Rohstoffe: Lieferkettengesetze: erst beschlossen, dann abgeschwächt

Lieferkettengesetze: erst beschlossen, dann abgeschwächt

Amnesty forderte 2018 verbindliche Regeln für Konzerne. Deutschland und die EU haben solche Gesetze inzwischen beschlossen. Seit 2025 werden sie aber wieder deutlich zurückgeschraubt.

  • Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gilt nach dem sogenannten Omnibus-Paket nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Der Rat hat das am 24. Februar 2026 endgültig bestätigt. (ZDH)
  • Gestrichen wurde die Pflicht für Unternehmen, Klimaübergangspläne vorzulegen. Eine EU-weite zivilrechtliche Haftung gibt es nicht; Haftungsfragen regelt jedes Land selbst. (ZDH)
  • Auch das deutsche Lieferkettengesetz soll entschärft werden: Die Bundesregierung beschloss am 3. September 2025, dass die Berichtspflicht entfällt und Verstöße nur noch bei schweren Fällen bestraft werden. Die Sorgfaltspflichten selbst gelten weiter, bis die EU-Richtlinie umgesetzt ist. (IHK Magdeburg)
  • Für Batterierohstoffe wie Kobalt gibt es eine eigene Pflicht in der EU-Batterieverordnung. Sie gilt für alle Unternehmen außer kleinen und mittleren – ihr Start wurde aber auf August 2027 verschoben. (Europäisches Parlament)

Was heißt das für uns? Gesetze allein reichen nicht, wenn sie wieder aufgeweicht werden. Umso wichtiger ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiter nachfragen – und Politik und Unternehmen beim Wort nehmen.

1.226 Vorwürfe: Menschenrechte beim Abbau der Energiewende-Metalle

Das Business & Human Rights Resource Centre sammelt Vorwürfe gegen Bergbaufirmen. Sein „Transition Minerals Tracker“ deckt neun Rohstoffe ab, darunter Kobalt, Kupfer, Lithium, Nickel und seltene Erden. Von 2010 bis 2025 hat er 1.226 Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen erfasst.

Bei jedem sechsten Vorwurf ging es um Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger/innen. Am stärksten betroffen sind laut dem Zentrum örtliche Gemeinden, indigene Völker und Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen.

Auffällig: 56 Prozent der Minen mit mindestens einem Vorwurf gehören zu Firmen mit einer öffentlichen Menschenrechts-Leitlinie. Schöne Worte auf Papier schützen also noch niemanden. Darum braucht es Gesetze, die auch kontrolliert werden.

Quellen: Business & Human Rights Resource Centre: Transition Minerals Tracker · Business & Human Rights Resource Centre: Transition Minerals Tracker · Business & Human Rights Resource Centre: Transition Minerals Tracker