Bundestagswahl 2021: Wir hätten eine Chance gehabt
um in unserem Land das Mögliche zu tun, damit die Klimakrise nicht zur Klimakatastrophe wird.
Wahlzettel für die Klimawahl 2021
Hier ist unsere Idee für den Wahlkampf 2021: Wir bieten eine Palette von Fragen und Aussagen an, die verschiedene Menschen – mit unterschiedlichen Überzeugungen – ansprechen können. Auf der Rückseite geben wir Antworten, die hoffentlich zum Nach- und Überdenken anregen.
Wahlzettel-mach-das-Wunder-moeglich-v02Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_nichts-verbieten_v02
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_Klimaschutz-aber-nicht-die-Gruenen-v01
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021__Welt-gerecht_v01
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_warum-SUV-Fahrer-FDP-waehlen_v02
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_ist-es-nicht-schon-zu-spaet_v01
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_asymmetrische-Demobilisierung_v03
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_Welt-retten_v01
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021__Baerbock-waehlbar_v02
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_warum-FDP-NICHT-waehlen_v02
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_nochmal-das-Leben-geniessen_v01
Eines meiner zentralen Anliegen ist es, darüber zu informieren, dass die FDP als Koalitionspartner eine Katastrophe für den Klimaschutz wäre. Das ist sehr vielen Menschen nicht klar – auch solchen, die ansonsten gut über das Thema Klima informiert sind. Viele, die die Grünen (oder die Linken) nicht wählen wollen, glauben, die FDP wäre eine vernünftige Partei, die auch beim Klimaschutz das Notwendige tun werde. Das ist leider FALSCH. Dabei ist es nicht leicht, den Schleier falscher Behauptungen zu lüften. Man erkennt erst im Kontext (und vor allem daran, was fehlt), dass die FDP nichts vom Thema Klimaschutz verstanden hat. Alles, was die FDP zum Klimaschutz schreibt, dient nur dazu, das Thema abzuhacken und für alle gut verdienenden Bürger:innen wählbar zu bleiben. Also für diejenigen, die sich vor allem über zu hohe Steuern sorgen, aber ein schlechtes Gewissen hätten, wenn Sie eine klimaschädliche Partei wählen. Und genau das ist die FDP.
Hier der Link zu dem Artikel von Rüdiger Haude, der im Wahlzettel „Dann wähle ich halt NICHT die FDP“ mit freundlicher Genehmigung abgedruckt ist: https://www.sfv.de/freiheit-markt-verschmutzungsrechte
Hier kannst Du die Wahlzettel als Word-Dateien downloaden und so verändern, wie es für Dich passend ist. Verbreitung erwünscht!
Rezzo: Die Videos zur Bundestagswahl 2021
Wer jetzt noch Fragen hat, möge sich das hier anschauen:
Fazit: CDU/CSU, FDP, AfD und leider, leider auch die SPD VERWEIGERN EINE VERANTWORTLICHE KLIMAPOLITIK
Weblinks für alle, die sich vor der Wahl zum Thema Klimaschutz informieren wollen
Parteien im Klimacheck
Campact hat hierzu eine übersichtliche und klare Darstellung veröffentlicht. Mit Klick auf das Bild gelangst zu zur Webseite, wo die Positionen differenziert aufgeführt sind.
Was machen die verschiedenen Parteien?
Konzeptwerk_Wahlprogrammanalyse_2021.pdf (konzeptwerk-neue-oekonomie.org)
DIWEcon_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf (diw-econ.de): Inwieweit sind die Wahlprogramme der Parteien geeignet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Parteien-Analyse: Klimaneutralität in den Wahlprogrammen | BPK 9. September 2021 – YouTube
Hier der Politiker:innen-Check von Greenpeace – die schlimmsten Klimaschutz-Bremser:innen der Koalition
https://klima-luegendetektor.de/
https://waehlbar2021.de – Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand
https://www.abgeordnetenwatch.de oder https://fragdenstaat.de – „Stellen Sie Ihre Fragen an Abgeordnete und Kandidierende, informieren Sie sich über Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten.“Alle twitternden Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag. – Basis für die Twiterliste der Aktion.https://mdb.pollytix.de/
Oma und Opa ins Boot holen: https://wir-stimmen-zusammen.de/
Webseiten mit Klima Fakten
- Klimafakten.de – zuverlässige Fakten zum Klimawandel und seinen Folgen und zeigt, wie man darüber ins Gespräch kommt.
- https://climatescience.org/de – sehr viele Infos, auch in Form von Fragen/Quiz.
- https://www.climatewatchdata.org – Climate Watch offers open data, visualizations and analysis to help policymakers, researchers and other stakeholders gather insights on countries‘ climate progress.
- World Ocean Review – einzigartige Publikation über den Zustand unserer Meere, spiegelt den aktuellen Stand der Wissenschaft wider.
- Klimwandel-Buch – Zwei Studenten erklären mit kurzen Texten, anschaulichen Grafiken und der Unterstützung von über 100 Wissenschaftlern die Ursachen und Folgen des Klimawandels
- IPCC (Weltklimarat) insbesondere Deutsche Koordinierungsstelle und Fünfter Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC)
- https://showyourstripes.info – visual representations of the change in temperature as measured in each country over the past 100+ years
- https://energiewende.eu/sharepics-zur-energiewende/ – Sharepics zur Energiewende, open source, für die Weiterverbreitung
- https://graslutscher.de/how-to-energiewende-in-10-jahren-teil-1-wo-soll-denn-die-ganze-energie-herkommen/ Wenn Du mal Fakten auf eine wirklich lustige Weise lesen willst, ist das der beste Tipp. Davon gibt es noch zwei weitere Teile: https://graslutscher.de/how-to-energiewende-in-10-jahren-teil-2-dann-muessen-wir-ja-alle-baeume-fuer-windraeder-faellen/ und https://graslutscher.de/how-to-energiewende-in-10-jahren-teil-3-deutschland-liegt-fuer-solarstrom-doch-viel-zu-weit-im-norden/
Webseiten mit Aktionen, inkl. Bundeswahl spezifisch
- Kurzinformationen zu Klimawandel, Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende und Bauwende – Unterstützung für jeden Interessierten, die korrekten Fakten knapp und verständlich aufbereitet zu konsumieren und zu verbreiten.
- https://spielregelnfuersklima.de – Ein Projekt des CO2 Abgabe e.V. im Rahmen der Initiative #wählbar2021
- https://politpostulate.de – Postkarten, die Wahlergebnisse ändern.
- https://www.klimawandel-gesundheit.de – gemeinsam handeln für Klima und Gesundheit
- Sachverständigenrat für Umweltfragen – SRU berät seit 1972 die Bundesregierung und ist damit eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die deutsche Umweltpolitik.
- https://gesetzesspiel.germanzero.de
- https://klimavoracht.de
- https://parentsforfuture.de/de/roteklimakarte2021
Auf unserer Link-Seite findest Du noch mehr Links zu Nachhaltigkeits-Themen
Sharepics zur Bundestagswahl 2021
Die Sharepics stammen von Thomas Rinneberg und sind unter Creative Commons Lizenz BY 4.0 frei verwendbar. Danke Thomas!
Bundestagswahl 2021: Wir hätten eine Chance gehabt
um in unserem Land das Mögliche zu tun, damit die Klimakrise nicht zur Klimakatastrophe wird.
Wahlzettel für die Klimawahl 2021
Hier ist unsere Idee für den Wahlkampf 2021: Wir bieten eine Palette von Fragen und Aussagen an, die verschiedene Menschen – mit unterschiedlichen Überzeugungen – ansprechen können. Auf der Rückseite geben wir Antworten, die hoffentlich zum Nach- und Überdenken anregen.
Wahlzettel-mach-das-Wunder-moeglich-v02Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_nichts-verbieten_v02
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_Klimaschutz-aber-nicht-die-Gruenen-v01
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021__Welt-gerecht_v01
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_warum-SUV-Fahrer-FDP-waehlen_v02
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_ist-es-nicht-schon-zu-spaet_v01
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_asymmetrische-Demobilisierung_v03
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_Welt-retten_v01
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021__Baerbock-waehlbar_v02
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_warum-FDP-NICHT-waehlen_v02
Wahlzettel-zur-Klimawahl-2021_nochmal-das-Leben-geniessen_v01
Eines meiner zentralen Anliegen ist es, darüber zu informieren, dass die FDP als Koalitionspartner eine Katastrophe für den Klimaschutz wäre. Das ist sehr vielen Menschen nicht klar – auch solchen, die ansonsten gut über das Thema Klima informiert sind. Viele, die die Grünen (oder die Linken) nicht wählen wollen, glauben, die FDP wäre eine vernünftige Partei, die auch beim Klimaschutz das Notwendige tun werde. Das ist leider FALSCH. Dabei ist es nicht leicht, den Schleier falscher Behauptungen zu lüften. Man erkennt erst im Kontext (und vor allem daran, was fehlt), dass die FDP nichts vom Thema Klimaschutz verstanden hat. Alles, was die FDP zum Klimaschutz schreibt, dient nur dazu, das Thema abzuhacken und für alle gut verdienenden Bürger:innen wählbar zu bleiben. Also für diejenigen, die sich vor allem über zu hohe Steuern sorgen, aber ein schlechtes Gewissen hätten, wenn Sie eine klimaschädliche Partei wählen. Und genau das ist die FDP.
Hier der Link zu dem Artikel von Rüdiger Haude, der im Wahlzettel „Dann wähle ich halt NICHT die FDP“ mit freundlicher Genehmigung abgedruckt ist: https://www.sfv.de/freiheit-markt-verschmutzungsrechte
Hier kannst Du die Wahlzettel als Word-Dateien downloaden und so verändern, wie es für Dich passend ist. Verbreitung erwünscht!
Rezzo: Die Videos zur Bundestagswahl 2021
Wer jetzt noch Fragen hat, möge sich das hier anschauen:
Fazit: CDU/CSU, FDP, AfD und leider, leider auch die SPD VERWEIGERN EINE VERANTWORTLICHE KLIMAPOLITIK
Weblinks für alle, die sich vor der Wahl zum Thema Klimaschutz informieren wollen
Parteien im Klimacheck
Campact hat hierzu eine übersichtliche und klare Darstellung veröffentlicht. Mit Klick auf das Bild gelangst zu zur Webseite, wo die Positionen differenziert aufgeführt sind.
Was machen die verschiedenen Parteien?
Konzeptwerk_Wahlprogrammanalyse_2021.pdf (konzeptwerk-neue-oekonomie.org)
DIWEcon_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf (diw-econ.de): Inwieweit sind die Wahlprogramme der Parteien geeignet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Parteien-Analyse: Klimaneutralität in den Wahlprogrammen | BPK 9. September 2021 – YouTube
Hier der Politiker:innen-Check von Greenpeace – die schlimmsten Klimaschutz-Bremser:innen der Koalition
https://klima-luegendetektor.de/
https://waehlbar2021.de – Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand
https://www.abgeordnetenwatch.de oder https://fragdenstaat.de – „Stellen Sie Ihre Fragen an Abgeordnete und Kandidierende, informieren Sie sich über Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten.“Alle twitternden Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag. – Basis für die Twiterliste der Aktion.https://mdb.pollytix.de/
Oma und Opa ins Boot holen: https://wir-stimmen-zusammen.de/
Webseiten mit Klima Fakten
- Klimafakten.de – zuverlässige Fakten zum Klimawandel und seinen Folgen und zeigt, wie man darüber ins Gespräch kommt.
- https://climatescience.org/de – sehr viele Infos, auch in Form von Fragen/Quiz.
- https://www.climatewatchdata.org – Climate Watch offers open data, visualizations and analysis to help policymakers, researchers and other stakeholders gather insights on countries‘ climate progress.
- World Ocean Review – einzigartige Publikation über den Zustand unserer Meere, spiegelt den aktuellen Stand der Wissenschaft wider.
- Klimwandel-Buch – Zwei Studenten erklären mit kurzen Texten, anschaulichen Grafiken und der Unterstützung von über 100 Wissenschaftlern die Ursachen und Folgen des Klimawandels
- IPCC (Weltklimarat) insbesondere Deutsche Koordinierungsstelle und Fünfter Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC)
- https://showyourstripes.info – visual representations of the change in temperature as measured in each country over the past 100+ years
- https://energiewende.eu/sharepics-zur-energiewende/ – Sharepics zur Energiewende, open source, für die Weiterverbreitung
- https://graslutscher.de/how-to-energiewende-in-10-jahren-teil-1-wo-soll-denn-die-ganze-energie-herkommen/ Wenn Du mal Fakten auf eine wirklich lustige Weise lesen willst, ist das der beste Tipp. Davon gibt es noch zwei weitere Teile: https://graslutscher.de/how-to-energiewende-in-10-jahren-teil-2-dann-muessen-wir-ja-alle-baeume-fuer-windraeder-faellen/ und https://graslutscher.de/how-to-energiewende-in-10-jahren-teil-3-deutschland-liegt-fuer-solarstrom-doch-viel-zu-weit-im-norden/
Webseiten mit Aktionen, inkl. Bundeswahl spezifisch
- Kurzinformationen zu Klimawandel, Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende und Bauwende – Unterstützung für jeden Interessierten, die korrekten Fakten knapp und verständlich aufbereitet zu konsumieren und zu verbreiten.
- https://spielregelnfuersklima.de – Ein Projekt des CO2 Abgabe e.V. im Rahmen der Initiative #wählbar2021
- https://politpostulate.de – Postkarten, die Wahlergebnisse ändern.
- https://www.klimawandel-gesundheit.de – gemeinsam handeln für Klima und Gesundheit
- Sachverständigenrat für Umweltfragen – SRU berät seit 1972 die Bundesregierung und ist damit eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die deutsche Umweltpolitik.
- https://gesetzesspiel.germanzero.de
- https://klimavoracht.de
- https://parentsforfuture.de/de/roteklimakarte2021
Auf unserer Link-Seite findest Du noch mehr Links zu Nachhaltigkeits-Themen
Sharepics zur Bundestagswahl 2021
Die Sharepics stammen von Thomas Rinneberg und sind unter Creative Commons Lizenz BY 4.0 frei verwendbar. Danke Thomas!
Aktuelle Aktionen und Kampagnen
Campact: Tierwohl
Schluss mit den Qualen
Gekürzte Ringelschwänze, abgeschliffene Eckzähne und kaum Platz: CDU-Agrarministerin Klöckner plant ein Tierwohl-Label, das die Schweine in Megaställen weiter leiden lässt. Wir finden: Tierwohl ist Pflicht! Unterzeichnen Sie jetzt für ein strenges, verpflichtendes Siegel für alle.
Hier kannst Du den Appell von Campact unterzeichnen!
Quelle: Campact
Campact: Beendet das Sterben auf See! Freiheit für Carola Rackete!
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Menschen auf See – und saß dafür mehrere Tage im Arrest. Am 2. Juli wurde sie freigelassen. Doch ein Teil der Anklage besteht weiter: Gegen Rackete wird wegen Begünstigung illegaler Einwanderung ermittelt. Fakt ist: Eine politische Lösung gegen das Sterben im Mittelmeer fehlt weiterhin. Campact hat daher folgenden Apell verfasst:
„Carola Rackete bewahrt als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Doch statt ihr zu danken, zerrt sie Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Gericht. Wir fordern: Carola Rackete muss sofort freigelassen werden! Retter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Gleichzeitig muss das Sterben im Mittelmeer aufhören. Die Bundesregierung muss jetzt in der EU dafür sorgen, dass …
- die europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen wird.
- für Flüchtende sichere Fluchtwege über das Mittelmeer bestehen. Flüchtende müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, ohne sich auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben.
- Flüchtende fair zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden. Die Länder an der Südgrenze der EU dürfen nicht länger alleine für deren Aufnahme zuständig sein.“
Hier kannst Du diesen Campact-Apell unterzeichnen.
Quelle: Campact
Regionale Initiativen
Radentscheid München
Weil die politisch Verantwortlichen es bislang nicht geschafft haben, …
… vernünftige Bedingungen für das Fahrrad als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel zu schaffen …
… braucht es bundesweite und lokale Initiativen (wie hier in München)
Der Radentscheid ist ein Münchner Bürgerbegehren und fordert:
- Sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen,
- Durchgängiges und leistungsfähiges Rad-Vorrangnetz,
- Sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen,
- Bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten,
- Eine flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums,
weil:
- dadurch mehr Sicherheit für Radfahrende entsteht ..
- das Fahrrad ein flächeneffizientes Verkehrsmittel ist …
- München lebenswerter wird
- dadurch mehr Menschen ermöglicht wird Fahrrad zu fahren und dies dazu beiträgt, Luftverschmutzung, Lärm und Klimawandel zu reduzieren und die Gesundheit aller zu erhöhen
Es ist an der Zeit, dem Fahrrad als umweltfreundlichstem Verkehrsmittel Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass Radler (einschließlich E-Bikes und S-Pedelecs) sicher und unbehindert vorankommen.
Schon vorbei… und immer noch aktuell!
Weltweiter Klimastreik am 20. September 2019
Am 20.9. fand der dritte globale Klimastreik statt – weltweit gingen Menschen auf die Straße und traten für die Einhaltung des Parisabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung ein. Fridays for Future rief explizit alle Generationen auf, mitzumachen!
Um alle Erwachsene zu mobilisieren, rief Klima-Streik.org über ein breites zivil-gesellschaftliches Bündnis (mit über 50 NGOs und Partnern) auf, sich dem Protest von FfF am 20.9. anzuschliessen! Mehr Infos
Der Aufstand der YouTuber – Rezo´s Video und die Reaktionen
Unsere Art, die Dinge darzustellen, mag an der einen oder anderen Stelle nicht besonders cool klingen. Wenn Du einige der Themen, um die es hier geht, mal in einer coolen, manchmal vereinfachenden und z.T. ziemlich krassen Version hören möchtest, schau Dir doch das Rezo´s Video „Die Zerstörung der CDU“. Vermutlich hast Du das ohnehin schon getan – immerhin hat das Video Stand 24.5.19 schon 7,5 Mio Klicks. Mehr zu den Reaktionen auf Rezo´s Video.
Demo gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – für ein Europa des Miteinanders
..
Positionen der Parteien zur Europawahl 2019
Was wollen die Parteien und was sind sie bereit, (wirklich) zu tun?
Die langjährige und anhaltende Politik der Verhinderung von ökologischen und sozialen Fortschritt zur vordergründigen „Sicherung von Arbeitsplätzen“ bedroht die Wirtschaft und die Arbeitsmöglichkeiten der Menschen in Deutschland und Europa mehr, als jede CO2 Steuer. Diese Politik bedroht unsere Zukunft. Aus „Protest“ eine Partei wie die AfD zu wählen, ist ungefähr so sinnvoll, wie eine Bierflasche aus Ärger gegen die Wand zu werfen – nur dass der Schaden, der durch eine AfD angerichtet werden kann, wesentlich schlimmer ist.
Fangen wir also mit dem einfachsten an, was wir tun können: Nur noch Parteien wählen, die die Zukunft der Erde und ein erträgliches Maß an Gerechtigkeit tatsächlich in das Zentrum ihrer Politik stellen. Darüber hinaus kannst Du auch öffentlich für eine menschliche und ökologische Politik eintreten. Mach mit bei den aktuellen Aktionen.
Hier das Avaaz-Video zur Europawahl.
Dazu muss man erst einmal wissen, welche Positionen die Parteien – zumindest nach außen hin – vertreten.
Genauere Infos über die Position der Parteien zur Klimapolitik findest Du auf dieser Seite weiter unten.
Über die Positionen der Parteien zur Migration berichtet die ZEIT: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/europawahl-programm-vergleich-parteien#migration
Die folgende Übersicht ist aus den Antworten der Parteien zum Wahl-o-mat des bpb für die Europawahl 2019 abgeleitet. Das zugrundeliegende Dokument „Positionsvergleich zur Europawahl“ mit den Antworten aller Parteien (BRD) findet Ihr hier. (Für den Fall, dass mir ein Übertragungsfehler unterlaufen ist – bitte lieber im Original pdf nachsehen). Zum ansehen bitte auf die Überschrift klicken.
Positionen der Parteien zur Europawahl 2019 (aus dem Wahl-o-mat) – mehr lesen (klick)…
Den Kohleausstieg wollen Sie doch auch, oder? Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen schnellen Abschied von fossilen Energien. FDP-Chef Christian Lindner setzt auf Technologien – ein Streitgespräch in der ZEIT-online-
Klimastreik am 20.9.2019
Greta in New York
Weltweite Massendemonstrationen
Aktuelle Klimapolitik in Deutschland: Der Kabinettsbeschluss vom September 2019 – ein Dokument des Versagens
Hier kannst Du das Eckpunktepapier der Bundesregierung aufrufen. Hier findest Du einen Übersichtsartikel zum Kabinettsbeschluss in der Zeit Online.
Fazit vorweg: Mit dem Verzicht auf eine WIRKSAME Größenordnung der CO2-Abgabe, hat die Bundesregierung hat eine einmalige Chance vertan, wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten. Die Regierung hat versagt. Stattdessen droht uns eine neue Subventionsorgie für die Autoindustrie.
Die deutsche Bundesregierung betreibt weiterhin Placebo-Politik.
CO2-Bepreisung
Kabinettsbeschluss ist
Bereits vorhanden ist ein Europäischer Zertifikatehandel im Energiesektor (EU-ETS). Neu: Für Gebäude und Verkehr wird ein CO2-Emissionshandel eingeführt.
erforderlich wäre
Die Einführung eines CO2-Preises ist richtig. Es fehlen aber Landwirtschaft, Ernährung und Produktion (Konsumgüter).
In den Jahren 2021 bis 2025 sollen CO2-Preise von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro pro Tonne Co2 erhoben werden. Dadurch verteuern sich Benzin und Diesel 2021 um 3 Cent pro Liter, bis 2026 um 9 bis 15 Cent.
Der CO2-Preis ist viel zu niedrig. Nötig wäre ein Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne.
Die Bepreisung kommt zu spät (ganz langsam ab 2021). Mit einer Steuer hätte man 2020 starten können.
Wie sieht die Umsetzung aus? Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks hat die Regierung Ende 2019 einen Einstieg mit 25 Euro pro Tonne CO2 beschlossen.
Alles gut? Von wegen – siehe unten…
Ab 2026 Versteigerung der Emissionszertifikate in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2. Erst dann Festlegung einer maximalen Emissionsmenge, die jährlich geringer wird.
Der CO2-Preis müsste auf bis zu 180 Euro pro Tonne steigen. Vorgehen ab 2017 wurde offen gelassen. Festlegung maximaler Emissionsmengen ab 2021.
Sozialer Ausgleich des CO2-Preises
Kabinettsbeschluss ist
Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen entweder in Klimaschutz-maßnahmen fließen oder an die Bürger*innen zurückgegeben werden.
erforderlich wäre
CO2-Bepreisung soll komplett an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Klimaschutzmaßnahmen sollen anstelle von Rüstung und Ausbau des Straßenverkehrs finanziert werden.
Und wie sieht die Umsetzung aus? Die EEG-Umlage soll sinken. Bedeutet: wer viel Strom verbraucht (der nur zu 17% aus Erneuerbaren stammt), spart viel. Super für Tesla-Fahrer. Nix mit sozialer Gerechtigkeit.
Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31. Dezember 2026 um 5 Cent pro Kilometer.
Kompletter Unfug. Das ist, wie wenn man beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz setzt.
Ende 2019 überbieten sich die Koalitionäre mit Forderungen zu noch höheren Erhöhungen der Pendlerpauschale.
Wohngeldbezieher erhalten höheres Wohngeld, bei Empfängern von staatlichen Leistungen (Hartz-IV) sollen höheren Energiekosten berücksichtigt werden.
Eine komplette Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (in den unteren 60/70% der Einkommen) würde für eine volle und unbürokratische soziale Abfederung sorgen.
Ausbau erneuerbarer Energien
Kabinettsbeschluss ist
Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer auf 65 Prozent des Stromverbrauchs steigen (1.Hj. 2019: 44%).
erforderlich wäre
Nicht ausreichend. Wir müssen asap an die 100% kommen.
Der Ausbau der Windenergie ist aufgrund von Auflagen eingebrochen. (Vgl. die bayerische Abstandsregelung, nach der z.B. ein 150 Meter hohes Windrad 1,5 Kilometer weit vom nächsten Haus entfernt sein muss). Der Mindestabstand soll zukünftig 1.000 Meter betragen, aber es gibt Ausnahmen: z.B. Bayern darf seine 10-H-Regelung behalten. Kommunen sollen als Genehmigungs-Anreiz eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten.
Bayern darf Windkraftanlagen weiterhin faktisch verhindern. So funktioniert der Umstieg auf Erneuerbare nicht. Wir brauchen Windenergie, denn Wind und Sonne verhalten sich in der Stromproduktion gegensätzlich.
Das EEG-Gesetz muss weg oder zumindest von sämtlichen Hemmnissen für den Umstieg auf erneuerbare Energien befreit werden. Bisher ist es ein Erneuerbare-Verhinderungs-Gesetz.
Der von P. Altmaier eingeführte Deckel für Solaranlagen (53GW) wird aufgehoben, Subventionen werden auch bei größeren Anlagen weiterbezahlt.
Solarenergie spielt eine entscheidende Rolle. Es braucht einen garantierten und lohnende Strompreis für Solarenergie, damit ausreichend neue Anlagen gebaut werden.
Heizen: Ölheizungen und Wärmedämmung
Kabinettsbeschluss ist
Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab dem Jahr 2026 in allen Gebäuden verboten werden, zumindest, in denen „eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist“. Der Tausch alter Ölheizungen gegen neue, effizientere wird mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert.
erforderlich wäre
Sofortiges Verbot neuer Ölheizungen.
Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen für die Wärmedämmung (bis 20% der Kosten über 3 Jahre).
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). „Energieberatung für Wohngebäude“
Nicht ausreichend. Wärmedämmung ist ein Prio1 Thema. Förderung von Nullenergiehäusern muss deutlich erhöht werden, incl. aktiver Zuschüsse. Aber auch hier gilt: ein hoher CO2-Preis (mit kompletter Rückgabe) ist viel effektiver, als Subventionen.
Fortführung/Erweiterung Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“
ok…
Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.
Der Beschluss bedeutet: Es wird noch weitere 20 Jahre Kohle verstromt! Nötig ist statt dessen: Braunkohleförderung zeitnah einstellen. Keine Zukunftsinvestionen in fossile Energieträger. Keinerlei (Steuer)Subventionen für fossile Energieträger.
Verkehr
Kabinettsbeschluss ist
Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent senken.
erforderlich wäre
Besser: EINE Methode, um CO2-Abgaben auszugleichen: komplette Rückgabe einer hohen CO2-Abgabe, die dafür aber immer und für alles gilt.
Die Bahn soll bis 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund erhalten, um damit das Schienennetz auszubauen und zu modernisieren.
Im Prinzip richtig, aber viel zu wenig. Ziel sollte eine rasche Einführung des Deutschlandtakts sein, der die Bahn WESENTLICH ATTRAKTIVER UND EFFIZIENTER macht.
Die Luftverkehrssteuer wird zum 1. Januar 2020 angehoben. Der Betrag steht noch nicht fest. (Voraussichtlich Verdoppelung. Die Abgabe für Inlandsflüge beträgt derzeit 7,38 Euro.)
Innerdeutsche Flüge sollten eingestellt werden. Die Flugsteuer sollte wegen der besonders hohen Klimabelastung zusätzlich zur CO2-Steuer wesentlich deutlicher erhöht werden. (Rückgabe aller Klima-Einnahmen über die Klimadividende)
Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch werden zusätzlich besteuert, die KFZ-Steuer soll sich enger am CO2-Ausstoß orientieren.
Große SUVs und Privatfahrzeuge mit übergroßen Motoren werden verboten.
Elektroautos werden bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen. Die Kaufprämien !!! für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden. Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Kaufprämien für E-Autos zeigen, dass nichts verstanden wurde: Wir brauchen generell eine Abkehr vom Individual-Autoverkehr (wo immer möglich) und keine neue Förderorgie für Autokonzerne.
Die Produktion von Elektroautos, v.a. mit Lithiumakkus, verbraucht enorme Mengen Ressourcen und führt zu hohen CO2 Emissionen. Und: Lithiumakkus sind nur eine Übergangstechnologie. Außerdem fahren E-Autos immer noch überwiegend mit Strom aus fossilen Energieträgern. Wenn also noch fahrtüchtige Autos durch neue E-Autos ersetzt werden, erhöht dies die globalen CO2 Emissionen mehr, als wenn man das bestehende Auto behalten und dessen Nutzung aufs nötigste beschränken würde.
ÖPNV? Erhöhung von Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Keine Vorrangregelung o.ä.
Vorrang für Radverkehr? Nur Absichtserklärung „… wird die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen“. Nichts substantielles.
Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept. Intensiver und schneller Ausbau des ÖPNV (Oberleitungsbusse, autonome Kleinbusse, Vorrangspuren, etc.). Vorrang für Radfahrer in den Städten.
Wirksamkeits-Kontrolle und Steuerung von Klimaschutzmaßnahmen
Kabinettsbeschluss ist
Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im „Klimaschutzplan 2050“ vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert.
erforderlich wäre
Richtig: Festschreibung per Gesetz.
Falsch: Absenkung geht zu langsam – auch nach den bisherigen Budget-Vorgaben.
Klimakabinett wird Dauereinrichtung und prüft Wirkung und Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen und wird von Expertengremium unterstützt.
Das ist die Einladung an uns, keine Ruhe zu geben, bis ausreichende und wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung durchgesetzt sind.
Konsequenzen für Ministerien, die die vereinbarten Ziele verfehlen – gibt es nicht.
Mit Unverbindlichkeit werden wir nicht weiter kommen. Erforderlich ist eine klare Festlegung jährlicher Ziele mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichterreichung.
Informationsportal für Möglichkeiten, persönlich zum Klimaschutz beizutragen.
Das werden wir gerne nutzen.
Außerdem enthält der Kabinettsbeschluss viele kleinere Maßnahmen – Dinge, die man einfach tun muss (Methan-Emissionen aus Mülldeponien reduzieren). Daneben jede Menge vage gehaltener Absichtserklärungen.
Was fehlt ist ein Gesamtkonzept, dessen zentraler Baustein eine wirksame CO2-Abgabe mit Rückverteilung sein muss. Stattdessen Subventionen, Steuererleichterungen (dienen denen, die viel Steuern zahlen) und viele kleine Aufgaben, die man schon vor Jahren hätte angehen können und müssen. Echte, terminierte, konkrete und mutige Maßnahmen fehlen.
Kommentare und Reaktionen zum Klimapaketchen
Harald Lesch zu den Groko-Klimaverhandlungen
MaiLab zu den Ergebnissen der Groko-Klimaverhandlungen
Campact: Das große Klima-Versagen – und jetzt? Eine Analyse der Situation und klare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen.
Weihnachten: Christus wird geboren. Wir feiern es jedes Jahr. Und es geschieht jeden Tag.
Wenn Weihnachten eine Bedeutung hat, dann ist es nicht nur ein historisches Ereignis, das wir feiern, sondern die Erkenntnis, dass jeder Mensch Ausdruck des Göttlichen, Ausdruck der einen, ersten Wirklichkeit ist. Das hat Jesus erkannt. Das haben die Erleuchteten aller Zeiten erkannt. Es ist an uns, das auch zu erkennen. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Und das gilt für Dich und für mich und für alle Menschen auf der ganzen Welt. Getrenntheit ist eine Illusion unserer Ich-Struktur. Verbundenheit ist Ausdruck unserer wahren Natur.
Frohe Weihnachten!
Und zur Erholung: Web-Ausblicke über den Tellerrand – eine kleine Link-Sammlung
Schau Dir mal die Videos von Dave Hakkens auf Story Hopper an.
Urknall, Weltall und das Leben mit Josef Gassner und Harald Lesch. Um es mit Katie Melua zu sagen: „We are twelve billion lightyears from the edge. That´s a gues…“