Globale Fairness: ein neues Paradigma ist notwendig

Was ist Gerechtigkeit?

Wie würde eine gerechte Gesellschaft aussehen?

Stell Dir einmal vor, Du könntest Dir vor deiner Geburt aussuchen, in welche Gesellschaft du geboren werden willst. Du wüsstest aber nicht,

• wie intelligent Du sein wirst;
• an welchem Ort Du geboren wirst;
• wie gebildet, wie reich, wie liebevoll, Deine Eltern sind und welcher Religion sie angehören;
• was deine Hautfarbe ist;
• ob Du Mann oder Frau sein wirst; ob Du heterosexuell, homosexuell oder transsexuell sein wirst;
• wie attraktiv Dein genetisches Aussehen sein wird, ob Du behindert bist oder nicht;
• und so weiter…

Wie würden die Regeln der Gesellschaft aussehen, die du wählen würdest?

Dieses Gedankenexperiment wurde von John Rawls erdacht und ist unter dem Stichwort THE VEIL OF IGNORANCE bekannt geworden.

Wikipedia erklärt das so: Die Vertragspartner befinden sich in einem hypothetischen „Urzustand“ (original position), der durch einen „Schleier des Nichtwissens“ (veil of ignorance) gekennzeichnet ist. In dieser angenommenen Situation wird über die Gerechtigkeitsprinzipien entschieden, die der realen Gesellschaftsordnung zugrunde liegen sollen. Die Entscheidungsträger wissen aber im Urzustand selbst nicht, an welcher Stelle dieser zu bestimmenden Ordnung sie sich befinden werden. Durch diese neutrale, anonymisierte Entscheidungssituation soll sichergestellt werden, dass die gewählten Gerechtigkeitsprinzipien in einem fairen Verfahren zustande kommen.

Ausgehend von diesem Gedankenexperiment argumentiert Rawls für zwei Grundsätze der Gerechtigkeit.

„1. Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.

2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, daß (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, daß sie zu jedermanns Vorteil dienen, und (b) sie mit Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen.“

Ich glaube, eines ist ziemlich sicher: Die wenigsten würden eine Gesellschaft wählen wollen, die z.B. dadurch gekennzeichnet ist,

• dass Wenige über den größten Teil des Vermögens verfügen und auf diese Weise einen weit überproportionalen Einfluss auf politische Entscheidungen haben,
• dass die Bildung der Eltern eine der wichtigsten Determinanten für die Bildungslaufbahn der Kinder ist,
• dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten, als Männer,
• dass Du als Migrant*in Feindseligkeiten ausgesetzt bist,

… wie die unsere oder eine Gesellschaft die z.B. dadurch gekennzeichnet ist,

• dass Du als Mitglied der armen Bevölkerungsschicht (90%) kaum Chancen auf eine weiterführende Bildung hast,
• dass der größte Teil des Landes einigen wenigen Großgrundbesitzern gehört,
• dass die Regierung korrupt und despotisch ist,
• dass das Land arm und hoch verschuldet ist und sich daher dem Diktat der reichen Länder unterwerfen muss

… wie es in den meisten Länder des globalen Südens der Fall ist.

Welche Regeln hätte die Gesellschaft, die Du Dir aussuchen würdest, wenn Du nicht wüsstest, mit welchen Voraussetzungen und in welche Situation hinein Du geboren wirst?

Ohne eine Neuausrichtung des globalen Wirtschaftssystems sind die Probleme nicht zu lösen

Das Zusammenwirken von ungeregeltem globalen Kapitalismus, den dadurch gestützten illegitimen und demokratiegefährdenden Machtstrukturen und die daraus folgende Ungleichheit für die Zukunft des menschlichen (Zusammen)Lebens fatal. Hier geht es darum, die Fakten zu analysieren und Wege zu einem nachhaltigen, ökologisch verträglichen und am Gemeinwohl orientierten Wirtschaften zu finden.

Das weltweite kapitalistische Wirtschaftssystem führt zur Ausbeutung und immer extremerer Ungleichheit. Diese Ungleichheit ist global zwischen den Ländern ebenso erkennbar wie innerhalb einzelner Staaten. Dort, wo Ungleichheit zu großer Armut und Chancenlosigkeit führt, steigt der Migrationsdruck. Ungleichheit hat negative Einflüsse auf nahezu alle Aspekte des (Zusammen)Lebens. Die Macht von Konzernen ist nicht mehr demokratisch kontrollierbar. Die Konzerne (Shareholder-getrieben und quartalsgesteuert) sind wiederum daran interessiert, die gegenwärtige Form des Wirtschaftens zu erhalten und nehmen dazu erheblichen, nicht-legitimierten Einfluss auf die Gesellschaften.

In einem bemerkenswerten Essay („Immer mehr Wachstum wird unser Leben zerstören“ veröffentlicht in Zeit Online, 14.6.19) beschreibt Martin Kolmar, Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, die wichtigsten Aspekte für einen Systemwandel. Dabei nennt er exakt die Themen, die in unserem WebProjekt als die maßgeblichen Wurzeln der Probleme und damit zugleich Ansatzpunkte für Lösungen behandelt werden.

1. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zwischen Ländern habe seit 1980 zwar abgenommen, doch innerhalb vieler Staaten habe sie zugenommen. Jede Demokratie sei aber auf ein Mindestmaß an ökonomischer Gleichheit angewiesen. „Setzt sich die Konzentration von Reichtum fort, verwandeln sich demokratische Staaten in De-facto-Oligarchien, in denen Demokratie nur noch die äußere Hülle ist für eine nach innen von einer ökonomisch mächtigen Elite bestimmten Gesellschaft.“ (vgl. unsere Seite zum Thema „Ungleichheit überwinden„
2. Die Globalisierung zu einer Machtverschiebung vom Staat hin zu internationalen Konzernen geführt. Große Unternehmen könnten sich immer mehr der Besteuerung und Regulierung entziehen – und die Staaten unterbieten sich dementsprechend gegenseitig bei Steuersätzen und Regulierungsstandards, um die Konzerne im Land zu halten. (Vgl. unsere Seite zum Thema „Nicht legitmierte Macht begrenzen„)
3. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich die Macht vom Bürger noch weiter zu den Konzernen verschiebt. „Code is Law“ (Zitat: Lawrence Lessing) (vgl. unser Kapitel zu „Künstliche Intelligenz und Robotik – eine neue Dimension von (wirtschaftlicher) Macht“
4. Der digitale Strukturwandel wird in erheblichem Umfang zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. (Vgl. Kapitel „Was ist Industrie 4.0?“)
5. Die ökologische Zerstörung schreitet auf Kipppunkte zu: vgl. unsere Seiten zu Klimawandel und Artensterben. Es droht ein Zusammenbruch der Ökosysteme – die wir aber zum Überleben brauchen. Dabei wächst die Bevölkerung weltweit. (vgl. Kapitel „Überbevölkerung – neue Prognosen„.

Was Kolmar vorschlägt, ist ein Green New Deal. der letztlich nur in internationaler Zusammenarbeit zu verwirklichen ist.

Globale Vernetzung

Globale Ausbeutung

In der Diskussion (BRD 2020) um das Lieferkettengesetz warnt der Chef des Sachverständigenrats zuur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Lars Feld: „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt“

Quellen: n-tv, „Das kann jedes Unternehmen“ – Primark plädiert für Lieferkettengesetz, 29.8.2020 und Handelsblatt „Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell“, 26.8.2020)

Menschenrechte missachten gehört also zum Erfolgsmodell der Deutschen Wirtschaft ?!

Offensichtlich. Denn Ergebnisse einer Befragung der Bundesregierung zur Einhaltung von Menscheinrechts- und Sozialstandards in ihren Wertschöpfungsketten zeigen, dass weniger als 17% der Unternehmen die Vorgaben erfüllen. (Quelle: n-tv: Lieferkettengesetz „notwendig“ – Mehr Firmen missachten Menschenrechte, 14.8.2020)

Credit Suisse: Global Wealth Report

Global Wealth Report (Credit Suisse)

The wealth pyramid in Figure 1 captures these differences in striking detail. It has a large base of low wealth holders, alongside upper tiers occupied by progressively fewer people. In 2014, we estimate that 3.3 billion individuals – over 70% of adults worldwide – have wealth below USD 10,000. A further billion adults (21% of the global population) fall in the USD 10,000–100,000 range. While average wealth holdings are modest in the base and middle segments of the pyramid, total wealth here amounts to USD 39 trillion, underlining the potential for growth and for new products and services targeted at this often neglected segment.

The remaining 408 million adults (8% of the world) each have a net worth above USD 100,000. They include 35 million US dollar millionaires, a group that comprises less than 1% of the world’s adult population, yet holds 44% of global household wealth. Within this group, we estimate that 128,200 individuals have wealth of more than USD 50 million, and 45,200 have over USD 100 million.

Weltkarte der Freiheit

Der State Of Civil Society Report 2017 beschreibt den Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement erdenweit. Allen Freiheitsliebenden verpasst er einen gehörigen Dämpfer. Der Bericht stuft nur einen winzigen Bruchteil der Staatengebilde (22 Staaten) als wirklich „offen“ ein. Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Nationen, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Mehr als die Hälfte der so Privilegierten soll in Deutschland leben, der Rest in Österreich, der Schweiz, Portugal, den baltischen Ländern, Norwegen, Finnland, Island und Irland. Von etwa 7,4 Milliarden Menschen genießen lediglich rund 148 Millionen die Errungenschaften offener Zivilgesellschaften. 

Gleichheit in der Defensive (SZ, 21.6.2018): „Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Der Handel und einzelne Staaten werden besser geschützt als die Menschen. Sind Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen zu einer hohlen Phrase verkommen?“