Archiv

Aktuelle Aktionen und Kampagnen

Campact: Tierwohl

Schluss mit den Qualen

Gekürzte Ringelschwänze, abgeschliffene Eckzähne und kaum Platz: CDU-Agrarministerin Klöckner plant ein Tierwohl-Label, das die Schweine in Megaställen weiter leiden lässt. Wir finden: Tierwohl ist Pflicht! Unterzeichnen Sie jetzt für ein strenges, verpflichtendes Siegel für alle.

Hier kannst Du den Appell von Campact unterzeichnen!

Quelle: Campact

Campact: Beendet das Sterben auf See! Freiheit für Carola Rackete!

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Menschen auf See – und saß dafür mehrere Tage im Arrest. Am 2. Juli wurde sie freigelassen. Doch ein Teil der Anklage besteht weiter: Gegen Rackete wird wegen Begünstigung illegaler Einwanderung ermittelt. Fakt ist: Eine politische Lösung gegen das Sterben im Mittelmeer fehlt weiterhin.  Campact hat daher folgenden Apell verfasst:

„Carola Rackete bewahrt als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Doch statt ihr zu danken, zerrt sie Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Gericht. Wir fordern: Carola Rackete muss sofort freigelassen werden! Retter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.

Gleichzeitig muss das Sterben im Mittelmeer aufhören. Die Bundesregierung muss jetzt in der EU dafür sorgen, dass …

  • die europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen wird.
  • für Flüchtende sichere Fluchtwege über das Mittelmeer bestehen. Flüchtende müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, ohne sich auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben.
  • Flüchtende fair zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden. Die Länder an der Südgrenze der EU dürfen nicht länger alleine für deren Aufnahme zuständig sein.“

Hier kannst Du diesen Campact-Apell unterzeichnen.

Quelle: Campact

Regionale Initiativen

Radentscheid München

Weil die politisch Verantwortlichen es bislang nicht geschafft haben, …

… vernünftige Bedingungen für das Fahrrad als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel zu schaffen …

REM

… braucht es bundesweite und lokale Initiativen (wie hier in München)

Der Radentscheid ist ein Münchner Bürgerbegehren und fordert:

  • Sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen,
  • Durchgängiges und leistungsfähiges Rad-Vorrangnetz,
  • Sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen,
  • Bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten,
  • Eine flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums,

weil:

  • dadurch mehr Sicherheit für Radfahrende entsteht ..
  • das Fahrrad ein flächeneffizientes Verkehrsmittel ist …
  • München lebenswerter wird
  • dadurch mehr Menschen ermöglicht wird Fahrrad zu fahren und dies dazu beiträgt, Luftverschmutzung, Lärm und Klimawandel zu reduzieren und die Gesundheit aller zu erhöhen

Es ist an der Zeit, dem Fahrrad als umweltfreundlichstem Verkehrsmittel Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass Radler (einschließlich E-Bikes und S-Pedelecs) sicher und unbehindert vorankommen.

Schon vorbei… und immer noch aktuell!

Weltweiter Klimastreik am 20. September 2019

Am 20.9. fand der dritte globale Klimastreik statt  – weltweit gingen Menschen auf die Straße und traten für die Einhaltung des Parisabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung ein. Fridays for Future rief explizit alle Generationen auf, mitzumachen!

Um alle Erwachsene zu mobilisieren, rief Klima-Streik.org über ein breites zivil-gesellschaftliches Bündnis (mit über 50 NGOs und Partnern) auf, sich dem Protest von FfF am 20.9. anzuschliessen! Mehr Infos

Der Aufstand der YouTuber – Rezo´s Video und die Reaktionen

Unsere Art, die Dinge darzustellen, mag an der einen oder anderen Stelle nicht besonders cool klingen. Wenn Du einige der Themen, um die es hier geht, mal in einer coolen, manchmal vereinfachenden und z.T. ziemlich krassen Version hören möchtest, schau Dir doch das Rezo´s Video „Die Zerstörung der CDU“. Vermutlich hast Du das ohnehin schon getan – immerhin hat das Video Stand 24.5.19 schon 7,5 Mio Klicks. Mehr zu den Reaktionen auf Rezo´s Video.

Demo gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – für ein Europa des Miteinanders

Ich bin so sauer – ich hab sogar ein Plakat gemacht

..

Positionen der Parteien zur Europawahl 2019

Was wollen die Parteien und was sind sie bereit, (wirklich) zu tun?

Die langjährige und anhaltende Politik der Verhinderung von ökologischen und sozialen Fortschritt zur vordergründigen „Sicherung von Arbeitsplätzen“ bedroht die Wirtschaft und die Arbeitsmöglichkeiten der Menschen in Deutschland und Europa mehr, als jede CO2 Steuer. Diese Politik bedroht unsere Zukunft. Aus „Protest“ eine Partei wie die AfD zu wählen, ist ungefähr so sinnvoll, wie eine Bierflasche aus Ärger gegen die Wand zu werfen – nur dass der Schaden, der durch eine AfD angerichtet werden kann, wesentlich schlimmer ist.

Fangen wir also mit dem einfachsten an, was wir tun können: Nur noch Parteien wählen, die die Zukunft der Erde und ein erträgliches Maß an Gerechtigkeit tatsächlich in das Zentrum ihrer Politik stellen. Darüber hinaus kannst Du auch öffentlich für eine menschliche und ökologische Politik eintreten. Mach mit bei den aktuellen Aktionen.
Hier das Avaaz-Video zur Europawahl.

Dazu muss man erst einmal wissen, welche Positionen die Parteien – zumindest nach außen hin – vertreten

Genauere Infos über die Position der Parteien zur Klimapolitik findest Du auf dieser Seite weiter unten.

Über die Positionen der Parteien zur Migration berichtet die ZEIT: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/europawahl-programm-vergleich-parteien#migration

Die folgende Übersicht ist aus den Antworten der Parteien zum Wahl-o-mat des bpb für die Europawahl 2019 abgeleitet. Das zugrundeliegende Dokument „Positionsvergleich zur Europawahl“ mit den Antworten aller Parteien (BRD) findet Ihr hier. (Für den Fall, dass mir ein Übertragungsfehler unterlaufen ist – bitte lieber im Original pdf nachsehen). Zum ansehen bitte auf die Überschrift klicken.

Positionen der Parteien zur Europawahl 2019 (aus dem Wahl-o-mat) – mehr lesen (klick)…

wahlomat europawahl 2019 brd 1
wahlomat europawahl 2019 brd 2
wahlomat europawahl 2019 brd 3

Den Kohleausstieg wollen Sie doch auch, oder? Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen schnellen Abschied von fossilen Energien. FDP-Chef Christian Lindner setzt auf Technologien – ein Streitgespräch in der ZEIT-online-

Klimastreik am 20.9.2019

Greta in New York

Weltweite Massendemonstrationen

Weltweiter Massenprotest für eine bessere Klimapolitik (20.9.19)

Thunberg vor Vereinten Nationen: „Uns kann niemand stoppen“ (21.9.19)

Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition (22.9.19)

Greta Thunbergs Macht im Financial District. Die schwedische Schülerin inspiriert eine ganze Generation, auch in den USA. In New York gehen auch wegen ihr Zehntausende Menschen auf die Straße – ein wichtiger Rückhalt vor Thunbergs Rede vor den Vereinten Nationen am Montag. Von Thorsten Denkler, New York

„Bye bye CO2“: Hunderttausende beim globalen Klimastreik. „Konsum killt unser Klima“ oder „Wäre die Erde eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet“ – nur zwei von vielen Slogans bei den Klimademos. Der Zulauf in Deutschland beim globalen Klimastreik war groß.

„Es ist meine Pflicht, hier zu sein“. Die Welt streikt für Klimaschutz, auch in Brüssel gehen die Leute auf die Straße. Der Protest ist Ausdruck ihrer Verzweiflung über die Klimapolitik der EU. Protokolle von Nadja Schlüter

40 000 protestieren auf dem Münchner Königsplatz: „Weil ich meine Zukunft bewahren will“. Zur Klimademo in München kommen wesentlich mehr als erwartet.

Demo-Premiere mit 69 Jahren. Der ehemalige Physiklehrer Franz Heimerl ist noch nie auf einer Demonstration gewesen. „Aber jetzt ist der Punkt erreicht, an dem es gezündet hat.“ Fünf Teilnehmer und ihre Beweggründe. Von Max Ferstl

Die Welt steht auf. Millionen Menschen in mehr als 150 Ländern gehen für besseren Klimaschutz auf die Straße. In Berlin schnürt die große Koalition unter Mühen ein Paket, das neue Proteste auslöst.

1,4 Millionen demonstrieren in Deutschland. Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen für verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz ein. Allein in Deutschland gehen mehr als eine Million Demonstranten auf die Straßen. 500 Aktionen waren zeitgleich angemeldet. Eine Übersicht.

Aktuelle Klimapolitik in Deutschland: Der Kabinettsbeschluss vom September 2019 – ein Dokument des Versagens

Hier kannst Du das Eckpunktepapier der Bundesregierung aufrufen. Hier findest Du einen Übersichtsartikel zum Kabinettsbeschluss in der Zeit Online.

Fazit vorweg: Mit dem Verzicht auf eine WIRKSAME Größenordnung der CO2-Abgabe, hat die Bundesregierung hat eine einmalige Chance vertan, wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten. Die Regierung hat versagt. Stattdessen droht uns eine neue Subventionsorgie für die Autoindustrie.

Die deutsche Bundesregierung betreibt weiterhin Placebo-Politik.

CO2-Bepreisung

Kabinettsbeschluss ist

Bereits vorhanden ist ein Europäischer Zertifikatehandel im Energiesektor (EU-ETS). Neu: Für Gebäude und Verkehr wird ein CO2-Emissionshandel eingeführt.

erforderlich wäre

Die Einführung eines CO2-Preises ist richtig. Es fehlen aber Landwirtschaft, Ernährung und Produktion (Konsumgüter).

In den Jahren 2021 bis 2025 sollen CO2-Preise von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro pro Tonne Co2 erhoben werden. Dadurch verteuern sich Benzin und Diesel 2021 um 3 Cent pro Liter, bis 2026 um 9 bis 15 Cent.

Der CO2-Preis ist viel zu niedrig. Nötig wäre ein Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne.
Die Bepreisung kommt zu spät (ganz langsam ab 2021). Mit einer Steuer hätte man 2020 starten können.

Wie sieht die Umsetzung aus? Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks hat die Regierung Ende 2019 einen Einstieg mit 25 Euro pro Tonne CO2 beschlossen.

Alles gut? Von wegen – siehe unten…

Ab 2026 Versteigerung der Emissionszertifikate in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2. Erst dann Festlegung einer maximalen Emissionsmenge, die jährlich geringer wird.

Der CO2-Preis müsste auf bis zu 180 Euro pro Tonne steigen. Vorgehen ab 2017 wurde offen gelassen. Festlegung maximaler Emissionsmengen ab 2021.

Sozialer Ausgleich des CO2-Preises

Kabinettsbeschluss ist

Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen entweder in Klimaschutz-maßnahmen fließen oder an die Bürger*innen zurückgegeben werden.

erforderlich wäre

CO2-Bepreisung soll komplett an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Klimaschutzmaßnahmen sollen anstelle von Rüstung und Ausbau des Straßenverkehrs finanziert werden.

Und wie sieht die Umsetzung aus? Die EEG-Umlage soll sinken. Bedeutet: wer viel Strom verbraucht (der nur zu 17% aus Erneuerbaren stammt), spart viel. Super für Tesla-Fahrer. Nix mit sozialer Gerechtigkeit.

Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31. Dezember 2026 um 5 Cent pro Kilometer.

Kompletter Unfug. Das ist, wie wenn man beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz setzt.

Ende 2019 überbieten sich die Koalitionäre mit Forderungen zu noch höheren Erhöhungen der Pendlerpauschale.

Wohngeldbezieher erhalten höheres Wohngeld, bei Empfängern von staatlichen Leistungen (Hartz-IV) sollen höheren Energiekosten berücksichtigt werden.

Eine komplette Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (in den unteren 60/70% der Einkommen) würde für eine volle und unbürokratische soziale Abfederung sorgen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Kabinettsbeschluss ist

Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer auf 65 Prozent des Stromverbrauchs steigen (1.Hj. 2019: 44%).

erforderlich wäre

Nicht ausreichend. Wir müssen asap an die 100% kommen.

Der Ausbau der Windenergie ist aufgrund von Auflagen eingebrochen. (Vgl. die bayerische Abstandsregelung, nach der z.B. ein 150 Meter hohes Windrad 1,5 Kilometer weit vom nächsten Haus entfernt sein muss). Der Mindestabstand soll zukünftig 1.000 Meter betragen, aber es gibt Ausnahmen: z.B. Bayern darf seine 10-H-Regelung behalten. Kommunen sollen als Genehmigungs-Anreiz eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten.

Bayern darf Windkraftanlagen weiterhin faktisch verhindern. So funktioniert der Umstieg auf Erneuerbare nicht. Wir brauchen Windenergie, denn Wind und Sonne verhalten sich in der Stromproduktion gegensätzlich.

Das EEG-Gesetz muss weg oder zumindest von sämtlichen Hemmnissen für den Umstieg auf erneuerbare Energien befreit werden. Bisher ist es ein Erneuerbare-Verhinderungs-Gesetz.

Der von P. Altmaier eingeführte Deckel für Solaranlagen (53GW) wird aufgehoben, Subventionen werden auch bei größeren Anlagen weiterbezahlt.

Solarenergie spielt eine entscheidende Rolle. Es braucht einen garantierten und lohnende Strompreis für Solarenergie, damit ausreichend neue Anlagen gebaut werden.

Heizen: Ölheizungen und Wärmedämmung

Kabinettsbeschluss ist

Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab dem Jahr 2026 in allen Gebäuden verboten werden, zumindest, in denen „eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist“. Der Tausch alter Ölheizungen gegen neue, effizientere wird mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert.

erforderlich wäre

Sofortiges Verbot neuer Ölheizungen.

Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen für die Wärmedämmung (bis 20% der Kosten über 3 Jahre).
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). „Energieberatung für Wohngebäude“

Nicht ausreichend. Wärmedämmung ist ein Prio1 Thema. Förderung von Nullenergiehäusern muss deutlich erhöht werden, incl. aktiver Zuschüsse. Aber auch hier gilt: ein hoher CO2-Preis (mit kompletter Rückgabe) ist viel effektiver, als Subventionen.

Fortführung/Erweiterung Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“

ok…

Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.

Der Beschluss bedeutet: Es wird noch weitere 20 Jahre Kohle verstromt! Nötig ist statt dessen: Braunkohleförderung zeitnah einstellen. Keine Zukunftsinvestionen in fossile Energieträger. Keinerlei (Steuer)Subventionen für fossile Energieträger.

Verkehr

Kabinettsbeschluss ist

Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent senken.

erforderlich wäre

Besser: EINE Methode, um CO2-Abgaben auszugleichen: komplette Rückgabe einer hohen CO2-Abgabe, die dafür aber immer und für alles gilt.

Die Bahn soll bis 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund erhalten, um damit das Schienennetz auszubauen und zu modernisieren.

Im Prinzip richtig, aber viel zu wenig. Ziel sollte eine rasche Einführung des Deutschlandtakts sein, der die Bahn WESENTLICH ATTRAKTIVER UND EFFIZIENTER macht.

Die Luftverkehrssteuer wird zum 1. Januar 2020 angehoben. Der Betrag steht noch nicht fest. (Voraussichtlich Verdoppelung. Die Abgabe für Inlandsflüge beträgt derzeit 7,38 Euro.)

Innerdeutsche Flüge sollten eingestellt werden. Die Flugsteuer sollte wegen der besonders hohen Klimabelastung zusätzlich zur CO2-Steuer wesentlich deutlicher erhöht werden. (Rückgabe aller Klima-Einnahmen über die Klimadividende)

Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch werden zusätzlich besteuert, die KFZ-Steuer soll sich enger am CO2-Ausstoß orientieren. 

Große SUVs und Privatfahrzeuge mit übergroßen Motoren werden verboten.

Elektroautos werden bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen. Die Kaufprämien !!! für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden. Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Kaufprämien für E-Autos zeigen, dass nichts verstanden wurde: Wir brauchen generell eine Abkehr vom Individual-Autoverkehr (wo immer möglich) und keine neue Förderorgie für Autokonzerne.
Die Produktion von Elektroautos, v.a. mit Lithiumakkus, verbraucht enorme Mengen Ressourcen und führt zu hohen CO2 Emissionen. Und: Lithiumakkus sind nur eine Übergangstechnologie. Außerdem fahren E-Autos immer noch überwiegend mit Strom aus fossilen Energieträgern. Wenn also noch fahrtüchtige Autos durch neue E-Autos ersetzt werden, erhöht dies die globalen CO2 Emissionen mehr, als wenn man das bestehende Auto behalten und dessen Nutzung aufs nötigste beschränken würde.

ÖPNV? Erhöhung von Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Keine Vorrangregelung o.ä.
Vorrang für Radverkehr? Nur Absichtserklärung „… wird die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen“. Nichts substantielles.

Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept. Intensiver und schneller Ausbau des ÖPNV (Oberleitungsbusse, autonome Kleinbusse, Vorrangspuren, etc.). Vorrang für Radfahrer in den Städten.

Wirksamkeits-Kontrolle und Steuerung von Klimaschutzmaßnahmen

Kabinettsbeschluss ist

Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im „Klimaschutzplan 2050“ vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert.

erforderlich wäre

Richtig: Festschreibung per Gesetz.
Falsch: Absenkung geht zu langsam – auch nach den bisherigen Budget-Vorgaben.

Klimakabinett wird Dauereinrichtung und prüft Wirkung und Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen und wird von Expertengremium unterstützt.

Das ist die Einladung an uns, keine Ruhe zu geben, bis ausreichende und wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung durchgesetzt sind.

Konsequenzen für Ministerien, die die vereinbarten Ziele verfehlen – gibt es nicht.

Mit Unverbindlichkeit werden wir nicht weiter kommen. Erforderlich ist eine klare Festlegung jährlicher Ziele mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichterreichung.

Informationsportal für Möglichkeiten, persönlich zum Klimaschutz beizutragen.

Das werden wir gerne nutzen.

Außerdem enthält der Kabinettsbeschluss viele kleinere Maßnahmen – Dinge, die man einfach tun muss (Methan-Emissionen aus Mülldeponien reduzieren). Daneben jede Menge vage gehaltener Absichtserklärungen.

Was fehlt ist ein Gesamtkonzept, dessen zentraler Baustein eine wirksame CO2-Abgabe mit Rückverteilung sein muss. Stattdessen Subventionen, Steuererleichterungen (dienen denen, die viel Steuern zahlen) und viele kleine Aufgaben, die man schon vor Jahren hätte angehen können und müssen. Echte, terminierte, konkrete und mutige Maßnahmen fehlen.

Kommentare und Reaktionen zum Klimapaketchen

Zeit Online, 20.9.19, von Alexandra Endres: Sie haben sich wieder nicht getraut. limaschutz muss wehtun. Doch die Bundesregierung erhöht lieber die Pendlerpauschale – und vergeudet durch einen absurd niedrigen CO2-Preis wertvolle Zeit.

Denn: Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? “ Will man die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen, kann auf jeden Mensch nur noch eine bestimmte Menge an CO2-Emissionen entfallen. Wenn Deutschland den Anteil an Klimagasen nicht überschreiten will, der seinem Anteil an der Weltbevölkerung entspricht, müssten die deutschen Emissionen bis zum Jahr 2036 auf null sinken!

Aktivisten unzufrieden mit Klimaschutzpaket. In Berlin gingen am Freitag mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg zu Wort.

Nacht der langen Formeln. Warum fast 19 Stunden um das Klimaschutzpaket gerungen wurde, ehe Angela Merkel ein Ergebnis vorstellen konnte. Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun, Cerstin Gammelin und Boris Herrmann, Berlin

Klimapaket: Die Groko will niemandem wehtun. Die Bundesregierung spricht von einem Durchbruch, „Fridays for Future“ von einem Eklat: Die Groko wollte es mit ihrem Klimapaket wieder mal vielen recht machen und erntet dafür Kritik.

Diese Grafik zeigt, wie wenig ambitioniert das Klimapaket ist. WICHTIG!

Klimapaket ist für die Tonne: Wir brauchen jetzt „Alle for Future“. Die Bundesregierung tut so, als sei ein mutiges und effektives Klimapaket nicht durchsetzbar. Dabei sind nicht nur Schüler bereit, das Klima zu retten, sondern auch Unternehmer. Eine Riege von Ignoranten jedoch fährt die Zukunft gegen die Wand. Sollen wir das zulassen?

Experte zum Klimapaket: „Keine Logik und kein Sachverstand“. Während Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, präsentiert die Bundesregierung ihr Klimapaket. Aus Sicht des Experten Volker Quaschning ist es ein Desaster, ohne „Logik und Sachverstand“, ohne den Willen, etwas zu verändern. „Die Maßnahmen wären gut, wenn wir 200 Jahre Zeit hätten.“ 

Heftige Kritik an Klimapaket: „Koalition kann keinen Klimaschutz“. Die Große Koalition präsentiert ihr Klimaschutzpaket – doch das Ergebnis stößt auf scharfe Kritik. Es fehle der Regierung „der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern“, bemängelt Greenpeace. Wirtschaftsforscher halten die vielen Initiativen für schlecht abgestimmt.

Harald Lesch zu den Groko-Klimaverhandlungen

MaiLab zu den Ergebnissen der Groko-Klimaverhandlungen

Campact: Das große Klima-Versagen – und jetzt? Eine Analyse der Situation und klare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen.

Sehr geehrte Frau Merkel, Frau Schulze, Herr Altmaier, Herr Scholz, Herr Scheuer, Herr Seehofer, Frau Klöckner und sehr geehrte Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.

Ihre Entscheidungen zum Klimaschutz vom 20. September sind eine politische Bankrotterklärung. Während zeitgleich im Rahmen von #AlleFürsKlima rund 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland auf der Straße waren, haben Sie sich offiziell vom 1,5‑Grad-Ziel verabschiedet. Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz.

Weil Sie das Pariser Klimaabkommen seit seinem Inkrafttreten konsequent ignorieren, sahen sich bereits in den vergangenen neun Monaten hunderttausende junge Menschen dazu genötigt, durch das Bestreiken der Schule, Universität und Ausbildung auf die Verfehlungen Ihrer Klimapolitik aufmerksam zu machen.

Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays For Future hätte Sie aufgerüttelt – doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf. Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung. 

Frau Merkel sagt:  „Politik ist die Kunst des Möglichen” – aber welche Gründe führen Sie eigentlich dafür an, dass konsequenter Klimaschutz in diesem Land scheinbar nicht möglich ist? Nicht erst der vergangene Freitag hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft beim Klimaschutz deutlich weiter ist als Ihre Bundesregierung und bereit ist, notwendige Maßnahmen zu tragen.

Die Möglichkeiten, die Schritte einzuleiten, die zur drastischen Reduzierung von CO2 notwendig sind, waren nie größer als jetzt. Mit dem nun von Ihnen eingelegten Schneckentempo ducken Sie sich nicht nur vor ihrer Verantwortung unserem Land gegenüber weg, sondern Sie ignorieren auch weiterhin Deutschlands internationale Verpflichtungen. Aufgrund historischer Emissionen geht es hierbei nicht nur um eine Vorreiterrolle, sondern auch um Klimagerechtigkeit. An der Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen, sind Sie kläglich gescheitert.

Angesichts dieser angekündigten Maßnahmen sehen wir die Handlungsfähigkeit Ihrer Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr gegeben. Vizekanzler Scholz machte im Vorfeld des 20. Septembers klar:  „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen” (Spiegel Online, 02.09.2019). Von diesem großen Wurf kann nun nicht im Entferntesten gesprochen werden. Nicht nur werden wir mit den Maßnahmen das 1,5‑Grad-Ziel klar verfehlen, sondern sogar die deutlich zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 nicht einhalten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend  zu überarbeiten.

Die Klimabewegung ist so groß wie nie zuvor und sie rückt durch den vergangenen historischen Streiktag am 20. September – sowohl durch Ihre Entscheidungen, als auch durch den von uns organisierten Protest – nur noch stärker zusammen. Wir streiken, bis Ihr handelt! 

Weihnachten: Christus wird geboren. Wir feiern es jedes Jahr. Und es geschieht jeden Tag.

Christus wird geboren – in jedem Kind, das auf diese Welt kommt.

Wenn Weihnachten eine Bedeutung hat, dann ist es nicht nur ein historisches Ereignis, das wir feiern, sondern die Erkenntnis, dass jeder Mensch Ausdruck des Göttlichen, Ausdruck der einen, ersten Wirklichkeit ist. Das hat Jesus erkannt. Das haben die Erleuchteten aller Zeiten erkannt. Es ist an uns, das auch zu erkennen. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Und das gilt für Dich und für mich und für alle Menschen auf der ganzen Welt. Getrenntheit ist eine Illusion unserer Ich-Struktur. Verbundenheit ist Ausdruck unserer wahren Natur.

Frohe Weihnachten!

Und zur Erholung: Web-Ausblicke über den Tellerrand – eine kleine Link-Sammlung

Schau Dir mal die Videos von Dave Hakkens auf Story Hopper an.

Urknall, Weltall und das Leben mit Josef Gassner und Harald Lesch. Um es mit Katie Melua zu sagen: „We are twelve billion lightyears from the edge. That´s a gues…“