Status in großen Teilen an die nationalstaatliche Zugehörigkeit gebunden sind, gibt es reale Gründe für die Identifikation mit der Nation und für das nationalistische Bewusstsein. Das bedeutet also, dass für eine postnationale Welt ein grundlegender Bruch mit gegenwärtigen Formen ökonomischer wie politischer Vergesellschaftung und eine Suche nach grundsätzlich neuen Formen der Zugehörigkeit notwendig wären.

No Border, No NationDabei stellen sich (mindestens) zwei große Fragen. Die erste ist die nach dem „Was“: Wenn Denken und Fühlen zentrale Aspekte des Nationalismus wie des Postnationalismus darstellen, werden andere Formen von Identität und Zugehörigkeit notwendig, die vielleicht stärker auf Haltung statt Herkunft setzen. Bereits jetzt existieren diese Zugehörigkeiten, etwa in (Sub-)Kultur und Lebensstilen: als Fan eines Sportvereins, als Christin, als Veganer oder als Feministin.

Die zweite Frage ist die nach dem „Wie“: Unter Umständen ist hier eine ähnliche Entwicklung wie bei der Entstehung der Nation denkbar, und die postnationale Ideologie geht dem postnationalen Zustand voraus. Vielleicht ist die Reihenfolge aber auch umgekehrt: Der Postnationalismus entsteht aus postnationaler Praxis. Vermutlich besteht eine Wechselwirkung, denn Theorien werden in der gesellschaftlichen Wirklichkeit entwickelt, sie reflektieren notwendigerweise, was gesellschaftlich und politisch passiert, bleiben also nicht unbeeinflusst von Praxis. Der Blick in die Geschichte zeugt von bestehenden Wissensbeständen und verschütteten Bezugnahmen, auf die sich eine solche konsequent nicht-nationalstaatliche Position beziehen kann. In der Gegenwart bieten sich neben den dargestellten Praktiken auch Ansätze in sozialen Bewegungen, etwa die No-Border-Camps, antirassistische Kampagnen wie „kein mensch ist illegal“ oder Teile von sich als antinational begreifenden Strömungen. Sie sind oftmals so klein, wie es manche nationalen Befreiungsbewegungen anfangs waren. Ob sie so erfolgreich werden, bleibt abzuwarten.

Die Sündenbock-Dynamik

Ausgangslage: Ungelöste Konflikte und Belastungen oder fehlende Ressourcen, unter denen man leidet und für deren Bewältigung man zu wenig Einflussmöglichkeiten hat + zu wenig Anerkennung.

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Psychodynamik: Wunsch nach Entlastung von der daraus resultierenden Angst und Aggression.
Ventil: Man findet eine Person oder Gruppe, den man ungestraft abwerten kann und der sich gegen diese Abwertung nicht wehren kann.
-Geeignet sind Personen oder Gruppen, die fremdes oder sozial abweichendes Verhalten zeigen, denn dann erscheint die Abwertung „vernünftig“ und wird von anderen eher akzeptiert. (Man braucht jemand der schwach ist und sich unangepasst verhält)
-Zusatz“nutzen“: Wenn jemand schlechter ist, als ich selbst – bin ich besser…

Die eigentliche Ursache für die Agression gegenüber den betroffenen Personen ist nicht alleine das unangemessene Verhalten der Person (das ist der Auslöser für die Aggression), sondern in erster Linie die eigene Notlage.

Die Islam-Debatte: (Wovor) müssen sich Nicht-Moslems fürchten?

Viele Menschen, die als Asylsuchende nach Europa kommen, gehören dem Islam an. Man hat mir stark abgeraten, in diesem Webportal irgendetwas zum Thema Islam zu sagen oder überhaupt zum Thema Religion. „Das könnte alles kaputt machen“, so die Warnung. An dieser Stelle seien die Menschen unglaublich empfindlich. Ja, diese Sorge teile ich auch, aber es hilft nichts: Das Thema ist da und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Vor allem dann, wenn das Thema immer wieder als Vorwand genommen wird, um Menschen auszugrenzen. Ich hoffe, es gelingt mir, mit aufrichtigem Respekt zu schreiben.

Wenn man in den Medien über den Islam liest, steht dies derzeit (Stand 2019) allzu oft im Zusammenhang mit Islamismus und Terrorismus. Das was uns in den Medien als „der“ Islam präsentiert wird, macht es nur allzu leicht, sich genüsslich zurückzulehnen und zu sagen: „Sowas wollen wir hier einfach nicht haben“. Wenn wir ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den Religionen und Kulturen erreichen wollen müssen wir die Generalisierungen überwinden und genauer hinschauen. Dafür können wir an den Lebenswirklichkeiten der Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen anknüpfen und ihnen den da begegnen.

Dabei helfen Beschönigungen nicht weiter. Wo problematisches Verhalten auftritt, darf und muss dies auch benannt werden. Wo wir unmittelbar mit Unrecht konfrontiert zu werden, müssen wir darauf antworten, egal wie dieses Unrecht begründet wird. Wenn ich an den Islam denke, geht auch bei mir, einem in der christlichen Tradition erzogenen deutschen „Mittelstandsmann“, zunächst fast automatisch eine Art inneres Warnlicht an. Es fällt es mir manchmal schwer, diese Religion unvoreingenommen und ohne zu urteilen zu betrachten, wenn ich in die (einseitig kritisch orientierten) Nachrichten schaue. Wir haben als Menschen nun einmal die Tendenz problematische negative Erfahrungen vier bis fünfmal stärker zu erinnern als positive Erfahrungen. Und so haften sich verstörende Einzelerfahrungen im Gedächtnis fest und werden u.U. zum Anker für unser Denken über „den Islam“ und „die Muslime“. 

Aber ist es wirklich richtig, all dies auf den Islam als ganzes zu generalisieren? Über den „ganz normalen Alltag“ der meisten Muslime liest man so wenig, wie über den der „ganz normalen“ Katholiken oder Protestanten.

Ich habe nach Quellen gesucht, die mir den Islam ein wenig mehr erhellen können, wie z.B. www.islam.de oder www.islam-info.ch. Da findet sich z.B. zum Begriff Dschihad folgendes:  „Dschihad – der „Heilige Krieg“? Immer wieder taucht in den Medien der Begriff vom islamischen „Heiligen Krieg“ auf. Das soll die angebliche Übersetzung des arabischen Wortes „dschihad“ (oder „jihad“) sein. Dabei bedeutet „dschihad“ nichts anderes, als „sich abmühen“, „sich Mühe geben für etwas“ oder „streben nach etwas“. Es beinhaltet den unermüdlichen Einsatz jedes einzelnen Muslim, gegen sein eigenes niederes Selbst, das zum Bösen verleitet, und ist zu verstehen als der permanente ethische Auftrag des Individuums, sich selbst zu verbessern und Gutes zu tun für die Gesellschaft.“
Das Magazin Focus schreibt: „Das sagt der Koran zum Dschihad und zu Selbstmordattentaten
Das sagt der Koran zum Dschihad und zu Selbstmordattentaten

  • Der Koran äußert sich zur Anwendung von Gewalt widersprüchlich.
  • Erst im 13. Jahrhundert wird der Dschihad als Krieg gegen die Ungläubigen propagiert.
  • Einen Märtyrerkult legitimiert der Koran nicht.

  • „Der Koran äußert sich zur Anwendung von Gewalt widersprüchlich.
  • Erst im 13. Jahrhundert wird der Dschihad als Krieg gegen die Ungläubigen propagiert.
  • Einen Märtyrerkult legitimiert der Koran nicht.“

  • Der Koran äußert sich zur Anwendung von Gewalt widersprüchlich.
  • Erst im 13. Jahrhundert wird der Dschihad als Krieg gegen die Ungläubigen propagiert.
  • Einen Märtyrerkult legitimiert der Koran nicht.

  • Der Koran äußert sich zur Anwendung von Gewalt widersprüchlich.
  • Erst im 13. Jahrhundert wird der Dschihad als Krieg gegen die Ungläubigen propagiert.
  • Einen Märtyrerkult legitimiert der Koran nicht.

Bei mir bleibt immer noch ein gewisser Vorbehalt, wenn ich Geschichten über das Leben des Propheten lese, die so ganz anders klingen als das was ich aus dem Neuen Testament von Jesus kenne, der die Liebe zu den Feinden predigt. Der Koran mag hier widersprüchlicher sein. Doch auch das Alte Testament hat viele Stellen, an denen die Feinde nicht geschont werden. 
Bei meiner weiteren Recherche stoße ich auf die Seite Islam-ist.de – und auch hier erkenne ich nichts „schlimmeres“, als was man im Katholizismus der 60er Jahre hätte schreiben können. Im Gegenteil, es wird hier auf hoch differenzierte Weise über die verschiedenen kulturellen Strömungen im Islam informiert, was zeigt, dass man den Islam ebenso wenig auf einen Nenner bringen kann, wie das Christentum. Es ist also ohne weiteres möglich, konkreten Auswüchsen und Extremformen jeder Religion – auch des Islam – entgegenzutreten, ohne dabei die Religion als ganze abzulehnen.

Wenn ich gezielt danach suche, werde ich in der Geschichte des Islam und seiner Strömungen vermutlich eine Fülle von Textstellen finden, die aus humanistischer Sicht inakzeptables Verhalten beschreiben oder vorschreiben.

Allerdings müsste ich dafür gar nicht den Islam bemühen: Auch im christlichen Kulturkreis würde ich schnell fündig, von den Kreuzzügen bis zu den Hexenverbrennungen, der Haltung der Kirche im Nationalsozialismus usw. Ist der Islam nicht, ebenso wie das Christentum, eine kulturell extrem breitgefächerte und vielfältige Religion? Und sehe ich nicht auch im Christentum Tendenzen, die hochproblematisch sind, etwa in der Ablehnung von Homosexualität oder in der Ungleichbehandlung von Frauen?

Hat es nicht auch die christliche Kirche geschafft, aus einer Religion, dessen Begründer von der Liebe zu den Feinden spricht, ein Kampfinstrument zu machen, in dem Kreuzzüge geführt werden? Hexenverbrennungen, Sklaverei, die Grausamkeiten der Christianisierung im Rahmen des Imperialismus, all das ist Teil der Geschichte des Christentums. Auch im heutigen Christentum gibt es ein weites, weites Spektrum zwischen lebendigen, weltoffenen und auch tief spirituellen Strömungen (Taizé) und z.B. evangelikalen oder radikalkatholischen Verengungen. Abgesehen davon: wer im Koran und in den Hadithen nach Stellen sucht, die mit einem humanistischen Menschenbild unvereinbar sind, wird auch im alten Testament an vielen Stellen fündig…

Man kann, aus einer Religion fast alles machen, ganz unabhängig davon, was vom Ursprung her gesehen deren Grundanliegen ist. Man kann eben nur allzu leicht behaupten, etwas sei Gottes Wille und sich dann auf irgendeinem beliebigen Text in der jeweiligen „heiligen Schrift“ oder der religiösen Tradition berufen.

Ja, wir brauchen einen Dialog zwischen den Religionen und Kulturen. Jedoch über Gruppen lassen sich allenfalls statistische Aussagen machen (die eine breite Streuung aufweisen). Entscheidend scheint mir, dass es zu einem Dialog der Menschen kommt, dass Personen in all ihren Facetten einander begegnen und sich füreinander interessieren. Die lebendige Begegnung holt uns wieder in die Wirklichkeit zurück, dass wir alle zuerst Menschen sind, die im Grunde die gleichen Bedürfnisse haben, aber viele verschiedene Strategien, um diese zu erfüllen – und viele Glaubenssysteme, um Sinn und Ordnung im Leben zu finden.

Tatsächlich sehe ich ein Problem bei allen (vor allem den theistischen) Religionen: Es ist allzu leicht möglich, das Sprechen von GOTT – mit welchem Wort auch immer bezeichnet – missbräuchlich anzuwenden und dies mit irgendwelchen Textstellen zu belegen, die vielleicht historisch, soziologisch und psychologisch verstanden werden können, aber sicherlich nichts über diese letzte, grundlegende und unbegreifliche Wirklichkeit aussagen können, für die das Wort GOTT stehen mag.

Das große Problem mit JEDER Religion und jeder Ideologie ist, dass deren Anhänger sich als rechtgläubig sehen. Das macht aber alle anderen zu nicht-Rechtgläubigen. Dabei ist es völlig gleich, ob man den Katholizismus, den Islam oder irgendeine andere Religion heranzieht. Das Spezielle an Religionen ist, dass die Rechtgläubigkeit nicht rational begründbar ist, weil es eben ein GLAUBEN ist. Und so treten immer wieder Polarisierungen auf zwischen Religionsanhängern, die jeweils fest davon überzeugt sind, alleine recht zu haben, mit dem, was sie glauben. (Was übrigens nahelegt, dass alle sich irren, die so denken…)

Zugleich haben diese Religionen hochentwickelte spirituelle (mystische) Ausdrucksformen hervorgebracht so etwa die Kontemplation im Christentum oder den Sufismus im Islam. Diese spirituellen Wege verabschieden sich von der Idee, dass die Wahrheit in den Schriften steht, ja dass die eigentliche Wirklichkeit überhaupt in Worte werden kann. Es sind tiefgründige Erfahrungswege, die von den offiziellen Vertretern der Religionen oft misstrauisch gesehen oder bekämpft wurden und werden.

Fürchten müssen wir uns vor jeder Form von Religion, die Vernunft als Grundlage für Dialog und Handeln nicht mehr anerkennt. Ludwig Wittgenstein schreibt in seinem Tractatus Logicus Philosophicus: „Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“ (TLP 7) „Es gibt allerdings Unaussprechliches. Dies zeigt sich, es ist das Mystische“ (TLP 6.522). (Mehr zum Tractatus findet Ihr hier.)
Etwas mehr Respekt vor der Vernunft täte den Religionen gut. Dann wäre der Geist auch offen für das Unaussprechliche, Mystische, und wir könnten erfahren, wie es sich zeigt.

Fürchten müssen wir jede Ideologie (auch wenn sie Religion genannt wird), die Nicht-Anhängern weniger Heil, weniger Rechte, weniger Wert zubilligt. Warum? Weil derartige Einstellungen die Grundlagen für unser friedliches Zusammenleben in Frage stellen.

Wie ist die historische Beziehung der Religionen zueinander?

Religionen sind nie im „luftleeren“ Raum entstanden sondern immer in einem Feld, in dem es schon Ausprägungen von Religiosität gab. Der Stammbaum der Religionen von Simon E. Davies gibt einen Überblick.

Ziele für die Entwicklungs- und Migrationspolitik und für das persönliche Handeln

Armut in allen ihren Formen und überall beenden

Ziel eins der 17 Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft. Die Agenda 2030.

1.1 Bis 2030 die extreme Armut – gegenwärtig definiert als der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen – für alle Menschen überall auf der Welt beseitigen
1.2 Bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte senken

1.3 Den nationalen Gegebenheiten entsprechende Sozialschutzsysteme und -maßnahmen für alle umsetzen, einschließlich eines Basisschutzes, und bis 2030 eine breite Versorgung der Armen und Schwachen erreichen
1.4 Bis 2030 sicherstellen, dass alle Männer und Frauen, insbesondere die Armen und Schwachen, die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Zugang zu grundlegenden Diensten, Grundeigentum und Verfügungsgewalt über Grund und Boden und sonstigen Vermögensformen, Erbschaften, natürlichen Ressourcen, geeigneten neuen Technologien und Finanzdienstleistungen einschließlich Mikrofinanzierung haben
1.5 Bis 2030 die Widerstandsfähigkeit der Armen und der Menschen in prekären Situationen erhöhen und ihre Exposition und Anfälligkeit gegenüber klimabedingten Extremereignissen und anderen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schocks und Katastrophen verringern
1.a Eine erhebliche Mobilisierung von Ressourcen aus einer Vielzahl von Quellen gewährleisten, einschließlich durch verbesserte Entwicklungszusammenarbeit, um den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern ausreichende und berechenbare Mittel für die Umsetzung von Programmen und Politiken zur Beendigung der Armut in all ihren Dimensionen bereitzustellen
1.b Auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene solide politische Rahmen auf der Grundlage armutsorientierter und geschlechtersensibler Entwicklungsstrategien schaffen, um beschleunigte Investitionen in Maßnahmen zur Beseitigung der Armut zu unterstützen.

Auf der Suche nach Lösungswegen: Drei große Fragen und erste Antworten

Armut, Flucht, Verfolgung und Verzweiflungsmigration sind riesige Themen. Um sich diesen Themen zu nähern, es ist hilfreich, erst einmal die richtigen Fragen zu stellen. Dies sind vor allem drei große Fragen, zu denen wir erste mögliche Antworten vorschlagen.

Die erste Frage: Wie kann man die Ursachen von Flucht und Verzweiflungsmigration bekämpfen?

Wir können schon einmal damit aufhören, durch ausbeuterische Wirtschaftsstrukturen und Verschwendungskonsum die Lebensgrundlagen der Menschen in ärmeren Ländern zu beschneiden. Dazu gehört eine neue Entwicklungszusammenarbeit, die nicht mehr nur der eigenen Wirtschaft nützt, sondern auf das Wohlergehen der Menschen vor Ort gerichtet ist und ökonomische Subsysteme in ihrer Autonomie und Resilienz stärkt.

Das funktioniert, indem man die lokale Wirtschaft stärkt, durch

  • eine Landwirtschaft, die als allererstes der Ernährung der eigenen Bevölkerung dient, anstatt einseitig auf Exportwirtschaft zu setzen,
  • Zulassen von Schutzzöllen gegen (u.a. chinesische) Billigimporte und durch politische Maßnahmen gegen Landgrabbing, ausbeuterische Konzessionen (vgl. Rohstoffe...) usw.,
  • Investionen in Bildung und in ein effizientes Gesundheitssystem (hier kann Entwicklungshilfe ansetzen)

Hier ist es unsere persönliche Aufgabe, 1. durch die Art unseres Konsumierens einen Beitrag zu leisten und 2. beständigen Druck auf die Politik auszuüben, schlechte Strukturen zu ändern und geeignete Prozesse der Entwicklungsunterstützung in Gang zu setzen. Dazu natürlich gehört auch, damit aufzuhören, mit Despoten zu paktieren, Rüstungsgüter in Konfliktregionen zu exportieren und die Regionen einseitig auf Exportwirtschaft zu trimmen.

Die zweite Frage: Wie gehen wir mit dem Anstrom von Verzweiflungsmigranten um, solange die ursächlichen Maßnahmen noch nicht greifen?

Abschottung? Kontingente? Hilfen im Herkunftsland? Eine erste Antwort auf die zweite Frage könnte sein, dass wir Wege finden müssen, uns dem Problem aktiv zu nähren und nicht nur reaktiv. Ein Beitrag dazu könnte es sein, in Konfliktregionen gezielt danach zu suchen, wie die Bevölkerung vor Ort geschützt werden kann und dabei alle Strukturen zu unterstützen, die den Menschen eine echte Zuflucht bieten. Dabei kann es nicht das Ziel sein, die Menschen nur davon abzuhalten, sich in Sicherheit zu bringen. Vielmehr es Ziel sein, ein wirksamen Beitrag dafür zu leisten, dass Menschen, deren Lebensgrundlagen bedroht sind, diese Sicherheit finden können. Das muss nicht bedeuten, dass die Leute nach Europa kommen, aber es muss bedeuten, dass wir ernsthafte und effektive Anstrengungen unternehmen, um Ihnen zu helfen. Davon ist bislang wenig zu erkennen, wie man u.a. an den Flüchtlingslagern in Lybien sieht.

Die dritte Frage: Wie begegnen wir den Menschen, die entweder schon im Boot nach Europa sitzen und denjenigen die schon da sind und bei uns in Mitteleuropa leben?

Eine erste Antwort auf die dritte Frage kann sein, das es schlichtweg nicht möglich ist, Menschen, die vor der eigenen Tür stehen und in großer Not sind, abzuweisen. Wenn es nicht gelungen ist, durch geeignete Hilfe und Unterstützung, verzweifelten Menschen Schutz und Hilfe vor Ort zu geben, dann müssen wir dies eben tun, wenn sie vor unserer Tür stehen. Auch dann, wenn uns das zunächst etwas kostet. Und auch dann, wenn dabei interkulturelle und soziale Konflikte zu bewältigen sind.

Lösungsansätze zur Überwindung von Armut und Verfolgung

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Entwicklungszusammenarbeit gegen Fluchtursachen in Afrika – Kann das gelingen?

Die Millionen der Ärmsten haben gar nicht die Möglichkeit, nach Europa zu kommen. Afrika ist der Kontinent mit den meisten Binnenflüchtlingen. Tatsächlich steigt die Migration zunächst einmal an, wenn ein Land die Schwelle von bitterster Armut zu moderatem Wohlstand überschreitet. Das muss aber auch für Europa kein Nachteil sein, im Gegenteil: eine gut geregelte Migration kann sowohl Afrika, wie auch Europa Nutzen bringen: Mehr Entwicklung – mehr Migration UND mehr Migration – mehr Entwicklung. Wie das geht, kannst Du im Folgenden Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen:

Entwicklungszusammenarbeit gegen Fluchtursachen in Afrika – Kann das gelingen?

Der Höhepunkt der sogenannten europäischen Flüchtlingskrise lag ohne Zweifel im Jahr 2015, als mehrere Hunderttausend Flüchtlinge vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Europa kamen. Seitdem richtet sich der Blick in der deutschen und europäischen Migrationsdebatte stark auf den afrikanischen Kontinent. Zwar ist die Gesamtzahl der Menschen, die die Europäische Union als irreguläre Migrantinnen und Migranten auf dem Seeweg erreichen, in den vergangenen drei Jahren stark zurückgegangen. Aber der Anteil der Ankommenden, die aus den Staaten südlich der Sahara stammen, ist seit 2015 gewachsen.[1]

Bei der medialen und politischen Debatte um die Frage, wie denn die Herausforderung der irregulären Migration in Deutschland und Europa zu bewältigen sei, hat sich die Forderung nach einer „Bekämpfung der Fluchtursachen“ parteiübergreifend etabliert. Auch wenn die Debatte um Fluchtursachen und deren Bekämpfung – gerade auch in Bezug auf Subsahara-Afrika – sicherlich noch am Anfang steht und vielfach kaum zwischen Flucht und irregulärer Migration unterschieden wird, so kommt der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in entsprechenden Überlegungen eine Schlüsselrolle zu. Der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Michael Bohnet, sprach in diesem Zusammenhang gar von der „Stunde der Entwicklungspolitik“.[2]

Die angedachte Wirkungslogik besteht darin, Bleibeperspektiven zu eröffnen, die zum einen zur Schaffung menschenwürdiger Umstände beitragen und zum anderen Menschen davon abhalten sollen, die gefährliche Reise durch die Sahara beziehungsweise über das Mittelmeer überhaupt anzutreten. Dabei spielt auch der demografische Faktor eine wichtige Rolle: Die Bevölkerung in einigen afrikanischen Ländern wächst so stark, dass 2030 wahrscheinlich mehr als zwei Milliarden Menschen in Afrika leben werden – davon über 50 Prozent unter 18 Jahren.[3] Diese jungen Menschen brauchen ein Auskommen, dass ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. So hat sich der Fokus deutscher Afrikapolitik auf Beschäftigungs- und Privatsektorförderung verschoben. Die Idee der „Fluchtursachenbekämpfung“ hat außen- und entwicklungspolitische Initiativen der jüngsten Zeit wie den „Marshallplan mit Afrika“[4] des BMZ maßgeblich beeinflusst.

Geht die Idee, mit den Mitteln der EZ Migration zu reduzieren oder zu verhindern, auf? Damit verbunden ist die Frage, ob ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung tatsächlich auf die nächstbeste Gelegenheit wartet, die Flucht in Richtung Europa anzutreten, wie manche Medien bisweilen suggerieren? Ist das verbreitete Bild Afrikas als „Katastrophenkontinent“ gerechtfertigt? Welche Erkenntnisse aus der Entwicklungs- und Migrationsforschung lassen sich zu diesen Fragen ableiten?

Völkerwanderung nach Europa?

Auch wenn das Narrativ einer drohenden oder bereits begonnenen „Völkerwanderung“ vom afrikanischen Kontinent in Richtung Europa einer empirischen Grundlage entbehrt, fällt die öffentliche Wahrnehmung von Migrationsprozessen seit einigen Jahren vorwiegend negativ aus. Dies ist nicht zuletzt bedingt durch den starken Anstieg von Flüchtlings- und Asylantragszahlen im Jahr 2015 in Deutschland, Europa und anderen westlichen Industrieländern sowie durch die Zunahme der irregulären Migration aus den Staaten südlich der Sahara. Rechtspopulistische und migrations- beziehungsweise migrantenfeindliche Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Auch das „Brexit“-Votum im Vereinigten Königreich sowie der Erfolg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 waren von Migrationsfragen beeinflusst. So ist selbst in eher linksliberalen Medien von der Gefahr einer afrikanischen Völkerwanderung die Rede.[5]

In diesem Zusammenhang lässt sich beobachten, dass sich einerseits die Wahrnehmung der afrikanischen Migration gewandelt hat und von einer weiter fortschreitenden „Versicherheitlichung“ geprägt ist.[6] Auf politisch-programmatischer Ebene manifestiert sich diese Versicherheitlichung beispielsweise in EU-Programmen, die auf Migrationskontrolle und Grenzsicherung fokussieren, etwa in verschiedenen Migrationspartnerschaften oder im Khartoum- und im Rabat-Prozess, zwei Dialogforen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten zur Eindämmung der irregulären Migration.[7] Andererseits haben die Begrifflichkeiten „Migration“ und „Migrant“ im deutschen Alltagssprachgebrauch eine zunehmend negative Konnotation entwickelt, zwischen Flucht und Migration wird dabei häufig kaum unterschieden.

Abbildung: Entwicklung der Erstanträge auf Asyl in der Europäischen Union zwischen 2008 und 2017Abbildung: Entwicklung der Erstanträge auf Asyl in der Europäischen Union zwischen 2008 und 2017 (© Eigene Berechnungen basierend auf Eurostat, Asylum and First Time Asylum Applicants by Citizenship, Age and Sex Annual Aggregated Data, Luxemburg 2018.)

Der Großteil der afrikanischen Migrationsbewegungen ist innerafrikanisch: Etwa zwei Drittel der internationalen Migrantinnen und Migranten Afrikas leben in einem anderen afrikanischen Land. Hinzu kommt, dass in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten auch die afrikanische Zuwanderung nach Nordamerika oder in die Staaten am Persischen Golf stark zugenommen hat.[8] Die innerafrikanischen Migrationsprozesse sind dabei sehr vielfältig und umfassen neben traditioneller saisonaler Migration – etwa in die Zentren kommerzieller Landwirtschaft – zum Beispiel auch Bildungsmigration.[9]

Auch Fluchtbewegungen von Afrikanerinnen und Afrikanern finden in erster Linie innerhalb des afrikanischen Kontinents statt: Von den weltweit sechs größten Herkunftsländern von Flüchtlingen unter dem Mandat des UN-Flüchtlingskommissars sind vier in Subsahara-Afrika. Namentlich sind dies der Südsudan, Somalia, Sudan und die Demokratische Republik Kongo. Der Großteil der etwa 1,1 Millionen somalischen Flüchtlinge findet Schutz in Kenia und Äthiopien. Auch unter den zehn Ländern mit den meisten Binnenflüchtlingen weltweit finden sich mit der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan, Nigeria und dem Südsudan und insgesamt etwa 8,5 Millionen Menschen vier afrikanische Länder.[10]

Katastrophenkontinent?

Neben dem Bild der Völkerwanderung wird in der Fluchtursachendebatte oft auch das Bild von Afrika als „Katastrophenkontinent“ bemüht. Aber Afrika ist nicht gleich Afrika: Ungefähr 1,3 Milliarden Menschen leben in 54 sehr unterschiedlichen Ländern. Das Spektrum reicht von Ländern mit konstantem Wirtschaftswachstum und besserer Lebensqualität (zum Beispiel Botswana und Ghana) über Länder, deren Bevölkerung trotz des Reichtums an natürlichen Ressourcen unter Armut leidet (zum Beispiel Mosambik und Nigeria), bis zu fragilen Staaten, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen (zum Beispiel die Demokratische Republik Kongo und Südsudan).

Gewaltkonflikte und Kriege sind zwar eine zentrale Ursache für Flucht innerhalb Afrikas, jedoch sind diese auf Subregionen beschränkt, insbesondere auf das Horn von Afrika und Zentralafrika. Ein Viertel der weltweiten Gewaltkonflikte trägt sich in afrikanischen Gesellschaften zu – das ist weniger als in Asien –, wobei die Anzahl der Kriege in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist.[11] Gleichzeitig steigt die Zahl lokaler Konflikte mit niedriger Gewaltintensität an. Sie äußern sich in Form von Protesten, Aufständen und Vandalismus. Motiviert sind diese niedrigschwelligen sozialen Konflikte oft durch wirtschaftliche und politische Exklusion. Gerade in bevölkerungsreichen Ländern mit einem guten Wirtschaftswachstum äußert sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung an exklusiver Wirtschaftspolitik und mangelnden staatlichen Dienstleistungen vermehrt über offene und manifeste Konflikte, zum Beispiel gibt es Aufstände gegen Infrastrukturprojekte von Regierungen oder gegen die Wirtschaftsaktivitäten von internationalen Unternehmen, die Rohstoffe im Land abbauen, ohne die Bevölkerung an den Gewinnen zu beteiligen. Beide Phänomene – Gewaltkonflikte und soziale Konflikte – verweisen auf exklusive Politik und fragile Staatlichkeit.

Auch bei der politischen Entwicklung zeigt sich ein gemischtes Bild: Voraussetzungen für breite politische Teilhabe sind in 22 afrikanischen Staaten (41 Prozent) gegeben, während in 27 Staaten (50 Prozent) nur ein geringer politischer Wettbewerb und eingeschränkte bürgerliche Freiheiten vorherrschen. Sechs Staaten (11 Prozent) haben geschlossene politische und gesellschaftliche Systeme. Einige Autokratien haben in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge in der menschlichen Entwicklung verzeichnet und konnten ihr Wirtschaftswachstum entwicklungsorientiert einsetzen (zum Beispiel durch die Reduzierung von Armut oder besseren Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen). Jedoch besteht hier die Gefahr, dass exklusive Politik dauerhaft zu einer Destabilisierung der Gesellschaften führt, was Migration begünstigen kann.[12] Entscheidend für die Lebensqualität der Menschen ist auch die Funktionsfähigkeit afrikanischer Staaten, die öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung bereitstellen und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen. Mit 41 Staaten sind zwar rund drei Viertel der afrikanischen Länder relativ stabil, aber häufig haben auch sie nur schwache staatliche Kapazitäten und damit Probleme bei der effektiven Umsetzung von Entwicklungspolitik.[13]

Wirtschaftlich zählt die Hälfte der afrikanischen Staaten zu den Ländern mit dem niedrigsten Einkommen weltweit (low income countries). Jedoch ist die extreme Armut wie in anderen Erdteilen im vergangenen Vierteljahrhundert stark zurückgegangen. Lebten hier 1990 nach Angaben der Vereinten Nationen noch 57 Prozent der Bevölkerung von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag, waren es 2015 „nur“ noch 41 Prozent. Auch wenn dies immer noch ein hoher Anteil ist, so hat sich doch die Lebenssituation von vielen Millionen Menschen stark gebessert. Im gleichen Zeitraum ist auch der Anteil unterernährter Menschen von einem Drittel auf unter ein Viertel der Gesamtpopulation gesunken, und das mittlere Wirtschaftswachstum in Afrika südlich der Sahara lag immerhin bei etwa 3,5 Prozent. Ähnlich positive Entwicklungen sind auch für den Gesundheits- oder den Bildungsbereich zu verzeichnen. Gleichzeitig steigen in einigen Ländern die sozialen Ungleichheiten stark an.[14]

Mehr Entwicklung – mehr Migration

Derzeit gelten etwa 68,5 Millionen Menschen als Flüchtlinge und Binnenvertriebene, laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk ist dies ein historischer Höchststand.[15] Die Hauptursache für Flucht im völkerrechtlichen Sinne sind bewaffnete Konflikte. Sie haben in diesem Jahrzehnt zu einer massiven Steigerung der Flüchtlingszahlen geführt. Die Debatte um Fluchtursachen dreht sich allerdings bei Weitem nicht nur um Kriegsflüchtlinge, sondern auch um die aus europäischer Sicht „irreguläre Migration“[16] zwischen Afrika und Europa. Bei dieser stammt ein Großteil der Migrantinnen und Migranten nicht aus von Kriegen betroffenen Ländern. Wie der Begriff der „gemischten Wanderungen“ andeutet, vermischen sich hier oftmals Fluchtgründe wie Konflikte, Repression, schwache staatliche Institutionen oder Terror mit klassischen Migrationsmotiven wie der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven.[17]

Um die Frage zu beantworten, ob und wie Entwicklungspolitik Fluchtursachen bekämpfen beziehungsweise Migration reduzieren kann, ist es daher wichtig, sich der genannten Ursachenvielfalt bewusst zu sein. Dabei wird deutlich, dass aktuelle Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika (etwa Förderung des Privatsektors, der beruflichen Bildung und lokaler Wertschöpfung) häufig nicht den Hauptursachen von Flucht und Migration – bewaffneten Konflikten – entgegenwirken können. Zudem erfordert die Reduzierung von Gewaltkonflikten oder Menschenrechtsverletzungen eine langfristige Perspektive, die sich im Erfolgsfall nicht unmittelbar in veränderten Migrationsentscheidungen ausdrücken muss.

Konzentriert man sich nur auf diejenigen, die ihr Herkunftsland zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation verlassen, wird eine nähere Betrachtung des Zusammenhangs zwischen sozioökonomischer Entwicklung und menschlicher Mobilität notwendig. Die Migrationsforschung kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass dieser Zusammenhang grundsätzlich ein positiver ist. Mit anderen Worten: Mehr Entwicklung führt nicht etwa bei weniger, sondern bei mehr Menschen zum Wunsch nach Migration – beispielsweise zur Verbesserung ihrer beruflichen oder Bildungsqualifikation.

So wurde für verschiedene Zeiträume und unterschiedliche geografische Kontexte – inklusive Subsahara-Afrika – nachgewiesen, dass ein steigendes Pro-Kopf-Einkommen mit anwachsenden Auswanderungsraten einhergeht. Internationale Migration nimmt also häufig dann zu, wenn Länder sich, gemäß der Weltbank-Klassifizierung, vom Status eines Low-income-Landes in Richtung eines Middle-income-Landes entwickeln. Erst wenn der Status eines Upper-middle-income-Landes erreicht wird, geht die internationale Migration für gewöhnlich wieder zurück. Als Bezeichnung für diesen Zusammenhang hat sich in den 1990er Jahren der Begriff migration hump etabliert.[18]

Dieser lässt sich nicht nur dadurch erklären, dass sich mehr Menschen die oft erheblichen migrationsbezogenen Kosten überhaupt leisten können, wenn die Durchschnittslöhne ansteigen. Auch andere Faktoren spielen eine Rolle – unter anderem die demografische Entwicklung: Gerade in Entwicklungsländern, die sich in einer Phase starken wirtschaftlichen Wachstums befinden, führen zunächst hoch bleibende Geburtenraten bei einem gleichzeitigen Rückgang der Kindersterblichkeit dazu, dass ein Jugendüberhang und steigende Jugendarbeitslosigkeit entstehen, was die Migrationsbereitschaft junger Menschen erhöht. Zu den weiteren Faktoren, die für Wachstumssituationen typisch sind und die Auswanderungsneigung maßgeblich erhöhen können, zählen: größer werdende Einkommensungleichheiten, Kreditrestriktionen, der relative Bedeutungsverlust einzelner Wirtschaftssektoren (vor allem des Agrarsektors), größer werdende Diasporagemeinden in den Zuwanderungsländern, die potenziellen Migrantinnen und Migranten den Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt erleichtern, oder auch der Wegfall von direkten (zum Beispiel Visabestimmungen) und indirekten Migrationshürden (zum Beispiel Anerkennung von Bildungsabschlüssen), die im Regelfall für Menschen aus ärmeren Entwicklungsländern höher sind als für andere.[19]

Mehr Migration – mehr Entwicklung

Trotz einer allgemein eher negativen Wahrnehmung von Migration sollte nicht übersehen werden, dass Migration auch einen positiven Einfluss auf Entwicklungsprozesse haben kann. Vor allem den Geldsendungen von Migrantinnen und Migranten an ihre Familien, den sogenannten Rücküberweisungen (remittances), kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Gesamtheit der Gelder, die auf diese Weise in Entwicklungs- und Schwellenländer geschickt werden, ist Angaben der Weltbank zufolge bereits seit Mitte der 1990er Jahre höher als alle Entwicklungshilfe (Official Development Aid, ODA) zusammengenommen. 2016 belief sich die Gesamtsumme der Rücküberweisungen auf etwa 429 Milliarden US-Dollar, was mehr als das Dreifache der Gesamtheit aller ODA-Leistungen ist.[20] In die Länder Subsahara-Afrikas wurden insgesamt über 34 Milliarden US-Dollar geschickt.[21] Die Rücküberweisungen werden dabei auch für Gesundheits- und Bildungsausgaben oder Investitionen genutzt. Auch wenn es schwierig ist, einen direkten Effekt von Rücküberweisungen auf nationales Wirtschaftswachstum zu messen,[22] und auch negative Entwicklungen durch die Geldsendungen hervorgerufen werden können (etwa steigende soziale Ungleichheit), so ist die ökonomische Bedeutung dieser finanziellen Transfers für Entwicklungs- und Schwellenländer doch enorm.

Nicht umsonst hat sich die Beurteilung von Migrationsprozessen in der Entwicklungspolitik seit den 1990er Jahren zum Positiven hin gewandelt.[23] Durchführungsorganisationen der EZ haben innerhalb der vergangenen 20 Jahre verschiedene Aktionsfelder unter dem Label „Migration und Entwicklung“ etabliert, in denen neben Rücküberweisungen auch andere entwicklungsfördernde Aspekte internationaler Migration thematisiert und bearbeitet werden – etwa durch die Einbindung von Diaspora-Organisationen in den entwicklungspolitischen Dialog. Die Zielsetzung ist hier vor allem, die positiven Aspekte von Migration zu steigern, und zwar sowohl für die Migrantinnen und Migranten, ihre Familien und das Herkunftsland als auch für das Zuzugsland.[24]

Die entwicklungspolitische Gestaltung von Migration konzentriert sich bis jetzt allerdings auf Süd-Nord-Migration. Migrationsbewegungen, die innerhalb des globalen Südens stattfinden und (nicht nur) von afrikanischen Regionalorganisationen im Rahmen von Freizügigkeitsabkommen gefördert werden,[25] finden in der EZ bisher nur wenig Berücksichtigung. Vielmehr besteht die Gefahr, dass neuere, primär auf Migrationskontrolle und Grenzsicherung abzielende Programme innerafrikanische Bemühungen um den Abbau von Migrationsbarrieren sowie eigene entwicklungspolitische Ziele und Prinzipien konterkarieren. So könnten bestimmte Kooperationsansätze der EU zur Reduzierung illegaler Migration zur Konsolidierung autoritärer Regime beitragen[26] – und damit langfristig die Wahrscheinlichkeit für Flucht und Verzweiflungsmigration sogar begünstigen.

Folgerungen für die Entwicklungspolitik

Entwicklung und Migration bedingen einander. Deshalb sollte Entwicklungspolitik Migration in einem noch größeren Maße als bisher berücksichtigen und mitgestalten. Dafür sollten komplementäre Ansätze verfolgt werden, die zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Perspektiven in stabilen Kontexten beitragen und Migration aktiv mitgestalten. Das bedeutet auch, dass die Reduktion von unfreiwilligen Migrationsbewegungen – Flucht und andere Formen der Verzweiflungsmigration – stärker in den Blick genommen werden muss. Dazu bedarf es eines langen Atems und unbedingt einer Beibehaltung der etablierten Prinzipien und Leitbilder der EZ, wie beispielsweise die Achtung von Menschenrechten, die Einhaltung demokratischer Mindeststandards und die Förderung von good governance.

In Bezug auf den afrikanischen Kontinent bedeutet dies auch, dass in Deutschland und Europa eine Debatte über reguläre Migration geführt werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Dialog mit drei westafrikanischen Regierungen während ihrer Afrikareise Ende August 2018 bereits begonnen. Den Boden für eine solche Debatte in Deutschland zu bereiten, ist angesichts rechtspopulistischer Strömungen eine herausfordernde, aber notwendige politische Aufgabe. Diese Zuwanderung gilt es durch Sprachförderung und weitere Qualifizierungsmaßnahmen zu begleiten. Dabei sollte aber auch berücksichtigt werden, dass durch ein Mehr an regulärer Zuwanderung nach Deutschland beziehungsweise Europa dringend gebrauchte Fachkräfte in den afrikanischen Ländern abgezogen werden könnten. Das Risiko eines solchen brain drain gilt es gleichzeitig zu minimieren.

Da ein Großteil der Migrationsbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents stattfinden, handelt es sich hier um ein Feld, auf dem die entwicklungspolitische Zusammenarbeit durchaus aktiver werden kann. Denn auch bei diesen Wanderungsprozessen ergeben sich entwicklungsfördernde Potenziale, die durch einen verbesserten Schutz von Migrantinnen und Migranten oder durch die Intensivierung des Austausches zwischen Migranten und ihren Heimatländern besser genutzt werden können. Regionale Migrationsregime und Initiativen – wie beispielsweise das Joint Labour Migration Program for Africa der Afrikanischen Union und der Internationalen Arbeitsorganisation – bieten hier geeignete Ansatzpunkte für eine sinnvolle internationale Unterstützung.

Auch zur Gestaltung von politischen und wirtschaftlichen Strukturen, die Flucht und gemischte Wanderungen bedingen, kann Entwicklungspolitik beitragen. Auf nationaler und regionaler Ebene kann multisektoral angelegte Krisenprävention friedens- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen verschränken, indem sozioökonomische, sicherheits- und demokratiefördernde Maßnahmen miteinander verbunden werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die wachsende Zahl lokaler Konflikte aufgrund exklusiver Wirtschaftspolitik. Ein Instrument zur Krisenprävention im Rahmen der deutschen Initiativen wie dem „Marshallplan mit Afrika“ sollten etwa soziale Folgeanalysen von ausländischen Investitionen sein. Zu Veränderungen wird solch ein Ansatz dann beitragen, wenn die Gestaltung inklusiver Politik, auch im Rahmen von Demokratieförderung, Priorität hat.

Schließlich steht außer Frage, dass Migration ein relevantes Arbeitsfeld für deutsche und europäische Entwicklungspolitik ist und bleiben muss. Dabei ist es notwendig, die Grenzen und Möglichkeiten, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu beeinflussen, realistisch einzuschätzen. Das ist auch deshalb wichtig, um in der deutschen Öffentlichkeit angemessene Erwartungen an die Trag- und Reichweite von entwicklungspolitischen Maßnahmen zu schaffen. Erforderlich ist daher eine über den Gestaltungsbereich der Entwicklungszusammenarbeit hinausreichende Debatte. Beispielsweise reichen Ansätze, die auf einzelne Staaten und Regionen fokussieren, nicht aus, um strukturellen Wandel zu befördern. Nicht zuletzt beeinflussen etwa ungleiche Welthandelsstrukturen oder Finanz- und Investitionspolitiken maßgeblich die Entwicklung und somit auch Migrationsprozesse in Afrika. Deutschland kann und sollte daher seine Rolle nutzen, sich in Foren wie den G20 für eine umfassende, gerechte und nachhaltige globale Strukturpolitik einzusetzen.

Quelle: Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Autoren: Benjamin Schraven, Julia Leininger, Eva Dick für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Mehr zu diesem Thema findest Du in dem bpb-Interview mit Rainer Thiele: „Entwicklungshilfe ist nur ein kleiner Teil dessen, was Migration beeinflussen kann„.

Auch wenn man diese Beiträge der bpb kritisch lesen muss, zeigen sie doch die enorme Komplexität der Zusammenhänge. Die „Förderung von Privatinvestitionen“ kann man auch kritischer sehen.

Sicher ist: Die reicheren Staaten müssen Konzerne hindern, im Schulterschluss mit Despoten die Ressourcen afrikanischer Staaten ausbeuten, ohne dass die Bevölkerung etwas davon hat.

Sicher ist auch: Unsere Regierungen müssen dafür sorgen, dass die afrikanische Wirtschaft nicht durch einseitige Exportorientierung, Aufkauf von Land, Import von Billigprodukten (die berühmten Hähnchenflügel) usw. noch abhängiger wird. Gefördert werden muss nicht nur der globalisierte Handel, sondern vor allem auch die lokale Selbstversorgung und die Bildung.

Lösungsansätze für eine humane Bewältigung der Migration und ihrer Folgen

Die Flüchtlingspolitik der Grünen

Auszüge aus der Webseite der Grünen – den gesamten Text zum Thema Flüchtlinge kannst Du mit Klick auf diesen Link aufrufen, was wir empfehlen, da die Verkürzung auch Missverständnisse mit sich bringen kann.

Im Einzelnen wollen sich die Grünen für folgende Maßnahmen einsetzen: 

  • Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems. Zivile Seenotretter*innen sollen entkriminalisiert werden. Es sollen sichere und legale Wege geschaffen werden, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.
  • Bekämpfung von Fluchtursachen: Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit. Konsequente Klimaschutzpolitik, um Lebensräume zu erhalten. Vorbeugung bei Krisen und Konflikten. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der muss bei uns Schutz finden. Das Asylgrundrecht in unserer Verfassung ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. 
  • Recht auf ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren. Die Grünen wollen geregelte Verfahren (das heißt ?) und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze (das heißt ?).
  • Aus Sicht der Grünen hat die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge der vergangenen Jahre ein Anrecht auf unseren Schutz. Sie sollen dabei unterstützt werden, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und Arbeit zu finden.  Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen (wie gute Integration, Krankheit, familiäre Situation und die Situation im Herkunftsland), soll die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen haben (das heißt ?). Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, sind für uns inakzeptabel.
  • Für sog. Wirschaftsflüchtlinge wollen die Grünen auf bessere Regeln durch ein neues Einwanderungsgesetz (das heißt ?).
  • Die Grünen wollen es in ausreichendem Maß ermöglichen, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Familien nachholen können.
  • Europäische Flüchtlingspolitik: Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, Registrierung und Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU organisiert werden, wobei eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten sein muss, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzlichen Gruppen. Nach der Identifizierung und Registrierung soll die rasche Verteilung in andere Mitgliedsstaaten erfolgen. Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen die Grünen ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden.
  • Für Schnelle und faire Asylverfahren schlagen die Grünen das sogenannte Fast & Fair-Verfahren vor: Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung wird dabei zum Dreh- und Angelpunkt eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Aus Sicht der Grünen soll dies die langen Wartezeiten für Asylsuchende beenden, wobei nicht jede*r, die oder der zu nach Deutschland kommt, bleiben kann. Jede*r hat jedoch Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz ihrer und seiner Menschenrechte auch infolge einer Ablehnung.
  • Integration der Geflüchteten: Integrationskurse müssen am Tag eins beginnen, und zwar unabhängig vom Herkunftsland und von der Bleibeperspektive. Im Mittelpunkt stehen der Erwerb der Sprache und der Zugang zu Kita, Schule, Bildung und Arbeit. Alle hier lebenden Geflüchteten brauchen die gleichen Chancen und Rechte. Kommunen und Gemeinden sollen dabei unterstützt werden.
  • Schaffung eines modernes Einwanderungsgesetzes mit der Möglichkeit zum Spurwechsel für Geflüchtete schaffen. Dies könne dazu beitragen, das Asylsystem zu entlasten.

Wir werden mit der Zeit auch die Positionen anderer Parteien darstellen, sofern sie einerseits mit der ethischen Ausrichtung kompatibel sind, die für uns die Grundlage politischen Handelns darstellt UND andererseits auch halbwegs realistisch und umsetzbar erscheinen.

Die Einwanderungspolitik der Grünen

Auszüge aus der Webseite der Grünen – den gesamten Text zum Thema Einwanderung kannst Du mit Klick auf diesen Link aufrufen, was wir auch bei diesem Thema empfehlen, da die Verkürzung auch Missverständnisse mit sich bringen kann.

  • Menschen, die einwandern, sollen mit Rechten ausgestattet werden. … Wer in Deutschland geboren wird, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt.
  • Liberalisierung der Möglichkeiten zur Einwanderung liberalisieren, Reduktion der bürokratischen Hürden.
  • Einführung einer „Talentkarte“ einführen, mit der dringend gesuchte Arbeitskräften sich binnen eines Jahres in Deutschland einen Job suchen können.
  • Gründung einer Einwanderungskommission gründen, die den jährlichen Arbeitskräftebedarf und damit die Zahl der jährlichen Talentkarten dem Bundestag vorschlägt. Eine Talentkarte erhält, wer nach Qualifikation, Berufserfahrung, deutschen Sprachkenntnissen, Voraufenthalten in Deutschland und Alterssicherung ausreichend Punkte für die Auswahl sammelt. Während der Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung sollen Inhaber einer Talentkarte hier arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.
  • Die Vorrangprüfung entfällt. Es muss nicht mehr aufwändig geprüft werden, ob man irgendwo in Deutschland möglicherweise noch jemanden mit einem deutschen oder einen EU-Pass finden könnte, der für diese Stelle vorrangig in Frage käme.
  • Der Zugang zur geringqualifizierten Beschäftigung soll in Bereichen mit hohem Arbeitskräftebedarf – etwa bei Hilfen in der Pflege – erleichtert werden.
  • Die Bildungsmigration soll ausgebaut werden, damit Menschen einfacher als bisher in Deutschland studieren oder sich hier beruflich qualifizieren können.
  • Ausländische Studierende und Auszubildende sowie Asylsuchende und Geduldete, sollen – wenn sie die Voraussetzungen des Arbeitsmigrationsrechts erfüllen – leichter ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln können („Spurwechsel“).
  • Um der Problematik des sogenannten „brain drains“ vorzubeuten, sollen Staatsangehörige solcher Länder vorläufig keine „Talentkarte“ erhalten, in denen dies das Recht auf Entwicklung des Herkunftsstaates behindern würde. Das Monitoring der Arbeitskräfte-Anwerbung soll durch eine Einwanderungskommission übernommen werden.

Ideen-Blog zum Thema Migration

Viele „Diskussionen“ dienen nur der Selbst-Legitimierung

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Was sind wirklich die Gründe für bedrohte Existenz?
Und wie wollen wir darauf antworten, dass die Existenz so vieler Menschen bedroht ist?

Verfassung als Integrationsprogramm (Beitrag des bpb)

Wie funktioniert Integration? In einer geläufigeren Formulierung: Was hält die Gesellschaft zusammen? Wie können demokratische Gesellschaften die Herausforderungen der Globalisierung bestehen, ohne abzustürzen. Eine komplexe politologische Analyse von Gertrude Lübbe-Wolff.

Was kann ich tun, um Armut zu lindern?

Bitte hilf, diese Lücke zu füllen. Schreib uns eine E-Mail mit Deinen Ideen.

Was kann ich tun, um Migranten zu unterstützen und wie kann ich zum Gelingen von Integration beitragen?

Reset.org: 6 Plattformen, die es einfach machen, Geflüchteten zu helfen. „Du möchtest dich mit geflüchteten Menschen austauschen und ihnen auf die eine oder andere Weise helfen in Deutschland anzukommen? Der Weg dahin erscheint manchmal komplizierter als er ist: Überall in Deutschland gibt es Organisationen und Projekte, die genau dieses Ziel verfolgen. Rest.org hat Plattformen zusammengetragen, die es dir einfach machen, deinen Teil beizutragen.“
Reset.org: Integration durch Jobs – Jobbörsen und Initiativen für Geflüchtete auf einen Blick. Einen passenden Job zu finden stellt oftmals eine Herausforderung dar. Um so schwerer ist es für Menschen, die erst vor kurzem in Deutschland angekommen sind und womöglich kein Deutsch sprechen. Neuerdings gibt es eine Reihe an Jobplattformen, die sich speziell an Geflüchtete richten.

Hilfe für Geflüchtete - ein Junge freut sich